Stellungnahmen/Gutachten

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3.953 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.953)

  • SG2406270039 (PDF - 260 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... . . . . . . 70 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby . . ..., ... Charakter oder auf dem Weg zu Oldtimer - treffen ..., ... Charakter oder auf dem Weg zu Oldtimer treffen absolviert..., ... Charakter oder auf dem Weg zu Oldtimer - treffen ..., ... Charakter oder auf dem Weg zu Oldtimer - treffen ..., ... SHOW MAASTRICHT 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby 82 ..., ...Frankreich sein soll. 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby ADAC..., ...OLDTIMER-LIEBHABER 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby 84 ..., ...Werkstatt-Handbuch. 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby ADAC..., ...Youngtimer-Leasing. Der clevere Weg zum Klassiker. Jetzt Ihr..., ... 0211-976 96 30 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby 86 ..., ...www.adac.de/klassik 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby ADAC..., ...mitnehmen – der richtige Weg führt hier wieder über..., ... Zollabfertigung auf dem Weg in den Skiurlaub. Ein in..., ...klar der kostengünstigste Weg. Doch ist es auch der einzig richtige Weg? Sicher nicht. Die Alternative..., ... hätte er vermutlich den Weg zum Schrottplatz gefunden..., ...finden Sie den richtigen Weg im Bordbuch: Nummer und..., ... und oft ist bereits der Weg das Ziel. Wenn man allerdings..., ... Originale genannt. Der Weg nach Italien ist natürlich...

  • SG2406270037 (PDF - 260 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe

      Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... . . . . . . 70 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby . . ..., ... Charakter oder auf dem Weg zu Oldtimer - treffen ..., ... Charakter oder auf dem Weg zu Oldtimer treffen absolviert..., ... Charakter oder auf dem Weg zu Oldtimer - treffen ..., ... Charakter oder auf dem Weg zu Oldtimer - treffen ..., ... SHOW MAASTRICHT 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby 82 ..., ...Frankreich sein soll. 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby ADAC..., ...OLDTIMER-LIEBHABER 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby 84 ..., ...Werkstatt-Handbuch. 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby ADAC..., ...Youngtimer-Leasing. Der clevere Weg zum Klassiker. Jetzt Ihr..., ... 0211-976 96 30 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby 86 ..., ...www.adac.de/klassik 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby ADAC..., ...mitnehmen – der richtige Weg führt hier wieder über..., ... Zollabfertigung auf dem Weg in den Skiurlaub. Ein in..., ...klar der kostengünstigste Weg. Doch ist es auch der einzig richtige Weg? Sicher nicht. Die Alternative..., ... hätte er vermutlich den Weg zum Schrottplatz gefunden..., ...finden Sie den richtigen Weg im Bordbuch: Nummer und..., ... und oft ist bereits der Weg das Ziel. Wenn man allerdings..., ... Originale genannt. Der Weg nach Italien ist natürlich...

  • SG2604230030 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz rechtlich konsistent und praxistauglich ausgestalten

      Die BAK hat sich frühzeitig fachpolitisch zur Vorbereitung der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes positioniert. Die BAK hat zentrale Anforderungen an die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes formuliert. Im Mittelpunkt stehen eine systematische Integration von Lebenszyklusaspekten, die Sicherstellung der Praxistauglichkeit sowie die Vermeidung unnötiger Komplexität im Nachweis- und Vollzugssystem. Ziel für ein zukünftiges Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine rechtlich konsistente, praxistaugliche und planungsintegrierte Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutzanforderungen, Lebenszyklusbetrachtungen und Nachweisverfahren.
    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 29.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 292/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 23.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritt am zurückgelegten Weg messen (Delta-Prinzip):...

  • SG2604290040 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einordnung des Netzausbaupakets des BMWE

      Seitens Avacon wird der Vorschlag aus dem BMWE eingeordnet und vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Netzgebiet analysiert und kommentiert sowie mit weiteren Vorschlägen für darüber hinausgehende Maßnahmen konkretisiert.
    • Bereitgestellt von: Avacon AG am 29.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Netzpaket eingeschlagene Weg ein notwendiger Paradigmenwechsel...

