Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (469)
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Das Fernunterrichtsschutzgesetz ist aus der Zeit gefallen und spiegelt eine vollständig analoge Welt wieder, sodass es mittlerweile sogar berufliche Fort- und Weiterbildung erschwert oder gar verhindert. Das Fernunterrichtsschutzgesetzt muss mindestens praxisnah modernisiert oder abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TalentOrange GmbH am 21.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die geplante Work-and-stay-Agentur die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten einfacher, zügiger, transparenter und bürokratieärmer macht. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen aus dem Ausland soll ebenfalls einheitlicher (nicht nach Bundesländern unterschiedlich) ablaufen.
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Der VDP fordert, den Eigenanteil an Maßnahmenkosten zu senken, die Unterhaltsförderung und den Kinderbetreuungszuschlag anzuheben und die Förderfähigkeit über die gesamte Maßnahmedauer (§ 2 Abs. 4 AFBG) sicherzustellen. Des Weiteren fordert der VDP, die Förderung auf gleicher DQR-Stufe zu ermöglichen, die Kofinanzierung konsequent weiter zu denken und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: § 37 SGB III, § 45a SGB III, § 408 SGB III: Einbeziehung der Bildungsträger. §§ 37a und 37b SGB III: Kooperationsplan als zentrales Instrument der individuellen Integrationsplanung ausgestalten. Verpflichtungen nach § 37b SGB III nur ausnahmsweise. § 81 Abs. 2 SGB III: Ergänzung Validierungsverfahren. § 81 Abs. 3 SGB III: Anerkennung Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses als eigenständiges bildungs- und gesellschaftspolitisches Ziel; Zugang für Erwachsene ohne anerkannten Berufsabschluss zu einer geförderten Nachqualifizierung oder Umschulung. 323 SGB III: Beibehaltung Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Weiterbildung während Kurzarbeit; Bei Abschaffung gleichwertige finanzielle Förderanreize.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Änderung des § 5 Absatz 4 Satz 2 Integrationskursverordnung: Schaffung von Kurskapazitäten, um Wartezeiten zu verkürzen; Gestaltung einer geeigneten Übergangsregelung; Integrationskurse finanziell absichern und Mittel für Integrationskurse im Bundeshaushalt 2027 auf mindestens 900 Mio. Euro anheben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pirelli Deutschland am 16.07.2026
- Beschreibung: Das Qualifizierungschancengesetz sollte weiterentwickelt werden, damit es innovative betriebliche Qualifizierungswege besser abbildet. Die Förderung beruflicher Weiterbildung sollte stärker auch Beschäftigte erfassen, die bereits über eine Berufsausbildung verfügen, deren Qualifikationsprofil aber nicht mehr dem technologischen Stand moderner industrieller Produktion entspricht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Qualitätsstandards der Lehrer:innenqualifikation in medizinisch-technischen Berufen sollen gesichert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Etablierung bundesweit einheitlicher Qualifikationsstandards für Lehrende im Rettungswesen sowie die verbindliche Verankerung akademischer Mindestanforderungen. Angestrebt werden klare Differenzierungen von Lehrrollen, die Einführung vergleichbarer Curricula und Modulhandbücher sowie der systematische Ausbau akademischer Qualifizierungswege. Zudem sollen Übergangs- und Nachqualifizierungsmodelle flächendeckend implementiert, Forschungsaktivitäten gezielt gefördert und strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine nachhaltige Professionalisierung und Standardisierung der rettungsdienstlichen Bildung sicherstellen.
