Regelungsvorhaben

Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

Angegeben von:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (R003660) am 31.03.2026

Beschreibung:
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten. Die gegenständlichen Gesetzentwürfe umfassen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/6132 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603310105 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 31.03.2026 an:

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