  • SG2604270035 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Technologieneutrale Ausgestaltung der CO2 Flottenregulierungen

      Technologieneutrale Ausgestaltung der (EU) CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge sowie (EU) CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein wirksamer Klimaschutz unter Berücksichtigung aller verfügbaren technologischen Optionen.
    • Bereitgestellt von: IVECO Deutschland AG am 27.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • SG2603270045 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... hierfür der geeignetste Weg. Der vorgelegte Entwurf...

  • SG2604150004 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Antworten des DPR zu Leitfragen des BMG-Fachgesprächs: Sicherstellung primärversorgender Strukturen (18.03.2026)

      Die Primärversorgung wird zu einem interprofessionellen, niedrigschwelligen und dauerhaft verfügbaren System (24/7) weiterentwickelt, das über strukturierte Ersteinschätzung und koordinierte Steuerung die Patientenversorgung organisiert. Dabei übernehmen auch qualifizierte Pflegefachpersonen zentrale Aufgaben im Erstkontakt, in der Koordination sowie in Prävention und Versorgung, mit dem Ziel, Zugänge zu verbessern, Fehlversorgung zu reduzieren und die Qualität der Versorgung zu steigern.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Pflegerat am 15.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rollen ist ein tragfähiger Weg. o Aus DPR-Sicht sind ...

  • SG2604150002 (PDF)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Nationalen Geburtenregisters

      In Deutschland ist die Datenlage rund um die Geburt unvollständig und zersplittert. An vielen Stellen fehlt die Grundlage für eine international anschlussfähige Versorgungsforschung und eine umfassende Qualitätsbewertung. Dem stehen Versorgungsdefizite gegenüber, wie eine im Vergleich hohe Rate an Tot- und Fehlgeburten. Über viele Bereiche wissen wir nichts oder zu wenig, so bleibt die Müttersterblichkeit unklar, ambulante Qualitätssicherungsdaten und Befragungen zum Erleben der Schwangeren und Mütter fehlen ganz. Dieser Beitrag schlägt ein Geburtenregister als Lösung vor, das in mehreren Schritten aufgebaut werden kann und auf der Zusammenführung und Ergänzung der vorhandenen Daten beruht.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 15.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geburten, zu Geburten auf dem Weg in die Klinik oder zu ungeplanten...

  • SG2603300079 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Siesollten schnell auf den Weg gebracht werden. Insbesondere...

  • SG2603110031 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fehlendem Respekt und können den Weg zu Gewalt ebnen. Dies gilt...

  • SG2512180026 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - Versorgungskontinuität sichergestellt wird, - die Umstellung nicht zu unangemessenen Preissteigerungen führt, - eine forcierte Migration nicht stattfindet, - der Abschaltprozess transparent erfolgt, - die Verbraucher:innen umfassend informiert werden, - die Kosten des Ausbaus nicht allein von den Mieter:innen getragen werden und - die Anbieterwahlfreiheit auch auf der Glasfaserinfrastruktur sichergestellt wird.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 29.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 19.11.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucher:innen noch sehr weit weg, weil sie aktuell mit ihrer...

  • SG2512120002 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

      Der Entwurf soll das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabil halten und die Kindererziehungszeiten für alle Kinder gleich anrechnen, damit Eltern unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes mehr Rentenpunkte erhalten. Die Bundesregierung möchte damit die finanzielle Absicherung im Alter stärken, Gerechtigkeit für Erziehende schaffen und die gesetzliche Rentenversicherung verlässlich machen.

    • Bereitgestellt von: Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Selbstständige auf den Weg zu bringen und so Schritt...

  • SG2512010038 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erfolgt oder der zwangsläufige Weg in die Ersatzfreiheitsstrafe...

  • SG2511120019 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      WasserstoffBG zu grünem-Gase-Gesetz erweitern: Biogas, Biomethan und Derivate einbeziehen

      Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pyrolysekohle auch ein effektiver Weg zur CO2-Fixierung. Seite...

