Stellungnahmen/Gutachten
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1.011 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.011)
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
- Bereitgestellt von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
21.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Frau nach Art. 3 Abs. 2 GG. Ferner ist darauf hinzuweisen..., ...Dies ist nicht mit Art. 16 GG vereinbar, der vor dem Entzug..., ... Kernbestand des Art. 16 GG nicht tangiert wird. Der..., ...Lebensjahres nicht mehr mit Art. 16 GG vereinbar ist (vergleiche...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz
Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
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Adressatenkreis:
-
04.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Die Aufenthaltserlaubnis..., ...Lebensgemein-schaft mit Blick auf Art. 6 GG nach § 60a Abs. 2 Satz 1..., ...Auf-enthG mit Blick auf Art. 6 GG in Betracht. Kommt es zu..., ... AufenthG, Art. 2 Abs. 2 GG). Auch die humanitären...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
K+S strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 13.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.09.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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23.09.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zum Schutz von Leben und..., ...Konflikt mit dem aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsatz der..., ...Rechtsnorm Art. 19 Abs. 4 GG Problemstellung und Rechtsrahmen..., ...Aus der in Art. 19 Abs. 4 GG niedergelegten Garantie ..., ...Deren durch Art. 19 IV 1 GG garantierte Effektivität...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 13.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
10.09.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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23.09.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zum Schutz von Leben und..., ...Konflikt mit dem aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsatz der..., ...Rechtsnorm Art. 19 Abs. 4 GG Problemstellung und Rechtsrahmen..., ...Aus der in Art. 19 Abs. 4 GG niedergelegten Garantie ..., ...Deren durch Art. 19 IV 1 GG garantierte Effektivität...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des § 476 StPO hinsichtlich Auskünften durch die Strafverfolgungsbehörden
Ergänzung der Auskunftsbefugnis von Strafverfolgungsbehörden in § 476 StPO um den Zweck der statistischen Erhebung. Mit dieser Anpassung wird das Ziel verfolgt, eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen, die es Strafverfolgungsbehörden erlaubt, statistische Daten mit gemeinnützigen Körperschaften abzugleichen, die im öffentlichen Interesse zu unterschiedlichen Phänomenen der Hasskriminalität statistische Erhebungen durchführen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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31.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, welche jeweils einer eigenen..., ...Lichte der Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 13 Abs. 1 GRCh ..., ...Gärditz, 102. EL August 2023, GG Art. 5 Abs. 3 Rn. 94). ..., ...Lichte der Art. 5 Abs. 3 GG 17und Art. 13 Abs. 1 GRCh..., ...Gärditz, 102. EL August 2023, GG Art. 5 Abs. 3 Rn. 94). ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Nach Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Bundesregierung zwei Jahr Zeit, dies in Deutschland umzusetzen. Hierbei muss eine menschenrechtskonforme Umsetzung gewährleistet werden.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
21.10.2024
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umgehung des nach Art. 16a GG vorgeschriebenen demokratischen..., .... 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1 GG). Doch genau diese Zustimmungspflichtigkeit..., ...Hierfür ist das von Art. 16a GG vorgegebene Gesetzgebungsverfahren..., ... Anspruchs nach Art. 16a GG ein anderer Prüfrahmen gelten..., ...Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG), Art. 5 der Europäischen..., ...Rechtsstaatsprinzips gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sowie der Vorgaben aus Art...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV begrüßt die Neuordnung des anwaltlichen Aufsichtsrechts, kritisiert jedoch den Rückschritt gegenüber dem Erstentwurf. Der DAV fordert weiterhin die schon im Erstentwurf vorgesehene Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise und zur Stärkung der Kammeraufsicht die Schaffung einer verwaltungsrechtlichen Untersagungsverfügung sowie die Möglichkeit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Zugleich plädiert er für die ersatzlose Streichung des überholten § 43b BRAO sowie für eine Angleichung der Haftungs- und Versicherungsregelungen an das Recht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
04.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG) • BGH, Urteil vom 3. Juli..., ... kommt in Art. 95 Abs. 3 GG zum Ausdruck. Angesichts..., ...Beeinträchtigung des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf ..., ...aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Vorschrift will verhindern..., ...Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG erfordert nicht nur die ..., ...Auswahlverfahren (Artikel 97 GG). Fazit Die geplante..., ... im Bundesgebiet (Art. 3 GG) werden die Rechtsanwaltskammern..., ...den durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung
Durch das sog. "Herrenberg-Urteil" des BSG (B 12 R 3/20 R) werden nach Ansicht der Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen für Lehrbeauftrage an Hochschulen grundlegend geändert. Sollten diese Änderungen Bestand haben, hätte dies gravierende Änderungen im Verhältnis zweier Vertragspartner (Lehrbeauftragter und Hochschule) zur Folge. Das Ziel ist, dass für bereits nachweisbar anderweitig sozial abgesicherte Lehrbeauftragte keine weitere Prüfung durch die Sozialversicherungsträger in diesem Auftragsverhältnis durchgeführt werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 03.07.2025
