Stellungnahmen/Gutachten

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2.306 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BMG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2.306)

  • SG2409090006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen in der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen

      - Unterstützung der Änderung der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen, die Hebammenstudierenden ermöglicht, rechtssicher einen Praxiseinsatz im Ausland zu absolvieren - Ergänzende Forderung: Berufspädagogische Weiter- und Fortbildungen sollen analog zu den Pflegeberufen in rein digitaler Form angeboten werden können.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Hebammenverband am 09.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 438/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
    • Adressatenkreis:

      • 11.07.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... begrüßt den Vorstoß des BMG und bedankt sich für die...

  • SG2406240219 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium...

  • SG2406240203 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bitten, unter Leitung des BMG in einen koordinierten ...

  • SG2406250144 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihrer Mitglieder durch das BMG so wie im Regierungsentwurf..., ...Geplante Neuregelung • Das BMG veröffentlicht eine Bekanntmachung..., ... die Bekanntmachung des BMG bilden. Aus Sicht der ..., ...einfache“ Bekanntmachung des BMG ausreichend ist. Die Nutzung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG kann daher aus Sicht der..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...Eine Bekanntmachung des BMG ist ggf. nicht ausreichend..., ... sollte in § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung...

  • SG2510010052 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen

      Die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen erfordert spezialisierte Versorgungspfade sowie einen schnellen Zugang zu neuen Therapieansätzen. In den letzten Jahren wurden sowohl spezielle Versorgungsstrukturen in Form des Zentrenansatzes geschaffen als auch Fördersysteme für Orphan Drugs etabliert. Dennoch besteht weiterer Handlungsbedarf: Es gilt flächendeckend koordinierte, vernetzte und digitalisierte Versorgungstrukturen zu gewährleisten sowie den Förderansatz für Orphan Drugs im AMNOG zu stärken. Ipsen setzt sich u.a. für eine generelle Streichung der Umsatzschwelle, zumindest für eine Revision ihrer Absenkung bei gleichzeitig sachgerechter Berechnung auf Basis des Apothekeneinkaufspreises ein, da diese die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen gefährdet.
    • Bereitgestellt von: Ipsen Pharma GmbH am 01.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) initiierte Neuausrichtung..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Nationaler Krebsplan ..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). AMNOGEvaluation. Dezember..., ... des Gesetzes durch das BMG zeigt23. Auf europäischer..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). AMNOGEvaluation. Dezember..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). AMNOG-Evaluation. Dezember...

  • SG2404290006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fordern Schadenersatz vom BMG Dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dringend Maßnahmen er..., ... Schadenssumme ließ das BMG verstreichen. Im nächsten...

  • SG2603250036 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Voraussetzungen zur Einführung individualisierter Therapien in der deutschen Versorgungslandschaft

      Gegenwärtig befinden sich zunächst in der Onkologie erste individualisierte Therapien, deren Wirkprinzip auf der Anpassung an den spezifischen Tumor der/des einzelnen Patient:in fußt, in der letzten Phase der klinischen Entwicklung. Das deutsche System der frühen Nutzenbewertung ist allerdings bislang auf großindustriell hergestellte Medikamente ausgerichtet. Ziel ist es, im Dialog mit den Stakeholdern des Gesundheitswesens eine Regelung zu schaffen, die dieser neuen, auf die Einzelne und den Einzelnen abgestimmten Methode gerecht wird und somit für den Fall einer Zulassung einen schnellen Zugang für die Patient:innen in Deutschland gewährleistet.
    • Bereitgestellt von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 25.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Wir appellieren an das BMG: 1. Unterstützen Sie den..., ...Öffentlichkeitskampagnen von BIÖG, BMG, BMFTR sowie BMWi zur ..., ...gemeinsamer Federführung von BMG, BMFTR und BfArM sollte..., ...erarbeiten gemeinsam mit dem BMG einen Maßnahmenplan zur..., ...Konsultationsgruppen und dem BMG (ggf. erweitert mit weiteren...

  • SG2412100009 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wie z. B. der BZgA, des BMG vorsehen. Eine suffiziente..., ...werden, sei es auf Ebene des BMG oder einer wie auch immer..., ...Koordinierungsstelle als Behörde des BMG ausgestaltet werden soll..., ...Koordinierungsstelle als Behörde des BMG festhalten, ist es sachgerecht..., ... Die Berichtspflicht des BMG gegenüber dem Deutschen...

