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45 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"FZulG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (45)

  • Forschungszulagengesetz - FZulG

  • Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung

    • Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
    • Beschreibung: Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland, insbesondere des Forschungszulagengesetzes (FZulG). UCB setzt sich dafür ein, die Forschungszulage als branchen- und technologieoffenes Instrument zu stärken und um Instrumente für kapital- und risikointensive Phasen zu ergänzen, etwa eine Super-Forschungs-Abschreibung, einen Pharma-Innovationsfonds sowie eine steuerliche Begünstigung von Innovationserträgen. Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist der Entschließungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, steuerliche und strukturelle Maßnahmen zur Innovationsförderung zu prüfen; hierzu zählt auch die als Deutschlandbonus diskutierte Standortklausel nach § 130a SGB V.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 447/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
      2. BT-Drs. 21/7063 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
      3. BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608200013 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forschungszulagengesetz (FZulG) Steuerliche Forschungs..., ...Forschungszulagengesetz (FZulG) über ein zentrales Instrument...

  • Forschungszulage optimieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forschungszulagengesetz (FZulG) in § 4 Abs. 3 den Betrag..., ...Bemessungsgrundlage (§ 3 Abs. 5 Nr. 3 FZulG) deutlich erhöht wer-den..., ...verbessern Nach § 9 Abs. 2 FZulG besteht kein Anspruch ..., ...orientieren. Nach § 3 Abs. 3a FZulG gehört zu den förderfähigen..., ...Steuervergünstigungen fiel“. § 3 Abs. 3a FZulG ist entsprechend anzupassen..., ...werden. Wie § 3 Abs. 3a S. 5 FZulG zeigt, ist das jedoch ..., ...abbauen Nach § 5 Abs. 2 FZulG müssen gegenüber dem Finanzamt..., ...Forschungs-zulagengesetz (FZulG) in § 4 Abs. 3 den Betrag..., ...Bemessungsgrundlage (§ 3 Abs. 5 Nr. 3 FZulG) auf einen dreistelli-gen..., ...verbessern Nach § 9 Abs. 2 FZulG besteht kein Anspruch ..., ...orientieren. Nach § 3 Abs. 3a FZulG gehört zu den förderfähigen..., ...Steuervergünstigungen fiel“. § 3 Abs. 3a FZulG ist entsprechend anzupassen..., ...werden. Wie § 3 Abs. 3a S. 5 FZulG zeigt, ist das jedoch ..., ...abbauen Nach § 5 Abs. 2 FZulG müssen gegenüber dem Finanzamt...

  • Änderung des Forschungszulagengesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. am 22.06.2026
    • Beschreibung: Weiterentwicklung der Förderung von Forschung und Entwicklung durch das Forschungszulagengesetz. Angestrebt werden Veränderungen: 1) Differenzierung der Forschungszulage nach Unternehmensgröße und Region. 2) Stärkung der Anreize zu Forschungskooperationen durch Erhöhung der Förderung von Forschungsaufträgen. 3) Bemessungsgrundlage auf Zuwachs ausrichten. 4) Einführung eines einstufigen Verfahrens. 5) Antragsberechtigung für gemeinnützige, wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen einführen und eine Förderung von 85 % ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forschung und Entwicklung (FZulG) 5. Juni 2026 Präambel..., ...Forschungszulagengesetz – FZulG) ist ein wichtiges und...

  • Verbesserungen bei der Forschungszulage

    • Angegeben von: BIO Deutschland e.V. am 23.04.2026
    • Beschreibung: Die Forschungszulage ist ein Förderinstrument, das Innovationen in Deutschland – insbesondere in der kapital- und risikointensiven Biotechnologiebranche – durch steuerliche Anreize unterstützen soll. BIO Deutschland fordert u.a. eine Erhöhung der Förderquote und Bemessungsgrundlage, mehr Rechtssicherheit und Flexibilität bei der Antragstellung, die Einbeziehung von Verbrauchsgütern, Produktionsanlagen und Zertifizierungskosten sowie eine Besserstellung von KMU, Start-ups und Unternehmen in Schwierigkeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604230006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...legt. Forderung: In § 3 FZulG sollte eine Ausnahmetatbestand...

  • Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Es sollten eine dauerhafte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sowie Maßnahmen, die den mit den geltenden Abschreibungsregelungen verbundenen, bürokratischen Aufwand reduzieren, umgesetzt werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte wesentliche Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG sollte zügig angegangen und eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes in einem Schritt umgesetzt werden. Weitere Vorhaben, wie die Einführung einer Arbeitstagepauschale und Vereinfachungen bei der Rentenbesteuerung sind voranzubringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300063 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bemessungsgrundlage, § 3 Abs. 5 FZulG-E Die maximale Bemessungsgrundlage..., ...Mio. € (i.V.m. § 4 Abs. 1 FZulG). Der DStV begrüßt die...

  • Zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 fordert das IDW weitergehende Entbürokratisierung, klare gesetzliche Vorgaben und Übergangsregelungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zu Art. 10, § 4 Abs. 3 FZulG-E, Höhe der Forschungszulage..., ... Zu Art. 11 Nr. 1, § 12 FZulG-E, Anwendung der Abgabenordnung..., ...Forschungszulagengesetz – FZulG) in Rz. 221b geplante ...

  • Steuervereinfachungsgesetz - Steuerrecht vereinfachen, Bürokratie abbauen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antragsverfahren vereinfachen (§§ 5f. FZulG) 5 7. Betriebsprüfung..., ...Antragsverfahren vereinfachen (§§ 5f. FZulG) Die Forschungszulage...

  • Verzicht auf die verpflichtende Angabe zu mitwirkenden Beratern (§ 3 Abs. 3 Nr. 5 FZulBV-E) zwecks Bürokratievermeidung

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Auf die verpflichtende Angabe zu mitwirkenden Beratern (§ 3 Abs. 3 Nr. 5 FZulBV-E) sollte zur Vermeidung unnötiger bürokratischer Zusatzlasten verzichtet werden. Mindestens sollte die Angabe in den Fällen entfallen, wenn es sich bei den mitwirkenden Dritten um Angehörige des steuerberatenden Berufs, mithin um ein Organ der Steuerrechtspflege, handelt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 122/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180049 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwicklungsvorhaben (F&E) nach dem FZulG bei kleinen und mittleren..., ...Bescheinigung i.S.d. § 6 FZulG, in der die Prüfstelle...

  • Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 10.10.2025
    • Beschreibung: Der VDMA begrüßt die geplante Verlängerung des Meldeintervalls für exportierte Elektrogeräte von monatlich auf jährlich (§ 27) als bürokratische Entlastung. Die in § 19a vorgesehene Pflicht, jeder Lieferung schriftliche Entsorgungsinformationen beizulegen, wird für den B2B-Bereich als unnötiger Mehraufwand ohne Nutzen kritisiert. Die Hersteller informieren bereits ausreichend durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne und ausführliche digitale Dokumentationen auf ihren Webseiten. Als Alternative schlägt der VDMA vor, auf die physische Beilage zu verzichten und die leicht auffindbare digitale Bereitstellung der Informationen auf der Hersteller-Website als ausreichend anzuerkennen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512170049 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2512170057 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forschungs-zulagengesetz (FZulG) sollte dahingehend ergänzt..., ...sind. Zudem verlangt das FZulG die zumindest zeitweise..., ...möglich macht. § 10 Abs. 2a FZulG-E sah vor, dass eine festgesetzte..., ...Forschungs-zulagengesetz (FZulG) sollte dahingehend ergänzt..., ...sind. Zudem verlangt das FZulG die zumindest zeitweise..., ...möglich macht. § 10 Abs. 2a FZulG-E sah vor, dass eine festgesetzte...

  • Steueränderungsgesetz 2025: Bewertung der vorhandenen Maßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forschungszulage (§ 9 Abs. 5 FZulG) Die Aktualisierung des...

