Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (652)
-
- Angegeben von: Qualitätsverbund Hilfsmittel e.V. (QVH e.V.) am 19.06.2025
- Beschreibung: Durch die Ankündigung eines möglichen Registergesetzes aus dem BMG in Verbindung mit dem Fokus auf Ergebnisqualität in der Hilfsmittelversorgung möchten wir auch diesen Versorgungsbereich mit belastbarer Evidenz mit Daten aus dem deutschen Gesundheitswesen zum Nachweis des Nutzens einer guten Hilfsmittelversorgung erzeugen.
-
Treffen zurm Thema Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV), Einladung des BMG
Aktiv vom 18.03.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 18.03.2025
- Beschreibung: Der DPR soll als ein Entwickler der PPR 2.0 an politischen Prozessen in Bezug auf die Einführungs- und Konvergenzphase, die Ausweitung der Personalbemessung und muss bei der Weiterentwicklung einbezogen werden. Der DPR wird dazu aufgefordert einen Beitrag zur Beantwortung fachlicher Fragen aus der Praxis zu leisten. Die Erarbeitung soll in Zusammenarbeit mit der DKG, Verdi und dem BMG als Host vorgenommen werden. Ein weiterer Termin ist für Ende November angedacht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Apothekerverband Nordrhein e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Geplante Änderungen der Apothekenstruktur (mehr Filialen, Apothekerfilialen sollen ohne PharmazeutInnen von PTAs geführt werden), Telepharmazie, Veränderung in der Apothekervergütung und im Krankenkassenabschlag
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Eine datenschutzkonforme und effiziente Nutzung des Meldewesens gemäß Bundesmeldegesetzes (BMG).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG)
-
BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Aktiv vom 24.04.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 24.04.2024
- Beschreibung: Die BPtK fordert, dass das BMG die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich im GVSG umsetzt. Des Weiteren wird gefordert, dass das BMG die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung gesetzlich im GVSG regelt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Dr. Martin Schölkopf, BMG, zur kommunalen Pflegeplanung und der Pflegetriage
-
- Angegeben von: House of Pharma & Healthcare e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Begrüßung und Stärkung des Referentenentwurf des BMG zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Entwicklungsplan Sport
Aktiv vom 24.06.2024 bis 13.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern einen starken Entwicklungsplan Sport, der mit Haushaltsmitteln hinterlegt ist, unter aktiver Beteiligung der relevanten Ministerien (BMG, BMBF etc.).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 11. Juli an Maria Becker, Dr. Annika Lange und Dr. Martin Schölkopf, BMG, zur Gestaltung eines Entlastungsbudgets mit Einkommensersatz
-
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bvkm nahm an einer Auftaktveranstaltung des BMG zur Erarbeitung des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen teil. Mit einem schriftlichen Beteiligungsverfahren hat das BMG im Nachgang alle relevanten Akteure eingeladen, sich bis Mitte Dezember 2023 an der Erarbeitung eines Aktionsplans in den Bereichen Diversität, Inklusion und Barrierefreiheit im Gesundheitswesen zu beteiligen. Hierzu nahm der bvkm Stellung.
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Forderungen zur Stabilisierung der häuslichen Pflege im Rahmen der Bund-Länder-Kommission als Schreiben an Dr. Martin Schölkopf, BMG, am 1.09.2025
-
Spezielle sektorengleiche Vergütung (Verordnungsermächtigung des BMG)
Aktiv vom 29.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Auch bei der speziellen sektorengleichen Vergütung soll es die Möglichkeit zur Abrechnung von Wahlleistungen für Privatversicherte geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: PtW Forum am 24.03.2026
- Beschreibung: Aufforderung an das BMG die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsauschusses vom 11.3.2026 zu beanstanden, die die Bewertung aller psychotherapeutischen Leistungen ab dem 1.4.2026 um 4.5% senken soll.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche AIDS-Stiftung am 10.02.2026
- Beschreibung: Es wird angestrebt, einmalig ein freiwilliges Testangebot auf HIV in die CheckUp 35 Vorsorgeuntersuchungen zu integrieren. Über das BMG soll auf den Gemeinsamen Bundesausschuss entsprechend hingewirkt werden.
