Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 47, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 66 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (47):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft Kreditkarten am 05.05.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 05.03.2026
Recht auf Vergessenwerden [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
Verbraucherschutz im Bereich der Allgemein-Verbraucherdarlehen stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Anpassung Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Mistral am 11.08.2026
Nationale Umsetzung AI Act [Detailseite RV anzeigen] -
Illustratoren Organisation e.V. am 03.08.2026
Regelung der generativen KI [Detailseite RV anzeigen] -
Das NETTZ gGmbH am 29.06.2026
Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 21.04.2026
Digitalen Omnibus mittelstandsfreundlich gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH am 24.03.2026
Umsetzung des EU AI Acts in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf einer Regelung zur Aufnahme des Grundbuchs in das Identifikationsnummerngesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.08.2026
Der DAV äußert keine Einwände gegen die Verwendung der Steuer-ID im Grundbuchwesen, macht aber einige an den Regelungsentwurf anknüpfende Anregungen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.08.2026
Der DAV begrüßt den Entwurf, hält aber zusätzliche Reformschritte für notwendig. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 96/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 11.08.2026
Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich - Rechtliche Absicherung des Benachteiligungsverbots [Detailseite RV anzeigen] -
innn.it e.V: am 17.03.2026
Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, jetzt! [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 24.07.2025
Novellierung Behindertengleichstellungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 11.08.2026
Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich - Rechtliche Absicherung des Benachteiligungsverbots [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
Private Unternehmen zu Barrierefreiheit verpflichten [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personenverkehrs bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V. am 14.04.2026
Änderung Behindertengleichstellungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 24.07.2025
Novellierung Behindertengleichstellungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/K/KHAG_Kabinett.pdf
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 10.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ...
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesellschaft für Informatik e.V. am 10.08.2026
Modernisierung des Computerstrafrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz pro Schiene e.V. am 10.08.2026
14. Änderungsverordnung Lang-LKW [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 265/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zeitwohnwerk UG am 07.08.2026
Mietrecht II [Detailseite RV anzeigen] -
Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 02.07.2026
Mietrecht II, Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 29.04.2026, Bundesrat Drucksache 265/26 [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
Mietrecht Il-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Rona Duwe am 07.08.2026
Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel geschlechtsdifferenziert ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Rona Duwe am 07.08.2026
Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klarstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6584 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rona Duwe am 07.08.2026
Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel geschlechtsdifferenziert ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rona Duwe am 07.08.2026
Informationsfreiheitsgesetz erhalten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rona Duwe am 07.08.2026
Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rona Duwe am 07.08.2026
Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 07.08.2026
Barreirefreiheit, inklusvierer Zugang zur Justiz für alle Menschen mit Behinderung ohne finanzielle und bürokratische Hürden [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
Bürokratische Hürden bei der Kommunikation in Gerichtsverfahren abbauen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen in Gerichtsverfahren (GKHV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.04.2026
Berücksichtigung von Menschen mit kognitiv bedingter Sprachbehinderung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwal-dung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unions-markt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holz-handels-Sicherungs-Gesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.08.2026
Änderung des EUDR-Durchführungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Abbruchverband e.V. am 06.08.2026
Flexibilisierung Arbeitszeit [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2696 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.08.2026
Position zum geplanten Aktionsplan Nachhaltigkeit [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
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Drucksache:
BR-Drs. 329/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Gesetz zur Änd. Regelung über ärztl. Zwangsmaßn. im Betreuungsrecht und zur Stärkung ultima-ratio-Gebot sowie Selbstbestimmung d. Betroffenen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. am 30.06.2026
ambulante Zwangsbehandlung ist nicht menschenrechtskonform, darf nicht eingeführt werden [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
Klare Regelungen und umfassende Schutzmechanismen bei ambulanter Zwangsbehandlung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBF (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMBF) (20. WP): Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (23):
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Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft Juniorprofessur e.V. am 17.06.2026
Einbringen der Perspektive von Wissenschaftler:innen in frühen Karrierephasen in die Debatte um moderne Karrierewege in der Wissenschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Hochschulkanzler*innen e. V. am 04.05.2026
Anpassung WissZeitVG an Realität der Hochschulen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristen-Fakultätentag e.V. am 26.06.2025
Stellungnahme zu WissZeitVG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 16.07.2024
Verbesserte Arbeitsbedingung und Karrierewege in Wissenschaft und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3207 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (16):
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Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 08.07.2026
Änderungen einzelner Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 22.05.2026
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 15.05.2026
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 16.03.2026
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 30.06.2026
GeDIG: Gesundheitsdaten besser verknüpfen, Forschungszugang vereinfachen, onkologische Dateninfrastrukturen stärken [Detailseite RV anzeigen] -
AKTIN - Aktionsbündnis zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationstechnologie in der Intensiv- und Notfallmedizin am 30.06.2026
Unterstützung des Referentenentwurfs eines GeDiG [Detailseite RV anzeigen] -
European Health Data Alliance e.V. am 08.06.2026
European Health Data Space (EHDS) VO I & II sowie Durchsetzungsgesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Nephrologinnen und Nephrologen in Deutschland (DN) e.V. am 01.06.2026
Anpassung des GeDIG zur ausgewogenen Regelung von Haftung, Governance, Beteiligungsrechten und TI-Ausfallsicherheit im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6178 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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