Stellungnahmen/Gutachten

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1.449 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.449)

  • SG2507280020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...AGB-Änderungsmechanismus im BGB. Das Urteil des Bundesgerichtshofs...

  • SG2507280026 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der letzten Änderung des BGB, des EBGB und des UWG zur..., ...Informationspflichten § 312l BGB-E i.V.m. Art. 246d EGBGB..., ...cketmarktplätzen vor. Gemäß § 312l BGB unterliegt der Betreiber..., ...Art. 246d § 1 Nr. 7 EG- BGB zum Schutz von Verbraucherinteressen...

  • SG2411010005 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

      Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.

    • Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 01.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:

      • 29.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beispielsweise gewährt § 577 BGB ein Vorkaufsrecht, solange..., ...Vorkaufsfall. Zudem schützt § 577a BGB Mieter für mindestens drei..., ...stark reguliert. Nach § 558 BGB darf die Miete innerhalb..., ...Modernisierungen begrenzt (§ 559 BGB begrenzt diese Erhöhungen...

  • SG2606260102 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen des Messstellenbetriebsgesetzes und Änderungen des Energiewirtschaftsrechtes

      Die Energierechtsnovelle sieht diverse Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz vor. Aus Sicht des wettbewerblichen Messstellenbetriebs sind einzelne Regelungen von zentraler Bedeutung, da sie maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie auf die praktische Umsetzung und Geschwindigkeit des Rollouts intelligenter Messsysteme haben. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, auf die Ausgestaltung dieser Regelungen hinzuweisen und praxisrelevante Aspekte des wettbewerblichen Messstellenbetriebs im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: metiundo GmbH am 26.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Modernisierungsumlage (§555 BGB); 2. die Umlage der laufenden...

  • SG2512090005 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... - III ZR 75/90 -, BGHR BGB § 839 Abs. 1 S. 1). Würde..., ...Falle hierfür nach § 839 BGB haften. Beispiele aus..., ...weitreichender als solche nach § 839 BGB. Zu Art. 1 lfd. Nr. ..., ...Rechtsverkehr mit Verbrauchern (§ 13 BGB) die Möglichkeit einer ..., ...nicht Verbraucher iSd § 13 BGB sind und nach der eine ..., ...normiert in § 276 Abs. 2 BGB lediglich einen einheitlichen..., ... Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, müssen Rechtsanwälte..., ...a.F., heute § 309 Nr. 7b BGB (vgl. Stellungnahme des..., ... Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wenn er erwerbswirtschaftlich...

  • SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berücksichtigung der in §§ 226 und 242 BGB zum Ausdruck kommenden..., ...besteht gem. § 823 Abs. 2 BGB bei Verletzung eines ..., ....54 Daneben sieht § 826 BGB einen Schadensersatzanspruch..., ...der Gegenseite aus § 826 BGB auf Schadensersatz, soweit..., ... 91 Rn. 167.1 54 BeckOK BGB/Förster, 71. Ed. 1.8.2024, BGB § 823 Rn. 268 17 Kostenerstattungsregelungen..., ...Anwendungsbereich des § 826 BGB erfasst.55 3. Kostenfeststellung..., ...MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, BGB § 826 Rn. 291 56 Anders..., ...eingetreten, § 249 Abs. 1 BGB. Die Höhe des Schadensersatzes..., ...richtet sich nach §§ 249 ff. BGB und umfasst alle unfreiwilligen..., ...Schadensersatzanspruch gemäß § 254 BGB gekürzt. Wäre im obigen..., ...Voraussetzungen der §§ 823 ff. BGB geltend gemacht werden..., ... es gemäß § 253 Abs. 2 BGB bei der Verletzung höchstpersönlicher..., ... i. V. m. § 253 Abs. 2 BGB (als sonstiges Recht) entschädigt..., ...derzeit aus § 823 Abs. 2 BGB noch nicht ableitbar. Eine..., ...Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dienen kann. 126 so..., ... im Einzelfall aus § 826 BGB ergeben. Etwaigen Schwierigkeiten..., ...kommt ein Anspruch aus § 826 BGB bei mutwilliger Prozessführung..., ...Umsetzungsgesetz auf §§ 823 ff. BGB sichergestellt werden..., ...insbesondere §§ 945 ZPO, 823 ff. BGB, verknüpfen, damit über...