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Am 28. Mai 2025 Gespräch mit Maria Becker, Annika Lange und Dr. Martin Schölkopf, BMG, zur Gestaltung eines Entlastungsbudgets mit Vorschlägen für einen Einkommensersatz aus einem Entlastungsbudget
-
- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bezugnehmend auf die Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz aus dem BMG: Flexibilisierung von Pflegeleistungen jenseits von ambulant und stationär; Etablierung von Community Health Nursing; Ausbau und Stärkung der Kompetenzen der Pflegeberufe.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einem Monat wurden wir vom BMG zu einem vertraulichen ..., ...64d SGB V haben wir dem BMG bereits unterbreitet. ..., ... dem wir von BMFSFJ und BMG eingeladen wurden. Das ..., ... zu verzeichnen. Das vom BMG geschaffene „Gütesiegel...
-
- Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Jede Abfrage im Melderegister, also auch die einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, sollte die Glaubhaftmachung von berechtigten Interessen erfordern. Zudem sind weitere Maßnahmen, welche Melderegistersperren für Betroffene von digitaler Gewalt niedrigschwelliger machen oder beschleunigen, wünschenswert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...
-
- Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 09.03.2026
- Beschreibung: Solventum beteiligt sich aktiv an der politischen und fachlichen Diskussion zur Krisenvorsorge und zur Stärkung der Resilienz des Gesundheitswesens. Militärische Konflikte und geopolitische Spannungen stellen das Gesundheitswesen insbesondere im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Bevorratung und Produktionskapazitäten kritischer Medizinprodukte vor Herausforderungen. Solventum setzt sich für einen konstruktiven Austausch über geeignete Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im zivilen und militärischen Bereich ein. Darüber hinaus bringt sich Solventum in die Diskussionen zum in der Vorhabenplanung 2026 Ja des Bundesministeriums für Gesundheit befindlichen Gesundheitssicherstellungsgesetz ein.
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Chirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Lebendorganspende-Reform Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Medizinforschungsgesetz Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Krankenhaustransparenzgesetz Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Kai-Friedrich Niermann am 04.03.2024
- Beschreibung: Erleichterungen für die Nutzhanfindustrie durch Abschaffung der Rauschklausel und präziserer Definitionen, Einführung von Modellprojekten in der sog. Säule 2 gemäß den vom BMG veröffentlichten Eckpunkten, Entbürokratisierung der Vorschriften der Anbauvereinigungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
-
BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kai-Friedrich Niermann
-
- Angegeben von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 25.09.2025
- Beschreibung: Das BMG plant die Einführung eines verpflichtenden Primäsversorgungssystems. Der BVHNO setzt sich dafür ein, dass in einem solchen System einer digitalen medizinischen Ersteinschätzung grundsätzlich der Vorrang gegeben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt im Rahmen eines Austauschs im BMG am 10.04.2024 sich für pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Stefan von der Heiden – VDH public affairs am 25.06.2024
- Beschreibung: Strategische Ausrichtung des BMG bzw. des BIPAM im Bereich Glückspielregulierung und dessen Zusammenspiel mit der GGL. Unterstützung der BReg für eine dauerhafte rechtliche Regelung der Finanzierung der Angebote in der Glückspielprävention.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stefan von der Heiden - VDH public affairs
-
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Aktiv vom 07.08.2025 bis 08.12.2025
- Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 07.08.2025
- Beschreibung: Die STADAPHARM GmbH begrüßt, die Verschreibungspraxis und die Abgabewege für Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken klarer zu regeln. Die Einführung des verpflichtenden persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts für die Verschreibung von Cannabisblüten wird von uns unterstützt werden. Sie trägt wesentlich zur Patientensicherheit bei. Darüber hinaus begrüßt die STADAPHARM GmbH, dass die Abgabe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nach § 43 Abs. 1 S. 1 des Arzneimittelgesetzes über den Versandweg für unzulässig erklärt werden soll. Ausnahmen sollten lediglich für Botendienste durch Apotheken vor Ort gelten, um die Versorgung immobilisierter Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Für beide Regelungsvorhaben regen wir an, dass der Gesetzgeber diese auch auf Cannabisextrakte ausweitet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 18. Juni 2025 einen..., ...ausdrücklich die Initiative des BMG, die Verschreibungspraxis..., ... GmbH die Initiative des BMG, die Verschreibung und..., ...STADAPHARM GmbH steht dem BMG für weitere Fragen und ...