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Adressatenkreis:
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15.06.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Lehre aus Art. 5 Abs. (3) GG bewegen, mit in die Gesamtbetrachtung..., ...Berücksichtigung des Art. 31 GG dem Landesrecht als bundesgesetzliche..., ... in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Grundrecht der..., ...nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG der Treue zur Verfassung..., ...Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) auch die Entscheidung des..., ...aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG folgende..., ...von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG teil. Sollen Lehrfreiheit..., ...Jarass in Jarass/Pieroth, GG 18. Aufl. 2024, Art. 5 Rn..., ...Gesetzesvorbehalts in Art. 5 Abs. 3 GG auch hier nur zulässig, ..., ...Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht, weil sie keine objektiv..., ...Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) schließen deren Einbeziehung..., ...von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgend, die Bindung des..., ...um eine aus Art. 5 Abs. 3 GG abzuleitende Freiheit von..., ...Lehrfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG geprägten und durch die..., ...Bildungswesen gem. Art. 30,70 GG. Die Regelungen im SGB ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Apothekenreform birgt erhebliche Probleme für den Versandhandel von Medikamenten
Realitätsferne Anforderungen an Logistikunternehmen zum Nachteil der Versandapotheken, Übermäßige und redundante Pflichten für Apotheken, Ungleichbehandlung stationärer Apotheken und Versandapotheken
- Bereitgestellt von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 22.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
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Adressatenkreis:
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23.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Unternehmen aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die für pharmazeutische..., ...HandelsV-E mit Art. 3 Abs. 1 GG. Dies rechtfertigt nur die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der bestehende Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts soll im Sinne der selbstnutzenden Wohneigentümer*innen angepasst werden. Der Verband möchte, dass Investitionen erleichtert werden und dafür sorgen, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht verhältnismäßig bleiben.
- Bereitgestellt von: Verband Wohneigentum e.V. am 28.04.2026
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Adressatenkreis:
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28.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Spannungsverhältnis zu Art. 14 GG. Darüber hinaus sieht §..., ... Eigentumsrecht (Art. 14 GG) auf. Ohne klare gesetzliche...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze
Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 06.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Adressatenkreis:
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27.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.... 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistet insbesondere..., ... den Eingriff in Art. 14 GG gewahrt. Das überragende...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzen uns für einen sachgerechten Ausgleich ein, wenn sich beim Umbau von Bauwerken verschiedene Interessen gegenüberstehen. Das Erhaltungsinteresse der Personen, die das Bauwerk geschaffen haben und das Änderungsinteresse derjenigen, die das Bauwerk umbauen wollen, sind durch Interessenabwägung in Einklang zu bringen. Oftmals betroffen sind auch die mit der Umplanung beauftragten Architektinnen und Architekten.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.02.2025
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Adressatenkreis:
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08.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... die aus Art. 14 Abs.1 GG resultierende vertraglich..., ...Persönlichkeitsrechtes nach Art. 2 GG ist. Das Urheberpersönlichkeitsrecht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG
Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
-
14.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) einerseits und polizeirechtlicher..., ...Bundesländer, Artt. 30, 70 GG) durch den Gesetzentwurf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG
Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
14.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) einerseits und polizeirechtlicher..., ...Bundesländer, Artt. 30, 70 GG) durch den Gesetzentwurf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zukünftige Gleichrangigkeit von Realkompensation und Ersatzgeldzahlung im Bereich der Eingriffsregelung
- Bereitgestellt von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
02.03.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesländer nach Artikel 72 GG im Naturschutzrecht und ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland
Der DRV spricht sich gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
-
BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dem in Artikel 104a Abs. 1 GG verankerten Konnexitätsgrundsatz...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland
Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 26.01.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) -
BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
