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5 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts"« gefunden

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20. Wahlperiode (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)

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RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
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RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)
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Reform des Nachrichtendienstrechts
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607270016 (PDF - 5 Seiten)
Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus, um das Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]
  
  G10 2001 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607280012 (PDF - 6 Seiten)
Reform des Nachrichtendienstrechts

Aktiv vom 21.07.2026 bis 24.08.2026
- Angegeben von: T & M Trade & Marketing GmbH am 21.07.2026
- Beschreibung: Eine Revision, die unter anderem erweiterte Überwachungsbefugnisse für das Bundesamt für Verfassungschutz vorsieht, soll verhindert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]
Wir sehen besonderen Prüfungsbedarf hinsichtlich der Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnisse.
- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 01.09.2026
- Beschreibung: Es besteht Prüfungsbedarf, ob die vorgesehenen Regelungen den berechtigten Geheimhaltungsinteressen aller von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten erfassten Vertrauensbeziehungen ausreichend Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei der Schutz von Behandlungs-, Beratungs-, Prüfungs- und Mandatsverhältnissen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 453/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Überwachung der Nachrichtendienste verfassungsskonform ausgestalten & Journalist*innen schützen
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8626 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
  
  BT-Drs. 20/8627 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  MADG [alle RV hierzu]
  
  SÜG [alle RV hierzu]
  
  G10 2001 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608040009 (PDF - 20 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts...

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Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus

Reform des Nachrichtendienstrechts

Wir sehen besonderen Prüfungsbedarf hinsichtlich der Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnisse.

Überwachung der Nachrichtendienste verfassungsskonform ausgestalten & Journalist*innen schützen