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66 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VwGO"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (66)

  • VwGO-Novelle, Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

  • GesetzE zu geplanten Änderungen vollstreckungsrechtlicher Vorschriften der VwGO: Angleichung der Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die geplante Neuregelung in § 170 Abs. 2 VwGO führt zu Rechtsunsicherheit bei der Vollstreckung von Geldforderungen, diese sollen durch Angleichungen an die Systematik der ZPO beseitigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/2533 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405170002 (PDF, 8 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vollstreckungsrechtlicher Vorschriften der VwGO im Hinblick auf die Vollstreckung..., ...eine Änderung des § 172 VwGO und eine Erweiterung um..., ... Grundsätzliches Die VwGO enthält keine eigenständige..., ...Unterscheidung findet sich in der VwGO nicht. Die Vollstreckung..., ...richtet sich nach § 170 VwGO. § 172 VwGO regelt die..., ...Geldforderungen nach § 170 VwGO Eine Vollstreckung von..., ... nach § 170 Abs.1 bis 3 VwGO besonderen Regelungen. ..., ...voraussetzt, bedarf es nach § 171 VwGO in diesen Fällen nicht...., ...nach § 170 Abs. 1 bis 3 VwGO vollstreckt werden, für..., ...Ergänzung des § 170 Abs. 2 VwGO um einen neuen Satz 1 vor..., ...Anordnungen. Hier verweist § 123 VwGO ausdrücklich auch auf §..., ...Anwendung der §§ 170, 171 VwGO ausgenommen, auch wenn ..., ... Zwangsgelds nach § 172 VwGO Die ZPO unterscheidet..., ...Zwangshaft anordnet. Die VwGO regelt demgegenüber in ..., ... Hand sind nach § 172 VwGO zwar nicht ausdrücklich..., ...: a) In § 167 Abs. 1 VwGO soll klargestellt werden..., ...Änderungen des § 172 Abs. 1 VwGO betreffen im Wesentlichen..., ...ZPO anbieten. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren..., ...werden kann. 5. § 172a VwGO Der Gesetzesentwurf ..., ...Einführung eines § 172a VwGO vor, wonach dann, wenn ...

  • Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    • Angegeben von: Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
    • Beschreibung: Die Neue Richtervereinigung (NRV) betrachtet die mit dem aktuellen Eckpunktepapier (2024) beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die vorgeschlagenen Änderungen führen häufig nicht zu der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ihnen ist aus praktischer Sicht mit Skepsis zu begegnen. Stattdessen lassen sie Qualitätseinbußen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung befürchten. Insgesamt entsteht der Eindruck, das Bundesministerium der Justiz wolle die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Abläufen der ordentlichen Gerichtsbarkeit annähern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280026 (PDF, 6 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die..., ...Sperrfrist – § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO und § 76 Abs. 5 AsylG (..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 2 von ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 3 von ..., ...Änderung des § 9 Abs. 4 VwGO und die damit einhergehende..., ...ist) – § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Nr. 4) Möglicherweise..., ...Zuständigkeiten – § 48 Abs. 1 und 2 VwGO sowie § 50 Abs. 1 VwGO ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 4 von ..., ...VwGO (Nr. 11) Eine Übernahme..., ... – § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO und § 133 Abs. 5 VwGO (..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 5 von ..., ...Urteils – § 124a Abs. 6 VwGO (Nr. 13) Die derzeit in..., ...ist es nach § 147 Abs. 2 VwGO bereits jetzt möglich, ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 6 von ..., ... in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO (Nr. 17 und 18) Beide ..., ... des § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO (Nr. 19) Gleiches gilt..., ...Missbrauchsfall – § 85a VwGO-E (Nr. 21) Der Vorschlag..., ...Regelung des § 90 Abs. 1 VwGO, nach der die Streitsache..., ... des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO – Pflicht zur Vorlage von..., ...eingeführten § 55b Abs. 7 VwGO abgewartet werden. Erst...