-
- Angegeben von: Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk am 18.11.2024
- Beschreibung: Finanzierungslücke in Psychotherapie-Ausbildung: DPNW hat BMG eigenes Konzept vorgelegt. Sicherstellung Finanzierung mit staatl. Zuschuss, jährl. ca. 50,4 Millionen Euro. Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/psychotherapeutenausbildung
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Am 26.06.24 fand auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach ein Runder Tisch zum Thema „Familien mit schwerstmehrfach behinderten Kindern“ unter fachlicher Beteiligung des BMAS und BMFSFJ statt. In diesem ressortübergreifenden Prozess sollen von Verbänden und Organisationen der medizinischen Versorgung sowie der Selbsthilfe Problemlagen und daraus abgeleitet gesetzliche Maßnahmen identifiziert werden, die die Situation von Familien mit schwerstmehrfach behinderten Kindern verbessern und insbesondere von Bürokratie entlasten. Das BMG hat in diesem ressortübergreifenden Prozess die Federführung inne. Weitere Einladungen des BMG zu genanntem Runden Tisch sollen folgen.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Datenschutzerklärung des BMG zu finden: www.bundesgesundheitsministerium.de...
-
- Angegeben von: Bundesverband Pflegemanagement e.V. am 21.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist die angemessene Weiterentwicklung der berufsrechtlichen Kompetenzen der Profession Pflege und Abbildung im LeistungsrechtReferentenentwurf im Rahmen eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG), bei dem bislang der Referentenentwurf des BMG vorliegt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Christof Fischoeder – Fischoeder Beratung am 25.04.2024
- Beschreibung: Sollte in der laufenden Legislaturperiode das BMG versuchen, eine Ausschreibungsmöglichkeiten für medizinische Hilfsmittel wieder einzuführen, wird gegen eine solche Sparmaßnahme zu Lasten der Patient:innen Einfluss genommen und die sach- und fachgerechte Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln gesichert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 20.08.2024
- Beschreibung: Mit dem den im DigiG enthaltenen Regelungen zu Cloud-Computing sind. Diese Regelungen werden diverse Fragen zu Möglichkeiten, Daten in der Cloud zu verarbeiten, zur Cloud-Definition, zum Ort der Cloud-Verarbeitung, zum C5-Testat des BSI und zu Auswirkungen auf die europäische Zertifizierungsvorgaben, zu denen mit dem Regelungsvorhaben Klarheit geschaffen werden soll.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
-
BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 09.08.2024
- Beschreibung: Bei der aktuellen gesetzlichen Definition des Begriffs Hilfsmittel ist unklar, bei welchen Anwendungen und Versorgungen die Eigenschaft als Hilfsmittel besteht. Auch gibt es Diskussionen um die Regelungen, wer im Zuge der Erstattung ein Hilfsmittel beschaffen und anwenden darf. Aus unserer Sicht ist mit Blick auf die ambulante Versorgung - insbesondere für die Versorgung von akuten und chronischen Wunden - eine genauere Definition des Begriffs „Hilfsmittel“ z. B. im § 33 SGB V notwendig. Dabei sollte die Bestimmung als Hilfsmittels nicht davon abhängen, ob die Versorgung durch den Betroffenen selbst oder von Angehörigen oder durch Gesundheitsfachpersonal ambulant angewendet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Referentenentwurf BMG eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.09.2025
- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Doppelstruktur durch "zweite Offizin" neben der "normalen" Notdienstapotheke; Benachteiligung des "normalen" Notdienstes; ärztliches Dispensierrecht, solange kein Versorgungsvertrag mit Apotheke geschlossen wurde, ist nicht erforderlich.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme gegenüber dem BMG mit Prüfung inwieweit Regelungen zu Tierarzneimitteln mit Blick auf die Agenturverordnung korrekt tranferiert wurde. Ausserdem Bekundung des Interesses an den Massnahmen zur Stimulierung der Forschung zu Antibioitka (Voucher-System) hinsichtlich einer Anwendung im Sektor Tierarzneimittel.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 453/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
-
BR-Drs. 453/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Netzwerk Deutsche Gesundheitsregionen e.V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf des BMG zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz | GVSG Ziel der Einflussnahme ist die Aufnahme von (Struktur- und Finanzierungs-) Regelungen für Gesundheitsregionen / Gesundheits(wirtschafts)netzwerke oder zumindest die grundsätzliche (Wieder)Aufnahme von Gesundheitsregionen sowie Gesundheitskioske und PVZ in das GVSG
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Die Arzneimittel-Importeure e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns deutlich gegen den wiederholten Versuch der Bundesregierung aus, Transparenz, faire Preise und mithin Einsparungen zu Lasten der Versicherten zu verhindern. Sofern es bei der im aktuellen Referentenentwurf vorgesehenen Regelung zur Geheimhaltung von Erstattungsbeträgen verbleiben sollte (Vergleiche § 130b Abs. 1c ff. SGB V n. F.) , so wären als Minimallösung die Ärzte und Apotheker sowie die Importeure nach unserer Auffassung zwingend in den Kreis der Auskunftsberechtigten bezüglich der verhandelten bzw. festgesetzten Erstattungsbeträge einzubeziehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Einschätzung des BMG zur Verlängerung der Aussetzung der Vergütungsminderung bei implantatbezogenen Maßnahmen mit Endoprothesen an Hüfte und Knie sowie mit Aortenklappen über den 30. Juni hinaus. Längerfristige Bewertungen über die Krankenkassendaten hinaus, auch die Einbeziehung weiterer med. Daten werden ebenfalls als notwendig erachtet.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...teilen die Einschätzung des BMG, dass die privaten Krankenversicherungsunternehmen...