  • SG2503250002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Familienrechts

      Wir begrüßen die geplante Stärkung sozialer Elternschaft, insbesondere für gleichgeschlechtliche Elternpaare, Patchwork- und Co-Elternfamilien. Es gibt aber weiterhin Reformbedarf. Eine Harmonisierung des internationalen Rechts fehlt. Der angedachten einseitigen Sorgerechtserklärung bei nicht-verheirateten Paaren mit einem gemeinsamen Wohnsitz widersprechen wir. Die Sorgerechtserklärungen sollten immer einer geteilten bewussten Entscheidung entspringen. Zudem fordern wir: gesetzlichen Gewaltschutz im Sorge -und Umgangsrecht, besseren Schutz von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle im Familienrecht und in der Beratung, Unterhaltsregeln für alle Betreuungsmodelle gesetzlich zu verankern, konsequente Ausrichtung am Kindeswohl.
    • Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung...

  • SG2601050013 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Steuererleichterungen für das Ehrenamt und Erleichterungen im Zuwendungsrecht

      Um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere Sportvereine- und verbände zur Bewältigung dieser aktuellen Aufgaben an einigen Stellen klarzustellen und notwendigen Optimierungsbedarf aufzuzeigen, haben wir das Positionspapier „Steuererleichterungen für das Ehrenamt“ erstellt. Das Papier ist ein Ergebnis unserer bundesweiten „Arbeitsgruppe Gemeinnützigkeit“, die sich aus fachkundigen Spezialist*innen unserer Mitgliedsorganisationen und Steuerexpert*innen rekrutiert. Ziel der Interessensvertretung ist es, Änderungen u.a. im Umsatzsteuer-, im Einkommenssteuerrecht oder in der Abgabenordnung anzuregen. Das Papier wurde 2025 aktualisiert und um Vorschläge für ein Verbesserungen und Erleichterungen im Zuwendungsrecht ergänzt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 05.01.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tätigkeit im Sport ab. Die im BGB verankerte und an die ...

  • SG2605260022 (PDF - 50 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1004 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, ..., ...1004, 823 Abs. 1 i.V.m § 12 BGB. 11 12 13 2. 5 /15 Nicht..., ...Maßnahmen aufgrund von § 1004 BGB nicht vorgesehen ist, sowie..., ... Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zwar ihrerseits zur Begründung..., ... Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zivilrechtlich schon bisher..., ...Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) anerkannt und kann so ..., ...Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB sein. Es nimmt „im Zuge..., ...Anspruchsgrundlage“ ein (BeckOK BGB/Förster, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 823). Es garan- tiert..., ... wie nach § 823 Absatz 1 BGB – widerrechtlich sein. ..., ...von § 823 Absatz 2 Satz 1 BGB ist. Nach stän- diger ..., ...mit Nach- weisen BeckOK BGB/Förster, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 823 Rn. 291). Das Gericht..., ...Anspruchsgrundlagen aus §§ 1004, 823 BGB. Sie folgt damit dem im..., ...von § 823 Absatz 2 Satz 1 BGB, ihre Rechte selbst vor..., ...Grundlage von §§ 823, 1004 BGB analog in Verbindung mit..., ...Geldentschädigung nach § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel...

  • SG2506290001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fundtierverwahrung orientiert sich am BGB - zusammen mit den Ländern...

