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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.192)
- Fraktionen/Gruppen (1.245)
- Gremien (757)
- Mitglieder des Bundestages (3.746)
- Organe (401)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.373)
- Auswärtiges Amt (AA) (112)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (621)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.109)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (898)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (61)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (386)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (371)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (230)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (403)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (134)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (802)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (548)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (997)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (540)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.334)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (274)
20. Wahlperiode Bundestag (6.064)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.104)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.428)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.958)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (939)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.211)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (918)
- Arbeitsmarkt (439)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (270)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (442)
- Außenpolitik (119)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (294)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (325)
Bildung und Erziehung (606)
- Berufliche Bildung (322)
- Hochschulbildung (132)
- Schulische Bildung (119)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (245)
Bundestag (152)
- Parlamentarisches Verfahren (123)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.550)
- Allgemeine Energiepolitik (3.198)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.803)
- Erneuerbare Energien (2.886)
- Fossile Energien (676)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.000)
Entwicklungspolitik (218)
Europapolitik und Europäische Union (3.500)
- EU-Binnenmarkt (792)
- EU-Gesetzgebung (3.192)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (193)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.101)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (364)
- Geschlechterpolitik (301)
- Kinder- und Jugendpolitik (395)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (249)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (248)
Gesundheit (3.223)
- Arzneimittel (736)
- Gesundheitsförderung (872)
- Gesundheitsversorgung (2.302)
- Pflege (403)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (938)
Innere Sicherheit (670)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (134)
- Cybersicherheit (254)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (183)
- Opferschutz (116)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (121)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.470)
- Fischerei/Aquakultur (58)
- Land- und Forstwirtschaft (709)
- Lebensmittelsicherheit (254)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (575)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (322)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.109)
- Datenschutz und Informationssicherheit (600)
- Digitalisierung (1.605)
- Internetpolitik (258)
- Kommunikations- und Informationstechnik (463)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (149)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (105)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.432)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (895)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (487)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (173)
- Wohnen (414)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (154)
Recht (2.234)
- Öffentliches Recht (659)
- Rechtspolitik (459)
- Strafrecht (172)
- Zivilrecht (715)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (922)
Soziale Sicherung (1.012)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (121)
- Krankenversicherung (369)
- Pflegeversicherung (166)
- Rente/Alterssicherung (340)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (232)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (321)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (218)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (106)
Umwelt (4.982)
- Artenschutz/Biodiversität (463)
- Immissionsschutz (550)
- Klimaschutz (3.066)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.121)
- Tierschutz (299)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (874)
Verkehr (1.765)
- Güterverkehr (398)
- Luft- und Raumfahrt (263)
- Personenverkehr (546)
- Schienenverkehr (376)
- Schifffahrt (184)
- Straßenverkehr (676)
- Verkehrsinfrastruktur (628)
- Verkehrspolitik (1.023)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (294)
Verteidigung (123)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (6.025)
- Automobilwirtschaft (349)
- Bank- und Finanzwesen (1.589)
- E-Commerce (198)
- Handel und Dienstleistungen (568)
- Handwerk (377)
- Industriepolitik (1.641)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.359)
- Verbraucherschutz (1.289)
- Versicherungswesen (198)
- Wettbewerbsrecht (572)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (715)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.168)
Sonstige Interessenbereiche (790)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.764)
Personengesellschaften (313)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (639)
Sonstige (271)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.117)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.260)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (235)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.446)
Kommanditgesellschaft (KG) (120)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (247)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (213)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (377)
Sonstige Personengesellschaft (104)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.835)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.345)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.628)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (19)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.328)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.322)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.045)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (592)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (303)
Nein (389)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (583)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.219)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.811)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.245)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.255)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.223)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.155)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.378)

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SG2512090028 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Netzanschlussverfahren neu ordnen
  
  Neuordnung des Verfahrens zum Anschluss von Einspeisern und Abnehmern an das Stromverteilnetz vor dem Hintergrund knapper Netzanschlusskapazitäten.
- Bereitgestellt von: Westenergie AG am 09.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2512090024 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nachhaltiges Ressourcenmanagement mit Sekundärbaustoffen
  
  Im Sinne des nachhaltigen Ressourcenschutzes sind alle Möglichkeiten des Einsatzes von Sekundärbaustoffen auszuloten und zu nutzen. Hierfür ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von mineralischen Sekundärbaustoffen unerlässlich. Dafür müssen folgende vier Kernpunkte dringend (gesetzlich) angepasst / umgesetzt werden: 1. Zeitnahe Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung 2. Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen 4. Einsatz von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 09.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ErsatzbaustoffV [alle SG hierzu]
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2512090025 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der thermischen Abfallbehandlung mit CCU als Recyclingverfahren für Verpackungskunststoffe
  
  Durch die Begriffsbestimmungen „stoffliches Recycling“ und „werkstoffliches Recycling“ würde die thermische Abfallbehandlung mit Carbon-Capture-Anlagen für die Rückgewinnung von Kohlenstoff faktisch ausgeschlossen. Das Gesetz muss technologieoffen gestaltet werden, dass auch die thermische Abfallbehandlung mit nachgeschalteter Carbon-Capture-Technologie, oder andere Verfahren zur Rückgewinnung von Kohlenstoff aus Verpackungen, Berücksichtigung finden.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
  
  GewAbfV 2017 [alle SG hierzu]
  
  EWKFondsG [alle SG hierzu]
SG2512090019 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  1:1-Umsetzung der Verpackungsverordnung in deutsches Recht
  
