Stellungnahmen/Gutachten

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260 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BHO"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (260)

  • SG2609290215 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

      Die DB setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung der Regelungsvorhaben aus der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene, die stärkere Verankerung von Pünktlichkeits- und Qualitätszielen bei der Kapazitätsvergabe, die Weiterentwicklung der Trassen- und Stationspreisregulierung im ERegG, die Beibehaltung bisheriger vergaberechtlicher Bestimmungen bei reinen Eigenmittelmaßnahmen, die gesetzliche Verankerung des Infraplans und gegen die Einführung von Karenzzeiten bei Personalwechseln ein.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 29.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bezweckt er, „die EIU zu einem BHO-konformen Mitteleinsatz..., ...Mittelherkunft“. Die Vorschriften der BHO, insbesondere die Grundsätze..., ... Sparsamkeit (§ 7 Abs. 1 BHO), gelten aber nur für Bundesmittel..., ...werden. Ebenso gelten § 44 BHO und die dazu bestehenden..., ...Unternehmens, wie schon § 44 BHO zeigt. 3. § 9 Abs. 2 ..., ...bislang auf § 91 Abs. 2 S. 1 BHO und bestimmt, dass sich..., ...uneingeschränkt auf § 91 Abs. 2 BHO verwiesen würde, hätte ..., ...Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 1 BHO wurde im Zuge der Bahnreform..., ...gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 BHO – bestehen daher verfassungsrechtliche..., ...Prüfung von Zuwendungen (§ 23 BHO) der Leistungen nach diesem...

  • SG2608070024 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klarstellen

      Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte als staatlich mandatierte Einrichtung oder als Nichtregierungsorganisation handelt, dem Parlament überlassen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) fordert, die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Instituts gesetzlich zu verankern und dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen eine Verankerung ohne vorherige Klärung des Rechtsstatus und setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle ein. Nach den Recherchen der Initiative „Geschlecht zählt" legt das Institut CEDAW und die Istanbul-Konvention transgenderideologisch aus.
    • Bereitgestellt von: Rona Duwe am 07.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6347 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesinteresse gemäß § 23 BHO und die Durchführung der...

  • SG2606240119 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mobilisierung von privatem Kapital für die Infrastruktur (ÖPP/Deutschlandfonds)

      Vorschläge des GDV zur Weiterentwicklung des Deutschlandfonds. In dem 10-Punkte-Papier zur Weiterentwicklung des Deutschlandfonds werden konkrete Maßnahmen benannt, wie mehr privates Kapital für die Infrastruktur in Deutschland mobilisiert werden kann. Vorgeschlagen werden u.a. die Verortung von „Infrastruktur“ als Zieldimension im Deutschlandfonds sowie ein stärkerer Einsatz von ÖPP in Deutschland. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die kurzfristige Erstellung einer ÖPP-Strategie Bundesautobahnen, die Überprüfung und Anpassung der Förderprogramme, ein kurzfristiger Auf- bzw. Ausbau von Knowhow und Kapazitäten zur Beratung und Strukturierung von Infrastrukturprojekten sowie Verbesserungen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wichtig.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Bund und Ländern (§ 7 BHO, § 7 LHO), dass die öffentliche...

