Stellungnahmen/Gutachten
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857 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (857)
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Zu Regelungsvorhaben:
Haushaltsberatungen 2027: Alternative Proteine
ProVeg e. V. setzt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 für die Stärkung der Bundesförderung alternativer Proteine ein. Im Einzelplan 10 betrifft dies den Verzicht auf Kürzungen im Sammeltitel 686 42 (Chancenprogramm Höfe), die Übertragung der investiven Mittel aus Tit. 893 45 in Tit. 686 42, die Rücknahme der Kürzung im Innovationstitel 686 31 sowie ein eigenständiges BMLEH-Förderprogramm zu alternativen Proteinquellen. Zudem setzt sich ProVeg e. V. für zweckgebundene KTF-Mittel für alternative Proteine sowie für die Finanzierung der deutschen Teilnahme am IPCEI Biotechnologie ein. Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist damit eine Änderung des Bundeshaushaltsplans 2027 (Einzelpläne 09, 10 und 60), der im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird.
- Bereitgestellt von: ProVeg e. V. am 20.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Haushaltsberatungen 2027: Alternative Proteine
ProVeg e. V. setzt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 für die Stärkung der Bundesförderung alternativer Proteine ein. Im Einzelplan 10 betrifft dies den Verzicht auf Kürzungen im Sammeltitel 686 42 (Chancenprogramm Höfe), die Übertragung der investiven Mittel aus Tit. 893 45 in Tit. 686 42, die Rücknahme der Kürzung im Innovationstitel 686 31 sowie ein eigenständiges BMLEH-Förderprogramm zu alternativen Proteinquellen. Zudem setzt sich ProVeg e. V. für zweckgebundene KTF-Mittel für alternative Proteine sowie für die Finanzierung der deutschen Teilnahme am IPCEI Biotechnologie ein. Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist damit eine Änderung des Bundeshaushaltsplans 2027 (Einzelpläne 09, 10 und 60), der im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird.
- Bereitgestellt von: ProVeg e. V. am 20.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Pachtdeckel streichen, Belastungen der Eigentümer angemessen vergüten, unangemessene Sanktionen abwenden, bestehende Verträge und sensible Daten schützen
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 19.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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19.10.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufgrund der Verordnung (EU) 2026/1739 werden die Vertragsregelungen des Art. 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO-Verordnung) ab dem 19. August 2028 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Art. 168 Abs. 6 Buchst. f GMO-Verordnung Ausnahmen für bestimmte Sektoren vorsehen. Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer nationalen Ausnahme für die Sektoren Getreide und Kartoffeln, um bestehende Marktstrukturen zu erhalten und zusätzliche Bürokratiebelastungen entlang der Wertschöpfungskette zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 13.10.2026
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Adressatenkreis:
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12.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation
Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette; Artikel 168 zu Vertragsbeziehungen in den übrigen Sektoren Artikel 148 Absatz 1 und Artikel 168 Absatz 1 GMO neue Fassung (n.F.) normieren eine Pflicht zu einem schriftlichen/elektronischen Vertrag, der bestimmten Mindestanforderungen genügen muss. Die Pflicht gilt für den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den genannten Sektoren durch landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Zusammenschlüsse an ihre Abnehmer.
- Bereitgestellt von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 12.10.2026
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Adressatenkreis:
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12.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ewigkeitschemikalien PFAS regulieren und als Stoffgruppe beschränken
Ziel ist die generelle Beschränkung von PFAS Chemikalien im Rahmen von REACH und dem Pestizidrecht. Gespräche und Schreiben an MdBs und dem BMUV im Rahmen der Debatte im Deutschen Bundestag zum PFAS-Beschränkungsdossier auf EU-Ebene: https://echa.europa.eu/de/registry-of-restriction-intentions/-/dislist/details/0b0236e18663449b und dem Antrag der Fraktion CDU/CSU, Drucksache 20/9736.
