Stellungnahmen/Gutachten
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24.422 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (24.422)
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Zu Regelungsvorhaben:
Sichere und dezentrale Ausgestaltung der Gigabit-Grundbuch-Verordnung
Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die zentralisierte Ausgestaltung des Gigabit-Grundbuchs sicherheitspolitisch neu zu bewerten. BREKO setzt sich für einen dezentralen Ansatz ein, bei dem sensible Daten bei den jeweiligen Betreibern verbleiben und für berechtigte Zwecke über geeignete Schnittstellen zugänglich gemacht werden. Zudem fordert BREKO verbindliche, mit dem BSI abgestimmte Sicherheitsanforderungen, sachgerechte Ausnahmen von Datenlieferpflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen und die Anwendung des Need-to-Know-Prinzips. Umfang und Häufigkeit der Datenlieferungen sollen verhältnismäßig ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 21.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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14.10.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Digitale Souveränität für Europa als Voraussetzung wirtschaftlicher Resilienz
Digitale Souveränität ist kein Zustand, sondern ein strategischer Prozess. Europa bleibt Teil globaler Technologieökosysteme, muss aber die Fähigkeiten stärken, zentrale digitale Infrastruktur, Daten und Anwendungen unter eigenen Regeln zu betreiben. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Infrastruktur, Daten, Software, Energie, Kapital und Marktgestaltung entlang der gesamten digitalen Wertschöpfungskette. Es braucht einen gemeinsamen europäischen Ansatz, der digitale Souveränität als Frage strategischer Marktgestaltung versteht: - Öffentliche Beschaffung strategisch nutzen - Investitionen in KI-, Cloud- und Chipinfrastruktur stärken - Europäische Datenräume und offene Standards aufbauen - Skalierung, Wettbewerb und digitale Wertschöpfung in Europa fördern
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
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Adressatenkreis:
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15.06.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Smart De-Risking: Europas in dustriepolitischer Kurs gegen über China
China bleibt ein zentraler Absatzmarkt, Produktionsstandort, Beschaffungsquelle und auch Innovationspartner. Ein Rückzug aus China ist für viele Unternehmen weder wirtschaftlich tragfähig noch operativ umsetzbar. Europa braucht deshalb eine eigene industriepolitische Strategie. Gemeinsam mit Stakeholdern aus Wirtschaft und Politik sind im Fachforum Geoökonomie, Sicherheit & Resilienz der WVG folgende Handlungsempfehlungen entstanden: - Europäische Koordination als industriepolitische Kernaufgabe verstehen - Level Playing Field hart durchsetzen und Reziprozität stärken - Europäische Schutzinstrumente schärfen - Technologische Souveränität durch gezielte Industriepolitik stärken - Strategische Abhängigkeiten systematisch reduzieren - Kreislaufwirtschaft als Teil von De-Risking
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
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Adressatenkreis:
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07.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Investitionen und Ausgaben für Verteidigung befasst sich das Papier mit der Frage, wie die Mittel zum Aufbau von neuer industrieller Stärke, von innovativen Ökosystemen und technologischer Souveränität in Deutschland führen können. Es gibt dabei folgende Handlungsempfehlungen: - Dual-Use-Innovation systematisch fördern - Förderung offene Ökosysteme aus Unternehmen unterschiedlicher Größe und Spezialisierung - Gesamtgesellschaftliche Verteidigungsstrategie entwickeln - Europäische Verteidigungskooperation als Industriepolitik begreifen - Finanzierungsrahmen für rüstungsrelevante Investitionen schaffen - Forschung als strategischen Multiplikator begreifen
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
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Adressatenkreis:
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30.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für langfristig stabile Rahmenbedingungen: Investitionen in die Transformation absichern
Die Transformation zur Klimaneutralität erfordert erhebliche private Investitionen. Häufig mangelt es dabei nicht an Kapital, sondern an Investitionssicherheit. Volatile Preise und regulatorische Unsicherheiten erschweren langfristige Investitionsentscheidungen. Hierfür sollte die Bundesregierung insbesondere folgende Maßnahmen vorantreiben: - Investitionssicherheit stärken: Verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen Investitionsentscheidungen auf einer stabilen Grundlage treffen können - Risikoteilung zwischen Staat und Markt ausbauen - Privates Kapital für Transformationsprojekte durch klare Rahmenbedingungen und eine Aufteilung von Risiken und Verantwortlichkeiten mobilisieren
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
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Adressatenkreis:
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07.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ewigkeitschemikalien PFAS regulieren und als Stoffgruppe beschränken
Ziel ist die generelle Beschränkung von PFAS Chemikalien im Rahmen von REACH und dem Pestizidrecht. Gespräche und Schreiben an MdBs und dem BMUV im Rahmen der Debatte im Deutschen Bundestag zum PFAS-Beschränkungsdossier auf EU-Ebene: https://echa.europa.eu/de/registry-of-restriction-intentions/-/dislist/details/0b0236e18663449b und dem Antrag der Fraktion CDU/CSU, Drucksache 20/9736.
