Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609110023
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Wir sehen besonderen Prüfungsbedarf hinsichtlich der Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnisse.
Es besteht Prüfungsbedarf, ob die vorgesehenen Regelungen den berechtigten Geheimhaltungsinteressen aller von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten erfassten Vertrauensbeziehungen ausreichend Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei der Schutz von Behandlungs-, Beratungs-, Prüfungs- und Mandatsverhältnissen.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) (R003594)
am
11.09.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 14.08.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 453/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Zuständiges Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]