-
BMG, BMFSFJ Anmerkungen des DPR zur Einführung der bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung
Aktiv vom 08.07.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 08.07.2024
- Beschreibung: Vorbereitung Pflegeassistenzgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesminiterium für Gesundheit (BMG, 2021). Zur Gewährleistung..., ...Bundesminiterium für Gesundheit (BMG). (2021). Roadmap zur Verbesserung...
-
Einzelplan 15 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) des Bundeshaushalts 2024
Aktiv vom 28.05.2024 bis 16.08.2024
- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 28.05.2024
- Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der multilateralen Organisation UNAIDS ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2024 zugewiesen wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
-
Referentenentwurf BMG Verordnung z speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V)
Aktiv vom 19.03.2024 bis 30.04.2024
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher OphthalmoChirurgen (BDOC) am 19.03.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Verordnung zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V). Forderung, dass von den jeweiligen Fachgesellschaften und Berufsverbänden ein medizinisch begründetes Votum zu den OPS-Codes nach § 3 Abs. 2 vor Anpassung der Rechtsverordnung eingeholt werden muss. Forderung, die Hybrid-DRGs in die Bestandteile der ärztlichen Leistungen und jeweiligen Sachkosten aufzuschlüsseln. Forderung nach administrativen Vorgaben zur Aufteilung der Fallpauschalen gemäß § 4 Abs. 1 auf unterschiedliche Leistungserbringer
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk am 18.11.2024
- Beschreibung: Maßnahmenkatalog Suizidprävention des BMG: Forderungen des DPNW für nachhaltige Suizidprävention: Bundesweite Kampagne, Themen Depression und Sucht an Schulen, schnelle Umsetzung v. Maßnahmen/Gesetzesvorhaben. Interessenbereiche: Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulpolitik; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Praevention/Berichte/Plan_zur_Umsetzung_der_Suizidpraeventionsstrategie_in_Deutschland.pdf
-
- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Beim Critical Medicines Act handelt es sich um einen Regelungsvorschlag auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der Europäischen Union. In diesem Kontext wurden Fragen der Einbindung des pharmazeutischen Großhandels in die Versorgungskette kritischer Arzneimittel aufgegriffen. Im Fokus standen Versorgungspflichten, Bevorratungsanforderungen sowie die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen bei der nationalen Umsetzung. Die Bedeutung des vollversorgenden Großhandels für eine stabile Arzneimittelversorgung wurde hervorgehoben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie (DGK) erachtet den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Neuregelung der Notfallversorgung als grundsätzlich sinnvoll und notwendig. Dennoch bedarf es einer fachlichen Anpassung sowie einer finanziell realistischen Ausgestaltung um eine evidenzbasierte und nachhaltig finanzierte Notfallversorgung sicherzustellen bei der die Patientensicherheit im Fokus steht.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ressourcenaufwand: Der vom BMG abgelehnte Ersteinschätzungsrichtlinienentwurf..., ...Fachgesellschaften sowie BMG • Fachliche Rahmenempfehlungen..., ...Nichtzustandekommen Ersatzvornahme BMG • Empfehlungen zur Übermittlung..., ..., Rechtsverordnung durch BMG • Spezifikationen für ..., ..., Rechtsverordnung durch BMG Die DGK hat hier keine ...
