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26 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SÜG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (26)

  • Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024 Gemeinsame..., ...Gesetzes zur Änderung des SÜG (2017) durch das BMI wurde..., ...zur zweiten Änderung des SÜG entstanden. Mit der vorliegenden..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten..., ...vpS Anwendungsfall des §9 SÜG argumentiert wird, dass..., ...geschwächt, was dem Ziel der SÜG-Novelle 2017 sowie der ..., ...wenn die §§ 24 bis 31 des SÜG zur Anwendung kommen. Sollten die §§ 24 bis 31 des SÜG nicht anwendbar sein, wird..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG aus der Perspektive des..., ... 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 SÜG).  Die Erweiterung der..., ... Aktenführung gemäß § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG..., ...Sicherheitsüberprüfung (§ 8 SÜG), sofern diese nicht ..., .... (Lediglich § 17 Abs. 3 SÜG neu sieht eine elektronische..., ...folgende Ergänzung des § 17 SÜG erreicht werden: „Die..., ...hinaus bedarf § 3 Abs. 1a SÜG einer Klarstellung: Der..., ...finden sich zwar in § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG, eine vollständige Prozessdigitalisierung..., ...§ 12 Absatz 1 Nummer 5 SÜG erfolgen: „Recherchen..., ... Einführung eines § 25 b SÜG Unternehmen die Möglichkeit..., ...durch Ergänzung des § 35 SÜG begegnet werden: „Die ...

  • Sicherheitsüberprüfungsgesetz SÜG

    • Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 09.04.2025
    • Beschreibung: Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung für Beschäftigte auf Werften
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410240022 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024 Gemeinsame..., ...Gesetzes zur Änderung des SÜG (2017) durch das BMI wurde..., ...zur zweiten Änderung des SÜG entstanden. Mit der vorliegenden..., ...Beauftragten des Unternehmens gemäß SÜG umfassend dargestellt.2..., ...vpS Anwendungsfall des §9 SÜG argumentiert wird, dass..., ...bereits mit der Novelle des SÜG 2017 eingeleitete Zersplitterung..., ...geschwächt, was dem Ziel der SÜG-Novelle 2017 sowie der ..., ...vorgeschrieben werden (siehe § 36 SÜG). Die selektive Heranziehung..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG regeln und dabei ein Mindestmaß..., ...ausschließlich die Regeln des SÜG und damit die spezifischen..., ...wenn die §§ 24 bis 31 des SÜG zur Anwendung kommen. Sollten die §§ 24 bis 31 des SÜG nicht anwendbar sein, wird..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG aus der Perspektive des..., ...Anwendung von §§ 24 bis 31 SÜG geregelte Tätigkeit ausüben...

  • Verbesserung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024 Gemeinsame..., ...Gesetzes zur Änderung des SÜG (2017) durch das BMI wurde..., ...zur zweiten Änderung des SÜG entstanden. Mit der vorliegenden..., ...Beauftragten des Unternehmens gemäß SÜG umfassend dargestellt.2..., ...vpS Anwendungsfall des §9 SÜG argumentiert wird, dass..., ...bereits mit der Novelle des SÜG 2017 eingeleitete Zersplitterung..., ...geschwächt, was dem Ziel der SÜG-Novelle 2017 sowie der ..., ...vorgeschrieben werden (siehe § 36 SÜG). Die selektive Heranziehung..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG regeln und dabei ein Mindestmaß..., ...ausschließlich die Regeln des SÜG und damit die spezifischen..., ...wenn die §§ 24 bis 31 des SÜG zur Anwendung kommen. Sollten die §§ 24 bis 31 des SÜG nicht anwendbar sein, wird..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG aus der Perspektive des..., ...Anwendung von §§ 24 bis 31 SÜG geregelte Tätigkeit ausüben..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten...

  • Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) die Erhöhung der Sicherheit..., ...dem neu formulierten § 25a SÜG. Damit wird die Beteiligung..., ... 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 SÜG).  Die Erweiterung der..., ...Bedrohungsmuster (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG neu). In der Praxis sind..., ... Aktenführung gemäß § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG..., ...Sicherheitsüberprüfung (§ 8 SÜG), sofern diese nicht älter..., ...Formulierungsvorschlag für § 8, Abs. 2, SÜG: 3 „Die zuständige Stelle..., .... (Lediglich § 17 Abs. 3 SÜG neu sieht eine elektronische..., ...folgende Ergänzung des § 17 SÜG erreicht werden: „Die ..., ...Sicherheit. Ergänzend sollte § 3 SÜG wie folgt ergänzt werden..., ...hinaus bedarf § 3 Abs. 1a SÜG einer Klarstellung: Der..., ...finden sich zwar in § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG, eine vollständige Prozessdigitalisierung..., ...Anpassung des § 12 Abs. 1, Nr. 5 SÜG vor: 4 „Die Sicherheitsakte..., ...durchgängigen Anzeigepflicht (§ 15b SÜG) ist es erforderlich, ..., ...Der neue § 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG enthält hier eine erhebliche..., ... § 12 Absatz 1 Nummer 5 SÜG erfolgen: „Recherchen ..., ... Einführung eines § 25 b SÜG Unternehmen die Möglichkeit..., ...durch Ergänzung des § 35 SÜG begegnet werden: „Die ..., ...Risikobewertung zu ergänzen.“  Im SÜG sollte die herausgehobene...

  • Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom setzt sich u.a. dafür ein, dass die Verfahren im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und Geheimschutz über die bisherige Sicherheitsüberprüfung hinaus angepasst werden. Zudem sollen gesetzliche Normierungen sicherstellen, dass Unternehmen für die erheblichen Kosten, die durch Sicherheitsüberprüfungen entstehen, entschädigt werden. Weiterhin fordert der Bitkom die Festlegung einer Frist bis zum 1. Januar 2026, um die im Entwurf angeführten Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen und die Nutzung bereits eingeführter digitaler Verfahren zu fördern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408020019 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024 Gemeinsame..., ...Gesetzes zur Änderung des SÜG (2017) durch das BMI wurde..., ...zur zweiten Änderung des SÜG entstanden. Mit der vorliegenden..., ...Beauftragten des Unternehmens gemäß SÜG umfassend dargestellt.2..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten..., ...vpS Anwendungsfall des §9 SÜG argumentiert wird, dass..., ...bereits mit der Novelle des SÜG 2017 eingeleitete Zersplitterung..., ...geschwächt, was dem Ziel der SÜG-Novelle 2017 sowie der ..., ...vorgeschrieben werden (siehe § 36 SÜG). Die selektive Heranziehung..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG regeln und dabei ein Mindestmaß..., ...ausschließlich die Regeln des SÜG und damit die spezifischen..., ...wenn die §§ 24 bis 31 des SÜG zur Anwendung kommen. Sollten die §§ 24 bis 31 des SÜG nicht anwendbar sein, wird..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG aus der Perspektive des..., ...Anwendung von §§ 24 bis 31 SÜG geregelte Tätigkeit ausüben..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten...

  • Strukturelle Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) die Erhöhung der Sicherheit..., ...dem neu formulierten § 25a SÜG. Damit wird die Beteiligung..., ... 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 SÜG).  Die Erweiterung der..., ...Bedrohungsmuster (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG neu). In der Praxis sind..., ... Aktenführung gemäß § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG..., ...Sicherheitsüberprüfung (§ 8 SÜG), sofern diese nicht älter..., ...Formulierungsvorschlag für § 8, Abs. 2, SÜG: „Die zuständige Stelle..., .... (Lediglich § 17 Abs. 3 SÜG neu sieht eine elektronische..., ...folgende Ergänzung des § 17 SÜG erreicht werden: „Die ..., ...Sicherheit. Ergänzend sollte § 3 SÜG wie folgt ergänzt werden..., ...hinaus bedarf § 3 Abs. 1a SÜG einer Klarstellung: Der..., ...finden sich zwar in § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG, eine vollständige Prozessdigitalisierung..., ...Anpassung des § 12 Abs. 1, Nr. 5 SÜG vor: „Die Sicherheitsakte..., ...durchgängigen Anzeigepflicht (§ 15b SÜG) ist es erforderlich, ..., ...Der neue § 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG enthält hier eine erhebliche..., ... § 12 Absatz 1 Nummer 5 SÜG erfolgen: „Recherchen ..., ... Einführung eines § 25 b SÜG Unternehmen die Möglichkeit..., ...durch Ergänzung des § 35 SÜG begegnet werden: „Die ..., ...Risikobewertung zu ergänzen.“  Im SÜG sollte die herausgehobene...

