Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (124)
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- Angegeben von: DroneMasters Academy am 07.10.2026
- Beschreibung: Wir betreiben Schutz vor Drohnen und setzen uns für Drohnenschutz ein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" im Kontext der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie"
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Reform der Nachrichtendienste. Der VAUNET setzt sich für einen umfassenden Schutz der Berichterstattungsfreiheit, inklusive des Berufsgeheimnisträgerschutz für Journalist:innen, ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (19):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- MADG 2026 [alle RV hierzu]
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) soll zusätzliche allgemeine Genehmigungstatbestände für Einfuhren, Verbringungen, Transporte sowie Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte schaffen. Der BDSV setzt sich für eine rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der Verfahren für Unternehmen, Streitkräfte und öffentliche Beschaffungsstellen innerhalb der EU und des NATO-Raums ein. Regelungslücken bei Rücklieferungen, Erprobungs-, Instandsetzungs- und Entwicklungsprozessen sollen geschlossen, industrielle Transporte vereinfacht sowie europäische Rüstungskooperationen erleichtert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 11.09.2026
- Beschreibung: LHLK unterstützt das Unternehmen RIFT Dynamics bei der politischen Fachdiskussion um die im Epl. 14 des Bundeshaushaltsgesetz 2027 (HG 2027) vorgesehenen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr im Bereich Drohnen und Drohnenabwehr.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf ordnet die bislang in der StVZO geregelten Vorschriften zur Genehmigung und zum Betrieb von Fahrzeugen grundlegend neu. Mit der neuen Verordnung für die Genehmigung und den Betrieb von Fahrzeugen (FGBV) sollen die technischen Anforderungen systematisiert, verständlicher gefasst und stärker an das europäische Typgenehmigungsrecht sowie UN-Regelungen angelehnt werden. Für Einzelgenehmigungen wird ein abgestuftes Begutachtungssystem eingeführt. Die regelmäßigen technischen Prüfungen, insbesondere HU und AU, werden in eine eigene Verordnung (RTPV) überführt; verhaltensrechtliche Regelungen werden in die StVO verlagert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 04.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine rechtssichere und beschleunigungsorientierte Öffnung der Bundeswehrbeschaffung für unabhängige Prüforganisationen. Der TÜV-Verband setzt sich für ein gesetzlich geregeltes Benennungs- und Beleihungsmodell ein, das zusätzliche Prüfkapazitäten erschließt, BAAINBw, Wehrtechnische Dienststellen und ZtQ-Strukturen entlastet und zugleich die hoheitliche Verantwortung des Staates wahrt. Die TÜV-Organisationen können mit ihrer Expertise bei standardisierten Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsaufgaben dazu beitragen, Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, Qualität abzusichern und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 04.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist ein verbindlicher, praxisnaher und sicherheitsorientierter Ordnungsrahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Funktionen und der Gesamtverteidigung. Der TÜV-Verband setzt sich dafür ein, klare Mindestanforderungen für Notbetrieb, Wiederanlauf, Redundanz, Ersatzversorgung und Wiederherstellung kritischer Funktionen zu verankern sowie unabhängige Prüfungen systematisch als Instrument der Vorsorge, Qualitätssicherung und Früherkennung in verteidigungsrelevante Strukturen einzubinden.
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- Angegeben von: LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 27.08.2026
- Beschreibung: Begleitung verteidigungsrelevanter Beschaffungs- und Fähigkeitsvorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit Leistungen und Lösungen von Kongsberg Defense & Aerospace zu Luftverteidigung, Marschflugkörpern und erschwinglicher Massenmunition, insbesondere mit Blick auf die im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts bereitgestellten bzw. bereitzustellenden Mittel, sowie die politische Begleitung entsprechender haushalts- und verteidigungspolitischer Entscheidungsprozesse auf Bundesebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Dialog im politischen Bereich zur Sicherheitspolitik
Aktiv vom 07.08.2026 bis 05.10.2026
- Angegeben von: Shield AI am 07.08.2026
- Beschreibung: Shield AI tritt in Deutschland in einen politischen Dialog, um regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen zu unterstützen, die eine verantwortungsvolle Entwicklung, Nutzung und Interoperabilität von KI‑gestützten autonomen Verteidigungssystemen im Einklang mit deutschen und europäischen Sicherheitszielen ermöglichen. Der Schwerpunkt der Interessenvertretung liegt auf der Förderung einer innovationsfreundlichen Ausgestaltung von KI‑ und Verteidigungsregulierungen, der Sicherstellung menschlicher Kontrolle über den Einsatz von Gewalt, der Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas sowie der Ermöglichung einer effektiven Integration verbündeter autonomer Fähigkeiten in die nationale und NATO‑Verteidigungsplanung.