  • Schaffung eines steuerlichen Investitionssofortprogramms zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 10.09.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Gemeinsam mit weiteren Verbänden begrüßt der BDI den Gesetzentwurf der Bundesregierung, insbesondere steuerliche Entlastungen wie die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer und der Thesaurierungsbelastung von Personenunternehmen sowie die Wiedereinführung und Erhöhung der degressiven Abschreibung. Steuerpolitische Impulse für mehr private Investitionen sind entscheidend, um die derzeitige wirtschaftliche Stagnation endlich zu überwinden. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten daher möglichst schnell umgesetzt werden, damit die Unternehmen Rechtssicherheit erhalten und Investitionen rasch erfolgen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300234 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forschungszulagengesetzes (§ 3 FZulG) durch die Anhebung des...

  • Effektive Mobilisierung von Wagniskapital und privaten Investitionen irD StoFöG-RegE

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesellschaftern, § 3 Abs. 4 FZulG Deutschland hat mit der...

  • Anpassungsbedarf beim Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bemessungsgrundlage - § 3 Abs. 5 FZulG-E Der Regierungsentwurf..., .... Nach § 3 Abs. 5 Nr. 4 FZulG-E sollen nach dem 31.12.2024...

  • Stellungnahme zum steuerlichen Investitionssofortprogramm

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forschungszulagengesetzes (§ 3 FZulG) durch die Anhebung des...

  • Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDI hat sich mehrfach für die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft stellt die Forschungszulage einen wichtigen Baustein in der Förderlandschaft für Forschung und Innovation dar. Im Rahmen der Verbändeanhörung zu dem Referentenentwurf der zweiten Änderungsverordnung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes hat sich der BDI dafür eingesetzt, dass die Aufnahme der Sachkostenförderung in die Forschungszulage nicht zu zusätzlichen verwaltungsmäßigen Angaben führen darf. Der BDI hat betont, dass das Verfahren der Forschungszulage so einfach wie möglich gehalten werden muss, um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zur Forschungszulage zu erleichtern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 122/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220033 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geschäftsstatistik der BSFZ an jene im FZulG Die Datenschutzklauseln...

  • Ergänzungsbedarf beim Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (v.a. Förderung Leasings von gewerbl. E-Fahrzeugen)

    Aktiv vom 13.06.2025 bis 09.09.2026

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
    • Beschreibung: VDA setzt sich über die vorgesehenen Förderung des Kaufs von gewerblichen E-Fahrzeugen (AfA) hinaus für eine Förderung von Leasingkunden ein. Ein Großteil der E-Fahrzeuge im Firmenkunden- und Flottengeschäft werden nicht gekauft, sondern geleast. Damit die Maßnahmen das gesamte Kundenpotential erfassen und dem Hochlauf der E-Mob einen weiteren Schub verleihen, sprechen wir uns für gewerbliche Leasingkunden zumindest für eine der AfA entsprechende Förderung über einen vorgezogenen Komplettabzug der Leasingraten aus. Im besten Fall würde für das Leasing eines E-Fahrzeugs ein erhöhter Betriebsausgabenabzug (Faktor 1,5) der Leasingraten vorgesehen. Zudem setzen wir uns für eine weitere Stärkung des Steuerstandorts D über die Maßnahmen des Gesetzentwurfs hinaus aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200060 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forschungszulagengesetzes (§ 3 FZulG) durch Anhebung des Be...

  • Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups iRd Standortfördergesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Forderung nach einem ambitionierteren Standortfördergesetz zur Stärkung des Startup- und Scaleup-Ökosystems. Ziel ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, die Mobilisierung von Kapital und die Sicherung internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Positiv hervorgehoben werden steuerliche Anpassungen („Roll over“), die Öffnung von Venture-Capital-Fonds, Erleichterungen bei Börsenzulassungen und die Absenkung des Mindestnennwerts von Aktien. Kritik gilt u.a. der geplanten Änderung im Fondsrisikobegrenzungsgesetz, die VC-Fonds unverhältnismäßig belasten würde. Empfehlungen u.a.: Ausweitung der steuerlichen Begünstigungen für Gründer*innen, Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Anpassung der Wegzugsbesteuerung, Erleichterung von Kapitalerhöhungen und Erweiterung der Forschungszulage.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300177 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesellschaftern, § 3 Abs. 4 FZulG Deutschland hat mit der...