  • SG2406160004 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strukturreform der stationären Versorgung in Krankenhäusern

      Sicherstellung eines flächendeckenden Zugangs zur medizinischen Versorgung in Krankenhäusern für Patient_innen, Gewährleistung von wohnortnaher Versorgungssicherheit, Verhinderung von Unterversorgung einzelner Bevölkerungsgruppen in der stationären Versorgung, Berücksichtigung von Kooperationen in Verbünden bei der Leistungsgruppenzuweisung, basiswirksame Anpassung der Landesbasisfallwerte um 4 Prozent rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023, vollständige Berücksichtigung der Tarifsteigerungen in den Landesbasisfallwerten und Bundeszuschuss in den Transformationsfonds.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit (BMG) hat einen neuen Referen-tenentwurf..., ...Wirkung ab 2027 soll das BMG mit Zustimmung des Bundesrates..., ...Mechanismus ermöglicht dem BMG zukünftig, eine zent-rale..., ...Krankenhausreform wurde vorab vom BMG nicht durchgeführt. Das..., ...auch die Ankündigung des BMG nichts, den Landkreisen...

  • SG2405280027 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

      I. Benachteiligung von Schwerpunktpraxen wird abgelehnt. II. Begrenzung von Sicherheitsleistungen für MVZ wird unterstützt. III. Kritik am erweiterten Mitentscheidungsrecht der Landesbehörden IV. Repräsentation von MVZ in den KVen Es wird eine direkte Beteiligung der MVZ auf Geschäftsführungsebene gefordert, um ihre Interessen gleichberechtigt zu vertreten. V. Hinweise zu Begleitdebatten MVZ tragen seit ihrer Einführung 2004 entscheidend zur medizinischen Versorgung bei. Deswegen ist von einer weitergehenden Regulierung abzusehen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Medizinische Versorgungszentren..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG), da mals unter der Leitung..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Auftrag gegebenen Untersu..., ... MVZ zu ermöglichen. Das BMG hat im September 2022..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) reagiert und die Thematik..., ... 22./23. Juni 2022 das BMG aufgefordert, zu prüfen..., ...heißt es wörtlich: „Dem BMG liegen keine Erkenntnisse..., ...Gesetzesänderung bzgl. MVZ, die das BMG in seiner Planung vorsieht..., ...Sach verständigenrats des BMG) kommt im Gutachten von..., ...machen. Trotzdem soll laut BMG zeitnah ein Gesetzent ...

  • SG2605290032 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhalt und Weiterentwicklung des gesetzlichen Hautkrebsscreenings (gHKS)

      Ziel der Interessenvertretung ist der Erhalt und die fachlich fundierte Weiterentwicklung des gesetzlichen Hautkrebsscreenings unter Berücksichtigung einer qualitativ hochwertigen und verlässlichen Versorgung. Hierzu wurde im April 2026 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit ein Schreiben mit entsprechenden Hinweisen und Positionen übermittelt. Zudem ist die Mitwirkung in einer sich derzeit bildenden Taskforce von Fachgesellschaft und Berufsverband zum Thema HKS vorgesehen. Diese Taskforce soll fachliche Hinweise für die gesetzgeberische Ausgestaltung einbringen.
    • Bereitgestellt von: Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V. am 29.05.2026
    • Adressatenkreis:

      • 07.04.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...30.03.2026 im Bericht der BMG-Finanzkommission ausgesprochene...

  • SG2506110009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...richtig und sollte auch vom BMG kritisch hinterfragt werden...

  • SG2410010022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...intensiver Skepsis auf Seiten des BMG geregelt werden sollte,...

  • SG2409190014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...intensiver Skepsis auf Seiten des BMG geregelt werden sollte,...

  • SG2512180068 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für die Gelegenheit, zum..., ...davon auszugehen, dass das BMG nicht nur im Zusammenhang...

  • SG2406260002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Gesetz zur Reform..., ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Gesetz zur Reform...

  • SG2406040014 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserungen des Medizinforschungsgesetzes

      Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich Amgen für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Amgen unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.