  • SG2508110024 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Rahmenbedingungen in der bAV

      Der Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II (BRSG II) verfolgt das Ziel, die betriebliche Altersversorgung (bAV) in Deutschland weiter zu verbreiten und insbesondere für kleinere Unternehmen sowie Geringverdiener attraktiver zu gestalten. Er knüpft im Wesentlichen an dem bereits aus der letzten Legislaturperiode vorliegenden Referentenentwurf aus dem BMAS an, der nur leicht angepasst und aktualisiert wurde und ermöglicht es auf diese Weise, zügig notwendige Reformen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge voranzutreiben. Der BDV begrüß die grundsätzliche Stoßrichtung des Gesetzes, sieht jedoch in der konkreten Ausgestaltung einzelner Regelungen – insbesondere zum Opting-Out-Modell, zum Sozialpartnermodell und zur Geringverdienerförderung – Diskussionsbedarf.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 11.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 08.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stoßrichtung, mit der dies auf den Weg gebracht werden soll, nur...

  • SG2507220036 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2464 in der durch RL (EU) 2025/794 geänderten Fassung

      Die Vorgaben der CSRD werden mit dem neuen Umsetzungsentwurf nach dem Prinzip 1:1 umgesetzt und der bestehende Rechtsrahmen punktüell angepasst. Im Handelsbilanzrecht soll für bilanzrechtlich große sowie für bilanzrechtlich kleine oder mittelgroße kapitalmarktori- entierte Unternehmen eine Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um einen Nachhaltigkeits- bericht (§§ 289b, 315b HGB-E) und eine Pflicht zur externen Prüfung des Nachhaltigkeitsbe- richts eingeführt werden (§ 317 HGB-E).
    • Bereitgestellt von: VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 22.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wirtschaftspolitisch der richtige Weg. Eine entsprechende Erweiterung...

  • SG2507070011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

      Die Industrieunternehmen Deutschlands stehen vor der Herausforderung, ihre CO2-Emissionen schnell, technisch effizient und kostengünstig zu reduzieren. Neben erneuerbarem Strom und klimaneutralem Wasserstoff spielt dabei Carbon Management eine zentrale Rolle: CO2 wird nach seiner Abscheidung (Carbon Capture) entweder genutzt oder eingespeichert . CCS ermöglicht es Industrieunternehmen, trotz technisch oder wirtschaftlich unvermeidbarer CO2-Emissionen klimaneutral zu produzieren. Es ist damit auch eine Lösung für Industrien, die sonst keine Option haben, ihre Produktion zu vertretbaren Kosten zu dekarbonisieren. CCS hält Technologie und Wertschöpfung im Land und reduziert die kommerzielle Verhandlungsposition gegenüber ausländischen CO2-Speicherunternehmen verbessert.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 07.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (vom 28.05.2025)
    • Adressatenkreis:

      • 07.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendiger Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung einer Strategie...

  • SG2506250038 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschlag einer EU-Richtlinie über Umweltaussagen (2023/0085(COD): Vorab-Prüfung sämtlicher umweltbezogener Werbemaßnahmen soll verhindert werden

      Umweltangaben sind zu einem Wettbewerbsfaktor geworden, sodass der ZAW sinnvolle Regelungen unterstützt, wenn damit verhindert werden soll, dass sich Mitbewerber mittels irreführender werblicher Umweltaussagen („Greenwashing“) in unlauterer Weise einen Vorteil verschaffen. Durch die UGP-Richtlinie bestehen bereits seit Jahrzehnten einheitliche Regelungen in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Auch wenn diese bislang keine spezifischen Vorgaben zu Umweltangaben enthält: Das Verbot irreführender Werbung erfasst auch die Werbung mit irreführenden Umweltaussagen. Eine generelle Vorab-Prüfung sämtlicher Claims ist nicht notwendig. Der ZAW appelliert daher im Rahmen der Interessenvertretung in Deutschland an die Bundesregierung, sich im Rat gegen die Vorab-Prüfung auszusprechen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 27.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ersichtlich kein geeigneter Weg, der ein belastbares vereinfachtes...