  • SG2607090012 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vermeiden (§ 559e Abs. 2 S. 2 BGB‑E) Im Einzelnen ..., ...Wärmelieferverordnung und § 556c BGB, werden politisch weiterhin..., ...vermeiden (§ 559e Abs. 2 S. 2 BGB E) Der Ausschluss der..., ... in § 559e Abs. 2 Satz 2 BGB E führt zu einer sachlich..., ...gestellt. Begründung § 559e BGB E enthält mit der pauschalen..., ... § 559e Abs. 2 Satz 2 BGB E nimmt hiervon jedoch ..., ...Vorschlag § 559e Abs. 2 Satz 2 BGB E ist zu streichen. Die...

  • SG2606300349 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzbuches (§ 305a Nr. 1 BGB) Die vorgesehene Streichung..., ...die geplante Änderung im BGB dazu, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen...

  • SG2604230044 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vollzugsregelungen zur Bio-Treppe im Gebäudemodernisierungsgesetz: Versorgungsvertrag, Schornsteinfeger-Prüfung, Bußgelder

      Vollzugsfeste Ausgestaltung der Bio-Treppe im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG): Pflicht zum Abschluss eines Versorgungsvertrags beim Einbau einer fossilen Heizung; der Vertrag muss die gesetzlichen Mindestanteile klimafreundlicher Brennstoffe und eine Preisindikation enthalten. Bestätigungspflicht des Brennstofflieferanten zu Anteilen, Kosten und Stufenerhöhungen; Unschädlichkeitsregelung bei Lieferausfall. Erweiterung des Prüfauftrags des Bezirksschornsteinfegers (§ 97 GEG) um die Kontrolle des Vertrags bei der ersten Abgasprüfung und der Abrechnung bei jeder Feuerstättenschau. Anhebung der Bußgelder für juristische Personen in § 108 GEG auf die mittlere Stufe (bis 10.000 Euro). Verordnungsermächtigung zu Vertragsinhalt, Standardformular, AGB-Schranken und digitalem Register.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 11.03.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Leistungsstörungsrecht (§§ 280 ff. BGB). Die Verordnungsermächtigung..., ...Leistungsstörungsrechts vor (§§ 280 ff. BGB). Der Eigentümer hat Anspruch...

  • SG2511120003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und § 31b Absatz 1 Satz 1 BGB auf jährlich 3.300 Euro..., ..., § 31b Absatz 1 Satz 1 BGB Der DFB begrüßt die Vorschläge...

  • SG2405150024 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung: Late Payment Act 2023/0323 (COD)

      Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 2023/0323 (COD)1 (im Folgenden Late Payment Act) sieht unter anderem vor, dem durch starke Asymmetrien zwischen Vertragspartnern entstehenden Zahlungsverzug entgegenzuwirken. Dies begrüßen wir als Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) grundsätzlich. Jedoch braucht es für unabhängige Musikunternehmer*innen und weitere Sektoren der Kreativwirtschaft flexiblere Zahlungsfristen als der Verordnungsentwurf derzeit vorzieht, andernfalls werden Wertschöpfungsketten zu Lasten kleiner und mittlerer Musikunternehmen erheblich gestört.
    • Bereitgestellt von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grob unbillig ist (§ 271a I BGB). Diese Möglichkeit würde..., ...Regelung des § 271a Abs. 1 BGB erhalten werden. Nach dieser...

  • SG2407100014 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhöhung der Honorare für medizinische Gutachten und Nichterhöhung für Befundberichte im JVEG

      Die BÄK begrüßt grundsätzlich die Erhöhung der Stundensätze für medizinische Gutachten um 9% im JVEG, fordert jedoch neben einer Erweiterung von drei auf vier Honorargruppen, eine Anpassung der Stundensätze auf die Höhe von anderen Sachverständigen und damit die Erhöhung in der Gruppe M1 auf 104 Euro/Stunde, in der Gruppe M2 auf 136 Euro/Stunde und in der Gruppe M3 auf 169 Euro/Stunde. Darüber hinaus soll eine neue Gruppe M1 mit einem Stundensatz von 93 Euro/Stunde für einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfragestellungen geschaffen werden. Bzgl. der Befundberichte fordert die BÄK eine 9%-Steigerung. Damit wäre die Nr. 200 mit 28 Euro, die Nr. 201 mit 60 Euro, die Nr. 202 mit 49 Euro und Nr. 203 mit bis zu 98 Euro zukünftig vergütet.

    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einwilligungsvorbehalts gemäß § 1903 BGB - zu Unterhaltsstreitigkeiten..., ...in Verfahren nach § 1905 BGB (Sterilisation), - in ...

  • SG2512190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unter-nehmer im Sinne des § 14 BGB verpflichtet (vgl. BGG ..., ...Unternehmern im Sinne des § 14 BGB überlassen. Das hat auch..., ...klargestellt wer-den, dass § 554 BGB unberührt bleibt. Darüber..., ...erforderlich sind. § 554 BGB bleibt unbe-rührt.“ 6....

  • SG2607220030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kontext von Maßnahmen (§ 1666 BGB Abs. 3) bei Kindeswohlgefährdung...

  • SG2410150017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Haftungsbeträge nach § 31a BGB wurde in die Stellungnahme...

  • SG2409200045 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...Einbe-ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbezie-hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • SG2604170009 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Arbeitnehmerbegriffs: In § 611a Abs. 1 BGB ist zu ergänzen, dass unab-hängig..., ...Un-ternehmer im Sinne von § 14 (BGB) an der Verwirklichung ..., ...eigener Vertragstypus im BGB einzuführen. Die Definition..., ...Arbeitnehmerbegriffs: In § 611a Abs. 1 BGB ist zu ergänzen, dass unab-hängig..., ...Un-ternehmer im Sinne von § 14 (BGB) an der Verwirklichung ..., ...eigener Vertragstypus im BGB einzuführen. – Dies muss..., ...Unternehmer im Sinne von § 14 BGB an der Verwirklichung eines...

  • SG2406040009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der geplanten Reform des Kindschaftsrechts: Sorgerecht, Umgangsrecht, Statussicherheit und Mitbestimmungsrechte

      Der DAV begrüßt die Reform des Kindschaftsrechts, fordert aber die automatische gemeinsame Sorge nach Vaterschaftsanerkennung statt eines Widerspruchsrechts der Mutter. Die erleichterte Änderung des Sorgerechts ohne verpflichtende Kindeswohlprüfung lehnt er ab. Die notarielle Vollstreckbarkeit von Umgangsvereinbarungen wird begrüßt, jedoch eine Kindeswohlprüfung gefordert. Die Beibehaltung der Trennung von Sorge- und Umgangsrecht wird abgelehnt, da sie modernen Familienmodellen nicht entspricht. Die Aufnahme des Wechselmodells und dessen gerichtliche Anordnung sind sinnvoll, es fehlen aber klare Regelungen zu Verfahren, Vertretungsrecht und Kompetenzverteilung. Der DAV fordert zudem ein Kinderverbundverfahren sowie mehr staatliche Kontrollrechte zur Wahrung des Kindeswohls.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch Zustimmung gem. § 1595 BGB, künftig durch die Nichtausübung...

  • SG2507150006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bestätigungslösung in einer Umsetzung im BGB aus guten Gründen nicht...

  • SG2406040046 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

      Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
      2. BT-Drs. 20/8303 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... B. zur Haftung in § 280 BGB) aufbaut. Hierzu gibt es..., ...Vorschriften in §§ 675c ff. BGB mit einem Federstrich rechtswissenschaftliche..., ...kodifiziert (vgl. § 675 z BGB). „Fraud Data Sharing...

  • SG2406100024 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

      Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
      2. BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... B. zur Haftung in § 280 BGB) aufbaut. Hierzu gibt es..., ...Vorschriften in §§ 675c ff. BGB mit einem Federstrich rechtswissenschaftliche..., ...kodifiziert (vgl. § 675 z BGB). ,,Fraud Data Sharing...
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