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57 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TierHaltKennzG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (57)

  • SG2509300181 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Überarbeitung des TierHaltKennzG: konsequente Kennzeichnung..., ...Deshalb braucht das TierHaltKennzG eine eigenständige..., ...strafbewährt. Um das TierHaltKennzG zu verbessern und ..., ...Bio-Betrieben Das TierHaltKennzG sieht aktuell vor,..., ...Rückverfolgbarkeit sind aus dem TierHaltKennzG zu streichen, der ..., ...vor. § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG: “Ein Inhaber eines..., ... aus § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG gilt nur für die Haltungsformen..., ...wird. § 21 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügen eines Satz..., ...Vorschlag zu § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG). Die Einhaltung des..., .... In Anlage 4 zum TierHaltKennzG ist künftig bei den..., ...Kontrollsystem nach TierHaltKennzG ausgenom-men werden..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG können Bio-Betriebe..., ...zum “Downgrading” im TierHaltKennzG sind daher wie folgt..., ...anzupassen: § 5 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügung Satz 2 ..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG ist zu löschen. Erläuterung..., ... 7 Absätze 3 bis 5 TierHaltKennzG sollten wie folgt ..., ...§ 7 Absatz 4 und 5 TierHaltKennzG sowie § 11 Absatz ..., ...Anlage 8 Abschnitt I TierHaltKennzG sind zu löschen. Es..., ...Verbraucherschutzes sollten im TierhaltKennzG zumindest die über..., ...und Ausweitung des TierHaltKennzG Laut Entschließungsantrag...

  • SG2605080036 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG

      Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Kennzeichnung auf weitere Tierarten und Vermarktungsformen ausgeweitet und inhaltlich so ausgestaltet wird, dass sie die tatsächlichen Haltungsbedingungen nachvollziehbar und tierschutzgerecht abbildet. Damit sollen Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert und Anreize für höhere Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 08.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3292 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Haltungsstandards im TierHaltKennzG und in der TierSchNutztV..., ...bleibt unverändert im TierHaltKennzG enthalten. Die folgenden..., ... Grundlage sind im TierHaltKennzG deutlich höhere und..., ...fester Bestandteil des TierHaltKennzG aufzunehmen und Haltungsvorgaben..., ...Frist innerhalb des TierHaltKennzG bis wann welche Tierarten..., ...bleibt auch mit diesem TierHaltKennzG legal, sie wird lediglich..., ...Haltungsstandards im TierHaltKennzG und TierSchNutztV ...

  • SG2512160020 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Überarbeitung des TierHaltKennzG: konsequente Kennzeichnung..., ...Deshalb braucht das TierHaltKennzG eine eigenständige..., ...strafbewährt. Um das TierHaltKennzG zu verbessern und ..., ...Bio-Betrieben Das TierHaltKennzG sieht aktuell vor,..., ...Rückverfolgbarkeit sind aus dem TierHaltKennzG zu streichen, der ..., ...vor. § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG: “Ein Inhaber eines..., ... aus § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG gilt nur für die Haltungsformen..., ...wird. § 21 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügen eines Satz..., ...Vorschlag zu § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG). Die Einhaltung des..., .... In Anlage 4 zum TierHaltKennzG ist künftig bei den..., ...Kontrollsystem nach TierHaltKennzG ausgenom-men werden..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG können Bio-Betriebe..., ...zum “Downgrading” im TierHaltKennzG sind daher wie folgt..., ...anzupassen: § 5 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügung Satz 2 ..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG ist zu löschen. Erläuterung..., ... 7 Absätze 3 bis 5 TierHaltKennzG sollten wie folgt ..., ...§ 7 Absatz 4 und 5 TierHaltKennzG sowie § 11 Absatz ..., ...Anlage 8 Abschnitt I TierHaltKennzG sind zu löschen. Es..., ...Verbraucherschutzes sollten im TierhaltKennzG zumindest die über..., ...und Ausweitung des TierHaltKennzG Laut Entschließungsantrag...

  • SG2512160009 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung

      Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 16.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 21.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Ausgangslage zum TierHaltKennzG Mit dem Inkrafttreten..., ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 wurde..., ... § 20 Abs. 1 Nr. 1 TierHaltKennzG dazu angehalten, Informationen..., ...der Novellierung des TierHaltKennzG brachte der Ausschuss..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...(LEH), auf den das TierHaltKennzG bisher zugeschnitten..., ...politischen Forderungen zum TierHaltKennzG Die Gastronomie, ...

  • SG2412180053 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) ist es gelungen, ..., ... Änderungen ▪ Das TierHaltKennzG sollte deutschlandweit...

