Stellungnahmen/Gutachten

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287 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KWG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (287)

  • SG2409270053 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...In Art. 35 Nr. 5 sind die KWG-bezogenen Anpassungen bzgl..., ...Erweiterung des § 56 Abs. 4d KWG vorgesehen, in dem auch..., ...Tatbestände § 56 Abs. 6 Nr. 4 KWG (bis zu 100.000 EUR), mit..., ...neue § 56 Abs. 6 Nr. 1b KWG) oder höher gemäß § 56 Abs. 6a Nr. 1 und 3 KWG vorgesehen ist. So wichtig..., ...nach § 56 Abs. 4d Nr. 16 KWG auch auf § 56 Abs. 6 Nr. 4 KWG (bis zu 100.000 EUR) ..., ...der §§ 14 Abs. 1 S. 1 u. 5 KWG, 66 Abs. 1 S. 1 WpIG vorgesehen...

  • SG2406050046 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., .... - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • SG2603310027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einführung eines neuen § 25n KWG bzgl. der Unterstützung..., ...Nach dem vorgesehenen § 25n KWG sollen Kreditinstitute ..., ...des vorgeschlagenen § 25n KWG geht deutlich über bislang..., ...Kontenabrufdatei nach § 24c KWG, • die Anwendbarkeit der..., ...Eine isolierte Regelung im KWG ohne 3 umfassende systematische..., ...der vorgeschlagene § 25n KWG in der derzeitigen Fassung...

  • SG2406120068 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit gefasster..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ...zunächst sowohl die Regeln des KWG und der DORA-Verordnung..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl sollte..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 § 21..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • SG2406120086 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit gefasster..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ...zunächst sowohl die Regeln des KWG und der DORA-Verordnung..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl sollte..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 § 21..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • SG2406170119 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit gefasster..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ...zunächst sowohl die Regeln des KWG und der DORA-Verordnung..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl sollte..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 § 21..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • SG2406030034 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit gefasster..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ...zunächst sowohl die Regeln des KWG und der DORA-Verordnung..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl sollte..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 § 21..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • SG2406200042 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung im KWG (§10). Im Hinblick auf..., ... daher dafür aus, in § 2 KWG zu regeln, dass für Kredite..., ...Weiterer Änderungsbedarf KWG und SolvV 3.1 Organkredite - § 15 KWG FAQ Nr. 18 zu § 15 KWG der BaFin in das KWG klarstellend integrieren..., ...BaFin zu Organkrediten (§ 15 KWG) klarstellend in das KWG..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG gelten. Die FAQ lautet..., ...nach gilt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG nicht für Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG entsprechend. Allerdings..., ...regelt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG ähnliche Sachverhalte wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG, der in § 15 Abs. 6 KWG..., ...dafür, dass in § 15 Abs. 6 KWG auf § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG..., ...nicht aber § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG verwiesen wird, besteht..., ... Abs. 6 KWG geschlossen werden.“ Sonstige Geschäfte § 15 Abs. 6 KWG – Einführung Bagatellgrenze..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG eine Bagatellgrenze – in..., ...Belange des § 14 Abs. 1 KWG“: - Die Anzeigepflicht..., ... bei § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG klargestellt werden, dass..., ... Anzeigepflichten gemäß KWG unterliegen. Entsprechende..., ...aufgehoben. - In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ...

  • SG2512010005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG

      Keine Anwendung des neuen Unterabschnitts 5e (ESG im Risikomanagement) für Leasinggesellschaften, weil proportionale Anwendung nach derzeitigen Wortlaut fraglich.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 552/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in das Kreditwesengesetz (KWG) können sich aber zumindest..., ...28 BRUBEG-Ref.E. neu ins KWG aufgenommenen „Unterabschnitt..., ...Risikomanagement in § 26c KWG und zum ESG-Risikoplan in § 26d KWG adressieren, den Vorgaben..., ...entsprechend § 1 Abs. 1b KWG Institute im Sinne des KWG und fielen damit uneingeschränkt..., ...der neuen §§ 26c und 26d KWG. Leasing-Unternehmen könnten..., ...vorliegenden Regelungen im KWG, in ihrer Anwendung an ..., ...Formulierungsentwurf der §§ 26c und 26d KWG eine solche, an Größe und...

