Regelungsvorhaben

Anpassung der Geheimschutzbetreuung und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) (R001622) am 28.09.2026

Beschreibung:
Das Regelungsverfahren betrifft Bearbeitungsdauer, Finanzierung und organisatorische Verortung der Geheimschutzbetreuung und der Sicherheitsüberprüfungen, die gegenwärtig beim BMWE angesiedelt sind. Trotz des politisch formulierten Ziels des Rüstungshochlaufs gelten beide Verfahren nach wie vor als nachgeordnete Verwaltungsakte, die auch nach der SÜG-Novelle weiterhin zu lange Bearbeitungsdauern und Mehrfachüberprüfungen aufweisen. Planungen, die Verfahren auf eine nachgeordnete Behördenebene zu verlagern, bergen das Risiko, die Rückstände noch zu vergrößern. Notwendig sind darum aufwachsendes Personal bei den entsprechenden Stellen, ein Verbleib der Verfahren auf Ministeriumsebene, die gegenseitige Anerkennung bestehender Überprüfungen sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung.