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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.737)
- Fraktionen/Gruppen (1.087)
- Gremien (634)
- Mitglieder des Bundestages (3.337)
- Organe (341)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.694)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (532)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.002)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (823)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (47)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (344)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (331)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (196)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (348)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (126)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (674)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (474)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (902)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (479)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (75)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.079)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (194)
20. Wahlperiode Bundestag (6.045)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.099)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.412)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (889)
- Arbeitsmarkt (427)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (552)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (432)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (288)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (314)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.301)
- Allgemeine Energiepolitik (3.016)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.698)
- Erneuerbare Energien (2.736)
- Fossile Energien (654)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (941)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.363)
- EU-Binnenmarkt (759)
- EU-Gesetzgebung (3.073)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (183)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.053)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (376)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.056)
- Arzneimittel (704)
- Gesundheitsförderung (826)
- Gesundheitsversorgung (2.174)
- Pflege (380)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (894)
Innere Sicherheit (646)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (245)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (176)
- Opferschutz (111)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (143)
Landwirtschaft und Ernährung (1.408)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (681)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (543)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.016)
- Datenschutz und Informationssicherheit (576)
- Digitalisierung (1.523)
- Internetpolitik (247)
- Kommunikations- und Informationstechnik (446)
- Massenmedien (72)
- Meinungs- und Pressefreiheit (57)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (143)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (336)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (161)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.385)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (797)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (428)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (146)
- Wohnen (377)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (134)
Recht (2.133)
- Öffentliches Recht (627)
- Rechtspolitik (450)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (675)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (894)
Soziale Sicherung (952)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (341)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (323)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (307)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (207)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.761)
- Artenschutz/Biodiversität (447)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.916)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.041)
- Tierschutz (281)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (843)
Verkehr (1.690)
- Güterverkehr (385)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (520)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (657)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (983)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.780)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (548)
- Handwerk (359)
- Industriepolitik (1.595)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.284)
- Verbraucherschutz (1.239)
- Versicherungswesen (184)
- Wettbewerbsrecht (551)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (667)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.132)
Sonstige Interessenbereiche (745)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (87)
Juristische Personen (16.941)
Personengesellschaften (316)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (643)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.073)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.655)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (222)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.328)
Kommanditgesellschaft (KG) (115)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (197)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (354)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.668)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.083)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.540)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (187)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.168)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.238)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.015)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.970)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.667)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.163)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.830)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.668)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.828)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.496)

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SG2603300049 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Die Bundesregierung plant im Rahmen eines Kraftwerkssicherungsgesetz die Umsetzung von Kapazitätsauktionen über 10GW und 2GW
  
  Das BMWE erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für Kapazitätsausschreibungen (10GW + 2GW) im Jahr 2026
- Bereitgestellt von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603300051 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Die Bundesregierung plant im Rahmen eines Kraftwerkssicherungsgesetz die Umsetzung von Kapazitätsauktionen über 10GW und 2GW
  
  Das BMWE erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für Kapazitätsausschreibungen (10GW + 2GW) im Jahr 2026
- Bereitgestellt von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603300053 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Die Bundesregierung plant im Rahmen eines Kraftwerkssicherungsgesetz die Umsetzung von Kapazitätsauktionen über 10GW und 2GW
  
  Das BMWE erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für Kapazitätsausschreibungen (10GW + 2GW) im Jahr 2026
- Bereitgestellt von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603300109 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sondervermögen Infrastruktur
  
  Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2603300114 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sondervermögen Infrastruktur
  
  Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
- Adressatenkreis:
  
  03.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2603300133 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sozial gerechtes Europa gestalten, Sozialwirtschaft stärken und EU-Haushalt solidarisch ausrichten
  
  Für ein soziales, gerechtes und nachhaltiges Europa: Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung stärken, Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als Säule der Wirtschaftskraft durch ein gerechtes EU-Beihilfen- und Vergaberecht unterstützen, EU-Digitalgesetzgebung sozial gerecht gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2603300145 (PDF - 53 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entbürokratisierung des Sozial- und Gesundheitswesens
  
  Schaffung einer zentralen „Daten- und Kommunikationsplattform Pflege“ rund um die Themen Qualitätssicherung, Prüfung, Kontrollen und andere Meldepflichten; Abschaffung Doppel- und Mehrfachprüfung; Vereinfachung und Beschleunigung von Vergütungsverhandlungen; vollständige Digitalisierung der Leistungsabrechnung; Vereinfachung der Verordnung in der Häuslichen Krankenpflege; Entschlackung und Vereinfachung des WBG; Abschaffung des Präqualifizierungserfordernisses bei der Inkontinenzversorgung in der Langzeitpflege; Begutachtung nach Aktenlage bei Höherstufungsanträgen, Entbürokratisierung der Anforderungen an die Pflegedokumentation in den Qualitätsprüfungen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2603300150 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege
  
  Verhinderung der Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; Kapitel 1710 Titel 684 04, 684 05, 684 07; BMI Kapitel 0603 Titel 684 62, 684 13
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]
SG2603300155 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Apothekenversorgung im strukturschwachen Raum
  
  Stärkung der wohnortnahen Versorgung mit Apotheken im strukturschwachen ländlichen Raum, Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen durch Apotheker_innen, Schutzimpfungen durch APN-Pflegefachkräfte (QN 7-Niveau)
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
- Adressatenkreis:
  