  • SG2507210012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nettodarlehensbetrages § 18a Abs. 2 KWG-RefE sollte gestrichen ..., ...Alternativ sollte § 18a Abs. 2 KWG-RefE wie folgt gefasst ..., ...Begründung: § 18a Abs. 2 KWG-RefE bestimmt, dass im ..., ...streichen § 18a Abs. 8b KWG-RefE sollte gestrichen ..., ...Begründung: § 18a Abs. 8b KWG-RefE bestimmt, dass Kreditinstitute..., ...ist die in § 18a Abs. 8b KWG-RefE geforderte Prüfung..., ...Jahresabschlussprüfung gemäß § 29 KWG als auch bei Sonderprüfungen nach § 44 KWG zu berücksichtigen und ...

  • SG2406060040 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung im KWG (§10). Im Hinblick auf..., ... daher dafür aus, in § 2 KWG zu regeln, dass für Kredite..., ... - § 15 KWG FAQ Nr. 18 zu § 15 KWG der BaFin in das KWG klarstellend integrieren..., ...BaFin zu Organkrediten (§ 15 KWG) klarstellend in das KWG..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG gelten. Die FAQ lautet..., ...nach gilt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG nicht für Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG entsprechend. Allerdings..., ...regelt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG ähnliche Sachverhalte wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG, der in § 15 Abs. 6 KWG..., ...dafür, dass in § 15 Abs. 6 KWG auf § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG..., ...nicht aber § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG verwiesen wird, besteht..., ... Abs. 6 KWG geschlossen werden.“ ..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG eine Bagatellgrenze – in..., ... lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG – vorzusehen und diese ..., ...nach § 15 Abs. 1 Nr. 1-5 KWG ausgeweitet. In der Praxis..., ...Norm des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG basierenden Positionen ..., ...Belange des § 14 Abs. 1 KWG“: - Die Anzeigepflicht..., ... bei § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG klargestellt werden, dass..., ... Anzeigepflichten gemäß KWG unterliegen. Entsprechende...

  • SG2406210134 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung im KWG (§10). Im Hinblick auf..., ... daher dafür aus, in § 2 KWG zu regeln, dass für Kredite..., ... - § 15 KWG FAQ Nr. 18 zu § 15 KWG der BaFin in das KWG klarstellend integrieren..., ...BaFin zu Organkrediten (§ 15 KWG) klarstellend in das KWG..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG gelten. Die FAQ lautet..., ...nach gilt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG nicht für Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG entsprechend. Allerdings..., ...regelt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG ähnliche Sachverhalte wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG, der in § 15 Abs. 6 KWG..., ...dafür, dass in § 15 Abs. 6 KWG auf § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG..., ...nicht aber § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG verwiesen wird, besteht..., ... Abs. 6 KWG geschlossen werden.“ ..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG eine Bagatellgrenze – in..., ... lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG – vorzusehen und diese ..., ...nach § 15 Abs. 1 Nr. 1-5 KWG ausgeweitet. In der Praxis..., ...Norm des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG basierenden Positionen ..., ...Belange des § 14 Abs. 1 KWG“: - Die Anzeigepflicht..., ... bei § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG klargestellt werden, dass..., ... Anzeigepflichten gemäß KWG unterliegen. Entsprechende...

