Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310107
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Digitale Ermittlungsmaßnahmen
Der Entwurf verfolgt das Ziel, Strafverfolgungsbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten, um die Effektivität der Strafverfolgung zu steigern. Dazu schlägt der Entwurf eine Ermächtigungsgrundlage vor, die den automatisierten Abgleich biometrischer Daten aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen Daten regelt. Zudem ist eine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analyseplattformen vorgesehen.
Bereitgestellt von:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (R003660)
am
31.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.03.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6806 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen (Vorgang)
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Strafrecht [alle SG hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle SG hierzu]