Stellungnahmen/Gutachten

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728 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (728)

  • SG2411140005 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der gesetzlichen Regelung zur sogenannten Zinsschranke

      Anpassung der bestehenden gesetzlichen Regelung zur Zinsschranke in § 4h EStG, und zwar: - Schaffung eines Wahlrechts für die Steuerpflichtigen, auch in Wirtschaftsjahren, in denen die Nettozinsaufwendungen unter 3 Mio. Euro liegen oder negativ sind, eine gesonderte Feststellung des EBITDA-Vortrags nach § 4h Abs. 4 Satz 1 EStG zu beantragen - Streichung des § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG, damit die sogenannten Escape-Klauseln nach § 4h Abs. 2 EStG auch dann greifen, wenn ein Zinsvortrag die Zinsaufwendungen erhöht - Umwandlung der aktuellen Freigrenze von 3 Mio. Euro in einen Freibetrag in Höhe von 3 Mio. Euro

    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 14.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) – I V C 2 -..., ... zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) Stellung nehmen..., ...Anwendungsbereich des § 4h EStG fallen. Zu Randnummer ..., ... des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG auf die Regelung des Art..., ...V. m § 4h Abs. 1 Satz 2 EStG das maßgebliche Einkommen..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG überschritten wird. Demnach..., ...gem. § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG). Dieses Verständnis steht..., ...enthaltenen Sätze des § 4h EStG nacheinander anzuwenden..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG) vorerst ausgeschlossen..., ... Einkommensteuergesetz: EStG; 4h EStG; Rn. 78-83). Für..., ...wonach § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG sicherstellen soll, dass..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG einzubeziehen sind. Zu..., ... des § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG regelt aus Sicht unserer..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 1. Hs. EStG und in Ermangelung einer..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. HS EStG (EBITDA-Vortrag) Gem. ..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. Hs. EStG darf in Wirtschaftsjahren..., ...nach § 4h Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festgestellt ..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. Hs. EStG) und die Verrechnung der..., ...wird (§ 4h Abs. 1 Satz 7 EStG). Für die letzten beiden..., ...sollte § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG gestrichen werden. Zu ...

  • SG2407220011 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Klarstellung bei Steuernormen und Entbürokratisierung

      Zu Artikel 2: Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes (01.01.2025) – Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkungen nach Paragraf 20 Absatz 6 Satz 5 und 6 EStG Zu Artikel 2: Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes (01.01.2025) – Klarstellung bei der Bescheinigung der Angaben für Hinterlegungsscheine nach Paragraf 45b Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 EStG Zu Artikel 2: Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes (01.01.2025) – Klarstellung der Steuerbescheinigung nach Paragraf 45b EStG Zu Artikel 8: Änderung der Abgabenordnung – Keine Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen (Paragrafen 138l ff. AO)

    • Bereitgestellt von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 22.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Zweites Jahressteuergesetz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...20 Absatz 6 Satz 5 und 6 EstG Die Verlustverrechnungsbeschränkungen..., ...20 Absatz 6 Satz 5 und 6 EStG sollte gestrichen werden..., ...Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 EStG (MiKaDiv) Bekanntlich..., ...Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 EStG für das sogenannte Mitteilungsverfahren..., ...Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 EStG zeitnah anzupassen. VORSCHLAG: § 45b Absatz 3 EStG sollte wie folgt angepasst..., ...Steuerbescheinigung nach § 45b EStG im Zusammenhang mit..., ...Steuerbescheinigungen nach § 45a Absatz 2 EStG/elektronischen Meldungen..., .... V. m. § 45a Absatz 2a EStG (im Folgenden „Steuerbescheinigung..., ...i. S. v. § 45b Absatz 2 EStG auf Grund eines Hinterlegungsscheines..., ...Angaben nach § 45b Absatz 2 EStG um folgende Angaben zu ..., ...Maßgabe des § 45b und § 45c EStG (im Folgenden BMF-Schreiben..., ...45b Absatz 3 Satz 1 und 2 EStG zu vermerken. Rz. 15..., .... § 45b Absatz 3 Satz 2 EStG). Diese Angaben würde im..., ...45b Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 EStG sieht vor, dass das (…)..., ...45b Absatz 3 Satz 1 und 2 EStG zu vermerken.“ Wir regen..., ...: § 45b Absatz 3 Satz 2 EStG sollte wie folgt ergänzt..., ...Maßgabe des § 45b und § 45c EStG sollte entsprechend angepasst...