- Bereitgestellt von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 08.10.2026
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Adressatenkreis:
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21.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Landvolk Niedersachsen fordert, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Insbesondere sollen die §§ 1a und 20a BNatSchG so geändert werden, dass sie nicht zu pauschalen naturschutzrechtlichen Aufwertungen großer Flächen führen, die die bauliche und wirtschaftliche Entwicklung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich faktisch verhindern. Es verlangt klare Abgrenzungskriterien, die Berücksichtigung der tatsächlichen Wiedervernässbarkeit sowie Rechtssicherheit hinsichtlich der Rechtsfolgen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Hofstellen und ländliche Räume dauerhaft in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden und die Akzeptanz sowie Teilnahme an der ANK-Förderung gefährdet werden.
- Bereitgestellt von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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26.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
VERORDNUNG über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen
GBE-D setzt sich dafür ein, einen förderlichen und wissenschaftlich fundierten Regulierungsrahmen für NGTs voranzutreiben: Pflanzen, die auch natürlicherweise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen könnten, sollen wie konventionelle Pflanzen behandelt werden und von den Anforderungen der GVO-Vorschriften ausgenommen werden.(NGT- Kategorie 1).
- Bereitgestellt von: Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D) am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
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13.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
VERORDNUNG über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen
GBE-D setzt sich dafür ein, einen förderlichen und wissenschaftlich fundierten Regulierungsrahmen für NGTs voranzutreiben: Pflanzen, die auch natürlicherweise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen könnten, sollen wie konventionelle Pflanzen behandelt werden und von den Anforderungen der GVO-Vorschriften ausgenommen werden.(NGT- Kategorie 1).
- Bereitgestellt von: Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D) am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
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24.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
VERORDNUNG über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen
GBE-D setzt sich dafür ein, einen förderlichen und wissenschaftlich fundierten Regulierungsrahmen für NGTs voranzutreiben: Pflanzen, die auch natürlicherweise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen könnten, sollen wie konventionelle Pflanzen behandelt werden und von den Anforderungen der GVO-Vorschriften ausgenommen werden.(NGT- Kategorie 1).
- Bereitgestellt von: Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D) am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
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24.09.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Pachtdeckel streichen, Belastungen der Eigentümer angemessen vergüten, unangemessene Sanktionen abwenden, bestehende Verträge und sensible Daten schützen
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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30.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Deutschland muss sich für den Verbleib der Regelung (Abwesenheit lebensfähiger Zellen des genetisch veränderten Mikroorganismus als regulatorischer Marker) im Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed (SCoPAFF), Section Genetically Modified Food and Feed aussprechen. Schwerpunkte: Fortführung der seit über 30 Jahren bestehenden Regelung: regulatorischer Marker um außerhalb des Anwendungsbereichs der GVO-Futtermittel-/Lebensmittelverordnung (1829/2003) zu sein, ist die Abwesenheit des lebensfähigen Produktionsstamm; rekombinante DNA des GVMs ist kein regulatorischer Marker.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 01.10.2026
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Adressatenkreis:
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28.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Faire und unbürokratische Nutzung von digitalen Sequenzinformationen
Die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen ist essentiell für die Entwicklung moderner gentechnischer Verfahren. Wir plädieren für ein weltweites Fondsmodell, um die Ursprungsländer von genetischen Ressourcen adäquat zu entschädigen. Dabei müssen Rechtssicherheit, die Höhe der Zahlungen und die Wettbewerbssicherheit gewährleistet sein.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 01.10.2026
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Adressatenkreis:
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28.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kritische Prüfung und Begrenzung zusätzlicher naturschutzrechtlicher Anforderungen und Flächenwirkungen des geplanten Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, die landwirtschaftliche Flächennutzung und die betriebliche Anpassungsfähigkeit.
- Bereitgestellt von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 01.10.2026
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Adressatenkreis:
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01.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überprüfung der gesetzlichen Anzeigepflichten für Zwecke der Grundsteuer sowie der hieran anknüpfenden Verspätungszuschläge
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.10.2026
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Adressatenkreis:
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03.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wettbewerbsfähigkeit der Weinbranche stärken
Deutschland braucht einen klaren, entschlossenen Reformkurs und eine Wachstumsagenda. Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zu erneuern, Investitionen zu ermöglichen und Vertrauen in den Standort Deutschland zurückzugewinnen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.10.2026
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Adressatenkreis:
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25.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der EU (VO) 2024/1143
Schaffung einer die Praxis verbessernden Rechtsgrundlage, die insbesondere die Finanzierung der Schutzgemeinschaften ermöglicht, die Strukturen im Weinbau stärkt und die erforderliche Rechtssicherheit bietet.
