Regelungsentwürfe
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3 Regelungsentwürfe
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts"« gefunden
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Gefundene Regelungsentwürfe (3)
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Drucksache:
BR-Drs. 453/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 01.09.2026
Wir sehen besonderen Prüfungsbedarf hinsichtlich der Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnisse. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.07.2026
Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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T & M Trade & Marketing GmbH am 21.07.2026
Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen]
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