    • Bereitgestellt von: Amgen GmbH am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Standardvertragsklauseln Neuregelung Das BMG soll kunftig praxistaugliche..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des..., ...Rahmen von ¡± 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend. ..., ...Zulassungsbehorden Neuregelung Das BMG wird u.a. ermachtigt, eine...

  • SG2406140085 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Standardvertragsklauseln Neuregelung Das BMG soll künftig praxistaugliche..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend. ..., ...Zulassungsbehörden Neuregelung Das BMG wird u.a. ermächtigt, eine...

  • SG2406140090 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Standardvertragsklauseln Neuregelung Das BMG soll künftig praxistaugliche..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend. ..., ...Zulassungsbehörden Neuregelung Das BMG wird u.a. ermächtigt, eine...

  • SG2409050022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelungsbereiches auf die Aufgaben des BMG und seiner Geschäftsbereichsbehörden...

  • SG2503050008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sichergestellt werden. Das BMG geht von mittelfristig ..., ...Vordergrund stehen. Das BMG rechnet damit, dass je ..., ...seinen Pflegekassen soll dem BMG bis zum 31.12.2025 ein ...

  • SG2412110001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesgesundheitsministe-rium (BMG) angestoßenen Reformprozesse..., ...nachdrücklich die Pläne des BMG, die bestehenden und zukünftigen..., ...der ADAC das Vorhaben des BMG, Integrierte Notfallzentren...

  • SG2406280049 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesgesundheitsministe-rium (BMG) angestoßenen Reformprozesse..., ...nachdrücklich die Pläne des BMG, die bestehenden und zukünftigen..., ...der ADAC das Vorhaben des BMG, Integrierte Notfallzentren...

  • SG2404290012 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung der Digitalisierung

      Das APS fordert belastbare Zahlengrundlagen für eine transparente ökonomische Projektkalkula- tion. Eine verpflichtenden und sektorengleichen Qualitätssicherung muss für eine verbesserte Versorgungsqualität politisch verankert werden.
    • Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 435/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Rechtsverordnun-gen des BMG festgelegt. Hierzu möchte..., ... vorliegende Entwurf des BMG lässt die Möglichkeit offen..., ...positiver Motivation des BMG nicht zu erkennen. Das ...

  • SG2406280071 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Melderegistersperre, § 51 BMG Die Verbesserung von Auskunftssperren..., ... damit gemeint ist. § 51 BMG wurde zuletzt zu Gunsten..., ...die Neuregelung des § 51 BMG auch bundesweit einheitlich..., ...einfachen Auskunft gemäß § 44 BMG gesehen werden. Angesichts dessen, dass § 51 BMG bereits die Darlegung von..., ...einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, die Glaubhaftmachung ...

  • SG2603250032 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Wir appellieren an das BMG: 1. Unterstützen Sie den..., ...Öffentlichkeitskampagnen von BIÖG, BMG, BMFTR sowie BMWi zur ..., ...gemeinsamer Federführung von BMG, BMFTR und BfArM sollte..., ...erarbeiten gemeinsam mit dem BMG einen Maßnahmenplan zur..., ...Konsultationsgruppen und dem BMG (ggf. erweitert mit weiteren...

  • SG2509090006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Sie wissen, im Juni dem BMG übersandt. Damit wurde ...

  • SG2506050019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bereitschaft, eine Prüfbitte an das BMG zu formulieren, um zu klären...

  • SG2512180159 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) könnten mit dieser Regelung...

  • SG2503310100 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbändeschreiben an BM Lauterbach

      In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich der Deutsche Weinbauverband und der Deutsche Brauer-Bund an den Bundesminister für Gesundheit, um eine weiterhin auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Diskussion über die Risiken des Alkoholkonsums anzuregen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 20.03.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...richtig und sollte auch vom BMG kritisch hinterfragt werden...

  • SG2410010021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...intensiver Skepsis auf Seiten des BMG geregelt werden sollte,...

  • SG2406200233 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsbedarf Problem 1: Das BMG und der GKV-Spitzenverband..., ...Bürokratieabbau wurde bereits an das BMG übermittelt, sie liegt ...