  • SG2505160002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BauGB nicht grundsätzlich im Weg. Unsere Vorschläge für ...

  • SG2503040005 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme Referentenentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes

      Zoolog. Einrichtungen erfüllen Aufgaben nach der EU-Zoorichtlinie & dem BNatG. Diese müssen auch unter einem novellierten TierSchG widerspruchsfrei erfüllbar sein. Der Tierschutz darf die vielfältigen Artenschutzbemühungen nicht über Gebühr erschweren oder unmöglich machen. Tierschutz & Artenschutz sind gleichwertige Staatsziele. Die DTG fordert, dass Gesetzgebungen, die Tierhaltungen besonders im agrarwirtschaftlichen Kontext regeln oder beeinflussen, die fachlichen & gesetzlichen Belange der Haltungen von Tieren zu anderen Zwecken explizit berücksichtigen & entsprechend differenzierte Regelungen treffen. Die Aufgaben Zoolog. Einrichtungen, deren Tierhaltungszwecke Artenschutz, Bildung und Forschung sind müssen auch unter einem novellierten Tierschutzgesetz umsetzbar sein.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 09.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erfolgreich beschritten. Dieser Weg, der die Ansprüche an eine...

  • SG2503310230 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltige Siedlungsentwicklung vorantreiben

      Da der Bauturbo aus Sicht des NABU das falsche Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, sollte unbedingt von einer Einführung abgesehen werden. Stattdessen sollte der Fokus liegen auf einer Fokussierung von Bauaktivitäten durch Nutzung von Bestandspotentialen; nachhaltiger und sozial gerechter Bau-, Boden- und Wohnungspolitik; Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung; Erhalt und Verbesserung des siedlungsnahen Grünflächenwertes; energetische Sanierung.
    • Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Selbstverwaltung einschneidet und weg fallende Bürger*innenbeteiligungen...

  • SG2502120014 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung

      Der DAV begrüßt die Bestrebungen der EU-Kommission zentrale Anforderungen der Nachhaltigkeitsgesetzgebung zu vereinfachen bzw. zu konsolidieren. Der DAV spricht sich dabei klar für die Eliminierung von Mehrfachberichtspflichten sowie Ausnahmen und Einschränkungen der Berichtspflichten für KMU aus. In Bezug auf die anwaltliche Tätigkeit fordert der DAV eine ausdrückliche Ausnahme von dem Anwendungsbereich der CSDDD sowie den Berichtserstattungspflichten nach der CSRD, die mit den anwaltlichen Grundwerten wie dem Zugang zum Recht und der anwaltlichen Unabhängigkeit unvereinbar sind.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.02.2025
    • Adressatenkreis:

      • 11.02.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wäre allerdings der falsche Weg: • Die Ziele und Schutzgüter...

  • SG2501230005 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kosteneffizienteste und beste Weg vor Ort ermittelt wird....

  • SG2411260014 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reporting von Nachhaltigkeitsaktivitäten

      Das Reporting von Nachhaltigkeitsaktivitäten kann ein wichtiges Steuerungsinstrument für Unternehmen sein. Die Umsetzung entsprechender Vorgaben darf aber für die Unternehmen nicht zu einer primären Bürokratieaufgabe werden. Dies gilt insbesondere für doppelte Berichtspflichten, die sich aus den unterschiedlichen Vorgaben der Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Basis der deutschen Umsetzung der CSRD einerseits und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz andererseits ergeben. In besonderem Maße gilt das für die sich gerade auf EU-Ebene in der Erarbeitung befindlichen sektorspezifischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards (sektorspezifische ESRS), welche Gefahr laufen eine reine Bürokratieaufgabe mit sehr hohem Aufwand zu werden.
    • Bereitgestellt von: Bayer AG am 05.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wichtige Brücke auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität...

  • SG2411280017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorigen Legislatur auf den Weg gebracht. Die Gesetze ...
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