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die bundeseinheitliche gesetzliche Neuordnung der Rettungssanitäter Qualifikation sowie die Etablierung eines eigenständigen, klar definierten Berufsbildes mit verlängerter Ausbildungsdauer. Angestrebt werden die Einführung verbindlicher bundesweiter Qualifikations- und Kompetenzstandards, die Schaffung einer zusätzlichen Qualifikationsstufe zwischen RettSan und NotSan sowie die Sicherstellung von Durchlässigkeit und Anrechenbarkeit zwischen Ausbildungswegen. Zudem sollen rechtlich eindeutige Kompetenzzuweisungen, strukturierte Übergangs- und Nachqualifizierungsmodelle sowie eine systemweite Verankerung in Ausbildungs-, Einsatz- und Finanzierungsstrukturen umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die gesetzliche Verankerung erweiterter heilkundlicher Befugnisse für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im SGB V sowie deren ausdrückliche Einbeziehung in bestehende und neue Regelungen (§15a und §15b). Angestrebt werden die Schaffung klar definierter Kompetenz- und Aufgabenprofile, die Ausweitung der Befugnisse auf außerklinische Akutsituationen sowie die verbindliche Festlegung bundeseinheitlicher Bildungs- und Qualifizierungsstandards. Zudem sollen Rettungsdienstorganisationen und Bildungseinrichtungen systematisch in die Ausgestaltung einbezogen, interprofessionelle Ausbildungsstrukturen etabliert und verlässliche Finanzierungs- und Vergütungsregelungen für die Qualifizierung und Leistungserbringung umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einbettung des Curriculums „Notarzt/Notärztin in der Luftrettung“ in eine bundeseinheitliche, verbindliche Gesamtstrategie zur Reform der notärztlichen Qualifizierung. Angestrebt werden die Erweiterung und Standardisierung von Umfang und Struktur des Curriculums, die verbindliche Verankerung kompetenzorientierter Lernziele und Prüfungsformate sowie die Festlegung klarer Anforderungen an die Qualifikation der Lehrenden. Zudem soll eine Harmonisierung mit bestehenden Qualifizierungsstrukturen erfolgen, um Doppelstrukturen zu vermeiden, sowie die Einführung begleitender Maßnahmen wie Supervision oder Mentoring zur Sicherstellung nachhaltiger Qualifikation.
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Etablierung einer bundesweit standardisierten, modularen und akademischen Weiterqualifizierung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter als Regelfall für den Einsatz im KV Fahrdienst. Angestrebt werden die rechtssichere Übertragung erweiterter heilkundlicher Befugnisse, die verbindliche Entwicklung einheitlicher Curricula und Weiterbildungsstrukturen sowie die Schaffung durchlässiger Bildungs- und Karrierepfade. Zudem sollen telemedizinische Unterstützungsstrukturen flächendeckend implementiert, Vergütungs und Finanzierungsregelungen angepasst sowie neue Versorgungsformen rechtlich und strukturell in die bestehenden Gesundheitssysteme integriert werden.
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- Angegeben von: Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Der Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e. V. setzt sich gegenüber dem Niedersächsischen Landtag, dem Niedersächsischen Justizministerium und weiteren öffentlichen Stellen für die Weiterentwicklung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Justizwachtmeisterdienstes ein. Hierzu gehören insbesondere laufbahnrechtliche Regelungen, Fragen der Besoldung, Maßnahmen zur Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie sonstige Vorschriften, die die Aufgaben, Arbeitsbedingungen und Zukunft des Justizwachtmeisterdienstes betreffen.