  • Änderung des Forschungszulagengesetzes

    • Angegeben von: Forschungs- und Technologieverbund Thüringen e.V. am 06.07.2026
    • Beschreibung: Weiterentwicklung der Förderung von Forschung und Entwicklung durch das Forschungszulagengesetz. Angestrebt werden Veränderungen: 1) Differenzierung der Forschungszulage nach Unternehmensgröße und Region. 2) Stärkung der Anreize zu Forschungskooperationen durch Erhöhung der Förderung von Forschungsaufträgen. 3) Bemessungsgrundlage auf Zuwachs ausrichten. 4) Einführung eines einstufigen Verfahrens. 5) Antragsberechtigung für gemeinnützige, wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen einführen und eine Förderung von 85 % ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beschleunigung und Reform von Genehmigungs- und Förderprozessen für Zukunftstechnologien

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 31.10.2025
    • Beschreibung: - Genehmigungs- und Förderprozesse müssen reformiert und beschleunigt werden, etwa durch Fast-Track-Verfahren für Schlüsseltechnologien. Dazu zählt auch, die Förderungssystematiken hinsichtlich der zahlreichen Berichtspflichten deutlich zu entschlacken, sodass Forschungs- und Entwicklungsressourcen entlastet werden. - Ausbau von Wagniskapitalfonds mit Beteiligung öffentlicher und privater Investoren sowie Öffnung institutioneller Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds für Hightech-Investments sowie steuerliche Anreize wie eine erweiterte Forschungszulage, Superabschreibungen und flexible Verlustverrechnungsmöglichkeiten für F&E-intensive Unternehmen. - Beteiligung von Mitarbeitenden als Hebel zur Anwerbung von Top-Talenten muss steuerlich begünstigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbesserung der Forschungszulage

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 10.10.2025
    • Beschreibung: Wirkung der Forschungszulage durch Optimierungen weiter verbessern, um das Potenzial dieses Instruments für Innovation und Wertschöpfung in Deutschland bestmöglich auszuschöpfen. Effiziente, bürokratiearme Verfahren. Alle bestehenden Fördermöglichkeiten gemäß Allgemeiner Gruppenfreistellungsverordnung der EU (AGVO) ausschöpfen. Schnellere Auszahlung der Zulage sowie Ausweitung des Bemessungsgrundlagenhöchstbetrages und der Fördersätze.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Industriefreundliche Ausgestaltung der nationalen und europäischen Forschungsförderung

    • Angegeben von: Siemens AG am 11.09.2024
    • Beschreibung: Bei Ausschreibungen und Förderprogrammen bessere Anschlussfähigkeit der Industrie ermöglichen; Forschungszulagengesetz auch auf Großunternehmen ausweiten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung einer steuerlichen Normungsförderung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für die Einführung einer steuerlichen Normungsförderung für Unternehmen ein, die sich aktiv in der Normung engagieren, z. B. durch die Erweiterung der steuerlichen Forschungszulage auf den Bereich der Normung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nachbesserungen beim Forschungszulagengesetz

    • Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
    • Beschreibung: Grundsätzlich sieht der BVMW die Forschungszulage als zusätzliches Förderinstrument zur Förderung von F&E Projekten in der Wirtschaft in Deutschland als sehr positiv an. Als noch junges Förderinstrument sehen wir allerdings Potenzial für Verbesserungen, die der BVMW in seinem Positionspapier aufzeigt: Förderfähige Kosten - Projektbeschreibung - Projektfinanzierung - Stundenzettel / Nachweisführung - Kontrolle in den Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stellungnahme zum Investitions-Booster-Gesetz

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Begrüßung der geplanten steuerlichen Erleichterungen ( u. a. Reduzierung des Thesaurierungssteuersatzes); Forderung nach schneller Umsetzung der geplanten Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/516 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300012 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forschungszulagengesetzes (§ 3 FZulG) durch die Anhebung des...
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