  • SG2412200092 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) – I V C 2 -..., ... zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) Stellung nehmen..., ... des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG auf die Regelung des Art..., ...V. m § 4h Abs. 1 Satz 2 EStG das maßgebliche Einkommen..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG überschritten wird. Demnach..., ...gem. § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG). Dieses Verständnis steht..., ...enthaltenen Sätze des § 4h EStG nacheinander anzuwenden..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG) vorerst ausgeschlossen..., ... Einkommensteuergesetz: EStG; 4h EStG; Rn. 78-83). Für..., ...wonach § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG sicherstellen soll, dass..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG einzubeziehen sind. Zu..., ... des § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG regelt aus Sicht unserer..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 1. Hs. EStG und in Ermangelung einer..., ...aus dem Grund, dass das EStG und das KStG keine Regelung..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. HS EStG (EBITDA-Vortrag) Gem. ..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. Hs. EStG darf in Wirtschaftsjahren..., ...nach § 4h Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festgestellt ..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. Hs. EStG) und die Verrechnung der..., ...wird (§ 4h Abs. 1 Satz 7 EStG). Für die letzten beiden..., ...sollte § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG gestrichen werden. Zu ...

  • SG2409260004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... II. Zu § 22a Abs. 5 EstG - Änderungen beim Verspätungsgeld..., ...Verspätungs-geldern nach § 22a Abs. 5 EStG ruft häufig Unverständnis..., ...gemäß § 22a Abs. 5 Satz 5 EStG zu zahlen haben, gleichgültig..., ...Ergänzungen des § 22a Abs. 5 EStG vor: 1. Zunächst sollte..., ...Ermessens-spielraum in § 22a Abs. 5 EStG. Zur Abhilfe könnte § 22a...

  • SG2407180023 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreditinstitute gem. §§ 45d, 51a EStG zu regeln. Begründung:..., ...KiStAM-Abfrage, § 51a Abs. 2c EStG) bzw. im Rahmen der Kontrollmeldungen..., ...Freistellungsaufträge (FSAK-Meldung, § 45d EStG) dem Kreditinstitut einen...

  • SG2407050003 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG beeinträchtigt. Hier-durch..., ...steuerpflichtig bleibt, z.B.:  § 4h EStG/§ 8a KStG (Zinsschranke)  §§ 4i EStG/4k EStG (grenzüberschreitende..., ...Verrechnungspreiskorrektur)  § 4 Abs. 4 EStG (betriebliche Veranlassung)  § 4 Abs. 4a EStG (Entnahmen bei Personengesellschaften..., ...der Zinsschranke (§§ 4h EStG, 8a KStG), deren Verfassungsmäßigkeit..., ...Anti-Hybrid-Regelung“ (§ 4k EStG) • Die Regelungen im Erlassentwurf..., ...Regelung in § 4k Abs. 4 EStG, sind in dieser Form weder..., ...Besteuerungsinkongruenzen“ (§ 4k Abs. 5 EStG) auf Fälle, in denen ein..., ...berücksichtigt sind (§ 4k Abs. 4 EStG). 2. Lizenzschranke (§ 4j EStG) • Nach Einführung der...

  • SG2407180029 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreditinstitute gem. §§ 45d, 51a EStG zu regeln. Seite 4 von..., ...KiStAM-Abfrage, § 51a Abs. 2c EStG) bzw. im Rahmen der Kontrollmeldungen..., ...Freistellungsaufträge (FSAK-Meldung, § 45d EStG) dem Kreditinstitut einen...

  • SG2506250023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Reinvestitionsmöglichkeiten nach § 6b EStG Vor diesem Hintergrund..., ...Reinvestitionsmöglichkeiten gemäß § 6b EStG. Die Übertragung stiller..., ... Wirtschaftsgüter (§ 6b EStG) sollte - wie bis 1998 ..., ...Reinvestition gemäß § 6b EStG genutzt werden können. ..., ...eine Erweiterung des § 6b EStG vorzunehmen. Die Wiedereinführung...

  • SG2506300212 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2024 (§ 3 Nummer 39, § 19a EStG) Sehr geehrte , die verbilligte..., ...Arbeitslohn, wobei § 3 Nr. 39 EStG einen Freibetrag gewährt..., ...Regelung des § 3 Nr. 39 EStG fallen, lässt jedoch erfreulicherweise..., ...Beteiligungsangebot nach § 3 Nr. 39 S. 2 EStG grundsätzlich an alle Mitarbeitenden..., ...Mitarbeitenden nach § 3 Nr. 39 S. 1 EStG zu ermöglichen. Der nach..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Wortlaut des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG widerspiegelt. Nach dem..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend näher...

  • SG2512170094 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Steuerpflichtige, die..., ...gemäß § 3 Nr. 21 Satz 1 EStG-E wären diese Älteren ..., ...nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) – keine Einbeziehung von..., ...Tätigkeit (§§ 15 und 18 EStG) sowie Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG): Von der Steuerfreistellung..., ...nichtselbständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG. Ausgenommen sind solche..., ...gemäß § 41 Absatz 1 Satz 4 EStG-E im Lohnkonto aufzuzeichnen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 EStG-E in der Lohnsteuerbescheinigung..., ...Aktivrente nach § 3 Nummer 21 EStG-E nach einem Zeitraum von..., ...Vorgaben nach §§ 3 und 3b EStG). Die gesetzlichen Vorgaben..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 21 EStG-E). Der Steuerfreibetrag..., ...beispielsweise in § 3 Nr. 12 EStG entsprechen. Der Bundesrat..., ...der nach § 3 Nummer 21 EStG-E steuerfreien Einnahmen..., ...Übungsleiterpauschale in § 3 Nr. 26 EStG vergleichbare Regelung..., ...Petitum: Eine von § 3c EStG abweichende Regelung würde..., ...steuerpflichtigen Einnahmen nach § 3c EStG 1/3 der Werbungskosten ..., ...Steuerbefreiung gemäß § 3 Nummer 21 EStG-E erst ab dem Monat gewährt..., ...von § 3 Nummer 21 Satz 1 EStG-E die Steuerbefreiung bereits..., ...Steuerbefreiung gemäß § 3 Nummer 21 EStG-E sollte erst ab dem Monat...

  • SG2508230002 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung und Vereinfachung des Steuerabzugsverfahrens auf Lizenzen (Quellensteuer)

      Das Verfahren zum Abzugssteuerverfahren für Lizenzen (Quellensteuer) laut EStG § 50a muss deutlich entbürokratisiert, vereinfacht und digitalisiert werden. Kurzfristig schlagen wir die Anhebung der Freigrenze für das "Vereinfachte Verfahren" laut EStG § 50c auf 50.000 Euro, die Fristverlängerung für die Verlängerung von Freistellungsanträgen von drei auf sechs Jahre und den Verzicht auf die Einzelprüfung von Lizenzverträgen vor. Mittelfristig könnte ein "Urheber-Zertifikat" die bisherige und extrem aufwändige Freistellungspraxis ersetzen.
    • Bereitgestellt von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 23.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abzugsteuerverfahrens nach § 50a EstG: Wettbewerbshemmnisse für..., ...Abzugsteuerverfahren nach §§ 50a, 50c, 50d EStG und der damit verbundene..., ...Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG auf alle Lizenzgeschäfte..., ...Vergütungen in §50c Abs. 2 S. 2 EStG erforderlich. ..., ... Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ...Bearbeitungszeit (§50c Abs. 2 S. 6 EStG). Weitere 20.000 Anträge..., ...eingeführt (§50d Abs. 3 EStG). Dabei wurde jedoch nicht..., ...werden: 1. In § 50d Abs. 3 EStG sollte zwischen den einzelnen..., ...§ 50c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG sollte eine deutliche Anhebung...

  • SG2406140057 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Startups praktikabel ermöglichen

      Bitkom begrüßt die im vergangenen Jahr getroffenen Verbesserungen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Startups zu beteiligen. Um die praktische Umsetzung weiter zu erleichtern, unterstützen wir die im Referentenentwurf des JStG 2024 vorgesehene Einführung einer „Konzernklausel“ in § 19a Absatz 1 Satz 3 – neu – EStG. Die „Konzernklausel“ ermöglicht es Startups, auch bei der Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Mitarbeitende verbundener Unternehmen zu profitieren und ermöglicht so eine breite und praxistaugliche Anwendung von §19a EStG. Um eine weitere Verbesserung zu ermöglichen, fordern wir Anpassungen im GmbHG und die Einführung von stimmrechtslosen Geschäftsanteilen, die ohne notarielle Verträge an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen werden können.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgesehenen Anpassungen des § 19a EStG zur sogenannten Konzernklausel..., ...Neuregelungen innerhalb des EStG und des UStG. Unsere Detailanmerkungen..., ...Mobilitätsbudget (§ 40 EStG) zielt darauf ab, die lohnsteuerliche..., ... Anpassungen des §19a EStG zur sogenannten Konzernklausel..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ...Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 S. 3 Nr. 2 und 3 EStG). In § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E greift der Gesetzgeber..., ...nutzen und § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insgesamt flexibler auszugestalten..., ... § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG sollte daher im Anwendungsbereich..., ...werden. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E aufgenommen werden. Das..., ...§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG bereits diskutiert hatte..., ...§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ...Nach § 52 Abs. 12 S. 14 EStG-E kann auf gemeinsamen ..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG aus Vertrauensschutzgründen...

  • SG2505280010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Einzelfragen zu §35c EStG GZ: IV C 1 -S 2296-d00004..., ...Steuerermäßigung nach § 35c EStG bietet selbstnutzenden ..., ...Änderungsentwurfs. Um den § 35c EStG als niederschwelliges Instrument...

  • SG2410090021 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... PV-Anlagen, § 3 Nr. 72 EStG-E Mit dem Jahressteuergesetz..., ...modifiziert werden (§ 3 Nr. 72 EStG-E). So soll die für die..., ...i.S.d. § 3 Nr. 72 Buchst. b EStG würde damit von 15 kW (..., ... Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 10 Abs. 2c EStG-E Der..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E In § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E ist die ertragsteuerliche..., ...10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG-E In § 10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG-E wird geregelt, dass die..., ...10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG-E. Artikel 5 - Weitere..., ...nach § 41c Abs. 4 Satz 1 EStG über nicht durchgeführten..., ... in § 41c Abs. 4 Satz 1 EStG-E. Artikel 9 – Änderung..., ... übermitteln sein. § 5b EStG soll entsprechend gelten..., ...nebst Anwendung des § 5b EStG (vgl. Rn. 03.04 UmwStE)..., ... von § 5b Abs. 1 EStG schlägt der Bundesrat eine..., ...Änderung des § 5b Abs. 1 EStG-E die Lücke der bislang..., ...§ 7 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG-E) Der Bundesrat regt ..., ...§ 7 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG-E stärker zu typisieren..., ...von zu § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG abweichenden AfA-Sätzen..., ... nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG ausreicht oder er eine ..., ...4h EStG wurde durch das Gesetz ...

  • SG2411080005 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...92a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG-E (Art. 3 Nr. 9 lit. a)..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG (Art. 3 Nr. 9 lit. b aa..., ... des § 87 Abs. 1 Satz 7 EStG-E und des § 1 Abs. 1 Satz..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) 4. Verkürzung..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 5 EStG-E, Art. 3 Nr. 9 lit. b ..., ...87 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ... 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG-E angesehen werden. Denn..., ... Sinne des § 92a Abs. 1 EStG zu jeweils verschiedenen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 3. Alt EStG abgelöst. Beispiel 2..., ...92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Die Beispiele zeigen..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ...nach § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG..., ... 7 EStG ausdrücklich ein Nachweis..., .... 2 S. 1 EStG gilt entsprechend.“ ..., ...87 Abs. 1 und 2 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) In § 87 Abs. 1 und 2 EStG-E ist an mehreren Stellen..., ... EStG regelt jedoch nicht die...

  • SG2409300121 (PDF - 74 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tonnagesteuer nach § 5a EStG................ 51   ..., ... der Tonnage gemäß § 5a EStG ............ 52 1. ..., ... der Tonnage gemäß § 5a EStG .................... 53..., ...nach der Tonnage § 5a EStG .........................., ...Anpassungsbedarf des § 5a EStG an andere EU-Mitgliedstaaten..., ...nach der Tonnage gem. § 5a EStG und deren Auswirkungen ..., ...Verkehr in § 34c Abs. 4 EStG a.F. und im Jahr 1965 die..., .... Der § 34c Abs. 4 a.F. EStG wurde mit der Einführung des § 5a EStG ersetzt.   Seite..., ...onsvergünstigung des § 6b EStG existiert im deutschen ..., ...zur Einführung des § 5a EStG sah die Vorgängerregelung des § 34c Abs. 4 EStG a.F. bereits in ihrer..., ...Tonnagesteuer nach § 5a EStG 95. Die Zielrichtung des § 5a EStG ergibt sich bereits aus..., ...mit dem dieser in das EStG eingefügt wurde: „Gesetz..., ...der Einführung des § 5a EStG auf die Einführung der ..., ... zur Anwendung des § 5a EStG erfüllt, wird der Gewinn..., ... der Tonnage gemäß § 5a EstG. Nach   Seite ..., ... Einführung des § 5a EStG noch unter 4 % lag.139 ..., ... der Tonnage gemäß § 5a EStG optiert haben und einen...

  • SG2406100032 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E) 1. Mit der Regelung..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ...Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 S. 3 Nr. 2 und 3 EStG). 2. In § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E greift der Gesetzgeber..., ...nutzen und § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insgesamt flexibler auszugestalten..., .... § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG sollte im Anwendungsbereich..., ...streichen. 2. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...in § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E aufgenommen werden. Das..., ...in § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG bereits diskutiert hatte..., ...mehr möglich (§ 41c Abs. 3 EStG), sodass es bei zu viel..., ... § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 EStG-E würde dies teilweise ..., ... § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 EStG-E auf den Jahreswert einer..., ... § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 EStG dahingehend geändert werden..., ...(§ 52 Abs. 12 S. 12 ff. EStG-E) Die Einführung einer..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ...Nach § 52 Abs. 12 S. 14 EStG-E kann auf gemeinsamen ..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG aus Vertrauensschutzgründen..., ...elektronischen Übermittlung in § 5b EStG, zu sehen sein. Die 14-..., ...zu übermitteln; § 5b des EStG gilt entsprechend“ Zu...

  • SG2410090007 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werfen: Hier wurde im § 33a EStG ein „Tarif auf Rädern“ ..., ...Zugleich verpflichtet § 33a EStG die Regierung Österreichs..., ...Kern soll hiermit in § 32a EStG ein neuer Absatz 2 angefügt..., ...Tarifanpassung via § 32a EStG auch jederzeit aussetzen...

  • SG2411050019 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Rechts der geförderten privaten Altersvorsorge

      Der Verband begrüßt die geplante Reform der geförderten privaten Altersvorsorge und spricht sich für deren zügige Verabschiedung und Umsetzung aus. Insbesondere unterstützt der Verband die geplante Erhöhung der Flexibilität und Attraktivität der Eigenheimrenten-Förderung, beispielsweise die Vereinfachungen des Entnahmeverfahrens sowie den Wegfall der jährlichen Erhöhung des Wohnförderkontos. Der Verband fordert die Anpassung einiger Reformvorschläge unter Berücksichtigung der besonderen Zielrichtung und Funktionsweise von Eigenheimrentenverträgen sowie weitere Vereinfachungen speziell bei der Eigenheimrente.

    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 05.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...92a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG-E (Art. 3 Nr. 9 lit. a)..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG (Art. 3 Nr. 9 lit. b aa..., ... des § 87 Abs. 1 Satz 7 EStG-E und des § 1 Abs. 1 Satz..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) 4. Verkürzung..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 5 EStG-E, Art. 3 Nr. 9 lit. b ..., ...87 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ... 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG-E angesehen werden. Denn..., ... Sinne des § 92a Abs. 1 EStG zu jeweils verschiedenen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 3. Alt EStG abgelöst. Beispiel 2..., ...92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Die Beispiele zeigen..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ...nach § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG..., ... 7 EStG ausdrücklich ein Nachweis..., .... 2 S. 1 EStG gilt entsprechend.“ ..., ...87 Abs. 1 und 2 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) In § 87 Abs. 1 und 2 EStG-E ist an mehreren Stellen..., ... EStG regelt jedoch nicht die...

  • SG2506230026 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und dies in §44a Abs. 8 EStG auch ausdrücklich festgeschrieben..., ... ergeben, etwa in § 36a EStG oder § 44a Abs. 8, 9 und 10 EStG....