  • SG2406200208 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsbedarf Problem 1: Das BMG und der GKV-Spitzenverband..., ...Bürokratieabbau wurde bereits an das BMG übermittelt, sie liegt ...

  • SG2406130056 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Standort für klinische Studien stärken

      Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich Ipsen im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes schwerpunktmäßig ein für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. Einbindung einheitlicher Kostenkataloge sowie ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen. Darüber hinaus befürworten wir die Schaffung einer bundeseinheitlichen Studien-Datenbank für potenzielle Studienteilnehmende.
    • Bereitgestellt von: Ipsen Pharma GmbH am 14.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus. Zwar gibt es aus dem BMG erste Ankündigungen, gesetzlich..., ...Bundeministerium für Gesundheit (BMG) und des Bundesministeriums...

  • SG2603250056 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachjustierung Kinderarzneimittelliste ALBVVG

      Wir begrüßen ausdrücklich die Zielsetzung des Gesetzes, eine stabile Arzneimittelversorgung sicherzustellen, möchten jedoch auf Umsetzungsprobleme und konkrete Verbesserungsvorschläge hinweisen, die für versorgungsrelevante Arzneimittel dringend adressiert werden sollten. Die bisherigen Regelungen führen in der Praxis zu Zielkonflikten, Wettbewerbsverzerrungen und einer eingeschränkten Wirksamkeit der angestrebten Versorgungsverbesserungen.

    • Bereitgestellt von: GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG am 25.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6871 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zwischen BfArM, GKV-SV und BMG. • Einheitliche Veröffentlichung...

  • SG2508140007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Der Bundesverband haushaltsnaher...

  • SG2507300017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Verordnung zur Stärkung...

  • SG2412200109 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Datennutzung/ „My Health@EU“ vom BMG zu priorisieren. Zeitgleich...

  • SG2501200008 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für „ausgegliedert“) BAS BMG Bundesamt für Soziale ..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine wissenschaftlich..., ...Transparenzfunktion, die das BMG jedoch in einem separaten..., ...Augurzky et al. 2023). Auch das BMG beziffert die Investitionsquote..., ... dem errechneten Bedarf (BMG 2023a). Zukünftig wird..., ...net sich aktuell nicht ab (BMG 2023b). 4 Vorhaltevergütung..., ...Kostenträgerseite genau aussehen soll (BMG 2023b). Es ist lediglich..., ... Krankenhausrechnungen“ (BMG 2023b). Mögliche Umverteilungseffekte..., ...der Finanzen. Berlin. BMG (2023a): Krankenhausfinanzierung..., ... geprüft am 27.07.2023. BMG (2023b): Eckpunktepapier..., ... Krankenhausvergütung. BMG. Berlin. Online verfügbar...

  • SG2605060026 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der GKV-Spitzenverband dem BMG bis zum jeweils 15. Mai..., ... Berechnung liefert. Das BMG berechnet die Abschlagshöhe..., ...bekannt. Zeitgleich gibt das BMG die ihm übermittelten Berechnungsgrundlagen..., ... Prüfpflicht seitens des BMG ist nicht vorgesehen. ..., ...GKV-Spitzenverband bis Mitte 2030 dem BMG einen Bericht über die..., ...Gemeinsam Digital 2026“ hat das BMG ein klares gesundheitspolitisches..., ...der Digitalstrategie des BMG und gefährden den jungen...

  • SG2406180107 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Standardvertragsklauseln Neuregelung Das BMG soll künftig praxistaugliche..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend...., ...Zulassungsbehörden Neuregelung Das BMG wird u.a. ermächtigt, eine...

  • SG2406250199 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit. Die Dt.Herzstiftung bietet ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Herzgesundheit der Bevölkerung an.

      Die Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen bewegt sich in Deutschland weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und in der Lebenserwartung befindet sich Deutschland in Westeuropa unter den Schlusslichtern. Das "Gesunde-Herz-Gesetz" könnte effektiv dazu beitragen, die Herzgesundheit in der Bevölkerung zu verbessern und die Krankheitslast und Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu senken. Die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem die gezielte Früherkennung von kardiovaskulären Risikofaktoren bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Für Patienten mit bereits bestehenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen fördert das neue Gesetz die Sekundärprävention durch das Stärken von Disease Management Programmen (DMP).