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- Angegeben von: Hanwha Defence Deutschland GmbH am 30.07.2026
- Beschreibung: Hanwha Defence Deutschland steht im Austausch mit relevanten deutschen Stakeholdern, um sicherzustellen, dass zukünftige Beschaffungsverfahren der Bundeswehr im Bereich weitreichender Raketensysteme und anderer Verteidigungssysteme offen und wettbewerbsorientiert für europäische sowie deutsche Anbieter gestaltet werden. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Diskussionen über Teilnahmevoraussetzungen, Bedingungen für industrielle Zusammenarbeit, Technologietransfer sowie Anforderungen an lokale Wertschöpfung im Zusammenhang mit der Modernisierung der Bundeswehr und der Stärkung der strategischen Handlungsfähigkeit Deutschlands zu begleiten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Schaffung eines eigenständigen SVI-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Verteidigungsindustrielle Vorhaben, insbesondere zur Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Instandhaltung und Versorgung verteidigungswichtiger Güter, sollen verbindlich priorisiert, Verfahren rechtssicher gestrafft und Hemmnisse in einschlägigen Fachgesetzen abgebaut werden. Ziel ist es, den industriellen Kapazitätsaufbau zu unterstützen und die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NCP engineering GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: - Erhöhung des Anteils europäischer/deutscher IT-Produkte in der deutschen Verwaltung - Überwindung des Fachkräftemangels in der Cybersicherheit
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- Angegeben von: ELNET Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: ELNET setzt sich dafür ein, dass notwendige finanzielle Mittel für den Dialog sowie für einen stärkeren Austausch zu strategischen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den transatlantischen Partnern sowie Partnern im Nahen Osten bereitgestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bedeutung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs bei Verteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz in der politischen Arbeit stärker Berücksichtigung findet. Dazu gehört insbesondere, dass Bund und Länder die dafür nötige Vorhaltung von Fahrzeugen, Ersatzteilen oder auch Anlagen, die nötige Ertüchtigung der Infrastruktur oder auch die damit verbundene Personalbindung vollständig finanzieren; auch unter Einbeziehung von EU-Finanzierungsinstrumenten. Für Schutz- und Versorgungsfunktionen, die der ÖPNV und der Eisenbahnverkehr bieten können, braucht es ferner gesonderte Standards und klare Zuständigkeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 13.06.2026
- Beschreibung: Der BDKJ begleitet das Gesetzgebungsverfahren zum Reservestärkungsgesetz aus einer jugend-, bildungs- und friedensethischen Perspektive. Das Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für junge Menschen in der Reserve fair und verlässlich zu gestalten. Im Zentrum stehen dabei: - Der gesetzliche Schutz von Bildungsbiografien durch verlässliche Zurückstellungsgründe für Auszubildende und Studierende (§ 10 ResG). - Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Alltag junger Menschen durch den Abbau proaktiver Meldepflichten und damit verbundener Bußgeldrisiken (§ 23, § 42 ResG). - Die Digitalisierung und Entbürokratisierung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens (§ 2 KDVG). - Der Schutz der zivilen Lebensbiografie bei der Festlegung von Höchstgrenzen für verpflichtende Reservedienste (§ 6 ResG).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 11.06.2026
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich für die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie resilienter industrieller Wertschöpfungsketten ein. Im Fokus stehen die Berücksichtigung von Versorgungssicherheit und Resilienz in der öffentlichen Beschaffung, die Stärkung europäischer Wertschöpfung („Made in EU“), die Absicherung kritischer Rohstoff- und Grundstoffversorgung sowie die Anerkennung von Stahl als sicherheitsrelevanten Grundstoff für Verteidigung, kritische Infrastruktur und strategische Schlüsselindustrien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine rechtssichere und beschleunigungsorientierte Öffnung der Bundeswehrbeschaffung für unabhängige Prüforganisationen. Der TÜV-Verband setzt sich für ein gesetzlich geregeltes Benennungs- und Beleihungsmodell ein, das zusätzliche Prüfkapazitäten