  27.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMPreisV [alle SG hierzu]
  
  ApoG [alle SG hierzu]
SG2603300159 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Apothekenversorgung im strukturschwachen Raum
  
  Stärkung der wohnortnahen Versorgung mit Apotheken im strukturschwachen ländlichen Raum, Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen durch Apotheker_innen, Schutzimpfungen durch APN-Pflegefachkräfte (QN 7-Niveau)
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
- Adressatenkreis:
  
  27.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMPreisV [alle SG hierzu]
  
  ApoG [alle SG hierzu]
SG2603310003 (PDF - 60 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erweiterung Kompetenzen der Pflegefachpersonen, Weiterentwicklung SGB XI
  
  Erweiterung und Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen, Heilkundeausübung von Pflegefachpersonen, Flexibilisierung Leistungsrecht SGB XI, Beschleunigung und Entbürokratisierung von Pflegesatzverfahren, Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung für pflegebedürftige Menschen
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  PflBG [alle SG hierzu]
SG2603310008 (PDF - 37 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der ambulanten Versorgung
  
  Einführung innovativer Versorgungsformen (Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren) zur Stärkung der Primärversorgung durch Hausärzte, Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Menschen und von Menschen mit Behinderung, Stärkung der interprofessionellen und teambasierten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
SG2603310009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)
  
  Der VDA setzt sich für die EU-weite Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrages der EU mit Kanada ein. Ziel ist das endgültige Inkrafttreten des Abkommens.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3443 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
- Adressatenkreis:
  
  27.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
  
  12.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
SG2603310004 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln
  
  In der derzeitigen Ausgestaltung der Apothekenreform werden etablierte, bewährte und verlässliche flächendeckende Versorgungsstrukturen für Arzneimittel mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen belastet. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den gesundheitspolitischen Zielen einer Entbürokratisierung sowie der langfristigen Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung.
- Bereitgestellt von: Bernd Westphal am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
- Adressatenkreis:
  
  11.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ApoBetrO 1987 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Bernd Westphal
SG2603310001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis Abrechnungsjahre 2026 - 2028)
  
  Stellungnahme und Einschätzung von Aluminium Deutschland e.V. im Rahmen der Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aluminium Deutschland e.V. spricht sich für eine praxistaugliche und effektive Ausgestaltung des Instruments im Rahmen des europäischen Beihilferahmen CISAF.
- Bereitgestellt von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603310002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung von Aluminiumschrotten in Europa
  
  Aluminium Deutschland setzt sich für geeignete handelspolitische Rahmenbedingungen auf EU-Ebene ein, um die Verfügbarkeit von Aluminiumschrott als strategischem Sekundärrohstoff in Europa zu sichern, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und Kreislaufwirtschaft, Resilienz sowie Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Aluminiumindustrie zu stärken. Regelmäßiger Austuasch und Kontakt mit BMWE und BMF.
- Bereitgestellt von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603300099 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie Forschung
  
  Die DGK fordert eine bessere Verzahnung von DiGA und Telemedizin.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2603300119 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Positionierung zu Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Pflegekompetenzgesetz PKG
  
  Insgesamt erkennen wir in dem Gesetz wertvolle Impulse für eine zukunftsfähige Pflege. Um das volle Potenzial auszuschöpfen, empfehlen wir jedoch eine konsequente Weiterentwicklung in den Bereichen Digitalisierung, Prävention und interprofessioneller Zusammenarbeit – mit starker Einbindung der akademischen Pflege.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Pflegekompetenzgesetz PKG
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2603110022 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Tabakerzeugnisverordnung: Ja, aber evidenzbasiert und verhältnismäßig.
  
  Wir setzen uns für ein angemessenes Produktregelwerk für E-Zigaretten bzw. Aromen und Kühlstoffe ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für diese Kategorien wie aktuell geplant lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden.
- Bereitgestellt von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 30.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Adressatenkreis:
  
  23.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TabakerzG [alle SG hierzu]
  
  TabakerzV [alle SG hierzu]
SG2603250067 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 30.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2603250069 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 30.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2603250071 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 30.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  13.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2603250073 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG
  
  Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Kennzeichnung auf weitere Tierarten und Vermarktungsformen ausgeweitet und inhaltlich so ausgestaltet wird, dass sie die tatsächlichen Haltungsbedingungen nachvollziehbar und tierschutzgerecht abbildet. Damit sollen Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert und Anreize für höhere Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 30.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3292 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  17.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle SG hierzu]
SG2603250074 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 30.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  03.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2603300174 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung des AMNOG Verfahrens für innovative und neuartige Therapien
  
  Verbesserung der Rahmenbedingungen im AMNOG-Verfahren
- Bereitgestellt von: Gilead Sciences GmbH am 30.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

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SG2603300109 (PDF - 3 Seiten)

SG2603300114 (PDF - 2 Seiten)

SG2603300133 (PDF - 3 Seiten)

SG2603300145 (PDF - 53 Seiten)

SG2603300150 (PDF - 8 Seiten)

SG2603300155 (PDF - 3 Seiten)

SG2603300159 (PDF - 5 Seiten)

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SG2603310009 (PDF - 3 Seiten)

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