  • SG2409190023 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unserer Sicht die vom TierHaltKennzG vorgesehene Ausnahme..., ...Inkrafttretens des TierHaltKennzG am Point of Sale zum...

  • SG2605050002 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 ..., ...ersten Novelle des TierHaltKennzG zur Verschiebung der..., ...grundsätzlichen Reform des TierHaltKennzG auffordert. Im Interesse..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...für die Reform des TierHaltKennzG zu erarbeiten. ..., ...einem verpflichtenden TierHaltKennzG einhergehenden Folgen..., ...die Ausweitung des TierHaltKennzG ein bürokratischer..., ...Nennung der Reform des TierHaltKennzG im Bericht der Bundesregierung..., ...der Ausweitung des TierHaltKennzG auf die AHV und verarbeitete..., ...Kraft getretenen TierHaltKennzG ist gemäß § 7 TierHaltKennzG..., ...besteht gemäß §11 TierHaltKennzG „Sonderfälle der Kennzeichnung..., ...Ziel der Reform des TierHaltKennzG ist eine Stärkung ..., ...beschriebenen § 7 und § 11 TierHaltKennzG wird dem Verbraucher...

  • SG2501290021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) auf Rindfleisch ...

  • SG2512160012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung

      Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 16.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 04.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) brachte der Ausschuss..., ...grundsätzlichen Reform des TierHaltKennzG auffordert. Im Interesse..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...umfassenden Reform des TierHaltKennzG statt. Dabei haben...

  • SG2406270179 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) wie auch der Tierschutz..., .../inhaltlich an das TierHaltKennzG angepasst werden. ..., ... Haltungsformen im TierHaltKennzG "Frisch-luftstall"..., ...Tränkegestaltung aus dem TierHaltKennzG in Haltungsform „Stall...

  • SG2510200005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Ausgangslage zum TierHaltKennzG Mit dem Inkrafttreten..., ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 wurde..., ... § 20 Abs. 1 Nr. 1 TierHaltKennzG dazu angehalten, Informationen..., ...der Novellierung des TierHaltKennzG brachte der Ausschuss..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...(LEH), auf den das TierHaltKennzG bisher zugeschnitten...

  • SG2605260032 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 hat..., ...ersten Novelle des TierHaltKennzG zur Verschiebung der..., ...grundsätzlichen Reform des TierHaltKennzG auffordert. Im Interesse..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...für die Reform des TierHaltKennzG zu erarbeiten. 2 ..., ...einem verpflichtenden TierHaltKennzG einhergehenden Folgen..., ...die Ausweitung des TierHaltKennzG ein bürokratischer..., ...Nennung der Reform des TierHaltKennzG im Bericht der Bundesregierung..., ...der Ausweitung des TierHaltKennzG auf die AHV und verarbeitete..., ...in Kraft getretenen TierHaltKennzG ist gemäß § 7 TierHaltKennzG..., ... besteht gemäß §11 TierHaltKennzG „Sonderfälle der Kennzeichnung..., ...Ziel der Reform des TierHaltKennzG ist eine Stärkung ..., ...beschriebenen § 7 und § 11 TierHaltKennzG wird dem Verbraucher...

  • SG2509300275 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) in seiner aktuellen..., ... Unterabschnitt 2 TierHaltKennzG). Eine lückenlose ..., ... Voraussetzung ins TierHaltKennzG aufgenommen werden..., ...zurückgehen. Gemäß § 5 TierHaltKennzG ist ein solches Downgrading..., ...Kennzeichnung gemäß § 5 TierHaltKennzG müssen ersatzlos ...

  • SG2506300257 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...24. Juni 2025 TierHaltKennzG – Vorschläge der Fleischwirtschaft..., ... ermöglichen. Das TierHaltKennzG 2023 verfehlt diese...

  • SG2605070007 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 ..., ...ersten Novelle des TierHaltKennzG zur Verschiebung der..., ...grundsätzlichen Reform des TierHaltKennzG auffordert. Im Interesse..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...für die Reform des TierHaltKennzG zu erarbeiten. ..., ...einem verpflichtenden TierHaltKennzG einhergehenden Folgen..., ...die Ausweitung des TierHaltKennzG ein bürokratischer..., ...Nennung der Reform des TierHaltKennzG im Bericht der Bundesregierung..., ...der Ausweitung des TierHaltKennzG auf die AHV und verarbeitete..., ...Kraft getretenen TierHaltKennzG ist gemäß § 7 TierHaltKennzG..., ...besteht gemäß §11 TierHaltKennzG „Sonderfälle der Kennzeichnung..., ...Ziel der Reform des TierHaltKennzG ist eine Stärkung ..., ...beschriebenen § 7 und § 11 TierHaltKennzG wird dem Verbraucher...

