Stellungnahmen/Gutachten

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1.009 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.009)

  • SG2603300101 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kabinettsbeschluss zur Änderung des BImSchG, KrWG, BBergG, UVPG ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), im Wasserhaushaltsgesetz...

  • SG2507230011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entspricht der Zeitplan des BImSchG nicht seiner entscheidenden..., ... die Überarbeitung des BImSchG jedoch nicht vor 2026..., ...Verbände die alle von der BImSchG betroffenen Branchen..., ...Nummer 6, Absatz 5, 37a BImSchG aufgenommen werden. ..., ...empfehlen in §37a Abs 5 des BImSchG die Nutzung von RFNBOs...

  • SG2509100007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2507040010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2511240031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, Schienenpersonenverkehr...

  • SG2512030017 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 2.1.1 Bioenergie ..., ...Abscheidungsanlagen im BImSchG rechtssicher einordnen..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Aufgrund fehlender ..., ...vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG beantragt wurden, teilweise..., ...Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG eingestuft, was die Genehmigungsdauer..., ...beschleunigen, sollte das BImSchG um klare Definitionen..., .... BEE-Vorschlag: Im BImSchG sollte eindeutig definiert..., ...Genehmigungsprozesse beschleunigen. Im BImSchG sollte darüber hinaus..., ...orientiert sich an § 10 Abs. 6a BImSchG und zielt auf eine Beschleunigung..., ...für die die Fristen des BImSchG gelten, benachteiligt..., ...Genehmigungen nach dem BImSchG, ist eine kürzere Frist...

  • SG2606080019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zielfestlegung in § 1 BImSchG – „kontinuierliche Verminderung..., ...lokaler Umweltbedingungen im BImSchG darf nicht nur auf Wasser..., ...Detail 1. Mantelgesetz BImSchG 1.1 Die „kontinuierliche..., ...der neuen Variante des BImSchG und führt zu weiteren..., ...Grenzwerte (siehe auch § 5 BImSchG) heranziehen wie z.B...., ...Nutzung von EE (s. 52a BImSchG) 3. Mantelgesetz WHG..., ...wie in § 12a (1) und (4) BImSchG. 3.3 Klare Übergangsfristen..., ... 3 Nr. 3 / ehemals § 5 BImSchG) (negativ) • Die Formulierung...

  • SG2409260060 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      38. BimSchV: dauerhafter Aussetzung der Verrechnung und dynamischer THG-Quote zur Steigerung erneuerbarer Energien im Verkehr

      Der VDA begrüßt das Vorhaben, setzt sich jedoch dafür ein, die mehrjährige Verrechnung nicht nur begrenzt auf zwei Jahre auszusetzen, sondern dauerhaft, um den jährlichen Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor zu steigern. Zudem setzt sich der VDA in diesem Zusammenhang für eine nach oben dynamische THG-Quote ein. Wird die THG-Quote absehbar übererfüllt, sollen die übererfüllten Mengen nicht übertragen werden können, sondern die THG-Quote nach einem festgelegten Mechanismus in den Folgejahren ansteigen (analog zu § 11 36. BImSchV i. V. m. § 37h BImSchG).

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
    • Adressatenkreis:

      • 23.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... i. V. m. § 37h Abs. 2 BImSchG für den Einsatz von Ladestrom..., ...nationalen Umsetzung (v. a. BImSchG, BImSchV) adressieren...

  • SG2406220018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Maßnahmebeginns (§ 8a BImSchG und 17 WHG). Die Bundesregierung..., ...vergleichbar zu § 16 BImSchG • Einführung einer Stichtagsregelung..., ...die Verfahren an die des BImSchG anzugleichen. Insbesondere..., ...Systematik der IZÜV bzw. des BImSchG erfolgen. Dies gilt insbesondere..., ...Abs. 3 auf § 10 Abs. 5 BImSchG erscheint nicht richtig..., ... 31e Abs. 2, 3 und 5 BImSchG getroffen würden. ..., ... in § 16b Abs. 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Windenergieanlagen...