- Bereitgestellt von: Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 21.10.2026
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Adressatenkreis:
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21.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG & Netzpaket: Redispatchvorbehalt
Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der derzeit in Beratung befindlichen Gesetzgebung im Bereich Energiepolitik, insbesondere der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Netzausbaupakets sowie damit verknüpfter Regelungen zur Netz- und Systemsteuerung. Konkret wird darauf hingewirkt, dass in diesen Regelungsvorhaben kein Redispatch-Vorbehalt für neue Anlagen der erneuerbaren Energien verankert wird und stattdessen ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der systemdienliche Flexibilität, dezentrale Erzeugungs- und Speichersysteme sowie deren Aggregation gegenüber pauschalen Netzrestriktionen klar priorisiert.
- Bereitgestellt von: GP JOULE GmbH am 21.10.2026
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Adressatenkreis:
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16.10.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen: Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro, eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro und eine strukturelle Finanzierungslücke, die laut Kabinettsvorlage von 22 Milliarden Euro (2028) über 38 Milliarden Euro (2029) auf 47 Milliarden Euro (2030) anwächst. Zur Konsolidierung sollen künftig Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bislang vollständig dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zustanden, teilweise dem Kernhaushalt zugeführt werden – konkret 2,7 Milliarden Euro. Bereits zugesagte Förderungen sollen zwar nicht angetastet werden, doch der Wirtschafts- und Finanzplan des KTF wird erst am 15. Juli im Kabinett beschlossen; erst dann zeigt sich, wo im Detail gekürzt wird.
- Bereitgestellt von: GP JOULE GmbH am 21.10.2026
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Adressatenkreis:
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06.07.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG & Netzpaket: Redispatchvorbehalt
Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der derzeit in Beratung befindlichen Gesetzgebung im Bereich Energiepolitik, insbesondere der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Netzausbaupakets sowie damit verknüpfter Regelungen zur Netz- und Systemsteuerung. Konkret wird darauf hingewirkt, dass in diesen Regelungsvorhaben kein Redispatch-Vorbehalt für neue Anlagen der erneuerbaren Energien verankert wird und stattdessen ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der systemdienliche Flexibilität, dezentrale Erzeugungs- und Speichersysteme sowie deren Aggregation gegenüber pauschalen Netzrestriktionen klar priorisiert.
- Bereitgestellt von: GP JOULE GmbH am 21.10.2026
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Adressatenkreis:
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24.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forschungsförderung und Hightech-Agenda für alternative Proteinquellen
BALPro setzt sich gemeinsam mit seinen Partnern für eine Forschungs- und Innovationsstrategie im Bereich alternativer Proteinquellen ein sowie für verbesserte Rahmenbedingungen für die Zulassung bzw. die Entwicklung neuer Produkte. Das Anliegen zielt auf eine ressortübergreifende, langfristige Forschungsförderung, den Aufbau spezialisierter Kompetenzzentren sowie die bessere Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Innovationshemmnisse sollen abgebaut und der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 21.10.2026
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Adressatenkreis:
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03.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Streichung des im Gesetzentwurf vorgesehenen Redispatchvorbehalts für Erneuerbare-Energien-Anlagen in kapazitätslimitierten Netzgebieten. Stattdessen soll im Netzpaket ein Rahmen für regional differenzierte, lokale Baukostenzuschüsse als Standortsignal geschaffen werden, dessen Ausgestaltung der Bundesnetzagentur obliegt. Ergänzend soll die systemdienliche Anschlussleistung gestärkt werden, beschränkt auf nachweislich engpassbehaftete Netzgebiete, ansetzend am Netzverknüpfungspunkt, unter ausdrücklicher Zulassung von Flexibilitätsoptionen und ohne die Netzausbaupflicht der Netzbetreiber zu ersetzen.
- Bereitgestellt von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens -
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG-Novelle und Netzpaket: kalkulierbare Netzanschlussbedingungen für Erneuerbare
Ziel der Interessenvertretung ist, dass Anschlussbeschränkungen, die Erzeugungsprojekte in ihrer Einspeisung unkalkulierbar machen, durch planbare Rahmenbedingungen ersetzt werden. Für Wind- und Solarvorhaben, die über Jahre unter anderen Bedingungen entwickelt wurden, sollen Übergangsregelungen und Vertrauensschutz vorgesehen werden. Darüber hinaus wird ein verbindlicher Ausbaupfad zu einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung sowie ein zügiger Netzausbau gefordert.
- Bereitgestellt von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.10.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Förderrichtlinien und Zinskonditionen des KfW-Programms „Klimafreundlicher Neubau (KFN)“ im Zuge der befristeten Wiedereinführung der EH55-Förderung mit dem Ziel einer gleichwertigen Zinsverbilligung für Neubauten im EH40-Standard.