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an das Unionsrecht auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes und zur Änderung der Krisendestillationsverordnung 2026
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Adressatenkreis:
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16.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufgrund der Verordnung (EU) 2026/1739 werden die Vertragsregelungen des Art. 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO-Verordnung) ab dem 19. August 2028 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Art. 168 Abs. 6 Buchst. f GMO-Verordnung Ausnahmen für bestimmte Sektoren vorsehen. Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer nationalen Ausnahme für die Sektoren Getreide und Kartoffeln, um bestehende Marktstrukturen zu erhalten und zusätzliche Bürokratiebelastungen entlang der Wertschöpfungskette zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 01.10.2026
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Adressatenkreis:
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21.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung einer Neuregelung der Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs
Gegenstand der Interessenvertretung ist die geplante Verordnung zur Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs. Angestrebt werden insbesondere eine möglichst vollständige und verhältnismäßige Umsetzung der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2022/1192 ohne zusätzliche nationale Verschärfungen, der Verzicht auf zusätzliche Genehmigungs- und Antragsverfahren, die Überprüfung geplanter Einschränkungen beim Nachbau, praxistaugliche Regelungen für den Umgang mit Resterden sowie die Anpassung der Anforderungen im amtlichen Bekämpfungsprogramm. Zudem soll die Verordnung um die in der EU-Regelung vorgesehenen Möglichkeiten zur Aufhebung von Beschränkungen und zur Verkürzung von Sperrfristen ergänzt werden.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 01.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Verordnung zur Neuregelung der Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs
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Adressatenkreis:
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03.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Praxisgerechte, europarechtskonforme Änderung der Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.09.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Anpassung des Verpackungsgesetzes
Die Bundesregierung plant, das Verpackungsgesetz anzupassen. Das BMUKN erarbeitet den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsverordnung). Es ist zwingend erforderlich, dass eine praxisgerechte Umsetzung des Gesetzes erfolgt, ohne dass weitere bürokratische Belastungen auf die Unternehmen zu kommen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Anpassung des Verpackungsgesetzes
Die Bundesregierung plant, das Verpackungsgesetz anzupassen. Das BMUKN erarbeitet den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsverordnung). Es ist zwingend erforderlich, dass eine praxisgerechte Umsetzung des Gesetzes erfolgt, ohne dass weitere bürokratische Belastungen auf die Unternehmen zu kommen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
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Adressatenkreis:
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17.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Geoschutz: Regelungen zu geschützten Ursprungsbezeichnungen praxisgerecht umsetzen
Im Rahmen der geplanten Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (GeoSchReformG) setzt sich der DRV dafür ein, dass die Regelungen der geschützten Ursprungsbezeichnungen praxisgerecht umgesetzt werden. Der DRV fordert, die konsensuale Mitbestimmung in den Schutzgemeinschaften weiterhin bestehen zu lassen und die Arbeit der Schutzgemeinschaften auf finanziell solide Füße zu stellen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zielgerichtete Verwendung von Hilfsgeldern, die von der EU zur Verfügung gestellt werden
Zielgerichtete Verwendung von Hilfsgeldern, die von der EU zur Verfügung gestellt werden, hier konkret: Verwendung von 60 Mio. Euro aus einem EU-Düngemittel-Hilfspaket zur gezielten Förderung des frühzeitigen Zukaufs von Stickstoffdüngemitteln zur Ausbringung im Frühjahr 2027.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
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Adressatenkreis:
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28.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufgrund der Verordnung (EU) 2026/1739 werden die Vertragsregelungen des Art. 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO-Verordnung) ab dem 19. August 2028 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Art. 168 Abs. 6 Buchst. f GMO-Verordnung Ausnahmen für bestimmte Sektoren vorsehen. Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer nationalen Ausnahme für die Sektoren Getreide und Kartoffeln, um bestehende Marktstrukturen zu erhalten und zusätzliche Bürokratiebelastungen entlang der Wertschöpfungskette zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2026
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Adressatenkreis:
-
21.09.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: