Regelungsentwürfe
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112 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (112)
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Drucksache:
BR-Drs. 442/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Klenk & Hoursch AG am 04.09.2026
Keine Anhebung der Alkoholsteuer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH am 03.09.2026
Keine Anhebung der Alkoholsteuer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Kindermissionswerk ,Die Sternsinger' e.V. am 02.09.2026
Bundeshaushalt 2027: Förderung von internationaler Kindergesundheit [Detailseite RV anzeigen] -
LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 27.08.2026
Begleitung verteidigungsrelevanter Beschaffungs- und Haushaltsentscheidungen im Bereich der Flugabwehr aus dem EZ14 des Haushaltsplans des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
Finanzierung der Schieneninfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 13.04.2026
Absicherung des Beschaffungsvorhabens TPz NG aus dem EZ14 des Haushaltsplans des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) am 29.08.2025
Haushaltsgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 01.09.2026
Konsequente Risikoorientierung der Regelung [Detailseite RV anzeigen] -
Dipl.-Finw. Mirco Heidrich am 31.08.2026
Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 24.08.2026
Zustimmung zur Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute und Verbesserungsvorschlag zur Änderung der zulässigen Aufbewahrungsform § 147 AO [Detailseite RV anzeigen] -
Nexi Germany GmbH am 19.08.2026
Ergänzung der Kassenpflicht um eine verpflichtende digitale Zahlungsoption [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.08.2026
Zustimmung zur Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute und Verbesserungsvorschlag zur Änderung der zulässigen Aufbewahrungsform § 147 AO [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7650 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am 01.09.2026
Haushaltsgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.06.2025
Förderung für den Ankauf von klimaneutralen Bussen und den Umbau von Betriebshöfen im ÖPNV [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 447/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Stiftung Familienunternehmen und Politik am 25.08.2026
Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung [Detailseite RV anzeigen]
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO) - Änderung und Neufassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000)
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Referentenentwurf:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO) - Änderung und Neufassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 24.08.2026
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (40):
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Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 24.08.2026
Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.08.2026
Anpassung des Zinssatzes nicht nur bei § 233a AO. Nutzungsverbot des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für die Anwaltschaft streichen. [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.07.2026
Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
Forderungen zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
FTI Consulting SC GmbH am 02.07.2026
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 19.08.2026
Gesetzentwurf Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 19.08.2026
Verbesserungen beim Entwurf des Frühstartrentengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 10.08.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zu Einführung iner Frühstartrente (FrühStRG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 06.08.2026
Referentenentwurf des BMF zur Einführung einer Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.08.2026
Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 445/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 18.08.2026
Frühstartrente: Aktive Information der Anspruchsberechtigen durch den Staat und Wirtschaftlichkeit für Anbieter sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Börse AG am 28.05.2024
Einstieg in die Kapitaldeckung der Rentenfinanzierung in allen drei Säulen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
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Referentenentwurf:
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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Bitpanda GmbH am 11.08.2026
Rechtssichere und praxistaugliche Einbeziehung von Kryptowerten im ZFG [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter am 01.07.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 12.06.2026
Umsetzung des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Blockchain Bundesverband e.V. am 22.05.2026
Stellungnahme zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG [Detailseite RV anzeigen] -
Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e. V. am 24.04.2026
Referentenentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 - (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/600 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 46 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (42):
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DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2026: Stärkung Städtebauförderung und KfW 432 [Detailseite RV anzeigen] -
Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) e.V. am 15.07.2026
Erhöhung der Mittel für Arbeit des Rates für Nachhaltige Entwicklung zur Finanzierung der Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien e.V. [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 06.07.2026
Korrektur von Verpflichtungsermächtigungen, um Forschungsprojekte zur ökologischen Produktion (wieder) zu ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
bremen.global - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit, c/o Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 01.07.2026
Budget des BMZ [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Tourismusverband e.V. am 01.07.2026
Bundeshaushalt 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Illustratoren Organisation e.V. am 03.08.2026
Aktivrente auch für Selbstständige [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann Stiftung am 29.06.2026
Ausgestaltung der Aktivrente [Detailseite RV anzeigen] -
Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
Aktivrente auch für Selbstständige [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
Aktivrentengesetz als zusätzliches Beschäftigungsinstrument [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
Forderungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8628 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 22.07.2026
Punktuelle Verschiebung der E-Rechnungspflicht auf den 1. Januar 2028 [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Referentenentwurf des BMF für ein Wachstumschancengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 24.07.2024
Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Beteiligungskapital - German Private Equity and Venture Capital Association e.V. am 28.06.2024
Wachstumschancengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5874 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Child Guarantee [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2026
Entwurf eines Gesetzes Einführung antragsloses Kindergeld [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bund der Versicherten e. V. am 30.06.2026
Unterstützung des VSAAG beschränkt au den Regelungskomplex zur Sicherungseinrichtung für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 05.05.2026
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Versicherungs-AG am 30.03.2026
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 05.03.2026
IRRD / Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (22):
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Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung zur Verbesserung der Lebensstandardabsicherung bei gleichzeitig nachhaltiger Finanzierung [Detailseite RV anzeigen] -
(AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 30.06.2026
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf: Altersvorsorgereformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 06.02.2026
Altersvorsorgereformgesetz praxisnah gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 28.01.2026
Reform der privaten Altersvorsorge: Altersvorsorgereformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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(AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 30.06.2026
Förderung von Investitionen in Infrastruktur / Erneuerbare Energien über Investmentfonds von Altersversorgungseinrichtungen [Detailseite RV anzeigen] -
Digital Invest Germany - Bundesverband Crowdfunding e. V. am 31.03.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
Anpassungsvorschläge zum Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 08.01.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Joschka Fischer & Company GmbH am 08.01.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/5688 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
Senkung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen] -
IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 29.05.2026
Abschaffung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 04.06.2025
Abschaffung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen]
-
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Drucksache:
BR-Drs. 196/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
Senkung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (21):
-
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
Vorteile hocheffizienter KWK-Anlagen im Strom- und Energiesteuerrecht berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Energiekosten reduzieren [Detailseite RV anzeigen] -
ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
Stromkosten in der Strahlentherapie senken [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Entlastungen der Betriebe von hohen Energiekosten [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
Die BMW Group setzt sich für Bürokratiefreiheit und gesetzliche Klarstellungen für bidirektionales Laden ein. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 63, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 92 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (63):
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Deutsche Post AG am 29.06.2026
Einsatz zur Reform der Trassenpreise im Schienenverkehr. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus e. V. am 23.06.2026
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort e.V. am 05.02.2026
Haushaltsgesetz 2025: Finanzielle Mittel für Bundeswasserstraßen erhöhen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
Erhöhung der Haushaltsmittel für zivile Konfliktlösung und Krisenprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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McDonald’s Deutschland LLC, Zweigniederlassung München am 23.06.2026
Reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7% in der Gastronomie [Detailseite RV anzeigen] -
McDonald’s Promotions GmbH & Co. KG Werbegesellschaft Deutschland am 23.06.2026
Reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7% in der Gastronomie [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
Steueränderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.05.2026
Steueränderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Mehrwertsteuer für Bewirtungsleistungen senken [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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Drucksache:
BR-Drs. 550/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
Standortfördergesetz - Reinvestitionen flexibilisieren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 01.09.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 29.08.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG) [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 29.08.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 40/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
9. Steuerberateränderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
Nachbesserungsbedarf beim Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
Forderungen zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
Praxisgerechte Reform: Einmalbesteuerung sichern und vereinfachen, Verbesserung beim sog. Signing&Closing, höhere GewSt-Mindesthebesätze ablehnen [Detailseite RV anzeigen] -
Forvis Mazars am 04.03.2026
Fremdbesitzverbote im Zuge der Reform des StBerG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 626/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
7. VO zur Änderung steuerlicher Verordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 21.10.2025
Forderungen zum Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 30.09.2025
Praxisnahe Bewertungsregeln und Bürokratieabbau bei Grundstücksbewertungen nötig [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
Anpassung des deutschen Steuerrechts im Rahmen der 7. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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