  • SG2509300172 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2603120013 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bioenergie muss in allen energiepolitischen Regelwerken diskriminierungsfrei und technologieoffen behandelt werden.

      Die Bioenergieverbände legen eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) / Treibhausgasminderungsquote..., ...) Hintergrund: Die im BImSchG sowie den nachgelagerten..., ...Eine Maßnahme, die laut BImSchG auf die THG-Minderungsquote...

  • SG2509300193 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...über die Novellierung von BImSchG, 36./37./38. BImSchV ...

  • SG2603250065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) / Treibhausgasminderungsquote..., ...) Hintergrund: Die im BImSchG sowie den nachgelagerten..., ...Eine Maßnahme, die laut BImSchG auf die THG-Minderungsquote...

  • SG2406270095 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Reduktionspfad in §13 Abs. 1 BImSchG festlegen Kraftstoffe..., ... Neuer Absatz 4b §37a BImSchG, analog zu 4a „Flugturbinenkraftstoff..., ...Ersatzlose Streichung 37h BImSchG 24. April 2024NABU/BMUV...

  • SG2607060002 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmechanismen - gesicherte Leistung für den Strommarkt

      ENGIE setzt sich für die Einführung eines zentralen Kapazitätsmarktes (ZKM) in Deutschland ein. Ein ZKM mit wettbewerblichen Ausschreibungen gewährleistet ausreichend Investitionen in neue steuerbare Kapazitäten. Ein ZKM ermöglicht langfristige Vergütungsverträge und gewährleistet einen transparenten und wettbewerbsorientierten Preisbildungsprozess, der wiederum den Markteintritt kleiner, neuer und innovativer Akteure begünstigt. Gleichzeitig müssen auch bestehende Kapazitäten angemessen in einem Kapazitätsmechanismus berücksichtigt werden.
    • Bereitgestellt von: ENGIE Deutschland AG am 06.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG) erforderlich. Diese ..., ...werden. Zwar ist eine BImSchG-Genehmigung keine zwingende..., ...nach der Erteilung der BImschG-Genehmigung treffen. ..., ...erfolgten Erteilung der BImSchG-Genehmigung eine fristgerechte...

  • SG2509020026 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu § 37a Absatz 1 Nr. 4 BImSchG gestrichen werden. ·..., ... auf nationaler Ebene (BImSchG §37a Abs. 4a) ist daher..., ...für den Luftverkehr in BImSchG §37a Abs. 4 ersatzlos..., ...gemäß § 37a Abs. 2 Satz 3 BImSchG-RefE sieht vor, dass ...

  • SG2509300083 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

      Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zulassungsverfahren nach dem BImSchG und dem WHG in den Bundestag..., ...Kürze Zur Änderung des BImSchG (§ 10a BImSchG): Fristvereinheitlichung..., ...verkürzt oder an § 16 Abs. 3 BImSchG angepasst werden, um ..., ...Fristen des § 16 Absatz 3 BImSchG erfolgen. Begründung..., ...Monate bestehe (§ 16 Abs. 3 BImSchG). Diese Aussage ist ..., ...Tatsächlich schreibt § 16 Abs. 3 BImSchG eine verbindliche Entscheidungsfrist..., ...Fristen des § 16 Absatz 3 BImSchG zu übernehmen oder diese...

  • SG2511180012 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      THG-Quote schnell, technologieoffen und rechtssicher bis 2040 weiterentwickeln

      Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neugestaltung des § 37h BImSchG. • Die Anhebung der ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...einzuführen. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht ..., ...Betrugsprävention, in das zu ändernde BImSchG selbst. Zu § 5 Absatz...

  • SG2603310016 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Nummer 1 Buchstabe c BImSchG ist wie folgt zu ergänzen..., ...des § 37a Abs. 4 Satz 2 BImSchG ist wie folgt anzupassen..., ...des neugefassten § 37h BImSchG greift. (3) Marktstabilisierende..., ... Absatz 1 Satz 1 und 2 BImSchG in Verbindung mit § 37a Absatz 4 BImSchG sowie nach § 14 Absatz..., ...des § 37b Abs. 8 Satz 2 BImSchG ist somit wie folgt zu...