  • SG2406180037 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung im KWG (§10). Im Hinblick auf..., ... daher dafür aus, in § 2 KWG zu regeln, dass für Kredite..., ...Weiterer Änderungsbedarf KWG und SolvV 3.1 Organkredite - § 15 KWG FAQ Nr. 18 zu § 15 KWG der BaFin in das KWG klarstellend integrieren..., ...BaFin zu Organkrediten (§ 15 KWG) klarstellend in das KWG..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG gelten. Die FAQ lautet..., ...nach gilt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG nicht für Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG entsprechend. Allerdings..., ...regelt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG ähnliche Sachverhalte wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG, der in § 15 Abs. 6 KWG..., ...dafür, dass in § 15 Abs. 6 KWG auf § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG..., ...nicht aber § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG verwiesen wird, besteht..., ... Abs. 6 KWG geschlossen werden.“ Sonstige Geschäfte § 15 Abs. 6 KWG – Einführung Bagatellgrenze..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG eine Bagatellgrenze – in..., ...Belange des § 14 Abs. 1 KWG“: - Die Anzeigepflicht..., ... bei § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG klargestellt werden, dass..., ... Anzeigepflichten gemäß KWG unterliegen. Entsprechende..., ...aufgehoben. - In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ...

  • SG2509300166 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Organtransaktionen in § 15 KWG sollen sicherstellen, dass..., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1–5, 12 KWG maßgeblich erweitert; zudem wurden mit § 15 Abs. 6 KWG auch alle anderen Geschäfte..., ...sollten nicht Gegenstand des KWG sein. Wir schlagen die..., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1–5, 12 KWG als auch der Ausweitung..., ...mit Organen in § 15 Abs. 6 KWG vor. ...

  • SG2406190133 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .../CRD bzw. Anpassungen im KWG/SolvV (Stand 6.3.2024),..., ... (§§ 3 Abs. 2 bis 4, 25f KWG sowie § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Problemstellung: Im Zuge..., ...3 Abs. 2 bis 4 sowie 25f KWG ersatzlos gestrichen werden..., ... des § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Diese Strafbewehrung ..., ...Problemstellung: In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ..., ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG zu Informationen über die..., ...Organkreditvorschriften (§ 15 KWG) Problemstellung: Die ..., ...Geschäften nach § 15 Abs. 6 KWG als „kreditnahe Geschäfte..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG: Die Bagatellgrenze lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG könnte auf Geschäfte mit..., ... entlang bestehender des KWG auf TEUR 50 zu setzen. ..., ...nach § 15 Abs. 1 Nr. 1-5 KWG für bedeutende Beteiligungen nach § 15 Abs. 9 KWG: Für den Schutz vor sachfremden..., .... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KWG: Die aus Institutssicht..., ...würden. Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen..., ...für die Prüfung nach §18 KWG beispielweise besteht seit..., ...: In § 25b KWG sollte klargestellt werden..., .... In § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG sollte klargestellt werden..., ...und Aufsichtsorganen nach KWG und KAGB wurden in den ...

  • SG2406050016 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit ..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ... eine Auslagerung nach KWG. Dies führt dazu, dass ..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl ..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 §..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • SG2509300104 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast für Förderbanken

      Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene zur Vermeidung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG, der Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht sowie in weiteren Bereichen der Bankenregulierung und -aufsicht. Petita umfassen den Ausschluss von Förderbanken aus dem LSI-Stresstest, Aufnahme von Förderbanken in den vereinfachten IKT Risikomanagementrahmen nach DORA, Beibehaltung des Risikogewichts von 20% für Forderungen von Förderbanken an andere Institute im Rahmen des Durchleitungsgeschäfts, keine überschießende CSRD-Umsetzung, Einstufung von Förderbanken als anderweitig und potenziell systemrelevant, Ausnahme von Förderbanken aus dem ESG-Meldewesen, Bagatellgrenzen bei der Anzeigepflicht mittelbar gehaltener Beteiligungen von Förderbanken.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch das Kreditwesengesetz (KWG) verpflichtet, die Bestimmungen..., ...weitgehend einzuhalten (§ 1a KWG). Von dieser grundsätzlichen..., ...CRR befreit (§ 2 Abs. 9i KWG i. V. m. Teil 8 CRR). ..., ...Offenlegungsvorschriften im KWG nicht den neuen ESG-Meldevorgaben..., ...1 lit. h“ in § 2 Abs. 9i KWG geregelt werden. Gern...