- Bereitgestellt von: Deutscher Holzfertigbau-Verband e.V. am 21.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)
bp setzt sich für einen fairen und verlässlichen Zugang zu BEHG-Zertifikaten entsprechend der jeweiligen Verpflichtungsgröße sowie gegen eine weitere Erhöhung des Überschusspreises ein.
- Bereitgestellt von: BP Europa SE am 21.10.2026
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Adressatenkreis:
-
21.09.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verschiedene Änderungen in der nationalen Umsetzung der RED II- Novelle
Ambitionierte und zeitnahe Umsetzung der Revision der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie mit Erhöhung des THG-Minderungs-Mandats unter Beibehaltung der sektoralen Ziele für Straße, Marine und Luftfahrt, uneingeschränkter Nutzung aller RED-konformen und zertifiziert nachhaltigen Roh- und Kraftstoffe sowie Technologien, Stärkung von Zertifizierungs- und Kontrollprozessen. Um die Treibhausgasquote und die rechtlichen Vorgaben im Jahr 2026 effizient und kostengünstig umzusetzen, benötigen Marktteilnehmer klare Zeitvorgaben und ausreichend Zeit zur Umsetzung, insb. angesichts bedeutender Veränderungen auf dem Markt aufgrund erhöhter Ambition und der Abschaffung der Doppelzählung für fortschrittliche Biokraftstoffe - Abschaffung der Doppelzählung muss rückwirkend zum 1.1.26 umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: BP Europa SE am 21.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
20.10.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzten und für die Verabschiedung eines starken Meeresschutzgesetzes ein.
Die Ausweitung der Gasbohrungen, insbesondere in Meereschutzgebieten, muss verhindert werden. Das Meeresschutzgesetz ist dafür ein wichtiges Instrument. Zwischenstaatliche Abkommen sind Voraussetzung für die grenzübergreifende Förderung von Erdgas. Ohne die Ratifizierung entsprechender Verträge darf die Förderung nicht weitergehen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 21.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1860
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
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BT-Drs. 21/1860
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
17.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzten und für die Verabschiedung eines starken Meeresschutzgesetzes ein.
Die Ausweitung der Gasbohrungen, insbesondere in Meereschutzgebieten, muss verhindert werden. Das Meeresschutzgesetz ist dafür ein wichtiges Instrument. Zwischenstaatliche Abkommen sind Voraussetzung für die grenzübergreifende Förderung von Erdgas. Ohne die Ratifizierung entsprechender Verträge darf die Förderung nicht weitergehen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 21.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1860
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
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BT-Drs. 21/1860
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
17.09.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Aktionsbündnis gegen AIDS setzt sich für eine angemessene und verlässliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundeshaushalt 2027 ein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der globalen Gesundheit.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 21.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Aktionsbündnis gegen AIDS setzt sich für eine angemessene und verlässliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundeshaushalt 2027 ein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der globalen Gesundheit.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 21.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Aktionsbündnis gegen AIDS setzt sich für eine angemessene und verlässliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundeshaushalt 2027 ein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der globalen Gesundheit.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 21.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt von globaler Infrastruktur im Bereich Gesundheit insbesondere HIV/Aids (u.a. UNAIDS)
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für den Erhalt der globalen Gesundheitsarchitektur insbesondere für UNAIDS u.a. im Rahmen des UN80 Prozesses einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 21.10.2026
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Adressatenkreis:
-
13.10.2026
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
- Bereitgestellt von: GermanZero e.V. am 21.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
14.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Digital Omnibus/Data Act - Keine Aufweichung des Rechts auf Datenzugang
Im Rahmen des Digital Omnibus mit der Zielsetzung Bürokratieabbau gibt es Bestrebungen, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen des erst kürzlich in Kraft getretenen Data Act zum Nachteil des Rechts auf Datenzugang auszuweiten.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgruppe-Telematik am 21.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
20.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Medizin-Register-Gesetzes
Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass Registerdaten angemessen für die Nutzenbewertung berücksichtigt werden, für eine allgemeine Sekundärnutzung und den Zugang dazu, für die Implementierung eines Forschungsdatenpseudonyms und die Möglichkeiten der Verknüpfung von Registerdaten mit der ePA und Datensätzen aus weiteren Quellen.
- Bereitgestellt von: Amgen GmbH am 21.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Medizin-Register-Gesetzes
Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass Registerdaten angemessen für die Nutzenbewertung berücksichtigt werden, für eine allgemeine Sekundärnutzung und den Zugang dazu, für die Implementierung eines Forschungsdatenpseudonyms und die Möglichkeiten der Verknüpfung von Registerdaten mit der ePA und Datensätzen aus weiteren Quellen.
- Bereitgestellt von: Amgen GmbH am 21.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben: