Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (94)
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Die SPD hat bei den Bundestagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Nach so einem Wahlergebnis braucht es konstruktive und rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik und kein Hinüberretten in die Regierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) am 19.11.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren und in der Umsetzung des Gesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
- Beschreibung: Die Strategie soll ein Leitbild der BReg für die zukünftige Industriepolitik im Bereich Verteidigung, insbesondere Rüstung, darstellen. Diese enthält Schnittstellen zur Schiffbauindustrie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: La Famiglia GmbH am 14.11.2025
- Beschreibung: Das Papier "Deutschlands und Europas Rolle im 21. Jahrhundert entscheidet sich jetzt – Für ein SPARTA-Projekt" von den Verfassern Dr. Jeannette zu Fürstenberg, Prof. Dr. Moritz Schularick, René Obermann, Dr. Tom Enders u. a., addressiert an Bundesministerium der Verteidigung, Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Digitales und Wirtschaft fordert die Initiierung eines europäischen SPARTA-Programms (Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance). Es schlägt Investitionen in autonome Systeme, KI, Weltraum- und Drohnentechnologie sowie elektronische Kriegsführung vor, um Europas Verteidigungsfähigkeit strategisch und technologisch abzusichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) am 12.11.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren und in der Umsetzung des Gesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Politikanalyse und Beratung zur Syrien- und Nahostpolitik sowie Förderung demokratischer, menschenrechtsbasierter und nachhaltiger Politikgestaltung
Aktiv vom 27.10.2025 bis 28.11.2025
- Angegeben von: Mouatasem Alrifai am 27.10.2025
- Beschreibung: Mitwirkung an der Ausgestaltung der Syrienpolitik mit dem Ziel, gesetzliche und politische Maßnahmen im Einklang mit Demokratie, Menschenrechten, Nachhaltigkeit und internationalen Verpflichtungen zu gestalten, Terrorismus wirksam zu bekämpfen, autoritäre Strukturen zu verhindern, die Vielfalt der syrischen Bevölkerung zu schützen und regionale wie internationale Sicherheit zu fördern.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 17.10.2025
- Beschreibung: Die SVI in Deutschland ist Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur. Die Unternehmen unterliegen strikten Genehmigungs- und Nebenpflichten aus verschiedenen Rechtsvorschriften. Genehmigungen z.B. nach den Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG), denen des Waffengesetzes (WaffG) oder Sprengstoffgesetzes (SprengG) und des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) werden erst bei Nachweis bestimmter Voraussetzungen erteilt. Die Genehmigungspflichten stellen in Verbindung mit den Nebenpflichten und Kontrollen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden die staatliche Kontrolle sicher, ebenso den Schutz der Sicherheit und öffentliche Ordnung. Ziel der Vorschläge ist eine Entbürokratisierung und Präzisierung der bestehenden Vorschriften zum Vorteil der Unternehmen wie auch der Verwaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ARX Robotics GmbH am 14.10.2025
- Beschreibung: Deutschlands klassische Verteidigungsbeschaffung ist geprägt von langsamen Prozessen, Überregulierung und einer starken Fixierung auf technologische Perfektion und detaillierte Spezifikationen. Nötig ist eine fähigkeitsbasierte, agile Beschaffung, die folgende essenzielle Komponenten umfasst: - Modularisierung und Software-Defined Defence - Funktionale, technologieoffene Leistungsbeschreibungen - MVP-Ansatz (Minimum Viable Product) - Agile Rahmenverträge - Einsatzorientierte Produktregulatorik - Nutzung von Öffnungsklauseln und Innovationspartnerschaften - Praxisnaher Geheimschutz und KMU-Beteiligungsmechanismen - Systematische Einbindung internationaler Partner
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1931
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BT-Drs. 21/1931
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SKD SE am 07.10.2025
- Beschreibung: STARK setzt sich dafür ein, das Beschaffungswesen durch durch mehr Verantwortung für die Bundeswehrbeamten beschleunigt wird. Flexible Vertragswerke sollen Innovationen dauerhaft für die Bundeswehr verfügbar machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Die von der Bundesregierung angestrebten Veränderungen sollen so ausgestaltet werden, dass die Beschaffung bei innovativen, mittelständischen, neu in den Markt eingetretenen Unternehmen erleichtert wird und den schnellen Innovationszyklen bei der Entwicklung neuartiger Waffensysteme im Beschaffungsprozess Rechnung getragen wird. Dies betrifft insbesondere §14 des Gesetzentwurfes. Die Schaffung einer Firmenqualifizierung, die Integration automatisierter Produkt-Updates und -Upgrades in den Beschaffungsprozess sowie die Überarbeitung solcher Regelungen zur persönlichen Amtshaftung, die bisher die Beschaffung neuartiger Systeme regelmäßig hemmen, sollten insbesondere in Betracht gezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Aus Sicht der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enthalten die Entwürfe für das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sowie das Wehrdienstmodernisierungsgesetz wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Es sind jedoch weitere Schritte notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr -
BR-Drs. 441/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 22.09.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die steigenden, für den EPL 14 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Forschung & Technologie sowie eine verbesserte Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Bereich der militärischen Luft- und Raumfahrt umzusetzen.