  Am 11.02.2025 ist die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 2025/40 vom 22.01.2024, EU-Verpackungsverordnung) in Kraft getreten. Wesentliche Vorschriften werden 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung, d.h. am 12. August 2026, wirksam. Die Vorschriften gelten dann vielfach unmittelbar in Deutschland. Für einige Vorschriften enthält die Verordnung jedoch gesonderte Inkrafttretens-, Wirksamkeits oder Übergangsregelungen. Der Verband setzt sich für die 1:1-Umsetzung der Verpackungsverordnung in deutsches Recht ein. Mögliche zusätzliche Kosten und bürokratische Vorgaben möchte er verhindern
- Bereitgestellt von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2512090020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Biomasse Verordnung
  
  - Anpassung bezüglich hochwertiger Holzsortimente an RED III - Streichung von Zellstofflauge
- Bereitgestellt von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
- Adressatenkreis:
  
  07.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BiomasseV [alle SG hierzu]
SG2512090017 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Künftige Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik
  
  Ziel ist es, für die nächste Förderperiode 2028 - 2034 Vereinfachungen und Erleichterungen in den Strukturfondsverordnungen der Europäischen Union herbeizuführen, um den Verwaltungsaufwand in den Förderbanken zu verringern und mehr Effizienz bei der Umsetzung der Strukturfondsmittel zu erreichen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2512090015 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  08.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle SG hierzu]
SG2512090018 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland
  
  Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
  
  BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Adressatenkreis:
  
  08.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2512090016 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9.7.2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22.11.2023
  
  Die Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJV-RefE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die folgenden Kernpetiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3 - 3b EGBGB. - Umfassende Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensverträgen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des RefE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-RefE - Schaffung eines AGB-Änderungsmechanismus
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Adressatenkreis:
  
  11.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
SG2512090014 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
  
  Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
SG2512050023 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt
  
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt.
- Bereitgestellt von: The Rotary Foundation am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2512050024 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt
  
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt.
- Bereitgestellt von: The Rotary Foundation am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2512050025 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt
  
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt.
- Bereitgestellt von: The Rotary Foundation am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2512050026 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt
  
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt.
- Bereitgestellt von: The Rotary Foundation am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2512050027 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt
  
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt.
- Bereitgestellt von: The Rotary Foundation am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2512050028 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt
  
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt.
- Bereitgestellt von: The Rotary Foundation am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2512050029 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt
  
  Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt.
- Bereitgestellt von: The Rotary Foundation am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2512080017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Notwendigkeit für Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
  
  Es besteht kein Bedarf, den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen auszuweiten. Die Ausweitung, wie sie nun vorgesehen ist, geht mit massivem Aufwand, Unsicherheit und u. U. auch hohen Kosten für Unternehmen einher. Arbeitgeber bekennen sich zur Barrierefreiheit nach den bisherigen gesetzlichen Vorschrif-ten und setzen diese auch erfolgreich um. Eine darüberhinausgehende gesetzliche Verpflichtung der privaten Unternehmen führt zu extremen zusätzlichen Belastungen und würde Unternehmen – in einer ohnehin geschwächten wirtschaftlichen Lage – deutlich treffen. Entsprechend darf es nicht zu einer Ausweitung des BGG auf die Privatwirtschaft kommen. Zur Verbesserung der Inklusion im Arbeitsumfeld sind Information und Sensibilisierung wichtig.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  26.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle SG hierzu]
SG2512090012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft
  
  Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2512090009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  08.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle SG hierzu]
SG2512090008 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform Bundesgleichstellungsgesetz (BGG)
  
  Aufnahme der Verpflichtung privater Anbieter (so auch Versicherungen, Banken, Arztpraxen, Kinos, Restaurants etc.) zu einer barrierefreien Gestaltung ihrer Angebote.
- Bereitgestellt von: Weibernetz e. V. Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung am 09.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  08.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle SG hierzu]
SG2512090005 (PDF - 38 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ersatzlose Streichung d. § 43b BRAO. Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise zur Stärkung der Kammeraufsicht etc.
  
  Der DAV begrüßt die Neuordnung des anwaltlichen Aufsichtsrechts, kritisiert jedoch den Rückschritt gegenüber dem Erstentwurf. Der DAV fordert weiterhin die schon im Erstentwurf vorgesehene Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise und zur Stärkung der Kammeraufsicht die Schaffung einer verwaltungsrechtlichen Untersagungsverfügung sowie die Möglichkeit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Zugleich plädiert er für die ersatzlose Streichung des überholten § 43b BRAO sowie für eine Angleichung der Haftungs- und Versicherungsregelungen an das Recht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BRAO [alle SG hierzu]
SG2512090007 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nutzung der verbleibenden Umsetzungsspielräume durch den deutschen Gesetzgeber in Form des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts.
  
  Der Deutsche Anwaltverein setzt sich gegenüber dem Deutschen Gesetzgeber dafür ein, dass dieser die verbleibenden Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 (Produkthaftungsrichtlinie) im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit ausnutzt. Er setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung insbesondere unter größtmöglicher Wahrung der deutschen Schadensersatzsystematik erfolgt und die in seinen Stellungnahmen DAV-Stellungnahme Nr. 71/22, vgl. ferner Nr. 11/22). geäußerten Kritikpunkte berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Adressatenkreis:
  
  10.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle SG hierzu]
SG2512090006 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland
  
  Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
  
  BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Adressatenkreis:
  
  08.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2512090003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  08.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle SG hierzu]

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