  • SG2409270046 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Organkrediten in § 15 KWG umfangreiche fortlaufende..., ... des § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG zu lesen. Dort heißt es..., ...Auslegung von § 25a Abs. 1 KWG, MaRisk Problem/Belastung..., ...Auslegung von § 25a Abs. 1 KWG, MaRisk Problem/Belastung..., ... ist § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG zu beachten, wonach dem..., ...Dokumentationserfordernisse nach § 15 KWG Zuständige(s) Ministerium..., ...BMF Betroffene Norm: § 15 KWG Problem/Belastung: - Der § 15 KWG (Organkredite) ist eine..., ... - Der Wortlaut des § 15 KWG sollte angepasst werden..., ...Beschlussfassungspflichten in § 15 KWG entfallen, das Gebot der..., ...Gegenstand der Prüfung nach § 29 KWG. III. Kategorie ..., ...Auslegung von § 25a Abs. 1 KWG, MaRisk Problem/Belastung..., ...Verhältnismäßigkeitsmaßstabs aus § 25a Abs. 1 KWG in der PrüfbV Zuständige..., ...bankgeschäftlichen Prüfungen (§ 7 Abs. 1 KWG) Problem/Belastung: - Gemäß § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG muss ein Institut muss ..., ... des § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG) zu beachten ist. Zuständige..., ...Auslegung von § 25a Abs. 1 KWG, MaRisk Problem/Belastung..., ...nach § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG nur im Rahmen der betriebswirtschaftlichen..., ...keine echte Entsprechung im KWG hat). Vorschlag V-...

  • SG2411270015 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen nationaler Gesetze (KWG, o. Ä.), Verordnungen ..., ...erfüllen müssen). • Neben KWG müssen IVV sowie diverse..., ...Begründung: • Anpassung KWG bzw. IVV: letztere sollte..., ...Änderung § 25a Abs. 5 ff. KWG / Institutsvergütungsverordnung..., ...Verwaltungs- und Aufsichtsräten (KWG, KAGB) Problemstellung...

  • SG2510140007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Kredit-wesengesetzes (KWG) oder solche, die einer..., ...oder Zweigstellen nach § 53 KWG), befugt sein, Ansässigkeitsbescheinigungen..., ...Klarstellung: 1. Banken nach dem KWG und Auslandsbanken ..., ...nach § 53b bzw. 53c Nr. 2 KWG sowie Zweigstellen nach § 53 KWG nicht unter § 1 Absatz 1 Satz 1 KWG fallen, ebenfalls grundsätzlich..., ...Liechtenstein, nach § 53b KWG und Zweigniederlassungen nach § 53c Nr. 2 KWG aus den U.S.A., Japan und..., ...Sitz im Ausland unter § 53 KWG. Wir bitten Sie, diese ..., ...unter § 1 Absatz 1 Satz 1 KWG fallen, sollte explizit...

  • SG2510010012 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufgabenbereich des/r InsolvenzverwalterIn

      Der Aufgabenbereich der InsolvenzverwalterInnen ist ein zentrales Element des Insolvenzverfahrens und maßgeblich für dessen Erfolg sowie für das Vertrauen in das Insolvenzrecht insgesamt. Jegliche gesetzgeberische Eingrenzung oder Erweiterung dieses Aufgabenbereichs kann das Berufsbild der InsolvenzverwalterInnen grundlegend verändern – mit erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen und praktischen Konsequenzen für die betroffenen BerufsträgerInnen sowie für die Verfahrensbeteiligten. Der VID setzt sich daher als Interessenvertretung von InsolvenzverwalterInnen für eine sachgerechte, praxistaugliche und rechtssichere Ausgestaltung des Aufgabenbereichs ein.

    • Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 01.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Ziff.15 – § 9 Abs.1 S.1 KWG Mit der vorgeschlagenen..., ...Verschwiegenheitspflichten des § 9 KWG mit einbezogen. Sie dürfen..., ...tenkreis des § 9 Abs.1 S.1 KWG schafft vor diesem Hintergrund..., ...barung nach § 9 Abs.1 S.1 KWG eingeordnet würde, zu einer..., ...Offenbarung i. S. d. § 9 Abs.1 KWG führen können. III...., ....1 Ziff. 36 – § 22l Abs.1 KWG Der Entwurf sieht eine..., ...des nach § 22l Abs.1 S.2 KWG bisher vorgesehenen Rechts..., ... Nach § 38 Abs. 2a) S. 1 KWG erhält der Abwickler für..., ...§ 38 Abs. 2 a) S. 2 u. 3 KWG sind die gezahlten Beträge...

  • SG2512040001 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Impulse für Wachstum und Wohlstand

      Der Bankenverband setzt sich dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern, um damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu stärken. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen; 8. ESG-Anforderungen zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels anpassen
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 04.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... sieht einen neuen § 26d KWG-E vor. Dieser fordert von..., ... Anforderungen des § 26d KWG-E. • Art. 76 (2) CRD gibt..., ... BRUBEG sieht § 1 Abs. 2 KWG-E eine Ausweitung des Begriffs..., ... Nr. 7 und Abs. 4b Nr. 7 KWG-E sollen die Geschäftsleiter..., ...BRUBEG: § 25c Abs. 4a Nr. 8 KWG-E verlangt eine fortlaufend..., ...Schlüsselfunktionsinhaber. • BRUBEG: § 25e KWG-E sieht vor, dass auch ..., ... (vgl. auch § 25a Abs. 1 KWG). • Bereits heute bestehen..., ... von Mitarbeitern (§ 25a KWG, § 6 Abs. 2 Nr. 5 GwG)...., ...neuen § 26c und einen § 26d KWG vor. Diese fordern von ..., ...Regelung: • § 23a Abs. 1 S. 6 KWG fordert, den „Informationsbogen..., ...Voraus (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG-E) • Anzeige eines neuen..., ...Voraus (§ 24 Abs.1 Nr. 15 KWG-E) • Anzeige der ESG-Risikopläne (§ 24 Abs. 1 Nr. 16 KWG-E) Dadurch hervorgerufene..., ... geplante Neuregelung im KWG würde implizieren, dass..., ...: • Laut § 32 Absatz 1f KWG dürfen die Institute im..., ...1 Abs. 1a Sätze 9 und 10 KWG sind. Die Übernahme der..., ...Organkrediten Regelung: • § 15 KWG sieht verschärfte Prüfungs..., ... Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 4 KWG). • Das Bankenrichtlinienumsetzungs..., ...Streichung § 15 Abs. 1 Nr. 9 KWG) • vollständig regel- ..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG ein generelles berechtigtes...

  • SG2512220003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...über den Unterabschnitt 5e KWG-Entwurf umgesetzt werden..., ...undifferenzierte Übernahme ins KWG, die im Übrigen von der..., ... Absatz 1a Satz 2 Nr. 10 KWG rein national beaufsichtigte..., ...Unterabschnitts 5e (§§ 26c und 26d) KWG-Entwurf ausgenommen werden..., ...wir an, die §§ 26c und 26d KWG-Entwurf in die Ausnahmetatbestände des § 2 Absatz 7a KWG aufzunehmen. 3. Beispiel...

  • SG2406200248 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2509290122 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 28 Absatz 3 Satz 2 KWG regelt, dass die Bundesanstalt..., ...§ 28 Abs. 1 Satz 4 bis 6 KWG gelten mit dieser Maßgabe..., ...§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG geknüpft werden. Diese ..., ...Prüfungsanforderungen des § 29 KWG aufbaut, sollten in § 29 KWG Prüfungsgebiete mit fehlender...

  • SG2406180206 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2509100004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

      Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 10.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ESG-Risiken im Risikomanagement im KWG Mit Einführung des neuen..., ...hinsichtlich der neu ins KWG aufgenommenen ESG-Risiken..., ...Risikoklasse i.S.d. § 25a KWG werden, also mit Adressausfallrisiken..., ... anderen Risikoarten im KWG, da es sich hier zudem ..., ...Risikoklassen nach § 25a KWG angemessen berücksichtigt...

  • SG2406100020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2509300164 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...uns dafür aus, dies in § 2 KWG klarzustellen. Förderbanken..., ...durch das Kreditwesengesetz (KWG) verpflichtet, die Bestimmungen..., ...weitgehend einzuhalten (§ 1a KWG). Von dieser grundsätzlichen..., ...CRR befreit (§ 2 Abs. 9i KWG i. V. m. Teil 8 CRR). ..., ...Offenlegungsvorschriften im KWG nicht den neuen ESG-Meldevorgaben..., ...1 lit. h“ in § 2 Abs. 9i KWG geregelt werden. ...

  • SG2509300167 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...uns dafür aus, dies in § 2 KWG klarzustellen. Förderbanken..., ...durch das Kreditwesengesetz (KWG) verpflichtet, die Bestimmungen..., ...weitgehend einzuhalten (§ 1a KWG). Von dieser grundsätzlichen..., ...CRR befreit (§ 2 Abs. 9i KWG i. V. m. Teil 8 CRR). ..., ...Offenlegungsvorschriften im KWG nicht den neuen ESG-Meldevorgaben..., ...1 lit. h“ in § 2 Abs. 9i KWG geregelt werden. ...

  • SG2406190140 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2406210144 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2406200058 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2406180212 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2412200157 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau im Allgemeinen

      Generelle Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung: 1. Frühzeitige und stärkere Beobachtung des EU-Rechts durch Bundesregierung, Legislative und BaFin. Frühzeitige EU-Einflussnahme ist entscheidend. 2. Kritik an „Gold Plating“ (überzogene nationale Umsetzung). Einheitliches „Level Playing Field“ muss gewährleistet sein. 3. Ablehnung verfrühter nationaler Regelungen (Bsp.: ZuFinG II, Listing Act), da diese zu Rechtsunsicherheit führen. 4. Kritik an der BaFin: „Sinngemäße“ Anwendung der MaRisk für Kreditinstitute auf Wertpapierinstitute ohne Rechtsgrundlage. 5. Kritik an Redundanzen im Regelwerk (z.B. Vergütung, IT-Sicherheit), die unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem Kreditwesengesetz (KWG) unterfallen, vor Jahren..., ...eben nicht mehr durch das KWG, sondern das Wertpapierinstitutsgesetz..., ... Hinweises, dass die für KWG-Institute geltenden MaRisk..., ... lediglich im Kreis der KWG-Institute erörtert bzw...., ...noch Aufsichtssubjekte des KWG waren – und seitdem der..., ... (originär lediglich für KWG-Institute anwendbaren) ..., ...bedeutsame Gruppe der im KWG „verbliebenen“ Finanzdienstleistungsinstitute...

  • SG2412170008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Befreiungsmöglichkeit (§2 Abs. 5 KWG) sind jedoch nicht weiter..., ...Abs. 5 Kreditwesengesetz (KWG), „(…) kann die Bundesanstalt..., ...des § 32 Absatz 1a, Satz 2 KWG/§ 15 Abs. 5 Nr. 4 WpIG ..., ...Zugangsvoraussetzungen von § 32 Absatz 1a KWG/§ 15 Abs. 5 Nr. 4 WpIG ..., ...Siehe §32 Abs. 1a, S. 4, KWG: „(…) Einer schriftlichen..., ...geändert: o §32 Abs. (1g) KWG: (1g) Einer Erlaubnis der...

