Stellungnahmen/Gutachten

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333 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (333)

  • SG2411040005 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

      Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen in der Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), insbesondere zur Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht. Beanstandet werden strukturelle Mängel bei deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die Beschuldigtenrechte einschränken. Probleme bestehen in der unvollständigen und verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der unübersichtlichen Aktenstruktur sowie Verzögerungen bei Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale Zuweisung von Verfahren und eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung innerhalb der EuStA gefordert.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... - Die Auswertung von digitalen Beweismitteln aus unterschiedlichen..., ...nachvollziehbaren Gründen nur digital möglich. Die lokalen ..., ... Es geht nicht um Gewaltverbrechen, sondern um Finanzstraftaten...

  • SG2412270002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2503260040 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Staatsmodernisierung

      Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme besteht darin, die Bürokratie in Deutschland und der EU signifikant abzubauen und die Verwaltungsprozesse zu optimieren. Dies umfasst die Reduzierung unnötiger Regulierungen, die Verbesserung der Effizienz und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Abschaffung von "Gold-Plating" bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Zudem wird angestrebt, eine zentrale Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt einzurichten, um die Staatsmodernisierung zu steuern und die Deregulierung auf Bundes- und EU-Ebene voranzutreiben. Die Umsetzung der Modernisierungsagenden Bund und Föderal soll zeitnah erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingeführt werden, wenn sie digital und mit bestehenden ..., ...Aufwand umsetzbar und kaum digital übertragbar sind. Gesetze..., ... einem Realitäts- und Digital-Check durch qualifizierte..., ..., Abläufe und Prozesse digital auszurichten, gehören..., ...einer Prüfung der Digitaltauglichkeit zu unterziehen...., .... 4. Der Bund sollte digitale Voraussetzungen schaffen..., ...Identifizierungsverfahren für ein digitales Onboarding sowie eine..., ...ein zentrales Bundesdigitalministerium gesteuert werden..., ...Prozessoptimierung und digitale Möglichkeiten gesteigert..., ...Eingriffe maximale Effizienz digitaler Prozesse erzielt werden..., ...daher antragslose und digitale Leistungen sein, die..., ...welche Authentifizierung, digitale Unterschrift, Bezahlung..., ...gesteuert werden. Ein Digitalministerium auf Bundesebene ..., ...hat, kann ein Bundesdigitalministerium wahrnehmen. ..., ...Verwaltung kann ein Digitalministerium wichtige Impulse..., ... Wie schaffen wir die digitale Transformation der Wirtschaft..., ...Föderalismus dient auch der Gewaltenteilung bzw. der Verteilung..., ...Kompetenzkonflikte haben die Digitale Seite 10 von 11 Transformation und den Ausbau von digitalen Dienstleistungen immer..., ...der Verwaltung in die digitale Welt herausgefordert....

  • SG2412170046 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...& Open Source 54 4 Digitale Gesellschaft 56 Digitale..., ...Staat 71 Governance & digitale Demokratie 72 Digitale..., ...die digitale Teilhabe und Kompetenz..., ... modernisieren, durch digitale Verfahren und eine digitale..., ...und Ressourcen, ein Digitalbudget und einen Digitalvorbehalt..., ... und digitale Identitä- ten müssen ..., ...Weg in die digitale Welt müssen wir alle ..., ... Digitale Bildung Wo wir stehen..., ...digitalen Lehr- und Lehrmaterialien..., ...Schnelle, transparente & digitale Prozesse: Die digitale..., ... und digitale Kompe- tenzen gezielt..., ... Erfahrungsorte des DigitalPakts Alter sowie die KI-Lernorte..., ... Digital-Regulie- rungen. Zudem..., ...Im Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium..., ...: Unterhalb des Digitalministeriums sollte eine »Digitalagentur..., ... 1 ↗Bitkom Monitor Digitalpolitik 72 31% der Digitalvorhaben..., ...zum Thema »Governance & digitale Demokratie« Digitale..., ...Prozesse zur Beschaffung digitaler Lösungen (insb. digitaler..., ...als digitale Nachweise zur Verfügung..., ...die Einführung der DigitalService. Mit Lösungen wie ...