erschließt, BAAINBw, Wehrtechnische Dienststellen und ZtQ-Strukturen entlastet und zugleich die hoheitliche Verantwortung des Staates wahrt. Die TÜV-Organisationen können mit ihrer Expertise bei standardisierten Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsaufgaben dazu beitragen, Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, Qualität abzusichern und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist ein verbindlicher, praxisnaher und sicherheitsorientierter Ordnungsrahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Funktionen und der Gesamtverteidigung. Der TÜV-Verband setzt sich dafür ein, klare Mindestanforderungen für Notbetrieb, Wiederanlauf, Redundanz, Ersatzversorgung und Wiederherstellung kritischer Funktionen zu verankern sowie unabhängige Prüfungen systematisch als Instrument der Vorsorge, Qualitätssicherung und Früherkennung in verteidigungsrelevante Strukturen einzubinden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: CDE S.A. am 01.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für klare und verlässliche Regelungen beim Export von Verteidigungsgütern ein. Ziel ist es, durch transparente und konsistente Verfahren Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen im Verteidigungssektor zu schaffen und gleichzeitig die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu wahren.
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- Angegeben von: Berlin Space Technologies am 30.04.2026
- Beschreibung: BST setzt sich für eine sinnvolle Vergabepolitik ein, die den Mittelstand stärkt und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Partner stärkt.
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Mit der Veröffentlichung der „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ durch das Bundesministerium der Verteidigung wird ein Paradigmenwechsel hin zu einer konsequenten Ausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung sowie dem Anspruch Deutschlands, militärische Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, formuliert. Holzpackmittel – insbesondere Munitionskisten, Paletten, Kabeltrommeln und Transportkisten sind unverzichtbare Elemente der militärischen Logistik. Dessen sollten sich die Regelsetzer stärker bewusst werden, Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Holzversorgung sicherstellen und Holzpackmittel als systemrelevante Infrastrukturkomponente in den Verteidigungs- und Infrastrukturplanungen berücksichtigen sowie Planungssicherheit schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 13.04.2026
- Beschreibung: Begleitung der Beschaffung des Patria 6x6 als Nachfolger für den TPz Fuchs der Bundeswehr im Rahmen des Vorhabens "Transportpanzer Neue Generation" (TPz NG) der Bundeswehr, insbesondere Absicherung der bereitgestellten Mittel im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts (Bundesministerium der Verteidigung, Titelgruppe 04, 554 58-032) sowie der Absicherung der Freigabe der einzelnen Beschaffungsvorlagen zum Vorhaben durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags (sog. 25-Millionen-Vorlagen).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für eine europäisch koordinierte Wirtschaftssicherheitspolitik ein, die die Wettbewerbsfähigkeit der Mikroelektronikindustrie stärkt und zugleich offene Märkte erhält. Hierfür bedarf es: steuerliche Investitionsanreize und beschleunigte Förderprogramme, Ausbau europäischer Stärken, Harmonisierung von Export- und Investitionskontrollen, den Erhalt der Leiterplatten- und Elektronikfertigung in Europa sowie gezielte Handelsabkommen und Partnerschaften. Ziel ist eine resiliente, innovationsgetriebene und geopolitisch unabhängige Mikroelektronikversorgung.
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Der Reformprozess des BMZ bietet die Chance, die deutsche Entwicklungspolitik zukunftsfähig und wirksam zu gestalten und tiefer gesellschaftlich zuverankern. Entwicklungspolitische Instrumente sollten komplementär zu den Zielen der Bundesregierung ausgerichtet sein und durch langfristige strukturverändernde Prozesse einen Mehrwert erzielen. Notwendig sind Instrumente, die nicht nur kurzfristige Effekte erzielen, sondern langfristig tragfähige Effekte. Das Instrument der Sozialstrukturförderung sollte mit seiner verbindenden Funktion zwischen zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Förderung mehr genutzt und ausgebaut werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):