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die BAG KJS unterstützt den Anspruch der Gesetzesänderung, die Arbeitsförderung bürger*innenfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer zu gestalten. Die Erweiterung der Kommunikationsformate um elektronische Wege und Videogespräche ist grundsätzlich begrüßenswert, wenn sie auf Freiwilligkeit basieren. Die zielgerichtete Anpassung vorhandener Förderinstrumente ist vor allem im Bereich des Übergangssektors geboten, um jungen Menschen Ausbildung und berufliche Perspektiven möglich zu machen. Der Abbau bürokratischer Regeln und der Aufbau zeitgemäßer Kommunikation sind richtige Schritte. Stellungnahme: https://www.bagkjs.de/stellungnahme-zum-gesetz-zur-modernisierung-und-digitalisierung-der-arbeitsfoerderung/
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband hält eine gesetzliche Verankerung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung für unverzichtbar. Denn ansonsten ist der psychotherapeutische Nachwuchs gefährdet. Es droht ein erheblicher Versorgungsengpass in der Psychotherapie, der durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes verhindert werden muss. Die Finanzierung weiterer essenzieller Weiterbildungsbestandteile (wie Supervision und Selbsterfahrung) ist weiterhin ebenso unzureichend geregelt wie die Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeut*innen in Kliniken, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und ambulanten Praxen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Eigenanteil an der Fortbildung sollte weiter gesenkt werden und die Unterhaltsförderung sollte auch auf Teilzeitmaßnahmen ausgeweitet werden, um den möglichen Kreis der Teilnehmenden weiter zu erhöhen. Eine Kofinanzierung sollte etwa auch für Stiftungen ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DGSV Deutscher Gutachter und Sachverständigen Verband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Berufsbezeichnungen Gutachter und Sachverständiger sind in Deutschland nicht geschützt, sodass auch Unqualifizierte diese Titel führen können, was Fehlgutachten, Verunsicherung der Verbraucher, wirtschaftliche Schäden und mehr verursacht. Dem soll durch einen bundeseinheitlichen, gesetzlich geregelten und fälschungssicheren Sachverständigenausweis begegnet werden, der – nach dem Vorbild des Presseausweises – nur nachweislich qualifizierten, geprüften und fortgebildeten Fachleuten vorbehalten ist und Qualifikation, Professionalität sowie Berufsethik transparent dokumentiert. Der etablierte DGuSV-Sachverständigenausweis belegt bereits Akzeptanz und Praxistauglichkeit und unterstreichen den Bedarf nach einer einheitlichen gesetzlichen Lösung für alle Gutachterverbände.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Flossbach von Storch Stiftung am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Integration von Wirtschafts- und Finanzbildung in das Konzept der Frühstartrente
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode und in nachfolgenden Ankündigungen skizzierten die Regierungsfraktionen u.a. Vorhaben, die die Lebenslagen, Rechte und Chancen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien besonders betreffen. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ begrüßt die Priorisierung von zentrale kinder- und jugendpolitische Reformprozesse (darunter die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung, der Ausbau ganztägiger Bildungsangebote, die Stärkung des digitalen Kinder- und Jugendschutzes, die Weiterentwicklung des Kinderschutzes), weist aber auch auf Herausforderungen, Zielkonflikte und Umsetzungsrisiken hin.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- JGG [alle RV hierzu]
- GG [alle RV hierzu]
- HG 2026 [alle RV hierzu]
- WehrPflG [alle RV hierzu]
- BFDG [alle RV hierzu]
- JFDG [alle RV hierzu]
- KKG [alle RV hierzu]
- GaFöG [alle RV hierzu]
- UBSKMG [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SBGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LERNEN FÖRDERN-Bundesverband zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Stärkung der Teilhabechancen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Lernbehinderungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Reformierung des Berufsbildes Physiotherapie durch die langfristige Etablierung einer Vollakademisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das FernUSG wurde seit Inkrafttreten am 1.1.1977 nicht modernisiert und trägt den neuen Technologien und Bildungsformaten in einer digitalisierten und globalen Welt noch nicht Rechnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Zulassungsverfahren im Rahmen des AZAV muss digitaler und weniger bürokratisch werden. Eine schnellere Zulassung von Trägern und Maßnahmen ermöglicht auch eine raschere Reaktion auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Rentenversicherung stuft seit dem 1.1.2024 fast jede pädagogische Tätigkeit im Weiterbildungsbereich als unselbständige Arbeit ein. Dieser Wechsel in der Rechtsauffassung ermöglicht künftig keine Honorartätigkeit mehr in diesem Bereich. Der Gesetzgeber muss hier die Möglichkeiten schaffen, dass weiterhin Honorarkräfte in der Allgemeinen, Beruflichen und Politischen Weiterbildung eingesetzt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Temporäre Nichtanwendung des Bundestariftreuegesetzes auf die Weiterbildungsbranche, um kleinere Weiterbildungsträger nicht zu benachteiligen, solange nicht sichergestellt ist, dass Personalkostensteigerungen durch die Anwendung eines Branchentarifvertrages und damit steigende Maßnahmekosten nicht zu einem geringeren Auftragsvolumen durch die BA führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):