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer begrüßt Teile des Regelungsvorhabens, da diese langjährigen Forderungen deutscher Ärztetag folgen. Deutlich kritisiert wird die Beibehaltung der bestehenden Governance der gematik, in der das BMG 51% der Mehrheitsanteile der Gesellschafterversammmlung hält und somit gegen die weiteren Gesellschafter - Kostenträger und Leistungserbringer - Beschlüsse im Alleingang treffen bzw. verhindern kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ursprünglichen Ankündigungen des BMG, die gematik GmbH zu einer..., ...ursprünglichen Ankündigungen des BMG, die gematik GmbH zu einer...
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch am 30. April 2025 mit Dr. Martin Schölkopf, BMG, über Hitzeschutz in der häuslichen Pflege, Gewaltprävention in der Pflege, Fragen der Verfahrensvereinfachung bzw. Entbürokratisierung – z.B. Antragsverfahren, Begutachtungsverfahren, Erfahrungen mit der Nutzung digitaler Anwendungen, z.B. digitale Begutachtung, Apps für pflegende Angehörige, Entwicklungen in der professionellen Pflege
-
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 25.06.2024
- Beschreibung: Die vorgesehene Aufgabenerweiterung der gematik im Rahmen von Zulassungs-, Festlegungs- und Bestätigungsverfahren wird abgelehnt. Selbiges gilt für die vorgesehene Verordnungsermächtigung des BMG bezüglich des zukünftigen Aufgabenspektrums der Digitalagentur. Hieraus resultiert eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Begrüßt werden hingegen jene Regelungen, die den Wechsel von Praxisverwaltungssystemen für Leistungserbringende erleichtern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Abbott Laboratories Deutschland GmbH am 23.06.2024
- Beschreibung: Die vom BMG einzuführen beabsichtigten Leistungsgruppen sollen ach internationale ICD und OPS Code genau definiert werden, um sie in ihrem Komplikationsgrad genau einschätzen zu können, so dass die Bundesländer nach der Reform aussagekräftige Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Leistungserbringung durch die einzelnen Kliniken haben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Eisai GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu Schnittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien revidiert werden. Bundestags-Drucksachennummer: u.a. 20/11561 Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Betroffenes geltendes Recht: § 130b SGB V Interessenbereiche: Erstattung von Arzneimitteln
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Eisai GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienen den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. "AMNOG-Leitplanken" revidiert werden. Bundestags-Drucksachennummer: u.a. 20/11561 Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Betroffenes geltendes Recht: § 130b SGB V Interessenbereiche: Erstattung von Arzneimitteln
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 09.03.2026
- Beschreibung: Aus Sicht von Solventum ist die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten essenziell für Innovation, Forschung und Digitalisierung der Gesundheitsversorgung. Wir fordern, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen etwa im Gesundheitsdatennutzungsgesetz die Nutzung von Gesundheitsdaten für industrielle Forschung und Produktentwicklung ermöglichen und dabei die Interessen von Patienten und Industrie gleichermaßen berücksichtigen. Notwendig sind praxistaugliche Regelungen zur Einwilligung, Pseudonymisierung und zur Gewährleistung der Sicherheit von Gesundheitsdaten, die auch Subsystemhersteller digitaler Gesundheitslösungen einbeziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Klarstellung zur Entnahme und Anwendung von autologem Knochen durch Zahnärzte und Zahnärztinnen. Ende 2023 hatte die zuständige Landesbehörde einem Zahnarzt die Entnahme und Anwendung autologen Knochens bei seinen Patienten mit der Begründung untersagt, dass dafür die gesetzliche Grundlage fehle. Klarstellung des BMG: Entnahme und Anwendung von autologem Kieferknochen dem Gebiet der Zahnheilkunde zurechnen.
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.04.2026
- Beschreibung: Die Primärversorgung wird zu einem interprofessionellen, niedrigschwelligen und dauerhaft verfügbaren System (24/7) weiterentwickelt, das über strukturierte Ersteinschätzung und koordinierte Steuerung die Patientenversorgung organisiert. Dabei übernehmen auch qualifizierte Pflegefachpersonen zentrale Aufgaben im Erstkontakt, in der Koordination sowie in Prävention und Versorgung, mit dem Ziel, Zugänge zu verbessern, Fehlversorgung zu reduzieren und die Qualität der Versorgung zu steigern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 18. März 2026 zur ...