  • SG2506300121 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und Pläne, wie sie im BImSchG-Antragsverfahren verlangt..., ...in Deutschland mit dem BImSchG und der TA Lärm über ..., ... In der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ..., ...bestimmt § 52 Abs. 1b Satz 2 BImSchG, dass die Einhaltung ..., ...die Schutzgüter des § 1 BImSchG bzw. § 1 WHG und die ..., ...Gewässerbenutzung in § 5 BImSchG und § 6 WHG) sichergestellt..., ...Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG betreffen (z.B. Angaben..., ...mit der Novelle des § 10 BImSchG, der eine alternative..., ...Erörterungstermin) Die Novelle des BImSchG hat im Gegensatz zur ..., ...Daher sollte sowohl im BImSchG als auch in der 9. BImSchV..., ...Oberflächengewässer sind in den, vom BImSchG-Verfahren strikt zu trennenden..., ...Doppelregelung würde das BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...(11. BImSchV) und § 27 BImSchG sollten ersatzlos gestrichen...

  • SG2512170026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die Änderung der ...

  • SG2606300086 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anpassungen im Planungsrecht: BImSchG Im Planungsrecht nach BImSchG sollte die Auslegungspflicht...

  • SG2601210007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Definition des § 16b BImSchG (5H und 48 Monate) Durch..., ... erfolgte Änderung des BImSchG sollte auch eine Anpassung..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG erfolgen. Hierfür wird..., ...neue Regelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich...

  • SG2509270016 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Handwerksgerechte nationale Umsetzung der novellierten Richtlinie über Industrieemissionen (IED)

      Wir sprechen uns für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) aus – mit klaren Ausnahmen für baubegleitende Zwischenlager, einer funktionalen Definition des Entstehungsorts sowie praktikablen Übergangsfristen. Die Umsetzung darf die Transformation zur Klimaneutralität nicht behindern, sondern muss praxistauglich, mittelstandsgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden Herausforderungen im Transformationsprozess – wie Fachkräftemangel, Materialkosten und komplexe Planungsanforderungen – ist jede neue Regulierung besonders sorgfältig auf ihre Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit zu prüfen, wofür wir uns nachdrücklich aussprechen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 15.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mantelgesetz (Änderung des BImSchG, KrWG und weiterer Gesetze) § 58e BImSchG – Umweltmanagementsysteme..., ...grundsätzlich die in § 58e BImSchG vorgesehene Möglichkeit..., ...relevant“ im Sinne des § 58e BImschG gelten. Eine pauschale..., ...Berichtspflichten einzuführen. § 4 BImSchG – Begriffsbestimmungen..., ...Entstehungsorts“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 24 BImSchG-E) zu eng gefasst und..., ...Sinne der IED oder des BImSchG gleichgesetzt werden ...

  • SG2412200138 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochwasserschutzgesetz III

      Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes konterkariert leider die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Problematisch sind aus Sicht der Industrie jedoch die gefundenen unflexiblen Regelungen zur Möglichkeit einer Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche einzuführen und zum Ausnahmekatalog für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauplanung sowie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben jeweils in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten anzupassen, um das Schadenspotenzial und damit die Risiken zu minimieren.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 05.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BImSchV oder § 15 Abs. 2 BImSchG für „wesentliche“ Erlaubnisanträge..., ...analog zu § 10 Abs. 6a BImSchG über Erlaubnisanträge..., ... In Anlehnung an § 16 BImSchG könnte § 8 folgender ..., ... Unternehmen neben der BImSchG-Genehmigung eine wasserrechtliche..., ...müssen. Anders als im BImSchG oder anderen Fachzulassungen..., ...in Kraft getreten. Das BImSchG hingegen erst 1974. ..., ...Gegensatz beispielsweise zum BImSchG) sehr weitgehende Möglichkeiten...
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