  • SG2410150012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufsichtlicher Mittel, wie bspw. § 44 KWG-Prüfungen, den Jahresabschlussprüfer..., ...Jahresabschlussprüfung, die Prüfung nach § 44 KWG oder ein Auskunftsersuchen..., ...nach § 3 Nr. 2 2. Halbsatz KWG ausgenommen. Grund hierfür..., ...allgemeinen Aufsicht nach dem KWG der zusätzlichen Aufsicht..., ...Vertrauensperson durch § 44 KWG-Prüfungen, den Jahresabschlussprüfer..., ...aufsichtlicher Mittel, wie bspw. § 44 KWG-Prüfungen, den Jahresabschlussprüfer..., ... Sonderprüfung nach § 44 KWG durch die BaFin. Diese ..., ... Sonderprüfung nach § 44 KWG und erst recht nicht bloße...

  • SG2412050001 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Finance EBA MiFID KWG, WpHG, ZAG … DORA ..., ...Änderungen nationaler Gesetze (KWG, o. Ä.), Verordnungen ..., ...Verordnungs- änderung, z. B. KWG) Thema: Vergütungsanforderungen..., ...erfüllen müssen). • Neben KWG müssen IVV sowie diverse..., ...Begründung: • Anpassung KWG bzw. IVV: letztere sollte..., ...Änderung § 25a Abs. 5 ff. KWG / Institutsvergütungsverordnung..., ...Verwaltungs- und Aufsichtsräten (KWG, KAGB) Problemstellung..., ...Sonderprüfungen nach §44 KWG Weniger ist mehr - AG..., ...Sonderprüfungen nach § 44 KWG bei kleinen Instituten ...

  • SG2509150017 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      IDW Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes

      Das IDW begrüßt die wesentlichen Ziele des Entwurfs, eine zielgerichtete, verhältnismäßige und möglichst bürokratiearme Umsetzung der Richtlinien (EU) 2024/1619 und (EU) 2024/1174 sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie und Vereinfachung regulatorischer Anforderungen zu erreichen, soweit keine aufsichtlichen Bedenken bestehen. Das IDW weist darauf hin, dass die in § 26 Abs. 2 KWG-E geforderte Angabe des Tages der Feststellung im Prüfungsbericht zum Zeitpunkt der Finalisierung des Prüfungsberichts regelmäßig nicht feststeht.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 1 Nr. 47, § 26 KWG-E. Gemäß § 26 Abs. 1 KWG-E...

  • SG2405280049 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      CRR III UMSETZUNG

      Bei der Umsetzung des EU-Bankenpakets (CRR III / CRD VI) droht eine unangemessen starke Erhöhung des Risikogewichts von Risikopositionen gegenüber Instituten ohne Rating wie den Bürgschaftsbanken. Diese Erhöhung wirkt sich empfindlich auf die Förderbedingungen zwischen den Bürgschaftsbanken und ihren KMU-Finanzierungspartnern, den Hausbanken, aus. Besonders problematisch sind die steigenden Eigenkapitalanforderungen für BBen bei der Garantie von "typisch stillen Beteiligungen" der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen). Es ist bislang keine risikoangemessene Regelung vorgesehen.In § 2 Abs. 9c. KWG sollten passende Regelungen für die Umsetzung bei den BBen aufgenommen werden, um deren Bürgschaften und Garantien angemessen zu regeln.

    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Bürgschaftsbanken am 15.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14240 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schlagen daher vor, für rein im KWG geregelte Banken, die der..., ...Umsetzung bei den o.g. „reinen KWG-Banken“ ebenfalls eine ...