  • RefE Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren d. Rechts rechtsberatender Berufe

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nämlich die Geltung der VwGO für alle sanktionsrechtlichen..., ...Betroffene legt nun gemäß § 68 VwGO Widerspruch ein (neues ..., ...betreffenden Vorschriften der VwGO sowie § 73 Abs. 3 Satz ..., ...und die Anwendbarkeit der VwGO vorgesehen werden.“ ..., ...entsprechend § 68 Abs. 1 VwGO ein Vorverfahren entfällt..., ...Rechtsmittel des § 80 Abs. 5 VwGO zur Verfügung zu stellen..., ...Vorverfahren im Sinne des § 68 VwGO findet nicht statt. Die..., ...herzustellen; § 80 Abs. 5 VwGO gilt entsprechend. 4) ..., ... Berufsrecht und in der VwGO sein müssen, ist es aus...

  • Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Stellungnahme unterstützt den „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Nur eine Generalklausel löst wichtige Probleme des aktuellen UmwRG. Nicht nur führt sie zur Konformität des Gesetzes mit Europa- und Völkerrecht und erhöht im Vergleich zum Referentenentwurf die Leserlich- und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Mit dem Referentenentwurf wird die Chance, ein unleserliches und rechtsunsicheres Gesetz grundlegend zu verbessern, nicht ergriffen. Insbesondere werden beim Beginn der Klagebegründungsfrist Beschleunigungspotenziale im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gehoben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260313 (PDF, 20 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendung des § 61 Nr. 2 VwGO als Beteiligte im verwaltungsgerichtlichen..., ... in § 80c Abs. 2 S. 1 VwGO. Dies hatten wir vorgeschlagen..., ...Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO gilt. Mit seinem bisherigen..., ...Privatpersonen gemäß § 47 Abs. 5 VwGO zwingend eine Feststellung..., ... nicht über § 67 Abs. 4 VwGO. Die hier zuletzt vom BVerwG..., ...Berufung auf § 67 Abs. 4 VwGO eingeführten Qualitätsanforderungen..., ...§ 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 VwGO. Es sollte überdies eine..., ...auch mit Blick auf § 87c VwGO in den Verfahren vor ...

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.01.2025

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO er-mächtigt Behörden die..., ...Regel-Ausnahme-Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ********************...

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 22.01.2025

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270070 (PDF, 5 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO er- mächtigt Behörden ..., ...Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ************...

  • Reform des UmwRG

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO. (4) Soweit Gegenstand..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuwenden sind. Hierdurch..., ...stellt klar, dass § 44a VwGO unberührt bleibt. Die bisherigen..., ...Rechtsbehelfe nach Maßgabe der VwGO einlegen kann. Die Zulässigkeitsvoraussetzung..., ... aus § 80c Abs. 2 S. 1 VwGO übernommen, den der Gesetzgeber..., ...Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO gilt. Hier wird dem Umstand..., ...zwingend gemäß § 47 Abs. 5 VwGO eine Feststellung der Unwirksamkeit..., ...des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit bei der Aufhebung..., ... nicht über § 67 Abs. 4 VwGO. Die hier zuletzt vom ..., ...Berufung auf § 67 Abs. 4 VwGO eingeführten Qualitätsanforderungen..., ...§ 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 VwGO ergänzt. Absatz 2 § 6..., ...auch mit Blick auf § 87c VwGO in den Verfahren vor den...

  • Tierschutzgesetz

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) – dies würde zur Entlastung..., ...aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 1 VwGO. Aufgrund der hierdurch..., ... Nach § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO entfällt die aufschiebende..., ...nur in den in § 80 Abs. 2 VwGO genannten Fällen. In den..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 VwGO ist der gesetzliche Ausschluss..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 3a VwGO verweisen u. a. auf spezialgesetzliche..., ... § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, die jeweils im Einzelfall..., ...Nr. 1–3a und Abs. 2 S. 2 VwGO das öffentliche Interesse..., ...S. v. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung..., ...durch § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ermächtigt, für den vorliegenden..., ...begründen, § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Mit der Prüfung der Frage..., ... nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen und das besondere..., ... begründen (§ 80 Abs. 3 VwGO). In vielen Fällen folgen..., ...Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO grundsätzlich vor Ort im..., ... nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in verwaltungsgerichtlichen..., ...Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO des Entfalls der aufschiebenden..., ... gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet werden muss....

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbVO)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deshalb, weil nach § 99 VwGO und § 89 FGO die Behörden..., ...inhaltlich der Regelung des § 99 VwGO entsprechend – auch das..., ...Gädeke in: jurisPK-ERV, § 99 VwGO Rn. 20 f. 4 (vgl. Müller...

  • Umweltrechtsbehelfsgesetz

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendung des § 61 Nr. 2 VwGO als Beteiligte im verwaltungsgerichtlichen..., ... in § 80c Abs. 2 S. 1 VwGO. Dies hatten wir vorgeschlagen..., ...Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO gilt. Mit seinem bisherigen..., ...Privatpersonen gemäß § 47 Abs. 5 VwGO zwingend eine Feststellung..., ... nicht über § 67 Abs. 4 VwGO. Die hier zuletzt vom BVerwG..., ...Berufung auf § 67 Abs. 4 VwGO eingeführten Qualitätsanforderungen..., ...§ 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 VwGO. Es sollte überdies eine..., ...auch mit Blick auf § 87c VwGO in den Verfahren vor ...

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270056 (PDF, 5 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ermächtigt Behörden die..., ...Regel-Ausnahme-Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)....

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 15.01.2025

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280137 (PDF, 5 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ermächtigt Behörden die..., ...Regel-Ausnahme-Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ********************...

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.01.2025

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO er-mächtigt Behörden die..., ...Regel-Ausnahme-Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ********************...

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270073 (PDF, 5 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO er- mächtigt Behörden ..., ...Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ************...

  • Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entsprechen nicht dem, was die VwGO an Rechtsbehelfen vorgibt..., ...und § 80a Absatz 1 und 2 VwGO – ein effektives und auf..., ...aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 1 VwGO. Aufgrund der hierdurch..., ... Nach § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO entfällt die aufschiebende..., ...nur in den in § 80 Abs. 2 VwGO genannten Fällen. In den..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 VwGO ist der gesetzliche Ausschluss..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 3a VwGO verweisen u. a. auf spezialgesetzliche..., ... § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, die jeweils im Einzelfall..., ...Nr. 1–3a und Abs. 2 S. 2 VwGO das öffentliche Interesse..., ...S. v. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung..., ...durch § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ermächtigt, für den vorliegenden..., ...begründen, § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Mit der Prüfung der Frage..., ... nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen und das besondere..., ... begründen (§ 80 Abs. 3 VwGO). In vielen Fällen folgen..., ...Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO grundsätzlich vor Ort im..., ... nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in verwaltungsgerichtlichen..., ...Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO des Entfalls der aufschiebenden..., ... gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet werden muss....

  • Hochwasserschutzgesetz

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310003 (PDF, 5 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...solche Regelung in § 80 VwGO aufzunehmen und für alle...

  • RefE GEAS-AnpassungsG: RefE muss überarbeitet werden (Rechtsschutzsystem, Zugang zum Recht aus der Haft, keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einjährige Frist des § 58 VwGO, innerhalb der eine Klage..., ...der Jahresfrist gem. § 58 VwGO, sondern gem. § 74 Abs..., ...nationalen Recht, § 173 VwGO iVm § 222 Abs. 1 ZPO und..., ...Gerichtsverfahren können gem. § 173 VwGO in Verbindung mit §§ 199...

  • Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220009 (PDF, 5 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neuer Absatz) UmwRG § 86 I VwGO findet auf Klagen, die ...

  • DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23

    Aktiv vom 28.08.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408220003 (PDF, 14 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn..., ...Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn...

  • RefE Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Alternativvorschlag zum Anwendungsbereich des UmwRG folgen. § 2 Abs. 4 S. 2 streichen.

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO entschuldigt. Soweit..., ...Großverfahren (§§ 48 und 50 VwGO) nicht ausgehen, da derartige...

  • Gesetzentwurf zur Änderung des UwmRG

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendbarkeit des § 87b VwGO in Normenkontrollverfahren...

  • VStGB

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 114 VwGO, Rn. 7. 46 Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 114 VwGO, Rn. 12 f. 47 Referentenentwurf...

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die - ebenfalls in der VwGO www.sozialgerichtstag.de..., ...weniger restriktiv als in der VwGO ausgestaltete Berufungszulassungsrecht...

  • Hochwasserschutzgesetz III

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...WHG, 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO - Beschleunigung von Gerichtsverfahren...
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