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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.957)
- Fraktionen/Gruppen (1.907)
- Gremien (1.207)
- Mitglieder des Bundestages (5.307)
- Organe (584)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.160)
- Auswärtiges Amt (AA) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (999)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.549)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.191)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (94)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (530)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (507)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (355)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (593)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (244)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.183)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (785)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.501)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (747)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.310)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (404)
20. Wahlperiode Bundestag (6.106)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.258)
- Gremien (20. WP) (1.117)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.466)
- Organe (20. WP) (590)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.081)
- Arbeitsmarkt (513)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (675)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (319)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (524)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (12)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (363)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (375)
Bildung und Erziehung (702)
- Berufliche Bildung (382)
- Hochschulbildung (156)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (178)
- Parlamentarisches Verfahren (147)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.470)
- Allgemeine Energiepolitik (3.879)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.168)
- Erneuerbare Energien (3.467)
- Fossile Energien (800)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.186)
Entwicklungspolitik (253)
Europapolitik und Europäische Union (4.033)
- EU-Binnenmarkt (910)
- EU-Gesetzgebung (3.688)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.319)
- Diversitätspolitik (145)
- Familienpolitik (440)
- Geschlechterpolitik (345)
- Kinder- und Jugendpolitik (470)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (316)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (3.867)
- Arzneimittel (899)
- Gesundheitsförderung (1.022)
- Gesundheitsversorgung (2.767)
- Pflege (475)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.139)
Innere Sicherheit (815)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (163)
- Cybersicherheit (337)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (141)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (172)
Landwirtschaft und Ernährung (1.782)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (817)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (721)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (396)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.470)
- Datenschutz und Informationssicherheit (690)
- Digitalisierung (1.861)
- Internetpolitik (345)
- Kommunikations- und Informationstechnik (567)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (72)
- Urheberrecht (80)
- Werbung (171)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (121)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (388)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (184)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (183)
- Integration (183)
- Migration (198)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (116)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.701)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.134)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (614)
- Ländlicher Raum (164)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (540)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (204)
Recht (2.550)
- Öffentliches Recht (760)
- Rechtspolitik (511)
- Strafrecht (199)
- Zivilrecht (817)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.051)
Soziale Sicherung (1.226)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (463)
- Pflegeversicherung (189)
- Rente/Alterssicherung (415)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (266)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (387)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (268)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (110)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (125)
Umwelt (5.841)
- Artenschutz/Biodiversität (552)
- Immissionsschutz (611)
- Klimaschutz (3.596)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.490)
- Tierschutz (349)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.031)
Verkehr (2.043)
- Güterverkehr (464)
- Luft- und Raumfahrt (311)
- Personenverkehr (621)
- Schienenverkehr (442)
- Schifffahrt (199)
- Straßenverkehr (779)
- Verkehrsinfrastruktur (727)
- Verkehrspolitik (1.161)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (338)
Verteidigung (140)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (66)
- Verteidigungspolitik (88)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (7.022)
- Automobilwirtschaft (392)
- Bank- und Finanzwesen (1.769)
- E-Commerce (219)
- Handel und Dienstleistungen (694)
- Handwerk (448)
- Industriepolitik (1.950)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.601)
- Verbraucherschutz (1.444)
- Versicherungswesen (232)
- Wettbewerbsrecht (647)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (841)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.377)
Sonstige Interessenbereiche (941)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (116)
Juristische Personen (21.006)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (732)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.296)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (7)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (57)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.638)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.921)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (42)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (298)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (489)
Sonstige Personengesellschaft (133)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (271)
Unternehmen (4.542)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.440)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (1.975)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.870)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (276)
Privatrechtliche Organisation (1.581)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.266)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (685)
Privatperson (32)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (433)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (649)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.070)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.538)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.491)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.086)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.408)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.538)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.946)

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SG2606050024 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)
  
  Angesichts der weltweit zunehmenden Anzahl, Komplexität und Ausmaßes von Cyberangriffen begrüßt ISC2 den allgemeinen Ansatz des jüngsten Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Inneres und Heimat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen und ist der Ansicht, dass er durch klarere Beschreibungen des Bedarfs an Cybersicherheits-Know-how und Fachkräften verstärkt werden könnte. ISC2 bietet den politischen Entscheidungsträgern weiterhin seine Erfahrung und Fachwissen an, wobei wir uns auf mehr als 30 Jahre Erfahrung im Aufbau von Kapazitäten stützen, und würden die Gelegenheit begrüßen, mit deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, um deutsche Fachkräfte im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.
- Bereitgestellt von: International Information System Security Certification Consortium, Inc. am 05.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSI-KritisV [alle SG hierzu]
SG2601140017 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
  
  Nach § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz ist innerhalb der ersten zwölf Monate der Legislaturperiode durch die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm zu beschließen. Das BMUKN als federführendes Ressort hat Länder, Kommunen sowie Wirtschaftsverbände, zivilgesellschaftliche Verbände und wissenschaftliche Begleitgremien der Bundesregierung eingeladen, sich mit eigenen Vorschlägen an der Arbeit am Klimaschutzprogramm zu beteiligen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 05.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2606050022 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes
  