  • SG2503310118 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

      Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen vor Angriffen, ob digital oder analog. Zudem verdeutlicht..., ...Opfer von analoger oder digitaler Wirtschaftskriminalität..., ... Kampf gegen analoge, digitale und hybride Bedrohungen..., ...Sicherheitsarchitektur. Die digitale Transformation sowie ..., ...umgesetzt werden. Reale und digitale Bedrohungen verschmelzen..., ...Herausforderungen der digitalen Bedrohungslandschaft..., ...Bedrohungen im analogen und digitalen Raum erfordert einen..., ...kostenfreies Lagebild zu digitalen und physischen Bedrohungen..., ...Meldungen zu Vorfällen (digital und physisch) aus der..., ...weiterentwickelt werden, das digitale, hybride und physische..., ...notwendig. Geheimhaltung, Gewaltenteilung und Föderalismus ..., ...Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen die Pflicht..., ...auftreten und dem Mantra der digitalen Souveränität in ihrem..., ...genutzt werden, um die digitale Souveränität des Landes..., ...für die Gefahren in der digitalen Welt muss durch eine..., ...Schutz von Unternehmen vor digitalen und analogen Angriffen..., ...schneller reagieren. In der digitalen Welt, wo Angriffe jedoch..., ...Cyberangriffe behindern die digitale und grüne Transformation..., ...klagen über mangelnde digitale Souveränität und fehlende..., ... stärkt nicht nur die digitale Souveränität Deutschlands...

  • SG2510020020 (PDF - 76 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Jugendschutz in der digitalen Welt substanziell zu..., ... Jugendschutz in der digitalen Welt und die Strategie..., ...andererseits aber auch digitale Teilhabe zu ermöglichen..., ...Insbesondere steht der Digital Services Act (DSA) der..., ...EUDI-Wallet soll eine digitale Identifizierung durch..., ...oder der deutsche DigitalPaktSchule. 99 European Commission..., ...pädagogischen Einsatz digitaler Geräte im Unterricht..., ...entwickeln manche Anbieter digitale Brieftaschen, die digitale..., ...häufigsten vorhandenen digitalen Endgeräte und daher ..., ... zentrale Aspekte des digitalen Lebens vorbereitet. ..., ...zielgerichteten Einsatz digitaler Infrastruktur und digital..., ...europäische Strategie für digitale Resilienz und digitale..., ...) EU-initiierte digitale Anwendung, die Bürgerinnen..., ...2024/OP/0073). https://digital-strategy.ec.europa.eu..., ...EU) 2022/2065. https://digital-strategy.ec.europa.eu..., ...14 July 2025. https://digital-strategy.ec.europa.eu..., ...minors online. https://digital-strategy.ec.europa.eu..., ... on different types of digital media with self-rated..., ... 2016. Bildung in der digitalen Welt. Strategie der ..., ... Developing Mind in a Digital Age: A Global Policy ...

  • SG2508270009 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter

      Wir begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte Stärkung der Rechte leiblicher Väter. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob sich der leibliche Vater „ernsthaft, aber erfolglos“ um eine sozial-familiäre Beziehung bemüht hat, sollten die Gerichte die Möglichkeit bekommen, auch niedrigschwellige Nachweise in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir begrüßen die vorgesehene Neuerung, dass künftig auch das Kind selbst seiner rechtlichen Zuordnung zustimmen muss sowie die außergerichtliche Lösung bei Zustimmung aller Beteiligten. Diese Lösung braucht aber gleichzeitig realitätsnahe Erleichterungen, insbesondere im internationalen Kontext. Langfristig muss es auch über neue rechtliche Formen der Elternschaft nachgedacht werden– etwa über Möglichkeiten einer rechtlich anerkannten Mehrelternschaft.

    • Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 642/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
      2. BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    • Adressatenkreis:

      • 13.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder digitale Kommunikationsbelege ..., ...konfliktbelastet oder gar durch Gewalt geprägt ist. Selbst wenn...

  • SG2509080035 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Pflegekompetenzgesetzes

      Der Deutsche Verein begrüßt die zügige Wiedervorlage des Gesetzentwurfs aus der letzten Legislaturperiode. Unser Ziel: Ausweitung des Zugangs zu Präventionsleistungen, Stärkung der Pflegeberatung durch Implementierung von sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen, Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, Unterstützung der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege, Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur, Förderung der Selbsthilfe. Ermöglichung innovativer Wohnformen und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Weiterentwicklung und Harmonisierung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung und Abbau nicht notwendiger Bürokratie.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 08.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...damit auch den Schutz vor Gewalt in häuslichen Pflegesetting..., ... Barrierefreiheit der digitalen Anwendungen in Betracht..., ... Die Berücksichtigung digitaler Anwendungen und deren..., ...MD auch Aspekte des Gewaltschutzes mitberücksichtigt...

  • SG2512120006 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Träger öffentlicher Gewalt (§ 7 Abs. 1 BGG -Neu) ..., ...ein Träger öffentlicher Gewalt Menschen mit Behinderungen..., ...hier Träger öffentlicher Gewalt wie auch Wirtschaftsakteure..., ...Träger der öffentlichen Gewalt bei der Gestaltung aller..., ...Träger der öffentlichen Gewalt in Leichter Sprache kommunizieren..., ...Träger der öffentlichen Gewalt in Bezug darauf geregelt...

  • SG2506300285 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Jahr 2023

      Im Rahmen der Evaluation des Verteilgesetzes befragt die Bundesregierung Verbände zu ihrer Einschätzung der Situation von unbegleitet Geflüchteten in Deutschland. Der BuMF e.V. hat der Bundesregierung die Stellungnahme für das Jahr 2023 übergeben. Darin geht es unter anderem um aktuelle Herausforderungen in den Bereichen rechtlicher Vertretung, der Alterseinschätzung und Teilhabe unbegleitet minderjähriger Geflüchteter und der Situation junger Volljähriger. Darüber hinaus bezieht der BuMF Stellung zu strukturellen Veränderungen im Umgang mit beiden Gruppen sowie zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleitet minderjährig Geflüchteten.
    • Bereitgestellt von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erfahrungen durch Rassismus und Gewalt in Deutschland nehmen ..., ...Heimatland die Sorge über digitale Medien oder Telefon adäquat..., ...sind damit Gefahren von Gewalt und Ausbeutung erneut ...

  • SG2508230002 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung und Vereinfachung des Steuerabzugsverfahrens auf Lizenzen (Quellensteuer)

      Das Verfahren zum Abzugssteuerverfahren für Lizenzen (Quellensteuer) laut EStG § 50a muss deutlich entbürokratisiert, vereinfacht und digitalisiert werden. Kurzfristig schlagen wir die Anhebung der Freigrenze für das "Vereinfachte Verfahren" laut EStG § 50c auf 50.000 Euro, die Fristverlängerung für die Verlängerung von Freistellungsanträgen von drei auf sechs Jahre und den Verzicht auf die Einzelprüfung von Lizenzverträgen vor. Mittelfristig könnte ein "Urheber-Zertifikat" die bisherige und extrem aufwändige Freistellungspraxis ersetzen.
    • Bereitgestellt von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 23.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2411140018 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Krisenresilienz durch ein Konzept zur gesamtstaatlichen Verteidigung

      Gesamtverteidigung unter Berücksichtigung von drei prioritären Dimensionen für die europäische Verteidigungsindustrie: 1. Produktion skalieren: Produktionskapazitäten anpassungsfähig gestalten, um schnell sicherheitsrelevante Güter produzieren und liefern zu können. 2. Personal mobilisieren: Personalressourcen optimal einsetzen und konkurrierenden Bedarf abstimmen. 3. Gesicherte Infrastruktur aufbauen: Eine Infrastruktur im „Drehscheibenland“ Deutschland schaffen, die im Ernstfall sowohl die Logistik als auch den Bevölkerungsschutz zu unterstützen fähig ist.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 14.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...komplex sind (u.a. durch digitale Steuerungs- und Lieferkettensysteme..., ... Bundesrepublik eine (digitale) Plattform aufbauen, ..., ...Organisationsebene die Entscheidungsgewalt über diese Allokation...

  • SG2510280008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2406300002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2603160030 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ursachen für die zunehmende Gewalt stärker in den Blick genommen..., ...Öffnung der Ausbildung für digitale Lernformate grundsätzlich...