  • SG2410210007 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Nr. 5: § 52 Abs. 50a EStG-E (Wechselrecht in das ..., ...§ 10a oder Abschnitt XI EStG zu verzichten. In der..., ...§ 10a oder Abschnitt XI EStG sollte klar geregelt ..., ... 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG-E (Zulässige Auszahlfor..., ...Abs. 3 Nr. 4 EStG hinsichtlich der zulässigen..., ... auf § 82 Abs. 2 Satz 2 EStG verweisen. Auch in § 1a..., ... Kontext des § 3 Nr. 63 EStG oder § 100 EStG unschädlich..., ... des § 82 Abs. 2 Satz 2 EStG um einen Verweis auf ..., ... Bereich der § 3 Nr. 63 EStG und § 100 EStG Förderung..., .... 4 EStG auf § 82 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 EStG erzielen. Entsprechend ..., ... 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG-E ist daher dringend ..., ...Verweise in § 3 Nr. 63 EStG, § 100 EStG und § 1a BetrAVG..., ... § 52 Abs. 50a Satz 4 EStG-E wäre § 82 EStG in der..., ... der Regelung des § 100 EStG zu erreichen. Eine Dif..., ...die Definition in § 100 EStG anknüpfen. 27 Zu Nr. 11: § 87 EStG-E (Zusammentreffen mehrerer..., ...87 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG-E die Möglichkeit zum..., ... 5 Satz 2 EStG zu verweisen und die auf..., ... nach § 10a Abs. 5 EStG abgestellt werden. 30...

  • SG2506240001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dies in § 44a Abs. 8 EStG auch ausdrücklich festgeschrieben..., ... ergeben, etwa in § 36a EStG oder § 44a Abs. 8, 9 und 10 EStG. Mit freundlichen Grüßen...

  • SG2506230010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und dies in §44a Abs. 8 EStG auch ausdrücklich festgeschrieben..., ... ergeben, etwa in § 36a EStG oder § 44a Abs. 8, 9 und 10 EStG. Mit freundlichen Grüßen...

  • SG2406110129 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Abs. 1 Satz 3 Nummer 6 EStG, nach der der Bezug von..., ... nach § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG Es besteht eine mögliche..., ... 40 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 EStG. Die im Steuerrecht bisher..., ...Sachbezugsfreigrenze in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG auf Jahresbetrag ausweiten..., ...wird (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Inflationsbedingt ..., ...Sachbezugsfreigrenze in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG auf einen Freibetrag oder..., ...Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 37 Abs. 5 EStG) Unter bestimmten Voraussetzungen..., ...der Betrag in § 37 Abs. 5 EStG auf mindestens 1.000 Euro..., .... 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG Die Anhebung der Grenze..., ...§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG fordert empfängerbezogene..., .... 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in eine objektbezogene ..., ... nach § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG darstellen und zugleich..., ... Zuwendenden nach § 37b EStG aus Vereinfachungsgründen..., ... 20 Abs. 6 Satz 4 und 5 EStG) Verluste aus Kapitalvermögen..., ...nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG) anhängig (2 BvL 3/21),...

  • SG2509120002 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 34a EStG ist beratungsintensiv, ..., ... nach § 10d EStG sind zu restriktiv. Es ..., ...Geldbeträgen, § 34a Abs. 5 EStG .........................., ...Nutzbarmachung des § 34a EStG weiterhin, unverändert ..., ... die Regelung des § 34a EStG derzeit nur für solche ..., ...die Anwendung des § 34a EStG nicht sinnvoll. Zudem ..., ...die Anwendung des § 34a EStG ohnehin von vornherein ..., ...2032) (§ 34a Abs. 1 Satz 1 EStG) durch das steuerliche ..., ...der Steuersatz des § 34a EStG jedenfalls auf 21 Prozent..., ...nicht nach § 34a Abs. 1 EStG besteuert und daher schon..., ....40 Es wird durch § 34a EStG mithin nicht ermöglicht..., ...nicht nach § 34a Abs. 1 EStG besteuert und daher schon..., ... 2 EStG besteht die Möglichkeit..., ... 5 Satz 1 i.V.m. Satz 2 EStG) entgegen vielfältiger ..., ...nicht. 60 § 34a Abs. 5 EStG betrifft unter § 6 Abs. 5 EStG fallende Wirtschaftsgüter..., ...gemäß § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG die Begünstigungen des § 34a EStG bei der Berechnung der ..., .... 3 Satz 5 EStG ohnehin heilt, indem das..., ...nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG weiter der steuerlichen...
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