  Die Einflussnahme richtet sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
- Bereitgestellt von: KM8 Rechtsanwältinnen & Rechtsanwälte am 05.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 441/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
- Adressatenkreis:
  
  15.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WehrPflG [alle SG hierzu]
  
  ErsDiG [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Greenpeace e.V.
SG2606050013 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehaltung der qualifizierten Meisterpräsenz
  
  Gemäß §§ 1,7 HwO ist in zulassungspflichtigen Gewerken der Meister die grundsätzliche Qualifikation für den Betriebsleiter, damit die von ihm geführte Betriebsstätte in die Handwerksrolle eingetragen werden kann. In der Praxis ergibt sich daraus das Gebot der Meisterpräsenz, das qualitativ nicht gleichwertig durch eine Fernaufsicht mittels moderner Technik in Form einer Zuschalten des Meisters von einem externen Standort aus erfüllt werden kann.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 05.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HwO [alle SG hierzu]
SG2606050014 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Präqualifizierung durch Entbürokratisierung
  
  Augenoptiker müssen sich präqualifizieren, um Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen zu können. Die Deutsche Akkreditierungsstelle schreibt den voh ihr akkreditierten PQ-Stellen u. a. vor, dass betriebe innerhalb des fünfjähriger Geltungsdauer ihres Präqualifizierungszertifikats zweimal - und damit im Schnitt alle 20 Monate - anlasslos zu überwachen sind. Nachdem der Umfang der zur Präqualifizierung beizubringenden Unterlagen in einem ersten schritt bereits reduziert wurde, muss der bürokratische Aufwand des Verfahrens an sich entschlackt und insb. von dieser Auflage befreit werden.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 05.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2606050016 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erweiterter Einsatz von Führerscheinklasse B bei beschussgeschützten Fahrzeugen
  
  Die Gewichtsgrenze für die Ausnahmeregelung bei der Nutzung der Führerscheinklasse B für beschussgeschützte Fahrzeuge sollte angehoben werden, da die Fahrzeuge insgesamt schwerer geworden sind und auch eine Elektrifizierung der Fahrzeuge bereits mitgedacht werden sollte.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 05.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FeV2010AusnV 2 [alle SG hierzu]
SG2606050020 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praxisnahe Umsetzung EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) in nationale Gesetzgebung (GEIG)
  
  Die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) sieht eine bestimmte Anzahl an Ladepunkte für Elektrofahrzeuge an Stellplätzen in Wohn- und Nichtwohngebäuden vor. Sie wird im GEIG umgesetzt. Ziel des VDA: Ambitionierte Umsetzung der EBPD ins GEIG, d.h. eine Erhöhung der Anzahl von Ladepunkten in Wohn- und Nichtwohngebäuden gegenüber den Vorgaben der EPBD. Dies führt zu einer flächendeckenden Verfügbarkeit nicht-öffentlicher Ladepunkte am Wohn- und Arbeitsort.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 05.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2606050021 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Senkung der Ladepreise an öffentlicher Ladeinfrastruktur
  
  Die Preise beim öffentlichen Laden von Elektrofahrzeugen übersteigen die Kosten für Laden im privaten Bereich deutlich. Hohe Preise und Komplexität greifen vor allem bei Endkunden, die über keine Lademöglichkeit im privaten Bereich verfügen und somit auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Das erschwert den Umstieg auf die Elektromobilität und verzögert den Hochlauf. Der VDA spricht sich daher in diesem Papier für folgende Maßnahmen aus: -Senkung der Stromnebenkosten (Netzentgelte, Steuern, Abgaben, Umlagen) -Konkretisierung AFIR (Angemessenheit von Preisen und Preisdiskriminierung) -Eindämmung willkürlicher Stand-/Blockiergebühren -Förderung des Wettbewerbs
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 05.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GEIG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
SG2606050015 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratierückbau im Luftverkehr; Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Luftrettung
  
  Die ADAC Luftrettung begleitet den Gesetzentwurf ebenso wie den Verordnungsentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich mit dem Ziel, rechtliche Klarheit zu schaffen und die Einsatzfähigkeit der zivilen Luftrettung zu sichern. Im Fokus stehen insbesondere klare Definitionen, die rechtssichere Ausgestaltung von Untersagungs- und Genehmigungsregelungen sowie die Wahrung des Vorrangs zeitkritischer Rettungseinsätze.
- Bereitgestellt von: ADAC Luftrettung gGmbH am 05.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2606050019 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratierückbau im Luftverkehr; Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Luftrettung
  
  Die ADAC Luftrettung begleitet den Gesetzentwurf ebenso wie den Verordnungsentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich mit dem Ziel, rechtliche Klarheit zu schaffen und die Einsatzfähigkeit der zivilen Luftrettung zu sichern. Im Fokus stehen insbesondere klare Definitionen, die rechtssichere Ausgestaltung von Untersagungs- und Genehmigungsregelungen sowie die Wahrung des Vorrangs zeitkritischer Rettungseinsätze.
- Bereitgestellt von: ADAC Luftrettung gGmbH am 05.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]

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