  • Möglichkeit der Sicherheitsüberprüfung auch für Betreiber kritischer Anlagen schaffen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
    • Beschreibung: Auch außerhalb der in § 16 SÜFV genannten Bereiche kann der Bedarf bestehen, staatliche Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Es wird gefordert, dass der Bund einen Anspruch für die Betreiber der Anlagen schafft, auf Antrag auch (potentielle) Mitarbeiter in sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen einer Sicher-heitsüberprüfung zu unterziehen. Zudem sollten auch auf Länderebene entspre-chende Ansprüche verankert werden. Es wird eine angemessene Personalausstattung in den zuständigen Stellen für die Sicherheitsüberprüfungen gefordert. Anderenfalls werden die bereits jetzt langen Prüfverfahren zu einer schwierigen bis unlösbaren Herausforderung im Einstellungsprozess.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2501220036 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2506300279 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicher-heitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) erfüllen müssen (vgl. ..., ...VKU wichtig: • In § 25a SÜG sollte klargestellt werden..., ... Stellungnahme 1. § 25a SÜG - Meldung von sicherheitsempfindlichen..., ...Einrichtungen Gemäß § 25a SÜG sind die Betreiber von ..., ...Bußgeldvorschrift in § 38 Abs. 1 Nr. 1 SÜG neu – im Normtext klargestellt..., ...Einrichtungen die Vorgabe des SÜG erfüllen müssen (vgl. §..., ..., 5; 2 Abs. 1; 34 Nr. 1 SÜG; § 16 Abs. 1 Nr. 2 SÜFV..., ...unbeschadet der Vorschriften des SÜG in Verbindung mit der SÜFV..., ...einsetzen darf (§ 27a Abs. 1 SÜG). Erschwerend kommt hinzu..., ... ist (§ 38 Abs. 1 Nr. 2 SÜG i. V. m. § 27a Abs. 2 SÜG..., ...Sicher-heitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) erfüllen müssen (vgl. ..., ...VKU wichtig: • In § 25a SÜG sollte klargestellt werden..., ... Stellungnahme 1. § 25a SÜG - Meldung von sicherheitsempfindlichen..., ...Einrichtungen Gemäß § 25a SÜG sind die Betreiber von ..., ...Bußgeldvorschrift in § 38 Abs. 1 Nr. 1 SÜG neu – im Normtext klargestellt..., ...Einrichtungen die Vorgabe des SÜG erfüllen müssen (vgl. §..., ..., 5; 2 Abs. 1; 34 Nr. 1 SÜG; § 16 Abs. 1 Nr. 2 SÜFV..., ...unbeschadet der Vorschriften des SÜG in Verbindung mit der SÜFV..., ...einsetzen darf (§ 27a Abs. 1 SÜG). Erschwerend kommt hinzu..., ... ist (§ 38 Abs. 1 Nr. 2 SÜG i. V. m. § 27a Abs. 2 SÜG...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) für KRITIS-Betreiber wie..., ...Der Anwendungsbereich des SÜG ist auf sicherheitsempfindliche..., ... werden soll (§ 1 Abs. 4 SÜG). Was als lebenswichtige..., ...sicherheitsempfindlichen Stellen (§ 9 Abs. 3 SÜG) eine mögliche Unterbrechung..., ...Regelung in § 25 a (neu) SÜG, nach der eine Meldung ...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
    • Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506270005 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2506270006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV..., ...Sicherstellungs-und Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV..., ...sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach dem SÜG nachgeht, einer Überprüfung...

  • Strafverschärfung des unbefugten Eindringens in den Sicherheitsbereich eines Flughafens zum Schutz der Reisenden und des Luftverkehrs

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel ist eine Verschärfung der Strafvorschriften für unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen zum Schutz des Luftverkehrs und der Reisenden. Die Strafverschärfung sollte im Luftsicherheitsgesetz verankert werden. Die ADV befürwortet den von der „Ampel-Koalition“ im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. In § 19 LuftSiG wird ein neuer Straftatbestand geschaffen, um das vorsätzliche unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens strafrechtlich ahnden zu können. Dazu zählt auch das Festkleben auf dem Rollfeld bzw. der Start- und Landebahn oder der Versuch dazu. Im LuftSiG sollten keine weiteren Anforderungen zur Identitätsfeststellung von Reisenden beim Boarding gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13350 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300019 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neueinstellungen einer einfachen SÜG (§ 8 SÜG) unterzogen werden..., ...Überprüfungen nach §§ 9, 10 SÜG einer LuftSiZÜV. Durch...

  • Praxisnahe Regelung des KRITIS-Dachgesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Novelle werden sektorübergreifende Maßnahmen und Mindeststandards für physische Resilienzmaßnahmen gegenüber Naturgefahren sowie vom Menschen verursachte Eingriffe angelegt. Betreiber kritischer Anlagen werden verpflichtet, geeignete und verhältnismäßige technische, sicherheitsbezogene und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Resilienz zu treffen. Dabei soll der Stand der Technik eingehalten werden. Die Maßnahmen sind auf Grundlage einer vorherigen Risikoanalyse und -bewertung zu treffen. Einen Branchenstandard für den Fuels-Bereich könnte dazu beitragen, dass die aktuellen Prozesse aus dem Störfallrecht genutzt werden. Dies kann zu einer Beschleunigung der Umsetzung im Sektor Mineralölversorgung beitragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300282 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in Verbindung mit der ...

  • Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem KRITIS-Dachgesetz sowie dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz werden weitreichende neue Verpflichtungen an Unternehmen gestellt. Im Kontext ganzheitlicher Sicherheitskonzepte spricht sich der BDI dafür aus, dass Unternehmen, die in den Anwendungsbereich eines der beiden Gesetze fallen, die Möglichkeit erhalten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz / den Wirtschaftsministerien eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von Mitarbeitenden, die diese Maßnahmen umsetzen, zu beantragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220031 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) sowie der dazu erlassenen..., ...Verwaltungsvorschriften (SÜG -AVV, VSA) (plus Absatz..., ...personellen Sabotageschutzes gemäß SÜG beziehungsweise der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung...

  • Umsetzung EU-Richtlinie 2022/2557 zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen

    • Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 17.06.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung der Sicherheitsgewerbes als systemrelevant für den Schutz von KRITIS-Anlagen. Sofern sich KRITIS-Betreiber externer Sicherheits-Dienstleister bedienen, dürfen nur Unternehmen und Beschäftigte des Sicherheitsgewerbes zum Einsatz kommen. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere einschlägige internationale, europäische und nationale Normen und Standards heranzuziehen. Keine Einführung einer zusätzlichen „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ für Mitarbeiter des Sicherheitsgewerbes durch das KRITIS-Dachgesetz beim Schutz von KRITIS-Anlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in Verbindung mit der ...

  • Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie

    • Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
    • Beschreibung: Die Strategie soll ein Leitbild der BReg für die zukünftige Industriepolitik im Bereich Verteidigung, insbesondere Rüstung, darstellen. Diese enthält Schnittstellen zur Schiffbauindustrie.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506160011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) sowie in der nächsten ...

  • Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Online Sicherheitsüberprüfung SÜG/SÜVo Zuverlässigkeitsüberprüfungen...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV..., ...Sicherstellungs-und Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / ..., ...sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach dem SÜG nachgeht, einer Überprüfung...

  • Klare Zuständigkeiten bei der Kritis-Durchsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) und Sicherheitsüberprüfungsfest-stellungsverordnung..., ...Si-cherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in Verbindung mit der ..., ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) und Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung..., ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in Verbindung mit der ...

  • Gesetz zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

    • Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 25.07.2024
    • Beschreibung: Entbürokratisierung und Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen. Vermeidung von Doppelüberprüfungen von Beschäftigten. Personalaufstockung in den Sicherheitsbehörden zur Verkürzung der Überprüfungszeiten. Erhalt des hohen Sicherheitsniveaus bei Militärischen Sicherheitsbereichen und kritischen Infrastrukturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung LuftSiG

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung plant die Einführung einer Arbeitgeberhaftung für systematische Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Bundesregierung plant angesichts des vermehrten unbefugten Zutritts zu Luftsicherheitsbereichen eine Strafbewehrung. Der BDL begrüßt die geplante Strafbewehrung, lehnt jedoch eine Arbeitgeberhaftung bei Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung ab. Darüber hinaus ist zu evaluieren, ob auch andersartige unbefugte Zutritte zur Luftseite, die zu vergleichbar signifikanten Störungen führen, zusätzlich im Gesetz erfasst werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260256 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gleichstehen (etwa §§ 9, 10 SÜG), die Formulierung im Entwurfstext...

  • Einführung einer Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und der CER-Richtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der BDI setzt sich für die Einführung einer Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und der CER-Richtlinie ein. Ziel ist, dass Unternehmen - analog zu den Prinzipien des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - die Möglichkeit haben, Mitarbeitende, die für die Implementierung der Anforderungen der NIS-2- respektive der CER-Richtlinie zuständig sind, durch eine staatliche Stelle überprüfen zu lassen. Hierfür bräuchte es entweder die Ausweitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder ein separates Vertrauenswürdigkeitsüberprüfungsgesetz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310071 (PDF - 15 Seiten)

  • Versorgungs- und Lieferkettenresilienz bei Rüstungsvorhaben im Sinne einer Resilienzwirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

  • Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes

  • Fehlende Einschätzung von Risiko zu potentiellem Schaden zu entstehenden Kosten bei IT-Sicherheit ergänzen

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