-
BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dem in Artikel 104a Abs. 1 GG verankerten Konnexitätsgrundsatz...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung des Tierschutzgesetzes
Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
- Bereitgestellt von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 29.08.2024
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Adressatenkreis:
-
29.08.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des Weiteren scheint es...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung des Tierschutzgesetzes
Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
- Bereitgestellt von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 25.07.2024
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Adressatenkreis:
-
24.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des Weiteren scheint es...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, sich auf Europäischer Ebene gegen die Einführung der Regelungen zur Ausweitung des Konzepts sicherer Drittstaaten auszusprechen. Konkret soll der Vorschlag der EU-Kommission COM(2025) 259 final zur Änderung der Asylverfahrensverordnung (EU 2024/1348 betreffend die Anwendung des Konzepts der sicheren Drittstaaten, abgelehnt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2025
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Adressatenkreis:
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02.12.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Menschenwürde (Art. 1 GG, Art. 3 EMRK, Art. 4 EU-Grundrechtecharta..., ...vgl. Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG; Commission nationale consultative...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Das Regelungsvorhaben betrifft den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Ziel ist die Anpassung des deutschen Strafrechts, einschließlich des Strafgesetzbuchs, des Ordnungswidrigkeitenrechts sowie umweltbezogener Nebengesetze. Vorgesehen sind u. a. neue Straftatbestände, erweiterte Versuchsstrafbarkeit, höhere Strafrahmen, Einbeziehung des Begriffs „Ökosystem“, Sanktionen für juristische Personen und Anpassungen bestehender Umweltstraftatbestände.
- Bereitgestellt von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 14.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nach Artikel 103 Abs. 2 GG verletzt, der Bürger vor..., ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG. Intention der Richtlinie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 2017/21) soll eine Anpassung der Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung rechtlich vorgenommen werden. In der Stellungnahme wird angemerkt, dass insbesondere Familienkonstellationen, wie Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien in einer Gesetzesänderung mitgedacht werden müssen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG umfasst...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
In § 9b Abs. 1 EStDV-E klarstellen, standardisierte Verfahren dann zur Anwendung kommt, wenn Vertragsparteien im Kaufvertrag keine wirtschaftlich nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung vereinbaren Die Gutachterausschüsse vereinbarte Kaufpreisaufteilungen bei der Ableitung von Bodenrichtwerten berücksichtigen Bewertungsmethoden des § 9b Abs. 1 EStDV-E berücksichtigen § 9b Abs. 2 EStDV-E ändern,neben öbuv-Sachverständigen auch nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierte Sachverständige für die Bewertung Grundstücken zugelassen werden ImmoWertV vorgesehenen Wertermittlungsverfahren im Rahmen der Arbeitshilfe gleichwertig nebeneinanderstehen Keine Vorortbesichtigung verpflichtend einzuführen § 11c Abs. 1a EStDV-E nur auf Gutachten anwenden, die nach Inkrafttreten der Verordnung erstellt werden
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 01.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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Adressatenkreis:
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29.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG ein und birgt zudem das ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDKJ fordert in seinem Positionspapier an MdB die verbindliche Verankerung von Generationengerechtigkeit als politische Leitlinie. Junge Menschen machen ein Drittel der Bevölkerung aus, doch ihre Anliegen werden in Politik und Gesellschaft zu selten berücksichtigt. Deshalb appellieren wir an Bundestag und Bundesregierung: Generationengerechtigkeit ressortübergreifend umsetzen, soziale Gerechtigkeit stärken, generationenübergreifende Perspektiven systematisch einbeziehen, Teilhabe durch Infrastruktur fördern und konsequent in den Klimaschutz investieren.
- Bereitgestellt von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 28.07.2025
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Adressatenkreis:
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21.07.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...sowie Artikel 2 Absatz 1 GG: „Jeder hat das Recht auf..., ...[…]“; Artikel 3 Absatz 1 GG: „Alle Menschen sind vor...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Abgabenordnung, AEAO
Erweiterung und Ergänzung der Zweckliste; Klarstellung zu politischen Mittel zum eigenen Satzungszweck; Klarstellung zum Engagement über den Satzungszweck hinaus; Abschaffung Beweislastumkehr https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/06/Policy-Papier-Gemeinnuetzigkeitsrecht-Allianz-Campact-GFF.pdf
- Bereitgestellt von: Campact e.V. am 07.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Merkmales, das in Artikel 3 GG oder einem dem Diskriminierungsschutz..., ...das in Artikel 3 Absatz 3 GG oder in einem dem Diskriminierungsschutz...
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Zu Regelungsvorhaben: