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26 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"SÜG"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (26)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024 Gemeinsame..., ...Gesetzes zur Änderung des SÜG (2017) durch das BMI wurde..., ...zur zweiten Änderung des SÜG entstanden. Mit der vorliegenden..., ...Beauftragten des Unternehmens gemäß SÜG umfassend dargestellt.2..., ...vpS Anwendungsfall des §9 SÜG argumentiert wird, dass..., ...bereits mit der Novelle des SÜG 2017 eingeleitete Zersplitterung..., ...geschwächt, was dem Ziel der SÜG-Novelle 2017 sowie der ..., ...vorgeschrieben werden (siehe § 36 SÜG). Die selektive Heranziehung..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG regeln und dabei ein Mindestmaß..., ...ausschließlich die Regeln des SÜG und damit die spezifischen..., ...wenn die §§ 24 bis 31 des SÜG zur Anwendung kommen. Sollten die §§ 24 bis 31 des SÜG nicht anwendbar sein, wird..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG aus der Perspektive des..., ...Anwendung von §§ 24 bis 31 SÜG geregelte Tätigkeit ausüben...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) die Erhöhung der Sicherheit..., ...dem neu formulierten § 25a SÜG. Damit wird die Beteiligung..., ... 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 SÜG).  Die Erweiterung der..., ...Bedrohungsmuster (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG neu). In der Praxis sind..., ... Aktenführung gemäß § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG..., ...Sicherheitsüberprüfung (§ 8 SÜG), sofern diese nicht ..., ...Formulierungsvorschlag für § 8, Abs. 2, SÜG: 3 „Die zuständige ..., .... (Lediglich § 17 Abs. 3 SÜG neu sieht eine elektronische..., ...folgende Ergänzung des § 17 SÜG erreicht werden: „Die..., ...Sicherheit. Ergänzend sollte § 3 SÜG wie folgt ergänzt werden..., ...hinaus bedarf § 3 Abs. 1a SÜG einer Klarstellung: Der..., ...finden sich zwar in § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG, eine vollständige Prozessdigitalisierung..., ...Anpassung des § 12 Abs. 1, Nr. 5 SÜG vor: 4 „Die Sicherheitsakte..., ...durchgängigen Anzeigepflicht (§ 15b SÜG) ist es erforderlich,..., ...Der neue § 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG enthält hier eine erhebliche..., ...§ 12 Absatz 1 Nummer 5 SÜG erfolgen: „Recherchen..., ... Einführung eines § 25 b SÜG Unternehmen die Möglichkeit..., ...durch Ergänzung des § 35 SÜG begegnet werden: „Die ..., ...Risikobewertung zu ergänzen.“  Im SÜG sollte die herausgehobene...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024 Gemeinsame..., ...Gesetzes zur Änderung des SÜG (2017) durch das BMI wurde..., ...zur zweiten Änderung des SÜG entstanden. Mit der vorliegenden..., ...Beauftragten des Unternehmens gemäß SÜG umfassend dargestellt.2..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten..., ...vpS Anwendungsfall des §9 SÜG argumentiert wird, dass..., ...bereits mit der Novelle des SÜG 2017 eingeleitete Zersplitterung..., ...geschwächt, was dem Ziel der SÜG-Novelle 2017 sowie der ..., ...vorgeschrieben werden (siehe § 36 SÜG). Die selektive Heranziehung..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG regeln und dabei ein Mindestmaß..., ...ausschließlich die Regeln des SÜG und damit die spezifischen..., ...wenn die §§ 24 bis 31 des SÜG zur Anwendung kommen. Sollten die §§ 24 bis 31 des SÜG nicht anwendbar sein, wird..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG aus der Perspektive des..., ...Anwendung von §§ 24 bis 31 SÜG geregelte Tätigkeit ausüben..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024 Gemeinsame..., ...Gesetzes zur Änderung des SÜG (2017) durch das BMI wurde..., ...zur zweiten Änderung des SÜG entstanden. Mit der vorliegenden..., ...Beauftragten des Unternehmens gemäß SÜG umfassend dargestellt.2..., ...vpS Anwendungsfall des §9 SÜG argumentiert wird, dass..., ...bereits mit der Novelle des SÜG 2017 eingeleitete Zersplitterung..., ...geschwächt, was dem Ziel der SÜG-Novelle 2017 sowie der ..., ...vorgeschrieben werden (siehe § 36 SÜG). Die selektive Heranziehung..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG regeln und dabei ein Mindestmaß..., ...ausschließlich die Regeln des SÜG und damit die spezifischen..., ...wenn die §§ 24 bis 31 des SÜG zur Anwendung kommen. Sollten die §§ 24 bis 31 des SÜG nicht anwendbar sein, wird..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG aus der Perspektive des..., ...Anwendung von §§ 24 bis 31 SÜG geregelte Tätigkeit ausüben..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) die Erhöhung der Sicherheit..., ...dem neu formulierten § 25a SÜG. Damit wird die Beteiligung..., ... 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 SÜG).  