    • Bereitgestellt von: Deutsche Herzstiftung e. V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit
    • Adressatenkreis:

      • 25.06.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geplanten Maßnahmen umfassen...

  • SG2406180103 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ... verfügbar. 2 IGES nach BMG 2022 (KV45), ABDA pharmazeutischen..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...GKV-Arzneimittelmarkt Quelle: vfa nach BMG (KJ1). Ein rasanter Anstieg..., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ...aktuellen Finanzergebnisse des BMG im 1. Quartal 2023 erkennbar..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...

  • SG2406180185 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ... verfügbar. 2 IGES nach BMG 2022 (KV45), ABDA pharmazeutischen..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...GKV-Arzneimittelmarkt Quelle: vfa nach BMG (KJ1). Ein rasanter Anstieg..., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ...aktuellen Finanzergebnisse des BMG im 1. Quartal 2023 erkennbar..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...

  • SG2406180191 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ... verfügbar. 2 IGES nach BMG 2022 (KV45), ABDA pharmazeutischen..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...GKV-Arzneimittelmarkt Quelle: vfa nach BMG (KJ1). Ein rasanter Anstieg..., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ...aktuellen Finanzergebnisse des BMG im 1. Quartal 2023 erkennbar..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...

  • SG2406180200 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ... verfügbar. 2 IGES nach BMG 2022 (KV45), ABDA pharmazeutischen..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...GKV-Arzneimittelmarkt Quelle: vfa nach BMG (KJ1). Ein rasanter Anstieg..., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ...aktuellen Finanzergebnisse des BMG im 1. Quartal 2023 erkennbar..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...

  • SG2403200002 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vermeidung von Arzneimittel-Lieferengpässen im Bereich HIV/AIDS

      Überprüfung der Auswirkungen von Preisbildungs- und Rabattierungsmechanismen in Deutschland und in Europa: Trotz der geltenden Vorgaben des § 130a Absatz 8 ff. SGB V führt die Rabattierung weiterhin zu einer Konzentration auf wenige Anbieter mit hohem Marktanteil. Kleine Störungen in der Produktions- und Wertschöpfungskette können hierbei sehr schnell Engpässe nach sich ziehen. Zur Vermeidung zukünftiger Lieferengpässe müssen die Vorgaben nach § 130a Abs. 8 SGB V zur vorbeugenden Lagerhaltung konsequent umgesetzt werden. Zudem sollten die Regelungen des § 130a Abs. 8a SGB V (Bildung von Losen und Abschluss von Verträgen mit Unternehmen, die in der EU oder einem Vertragsstaat des EWR produzierte Wirkstoffe verwenden) auf HIV-Medikamente ausgedehnt und deren Umsetzung gewährleistet werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä) am 05.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...haben auch das BfArM und das BMG mit uns in der Sache kooperiert...

  • SG2603090012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Selbstverwaltungs-partner auf Bundesebene das BMG informiert haben. Dieser..., ...von Selbstver-waltung und BMG ist dringend erforderlich...

  • SG2407020014 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für „ausgegliedert“) BAS BMG Bundesamt für Soziale ..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine wissenschaftlich..., ...Transparenzfunktion, die das BMG jedoch in einem separaten..., ...Augurzky et al. 2023). Auch das BMG beziffert die Investitionsquote..., ... dem errechneten Bedarf (BMG 2023a). Zukünftig wird..., ...net sich aktuell nicht ab (BMG 2023b). 4 Vorhaltevergütung..., ...Kostenträgerseite genau aussehen soll (BMG 2023b). Es ist lediglich..., ... Krankenhausrechnungen“ (BMG 2023b). Mögliche Umverteilungseffekte..., ...der Finanzen. Berlin. BMG (2023a): Krankenhausfinanzierung..., ... geprüft am 27.07.2023. BMG (2023b): Eckpunktepapier..., ... Krankenhausvergütung. BMG. Berlin. Online verfügbar...

  • SG2406180098 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Standardvertragsklauseln Neuregelung Das BMG soll künftig praxistaugliche..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend...., ...Zulassungsbehörden Neuregelung Das BMG wird u.a. ermächtigt, eine...
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