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- Angegeben von: Allianz für europäische Sicherheit e. V. am 31.08.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung möge möglichst zeitnah beschließen, die Ukraine mit dem Taurus-System zu beliefern und zwar sowohl aus Bundeswehrbeständen als auch über Exporte vom Hersteller an die Ukraine. Geliefert werden soll in möglichst hoher Stückzahl, soweit es die nationale Sicherheit erlaubt und fortlaufend.
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- Angegeben von: Allianz für europäische Sicherheit e. V. am 31.08.2025
- Beschreibung: Die Allianz für Europäische Sicherheit vertritt die Ansicht, dass die Verteidigungsausgaben immer so hoch sein müssen, wie es für die nationale Sicherheit notwendig ist ("Whatever it takes").Angesichts der enormen Defizite und Lücken in den Verteidigungskapazitäten Deutschlands sind noch weit höhere Ausgaben nötig als bisher von der Bundesregierung veranschlagt, um Deutschland und Verbündete, sowie zentrale Handelswege sichern, Macht zumindest in den Mittelmeerraum, den Schwarzmeerraum, den Nahen Osten, Nord-, Ost- und Westafrika, sowie den Nordatlantik projizieren und wirksame Abschreckung sowie Verteidigung im Rahmen einer Strategie der Gesamtverteidigung gewährleisten zu können. Der Aufholbedarf ist gewaltig und daher ist auch eine weit größere Kraftanstrengung als bisher geplant nötig.
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- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 22.08.2025
- Beschreibung: Deutschland sollte Verhandlungen über einen internationalen Vertrag über Autonomie in Waffensystemen einleiten, der solche Waffen verbietet, die außerhalb einer sinnvollen menschlichen Kontrolle operieren, und Grenzen für alle anderen derartigen Waffen setzt.
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- Angegeben von: Hanwha Aerospace am 04.08.2025
- Beschreibung: Hanwha Aerospace is engaging with German stakeholders to ensure that the upcoming procurement process for long-range rocket systems / other systems remains open to european country and German suppliers. The interest representation seeks to influence discussions around procurement eligibility, technology cooperation conditions, and local content requirements in the context of Bundeswehr modernization and strategic autonomy.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Hanwha Aerospace am 04.08.2025
- Beschreibung: Hanwha Aerospace is engaging with German stakeholders to ensure that the upcoming procurement process for long-range rocket systems remains open to third-country suppliers. The interest representation seeks to influence discussions around procurement eligibility, technology cooperation conditions, and local content requirements in the context of Bundeswehr modernization and strategic autonomy.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: NVL am 14.07.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgungsresilienz im militärischen Beschaffungswesen durch die Beschleunigung von Prüf- und Genehmigungsverfahren, u.a. durch marktgerechte Leistungskriterien, Förderung von Unterstützung von Markterkundungen sowie Ermöglichung regulierter Vorabgenehmigungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: RENK Group AG am 11.07.2025
- Beschreibung: Schaffung eines rechtsverbindlichen Vertrauensschutzes für Bestandsprojekte beim Export sonstiger Rüstungsgüter. Schaffung einer gesetzlich festgeschriebenen Maximaldauer für Genehmigungsverfahren beim Export sonstiger Rüstungsgüter (max. 90 Tage von Antrag bis Bescheid).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Airbus Defence and Space GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei seiner Erarbeitung setzt das BMWK auf frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG). Erstmalig in der deutschen Geschichte soll damit die restriktive Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- BLG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- SÜG [alle RV hierzu]
- MinÖlBewV 1988 [alle RV hierzu]
- ProdHaftG [alle RV hierzu]
- LuftVerkSiV [alle RV hierzu]
- SeeVerkSiV [alle RV hierzu]
- WiSiG 1965 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- BBauG [alle RV hierzu]
- BauNVO [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- GWB [alle RV hierzu]
- VSVgV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Tobias Mader – FlexHome.Energy GmbH am 16.06.2025
- Beschreibung: Wir wollen darauf hinwirken, dass die Energiepolitik sozial gerecht ausgeübt wird und die Stromkosten im Energiesystem für alle Stromkunden sinken.
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- Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: SAFE ist eine von der Europäischen Kommission im März 2025 vorgeschlagene Verordnung. Sie zielt darauf ab, die europäische Verteidigungsindustrie durch Darlehen zu stärken. Im Rahmen von SAFE sollen bis zu 150 Milliarden Euro in Form von EU-Anleihen bereitgestellt werden, um gemeinsame Verteidigungsbeschaffungen der Mitgliedstaaten zu fördern. Die Initiative ist Teil des umfassenderen Plans „Readiness 2030“. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen der - Effizienzsteigerung, - strategischen Kohärenz, - nachhaltigen Kapazitätserhöhung und der - Harmonisierung der Nachfrage umfassen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Ziel des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Defence-Omnibus-Paketes ist es, ein leistungsfähiges, resilienteres industrielles Fundament für die europäische Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im Defence-Omnibus-Rahmen vorgesehenen Maßnahmen folgende industriepolitisch relevanten Aspekte wirksam adressieren: - Überprüfung und ggf. Überarbeitung europäischer Umweltgesetzgebung, die die Resilienz und Unabhängigkeit europäischer Gesetzgebung gefährdet. - Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren - Einheitliches und kohärentes regulatorisches Umfeld insbesondere in - Bessere Rahmenbedingungen für Kooperationsprogramme
- Stellungnahmen/Gutachten (1):