Die Erweiterung der..., ...Bedrohungsmuster (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG neu). In der Praxis sind..., ... Aktenführung gemäß § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG..., ...Sicherheitsüberprüfung (§ 8 SÜG), sofern diese nicht älter..., ...Formulierungsvorschlag für § 8, Abs. 2, SÜG: „Die zuständige Stelle..., .... (Lediglich § 17 Abs. 3 SÜG neu sieht eine elektronische..., ...folgende Ergänzung des § 17 SÜG erreicht werden: „Die ..., ...Sicherheit. Ergänzend sollte § 3 SÜG wie folgt ergänzt werden..., ...hinaus bedarf § 3 Abs. 1a SÜG einer Klarstellung: Der..., ...finden sich zwar in § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG, eine vollständige Prozessdigitalisierung..., ...Anpassung des § 12 Abs. 1, Nr. 5 SÜG vor: „Die Sicherheitsakte..., ...durchgängigen Anzeigepflicht (§ 15b SÜG) ist es erforderlich, ..., ...Der neue § 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG enthält hier eine erhebliche..., ... § 12 Absatz 1 Nummer 5 SÜG erfolgen: „Recherchen ..., ... Einführung eines § 25 b SÜG Unternehmen die Möglichkeit..., ...durch Ergänzung des § 35 SÜG begegnet werden: „Die ..., ...Risikobewertung zu ergänzen.“  Im SÜG sollte die herausgehobene...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Auch außerhalb der in § 16 SÜFV genannten Bereiche kann der Bedarf bestehen, staatliche Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Es wird gefordert, dass der Bund einen Anspruch für die Betreiber der Anlagen schafft, auf Antrag auch (potentielle) Mitarbeiter in sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen einer Sicher-heitsüberprüfung zu unterziehen. Zudem sollten auch auf Länderebene entspre-chende Ansprüche verankert werden. Es wird eine angemessene Personalausstattung in den zuständigen Stellen für die Sicherheitsüberprüfungen gefordert. Anderenfalls werden die bereits jetzt langen Prüfverfahren zu einer schwierigen bis unlösbaren Herausforderung im Einstellungsprozess.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
      • 24.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicher-heitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) erfüllen müssen (vgl. ..., ...4, 5; 2 Abs. 1; 34 Nr. 1 SÜG; § 16 Abs. 1 Nr. 2 Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung..., ...VKU wichtig: • In § 25a SÜG sollte klargestellt werden..., ... Stellungnahme 1. § 25a SÜG - Meldung von sicherheitsempfindlichen..., ...Einrichtungen Gemäß § 25a SÜG sind die Betreiber von ..., ...Bußgeldvorschrift in § 38 Abs. 1 Nr. 1 SÜG neu – im Normtext klargestellt..., ...Einrichtungen die Vorgabe des SÜG erfüllen müssen (vgl. §..., ..., 5; 2 Abs. 1; 34 Nr. 1 SÜG; § 16 Abs. 1 Nr. 2 SÜFV..., ...unbeschadet der Vorschriften des SÜG in Verbindung mit der SÜFV..., ...einsetzen darf (§ 27a Abs. 1 SÜG). Erschwerend kommt hinzu..., ... ist (§ 38 Abs. 1 Nr. 2 SÜG i. V. m. § 27a Abs. 2 SÜG...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Auch außerhalb der in § 16 SÜFV genannten Bereiche kann der Bedarf bestehen, staatliche Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Es wird gefordert, dass der Bund einen Anspruch für die Betreiber der Anlagen schafft, auf Antrag auch (potentielle) Mitarbeiter in sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen einer Sicher-heitsüberprüfung zu unterziehen. Zudem sollten auch auf Länderebene entspre-chende Ansprüche verankert werden. Es wird eine angemessene Personalausstattung in den zuständigen Stellen für die Sicherheitsüberprüfungen gefordert. Anderenfalls werden die bereits jetzt langen Prüfverfahren zu einer schwierigen bis unlösbaren Herausforderung im Einstellungsprozess.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicher-heitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) erfüllen müssen (vgl. ..., ...4, 5; 2 Abs. 1; 34 Nr. 1 SÜG; § 16 Abs. 1 Nr. 2 Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung..., ...VKU wichtig: • In § 25a SÜG sollte klargestellt werden..., ... Stellungnahme 1. § 25a SÜG - Meldung von sicherheitsempfindlichen..., ...Einrichtungen Gemäß § 25a SÜG sind die Betreiber von ..., ...Bußgeldvorschrift in § 38 Abs. 1 Nr. 1 SÜG neu – im Normtext klargestellt..., ...Einrichtungen die Vorgabe des SÜG erfüllen müssen (vgl. §..., ..., 5; 2 Abs. 1; 34 Nr. 1 SÜG; § 16 Abs. 1 Nr. 2 SÜFV..., ...unbeschadet der Vorschriften des SÜG in Verbindung mit der SÜFV..., ...einsetzen darf (§ 27a Abs. 1 SÜG). Erschwerend kommt hinzu..., ... ist (§ 38 Abs. 1 Nr. 2 SÜG i. V. m. § 27a Abs. 2 SÜG...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der Bitkom setzt sich u.a. dafür ein, dass die Verfahren im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und Geheimschutz über die bisherige Sicherheitsüberprüfung hinaus angepasst werden. Zudem sollen gesetzliche Normierungen sicherstellen, dass Unternehmen für die erheblichen Kosten, die durch Sicherheitsüberprüfungen entstehen, entschädigt werden. Weiterhin fordert der Bitkom die Festlegung einer Frist bis zum 1. Januar 2026, um die im Entwurf angeführten Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen und die Nutzung bereits eingeführter digitaler Verfahren zu fördern.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024 Gemeinsame..., ...Gesetzes zur Änderung des SÜG (2017) durch das BMI wurde..., ...zur zweiten Änderung des SÜG entstanden. Mit der vorliegenden..., ...Beauftragten des Unternehmens gemäß SÜG umfassend dargestellt.2..