  • SG2409200045 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2511070002 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... an § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG angelehnt werden. Die generelle..., ...Börsenaufsicht findet im KWG jedoch keine Entsprechung..., ...Nach § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG kann die BaFin Prüfungen..., ...Unternehmen im Sinne des KWG sind Institute und Finanzholding-Gesellschaften..., ...vornehmen (§ 10a Absatz 1 und 2 KWG). Sie sind selbst Adressat von im KWG und der CRR geregelten ..., ...verantwortlich. Dies bedeutet: Das KWG bezieht die Prüfungsmöglichkeiten..., ... zu § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG an einer sachlichen – und..., ...nach § 24 Absatz 1 Nr. 19 KWG angelehnt. Die beabsichtigte..., ...nach § 24 Absatz 1 Nr. 19 KWG und definiert die Begriffe..., ...ausgeschlossen, da die AnzV auf einer KWG-spezifischen Verordnungsermächtigung..., ... wurde und daher nur für KWG-Institute und nicht für..., ...eine Ergänzung der §§ 32 KWG, 15 WpIG und 91 WpHG erfolgen..., ...Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) in der Fassung vom 09.09.1998..., ...in § 32 Absatz 1a Satz 2 KWG und § 15 Absatz 4 und Absatz...

  • SG2409140001 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen im Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz

      Im Rahmen der Konsultation des Referentenentwurfs erfolgt eine Stellungnahme, die auf die Anpassung verschiedener Regelungen im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz abzielt. Mit dem Regelungsvorhaben sollen unter anderem die europarechtlichen Vorgaben der Vorordnung (EU) 2024/886 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen für Zahlungs- und E-Geld-Institute sowie eine Anpassung der insolvenzsicheren Verwahrung von Geldbeträgen für Zahlungsvorgänge im Kontext der nationalen Regelung im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und des Insolvenzrechts erreicht werden. Es sollen eine konforme Umsetzung der Vorordnung (EU) 2024/886 und die Sicherstellung der Insolvenzsicherheit der Geldbeträge für Zahlungsvorgänge erreicht werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. am 14.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme zu § 56 Abs. 4d KWG-Neu verwiesen. Artikel..., ...Wortlaut des § 25a Abs. 1 KWG, der zu dieser Zeit bereits..., ...Kreditinstituten (§ 25a Abs. 1 KWG). (Findeisen in Ellenberger..., ... neuen Regelwerks in das KWG eindeutig vorzuziehen. ..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG nachgewiesen werden müssen..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG und dem ZAG-Institut. Deshalb..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG ist nach dem Verständnis..., ...Berücksichtigung von § 24b KWG nur den Prozess beim Betreiber..., ...dass das nach § 24b Abs. 1 KWG bestimmte Verfahren nach..., ...jedoch entgegen, dass § 24b KWG keine korrespondierenden..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG noch im Hinblick auf ein..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG ein Anzeigeerfordernis ..., ... System nach § 1 Abs. 16 KWG zu betreiben. In diesem..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG zum einen die Absicht zum..., ... des § 24b Abs. 1 Satz 3 KWG ein Vorbehaltsrecht. Ein..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG, das die Absicht hat, an..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG teilzunehmen, unterliegt nach § 24b KWG keiner direkten Anzeigepflicht..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG, das das System betreibt..., ... System nach § 1 Abs. 16 KWG begehrt. Die Deutsche Bundesbank...

  • SG2409300053 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2409230041 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2409200026 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2409200004 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3..., ...Ab- satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro- MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2409200003 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • SG2509160022 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2 -4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG . Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ...

  • SG2509020013 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht in § 25a Abs. 5b KWG geregelt. Die aufsichtsrechtlichen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG „[...] (5a) Auf Risikoträger..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG als verboten identifiziert..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung..., ...Verbotstatbestands des § 3 Absatz 2 KWG erleiden die Institute ..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ...
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