  • SG2409050014 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Haushaltsgesetz 2025 (Bundeshaushalt)

      Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur sind verschiedene Maßnahmen in den jeweiligen Fiinanz-Einzelplänen der Ressorts im Jahr 2025 notwendig (insbesondere: BMFSFJ, BMI, BMG, BMAS). Die Diakonie Deutschland setzt sich für diese Bereiche in politischen Gesprächen ein, zum Beispiel: Förderung der Wohlfahrtsverbände, Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung, Pflege, Eingliederungshilfe, Freiwilligendienste, Demokratieförderung, Armutsbekämpfung und sozial-ökologische Transformation.
    • Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufzustocken. Hinzu kommt die Digitale Ausstattung. • für notwendige..., ...Gesundheitsbereich sowie im digitalen Bereich werden barrierarme..., ...Mittel vorgesehen. c. Gewaltschutz/Frauenhäuser Eine ...

  • SG2406270222 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung Steuerabzugsverfahren nach § 50a und 50c EStG für ausländische Steuerpflichtige.

      Der Bearbeitungsstau bei Steuerabzugsverfahren im Bundeszentralamt für Steuern soll umgehend behoben und das Verfahren insgesamt für die Zukunft vereinfacht werden. Dafür sollen bei vorliegenden Wiederholungsanträgen bis auf Weiteres grundsätzlich Genehmigungen von Anschlussfreistellungen erfolgen und die Nachweispflichten dauerhaft auf ein Minimum (Ansässigkeitsbescheinigung bei bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen) reduziert werden. Darüber hinaus sollte der Schwellenwert auf 50.000 Euro angehoben und das derzeitige Online-Registrierungsverfahren auf seine Effektivität hin geprüft werden.
    • Bereitgestellt von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2405240038 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2406260201 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2406160005 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzgesetz

      Das Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln betreibt im altruistischen Sinne - im Sinne der Tiere - Verbesserungen des Tierschutzgesetzes, welches mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Mai 2024 geändert werden soll.

    • Bereitgestellt von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 16.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...tierschutzwidrigen Taten im digitalen Raum 79 2. Reformierung..., ...Rohheit und ihren Hang zur Gewalt in einem Schlachthof ausleben..., ...T. unter Anwendung von Gewalt abgetrieben (Einritzen..., ...tierschutzwidrigen Taten im digitalen Raum Das Tierschutzgesetz..., ...Verbreitung dieser Taten im digitalen Raum zum aktuellen Zeitpunkt..., ...mit Fotos und Videos im digitalen Raum konfrontiert, in denen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ...Bewerben von schwerwiegender Gewalt gegen Menschen oder menschenähnliche..., ...11 Absatz 3), der Gewalttätigkeiten gegen Tiere in einer..., ...Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder darstellt...

  • SG2511100008 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts

      Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich die DFL dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
    • Bereitgestellt von: DFL Deutsche Fußball Liga e.V. am 29.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegenüber bekannten Gewalttätern durchgesetzt werden..., ...Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen ..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz über digitale Dienste“ – DSA) muss ...

  • SG2507280026 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegenüber bekannten Gewalttätern durchge- setzt werden..., ...Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen ..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz über digitale Dienste“ – DSA) muss ...

  • SG2509100001 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts

      Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich die DFL dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
    • Bereitgestellt von: DFL Deutsche Fußball Liga GmbH am 15.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegenüber bekannten Gewalttätern durchge setzt werden..., ...Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen ..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz über digitale Dienste“ – DSA) muss ...

  • SG2508250008 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts

      Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich der DFB dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Fußball-Bund am 25.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegenüber bekannten Gewalttätern durchge-setzt werden..., ...Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen ..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz über digitale Dienste“ – DSA) muss ...

  • SG2508180006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regulierung des Ticketzweitmarkts

      Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist eine bessere Regulierung des Ticketzweitmarktes und der Schutz der Verbraucher angekündigt. Gemeinsam mit weiteren Sport- und Kulturorganisationen setzen wir uns dafür ein, dass diese angekündigte Regelung zügig auf den Weg gebracht wird.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegenüber bekannten Gewalttätern durchge-setzt werden..., ...Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen ..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz über digitale Dienste“ – DSA) muss ...
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