  • SG2510200001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetztes (TierHaltKennzG) vor. Mit dem Entwurf..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...eine Ausweitung des TierHaltKennzG auf die Außerhausverpflegung..., ...einem verpflich-tendem TierHaltKennzG einhergehenden Folgen..., ...Rahmen der Reform des TierHaltKennzG sollte eine Herkunftskennzeichnung...

  • SG2605070008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sollen gemäß § 20 TierHaltKennzG dennoch für die ..., ...Bußgeldvorschriften in § 38 TierHaltKennzG, der zu § 27 wird..., ...Übergangsregelungen in § 29 TierHaltKennzG Auch hinsichtlich..., ...Nennung der Reform des TierHaltKennzG im Bericht der Bundesregierung..., ...Die in § 6 und § 11 TierHaltKennzG verankerten Möglichkeiten..., ...von § 6 und § 11 TierHaltKennzG suggeriert, es...

  • SG2412180057 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) ist es gelungen, ..., ... Änderungen ▪ Das TierHaltKennzG sollte deutschlandweit...

  • SG2506120020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weiterentwicklung des TierHaltKennzG Die Unternehmen der...

  • SG2509300013 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung

      Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 19.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 wurde..., ...Aktueller Stand des TierHaltKennzG Der Bundestag und..., ...die Koalition, das TierHaltKennzG zu überarbeiten und...

  • SG2412180056 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) ist es gelungen, ..., ... Änderungen ▪ Das TierHaltKennzG sollte deutschlandweit...

  • SG2509300009 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung

      Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.09.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 wurde..., ...Aktueller Stand des TierHaltKennzG Der Bundestag und..., ...die Koalition, das TierHaltKennzG zu überarbeiten und...

  • SG2509260041 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten...

  • SG2505260008 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

      - Im Sinne des Bestandsschutzes den eine längere Übergangszeit in puncto Anbindehaltung (10 Jahre) gewähren. - Förderung für Videoüberwachungstechnik an kleinen Schlachthöfen prüfen - Enthornung bei Rindern unter Verwendung aller Auflagen weiterhin unbürokratisch möglich machen. Genetisch hornlose Bullen finden breite Anwendung, trozdem Hornlos-Zucht nicht einzige Lösung. Drastische Reduktion der Vererber zieht geringere genetische Varianz und möglichen Anstieg der Inzucht nach sich/ist nicht zielführend. - Regelungen des Aktionsplan-Kupierverzicht rechtlich verankert - Tiere in anerkannten Zuchtbüchern in Reinzucht von §11 befreien - Keine Kennzeichnung verendeter Ferkel, da Aufwand/Kosten zu hoch - Straf-/Bußgeldvorchriften praxisnah gestalten
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Rind und Schwein e. V. am 26.05.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Platzanforderungen, über die im TierHaltKennzG definierten Anforderungen..., ...Tierhaltungsstufe. So ist z.B. im TierHaltKennzG beim Frischluftstall..., ...Zusammenhang mit dem TierHaltKennzG entstehen. ▪ Zucht...

  • SG2509300010 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung

      Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 wurde..., ...Aktueller Stand des TierHaltKennzG Der Bundestag und..., ...die Koalition, das TierHaltKennzG zu überarbeiten und...

  • SG2509300025 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung

      Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 wurde..., ...Aktueller Stand des TierHaltKennzG Der Bundestag und..., ...die Koalition, das TierHaltKennzG zu überarbeiten und...

  • SG2605030001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) Verbändeanhörung...

  • SG2406280016 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausweitung des Geltungsbereiches des Tierhaltungskennzeichengesetzes (THKG).

      Geltungsbereich des THKG sollte zügig auf Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Ware ausgeweitet werden, damit Kundinnen und Kunden immer die Möglichkeit haben, ihre Kaufentscheidung am Tierwohl auszurichten. Gleiches gilt für die Ausweitung auf Rindfleisch und Milch, wobei die Kriterien möglichst analog zu der bekannten Haltungsform des Lebensmitteleinzelhandels gestaltet sein sollten. Das Bundesförderprogramm muss auf eine langfristig angelegte Finanzierungsgrundlage gestellt werden und sollte Tierhaltungen ab der Haltungsform 3 (Außenklima/Frischluft) zur Verfügung stehen.

    • Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abschnitt III Nr. 1 c) bb) TierHaltKennzG müssen die Buchten...

  • SG2406270002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausweitung des Geltungsbereiches des Tierhaltungskennzeichengesetzes (THKG)

      Geltungsbereich des THKG sollte zügig auf Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Ware ausgeweitet werden, damit Kundinnen und Kunden immer die Möglichkeit haben, ihre Kaufentscheidung am Tierwohl auszurichten. Gleiches gilt für die Ausweitung auf Rindfleisch und Milch, wobei die Kriterien möglichst analog zu der bekannten Haltungsform des Lebensmitteleinzelhandels gestaltet sein sollten. Das Bundesförderprogramm muss auf eine langfristig angelegte Finanzierungsgrundlage gestellt werden und sollte Tierhaltungen ab der Haltungsform 3 (Außenklima/Frischluft) zur Verfügung stehen.

    • Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abschnitt III Nr. 1 c) bb) TierHaltKennzG müssen die Buchten...

  • SG2603250073 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG

      Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Kennzeichnung auf weitere Tierarten und Vermarktungsformen ausgeweitet und inhaltlich so ausgestaltet wird, dass sie die tatsächlichen Haltungsbedingungen nachvollziehbar und tierschutzgerecht abbildet. Damit sollen Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert und Anreize für höhere Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 30.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3292 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 17.09.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2507010017 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2406270078 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2605040003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      StN zu Referentenentwurf 3. Gesetz z. Änd. des TierhaltKennzG Bitte um Überarbeitung einiger Punkte

      Der Referentenentwurf stellt u. E. eine wichtige Grundlage für ein weiterentwickeltes Kennzeichnungssystem dar. Bitte, das Gesetz praxistauglich, vollzugsfähig und verlässlich im Hinblick auf betriebliche Investitionen ausgestalten. Daher: - Definition eines „ausländischen Lebensmittels“ eindeutig und klar festlegen - Absicherung gegen ein systematisches dauerhaftes Downgrading höherer Haltungsformen sicherstellen - Zusätzliche Dokumentations- und Informationspflichten entlang der gesamten Lieferkette geringstmöglich gestalten oder ganz vermeiden - Einbezug früherer Produktionsstufen und Berücksichtigung weiterer Regelungen - Evaluierung erforderlich

    • Bereitgestellt von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 04.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskenn-zeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2510300019 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2509220028 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2507150008 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2410240020 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2409180020 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2506100036 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung

      Das Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetz (TierHaltKennzG) soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz über die Tierhaltung verbessern. Der aktuelle Stand des Gesetzes, stößt jedoch auf Herausforderungen wie etwa eine uneinheitliche Umsetzung durch die Bundesländer und das Versäumnis, weitere Vertriebskanäle und Tierarten einzubeziehen. ALDI Nord und ALDI SÜD unterstützen eine umfassende Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung: Essenziell sind praxistaugliche Vereinfachungen sowie die Aufnahme weiterer Vertriebskanäle und zusätzlicher Tierarten in den Geltungsbereich des Gesetzes.

    • Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 10.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2604290048 (PDF - 7 Seiten)

  • SG2604140019 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

      Der Eintrag bezieht sich auf die in der Bundestagsdrucksache 21/555 verabschiedete Entschließung des Deutschen Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte sowie die Außer-Haus-Verpflegung. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks spricht sich gegen eine entsprechende Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung aus.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 14.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 31.03.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2603310190 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung

      Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 31.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 31.03.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2509240062 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2605040005 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

      Der Eintrag bezieht sich auf die in der Bundestagsdrucksache 21/555 verabschiedete Entschließung des Deutschen Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte sowie die Außer-Haus-Verpflegung. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks spricht sich gegen eine entsprechende Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung aus.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 04.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2604300023 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisnahe Ausgestaltung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

      Der Regelungsentwurf sieht eine Anpassung und Erweiterung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vor. Der DFV fordert praxisrelevante Anpassungen im Hinblick auf die Kennzeichnung, insbesondere in der Theke, das Unterlassens der Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die Außer-Haus-Verpflegung und die verarbeitete Ware und keinen weiteren Auffbau unverhältnismäßiger Bürokratie.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 30.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2604280018 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2506160023 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung

      Das Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetz (THKGTierHaltKennzG) soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz über die Tierhaltung verbessern. Der aktuelle Stand des Gesetzes stößt jedoch auf Herausforderungen wie etwa eine uneinheitliche Umsetzung durch die Bundesländer und das Versäumnis, weitere Vertriebskanäle und Tierarten einzubeziehen. ALDI Nord und ALDI SÜD unterstützen eine umfassende Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung: Essenziell sind praxistaugliche Vereinfachungen sowie die Aufnahme weiterer Vertriebskanäle und zusätzlicher Tierarten in den Geltungsbereich des Gesetzes.

    • Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2504030019 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2504030020 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2409130007 (PDF - 7 Seiten)

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