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten..., ...vpS Anwendungsfall des §9 SÜG argumentiert wird, dass..., ...bereits mit der Novelle des SÜG 2017 eingeleitete Zersplitterung..., ...geschwächt, was dem Ziel der SÜG-Novelle 2017 sowie der ..., ...vorgeschrieben werden (siehe § 36 SÜG). Die selektive Heranziehung..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG regeln und dabei ein Mindestmaß..., ...ausschließlich die Regeln des SÜG und damit die spezifischen..., ...wenn die §§ 24 bis 31 des SÜG zur Anwendung kommen. Sollten die §§ 24 bis 31 des SÜG nicht anwendbar sein, wird..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG aus der Perspektive des..., ...Anwendung von §§ 24 bis 31 SÜG geregelte Tätigkeit ausüben..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Das Ziel ist eine Verschärfung der Strafvorschriften für unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen zum Schutz des Luftverkehrs und der Reisenden. Die Strafverschärfung sollte im Luftsicherheitsgesetz verankert werden. Die ADV befürwortet den von der „Ampel-Koalition“ im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. In § 19 LuftSiG wird ein neuer Straftatbestand geschaffen, um das vorsätzliche unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens strafrechtlich ahnden zu können. Dazu zählt auch das Festkleben auf dem Rollfeld bzw. der Start- und Landebahn oder der Versuch dazu. Im LuftSiG sollten keine weiteren Anforderungen zur Identitätsfeststellung von Reisenden beim Boarding gestellt werden.

    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13350 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    • Adressatenkreis:
      • 02.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neueinstellungen einer einfachen SÜG (§ 8 SÜG) unterzogen werden..., ...Überprüfungen nach §§ 9, 10 SÜG einer LuftSiZÜV. Durch...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mit dem KRITIS-Dachgesetz sowie dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz werden weitreichende neue Verpflichtungen an Unternehmen gestellt. Im Kontext ganzheitlicher Sicherheitskonzepte spricht sich der BDI dafür aus, dass Unternehmen, die in den Anwendungsbereich eines der beiden Gesetze fallen, die Möglichkeit erhalten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz / den Wirtschaftsministerien eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von Mitarbeitenden, die diese Maßnahmen umsetzen, zu beantragen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) sowie der dazu erlassenen..., ...Verwaltungsvorschriften (SÜG -AVV, VSA) (plus Absatz..., ...personellen Sabotageschutzes gemäß SÜG beziehungsweise der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Online Sicherheitsüberprüfung SÜG/SÜVo Zuverlässigkeitsüberprüfungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV..., ...Sicherstellungs-und Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV..., ...sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach dem SÜG nachgeht, einer Überprüfung...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV..., ...Sicherstellungs-und Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / ..., ...sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach dem SÜG nachgeht, einer Überprüfung...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Bundesregierung plant die Einführung einer Arbeitgeberhaftung für systematische Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Bundesregierung plant angesichts des vermehrten unbefugten Zutritts zu Luftsicherheitsbereichen eine Strafbewehrung. Der BDL begrüßt die geplante Strafbewehrung, lehnt jedoch eine Arbeitgeberhaftung bei Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung ab. Darüber hinaus ist zu evaluieren, ob auch andersartige unbefugte Zutritte zur Luftseite, die zu vergleichbar signifikanten Störungen führen, zusätzlich im Gesetz erfasst werden können.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    • Adressatenkreis:
      • 02.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gleichstehen (etwa §§ 9, 10 SÜG), die Formulierung im Entwurfstext...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Um Deutschland verteidigungsfähig zu machen, empfiehlt das ZOES ein eigenständiges Gesetz zur Regelung Hybrider Bedrohungen. Dieses soll den rechtlichen Graubereich beseitigen und die Kompetenzverteilung zuständiger Stellen, etwa des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Verteidigung und der Sicherheitsbehörden im Eintrittsfall transparent regeln. Das Gesetz soll die Effizienz der Abwehrmaßnahmen erhöhen, deren Koordinierung verbessern sowie deren Reaktionszeit beschleunigen. Es bedarf der Kohärenz mit einhergehenden politischen Maßnahmen und der Ressourcenallokation. Das ZOES hat dies im GRÜNBUCH „Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“ ausgeführt. Es spricht sich für Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus.

    • Bereitgestellt von: Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. (ZOES) am 14.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfung (SÜ) gemäß § 9 SÜG (sogenannte Ü2) notwendig...
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