  • SG2609300372 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

      Die DB InfraGO setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung der Regelungsvorhaben aus der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene, die stärkere Verankerung von Pünktlichkeits- und Qualitätszielen bei der Kapazitätsvergabe, die Weiterentwicklung der Trassen- und Stationspreisregulierung im ERegG, die Beibehaltung bisheriger vergaberechtlicher Bestimmungen bei reinen Eigenmittelmaßnahmen, die gesetzliche Verankerung des Infraplans und gegen die Einführung von Karenzzeiten bei Personalwechseln ein.
    • Bereitgestellt von: DB InfraGO AG am 30.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bezweckt er, „die EIU zu einem BHO-konformen Mitteleinsatz..., ...Mittelherkunft“. Die Vorschriften der BHO, insbesondere die Grundsätze..., ... Sparsamkeit (§ 7 Abs. 1 BHO), gelten aber nur für Bundesmittel..., ...werden. Ebenso gelten § 44 BHO und die dazu bestehenden..., ...Unternehmens, wie schon § 44 BHO zeigt. 3. § 9 Abs. 2 BSWAG-E..., ...bislang auf § 91 Abs. 2 S. 1 BHO und bestimmt, dass sich..., ...uneingeschränkt auf § 91 Abs. 2 BHO verwiesen würde, hätte ..., ...Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 1 BHO wurde im Zuge der Bahnreform..., ...gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 BHO – bestehen daher verfassungsrechtliche..., ...Prüfung von Zuwendungen (§ 23 BHO) der Leistungen nach diesem...

  • SG2506250013 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begrüßung des Referentenentwurfs zum Sondervermögen Infrastruktur (SVIKG) und Forderung dessen schnelle Umsetzung

      Stahl und mit ihm das gesamte Wertschöpfungsnetzwerk in Deutschland und Europa sind für den Infrastrukturbau – für Schienen, Brücken, Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze, Hoch- und Tiefbau – unerlässlich. Zusätzlich muss in Zeiten sich ständig zuspitzender geopolitischer Verwerfungen dem Gedanken verlässlicher, lokaler Wertschöpfungsketten eine besondere Bedeutung gegeben werden. Und deshalb muss die Umsetzung von Infrastrukturprojekten aus unserer Sicht mit der Stahlproduktion vor Ort zusammengedacht werden. Das SVIKG eröffnet die Chance, die Ziele mit der Stärkung von Konjunktur, Wirtschaftswachstum, regionaler industrieller Wertschöpfung zu verbinden, und die strategische Resilienz und den Umbau zur Klimaneutralität zu unterstützen und sollte auch dafür genutzt werden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) durchgeführt und dokumen-tiert...

  • SG2507030021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sondervermögen Infrastrukturförderung

      Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen. Vorgeschlagen wird eine Förderprogramm für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sozialer Einrichtungen gemeinnütziger Träger - gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) - und ein Förderprogramm digitale Erreichbarkeit.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 03.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
      2. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Planungs-phase gemäß § 7 BHO. In der Umsetzung müssen...

  • SG2604140002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO zur Cybersicherheit Stellungnahme..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO zur Cybersicherheit 14...

  • SG2510290008 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen..., ...Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO darf mit dem Vorhaben vor...

  • SG2607020060 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Menschenrechts-, umwelt- und klimabezogene Reform des Vergaberechts

      Bei der aktuellen Reform des Vergaberechts setzt sich die Romero Initiative für die Aufnahme von menschenrechts-, umwelt- und klimabezogenen Kriterien ein. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung. Die Romero Initiative hat sich für diese Ziele bereits im Prozess des "Vergabetransformationspakets" (BT Drucksache 20/14344) eingesetzt und nun zum Gesetzesvorschlag des "Vergabebeschleunigungsgesetz" wieder aufgenommen.

    • Bereitgestellt von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundeshaushaltsverordnung (§ 55 BHO) sollen Schwellenwerte...

  • SG2506160011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Voraussetzungen des § 65 BHO an Unternehmen der SVI ...

  • SG2406180025 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Satellitendatensicherheitsgesetz - Änderung

      Der BDLI fordert eine Aktualisierung des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDaSiG ) auch in Hinblick auf das sich in der Ressortabstimmung befindliche nationale Weltraumgesetz. Die Gesetzgebung verfolgt zwei Hauptziele: (1) zum einen die Förderung der Nutzung und Kommerzialisierung von Erdfernerkundungsdaten, (2) zum anderen die Wahrung der sicherheits- und außenpolitischen Interessen Deutschlands. Die Deutsche Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR RA) ermittelt im Zuge der laufenden Evaluierung der Gesetzgebung, ob das Gesetz bzw. die Rechtsverordnung wie beabsichtigt wirken können oder ob Anpassungen vorgenommen werden müssen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 14.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Datenanbieter.“ Dazu Auszug aus BHO Legal zum deutschen Innovationssystem...

  • SG2509290087 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen

      Gesetzesziele, wie Vereinfachung, Beschleunigung, Digitalisierung, unterstützt BDI. Für wirkliche Vereinfachung aber Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis VOB und UVgO, d. h. konkret Verzicht auf die landesrechtlichen Besonderheiten sowie Angleichung von Formularen, Standards und Nachweisen erforderlich. Bei allen vorgesehenen Rechtsänderungen die Grundsätze des Vergaberechts bestmöglich wahren. Nicht immer mehr Bereiche dem Vergaberecht entziehen (z. B. durch Ausweitung öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Vergabe oder Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) 19. Erhöhung der Wertgrenze..., ...Bundes auf 50.000 Euro (§ 55 BHO) Die Erhöhung der Wertgrenze...

  • SG2507300018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ...

  • SG2509050003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 7 BHO). Förderdarlehen, insbesondere...

  • SG2503180002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) an den Haushaltsausschuss...

  • SG2409300104 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss...

  • SG2404150004 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabereform

      Die Vergaberechtstransformation sollte fünf Ansprüche erfüllen Transparenz des Vergabeprozesses und seiner Entscheidungen Digitalisierung der Vergabeprozesse Monitoring der Vergabeprozesse Legislative Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschaffung Qualifizierte Mitarbeiter*innen

    • Bereitgestellt von: "Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung" am 14.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ...

  • SG2601040005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsprechend verp􀆲ichten § 7 BHO und die parallelen Länderregelungen...

  • SG2506020017 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO), dass die Grundsätze der...

  • SG2603090028 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 32 WPG i. V. m. § 23 BHO verwiesen. Zusammengefasst..., ...grundsätzlich zulässig ist und § 23 BHO kein generelles Förderverbot...

  • SG2509020008 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Standortförderungsgesetz weiter denken

      Wir begrüßen die Vorschläge zur Verschlankung der aufsichtsrechtlichen Prozesse bei der BaFin und zur Förderung der Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare Energien. Neben der Vielzahl an sinnvollen Einzelmaßnahmen regen wir an, das mit dem Gesetzentwurf verfolgt Ziel, private Investitionen anzukurbeln und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für private Investitionen insbesondere im Bereich Infrastruktur zu schaffen. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, durch Einbindung privaten Kapitals das 500 Mrd. Euro Infrastruktursondervermögen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, zu hebeln und insoweit dessen wachstumsfördernde Wirkung deutlich zu verstärken
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) angepasst bzw. eine grundsätzliche..., ...Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 BHO zum Abgleich der beiden...

  • SG2602080001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sonderzuwendungsrechts ggü. der BHO ­ Streichung der Vorschriften...

  • SG2507010016 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO), dass die Grundsätze der...

  • SG2406260186 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe

      Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog.
    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrechnungshofs nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss..., ...Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 BHO einschließlich der Allgemeinen...

  • SG2508050016 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Pflichtabgabeverordnung

      Geändert bzw. gestrichen werden müssen die aktuellen Einschränkungen für Spiele in der Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (§ 4 Punkt 14). Festzulegen ist die Institution z.B. die Deutsche Nationalbibliothek oder alternativ ein bestehendes Spielearchiv, das aus Haushaltmitteln zu finanzieren ist. Die juristischen Grundlagen dafür sind § 27 UrhG, Artikel 14 GG sowie die EU-Richtlinie 2006/115/EG, welche die angemessene Vergütung abgesichert sehen will und nach der Rechtsprechung des EuGH eine „Ergebnispflicht“ vorsieht (vgl. C-462/09 und C 277/10 zur Parallelproblematik der Privatkopie).
    • Bereitgestellt von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 05.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO). Der Deutsche Kulturrat...
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