Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.889)
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- Angegeben von: Annegret Winzer am 11.06.2024
- Beschreibung: Die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie muss die Zucker- und Kalorienreduktion durch Süßstoffe weiterhin ermöglichen. Die Reformulierungsmöglichkeit mit Süßstoffen muss in der Entwicklung neuer Reduktionsziele berücksichtigt werden. Staatlich verordnete Rezepturen – ohne tatsächliche Einbindung der Lebensmittelwirtschaft mit Blick auf Lebensmitteltechnologie, Wirtschaftlichkeit und Marktpotenzial und ohne Rücksicht auf die Vielfalt der Geschmäcker der Verbraucher:innen – sind nicht zielführend.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Annegret Winzer
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ARAG am 11.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachter Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, so wie es im EU-Ausland bereits erprobte Praxis ist: Liberalisierung der Rechtsberatung durch einen Erlaubnistatbestand für außergerichtliche Rechtsberatung. Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts, das auch Rechtsanwaltsgesellschaften zulässt, die von Rechtsanwälten fachlich geführt werden, ohne dass sie zugleich auch deren Gesellschafter sein müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Aktiv vom 11.06.2024 bis 21.05.2025
- Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 11.06.2024
- Beschreibung: Anpassung und Aktualisierung der StVO hinsichtlich verbesserter Bedingungen für den Radverkehr auf Basis eines neuen Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 20/8293 ).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG)
Aktiv vom 11.06.2024 bis 29.08.2024
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Die DDG enagiert sich für ein Erhalt der Diabetologie als Fach in allen Klinik-Leveln, um die Versorgung von Menschen mit Diabetes dauerhaft zu sichern. Eine kompetente und leitliniengerechte Versorgung von Menschen mit Diabetes in der ambulanten und stationären Medizin muss angesichts von fast 9 Millionen Menschen mit Diabetes zwingend sichergestellt sein! Diabetesschwerpunktpraxen und deren Kooperationen mit Kliniken müssen gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
Aktiv vom 11.06.2024 bis 29.08.2024
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Die Diabetologie ist ein medizinisches Fach, in dem intersektoral und interdisziplinär gearbeitet wird. Die Diabetologie ist keine Reparaturmedizin, sondern eine kontinuierliche, sich stets kümmernde „Gesprächsmedizin“. Aus diesem Grund kritisieren wir in dem Entwurf vor allem den Vorschlag, eine Jahrespauschale beim Hausarzt pro Patient einzuführen, bei gleichzeitigem Wegfall der Chronikerpauschalen/Quartalspauschalen für di Diabetolog*innen. Es ist zu befürchten, dass Diabetesschwerpunktpraxen zukünftig Menschen mit Diabetes nicht mehr engmaschig betreuen können, weil es wirtschaftlich aufgrund der Beratungsintensität, die dann nicht mehr bezahlt werden soll, nicht umsetzbar ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Liberalisierung der außergerichtlichen Rechtsberatung; Aufhebung des Fremdbesitzverbotes
Aktiv vom 11.06.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: ARAG Holding am 11.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachter Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, so wie es im EU-Ausland bereits erprobte Praxis ist: Liberalisierung der Rechtsberatung durch einen Erlaubnistatbestand für außergerichtliche Rechtsberatung. Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts, das auch Rechtsanwaltsgesellschaften zulässt, die von Rechtsanwälten fachlich geführt werden, ohne dass sie zugleich auch deren Gesellschafter sein müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Reform des StVG / StVO hin zu mehr Fahrradfreundlichkeit
Aktiv vom 11.06.2024 bis 21.05.2025
- Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 11.06.2024
- Beschreibung: Der Handlungsspielraum für Kommunen muss deutlich erhöht werde, damit vor Ort fahrradfreundliche Mobilität umgesetzt werden kann (z.B. Tempo 30). Nach aktuellem Stand ist dieser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Zur Entfaltung des vollen Potenzials des Radverkehrs müssen Kommunen ihre Verkehre aber fahrradfreundlicher gestalten können. Eine Reform des StVG ist daher dringend nötig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 11.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Schaffung eines nachfrageseitigen Anreizes für grünere, aber teurere, Produkte. Das vom BMWK entwickelte Modell für chemische Grundstoffe bietet Potenzial für methodische Weiterentwicklung. Wir setzen uns daher für eine Fortsetzung der Entwicklung eines validen Konzepts für chemische Grundstoffe ein. Weil die Nachfrage chemischer Werkstoffe durch die öffentliche Hand gering ist, setzen wir uns zudem für Anreize wie steuerliche Abschreibungen oder Quoten für private Nachfrage ein. Ferner betonen wir, dass nachfrageseitige Instrumente nicht zu einer Abkehr von Fördermaßnahmen für transformative Industrieprojekte bedeuten dürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pro Wildlife e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Ziel unserer Interessensvertretung ist die Stärkung des Schutzes mariner Megafauna (v.a. Wale, Delfine, Haie und Rochen) im Rahmen internationaler Konventionen, z.B. der Internationalen Walfangkommission (IWC), der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) und der Welthandelsorganisation (WHO). Ziel ist es, den kommerziellen Walfang vollständig zu beenden, die globale Delfinjagd einzudämmen, die Überfischung von Haien und Rochen zu stoppen und generell gegen die Überfischung der Meere vorzugehen.
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Erste Verordnung zur Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung
Aktiv vom 11.06.2024 bis 27.10.2025
- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Aufgrund zusätzlicher bürokratischer Belastung bei nicht ersichtlichem Mehrwert und zu befürchtenden wirtschaftlichen Nachteilen wird die Umsetzung des Artikel 148 GMO grundsätzlich abgelehnt. §23b Absatz 4 sieht vor, dass ein Preisangebot sich auf 80% der gelieferten Menge beziehen muss. Diese Menge wird als deutlich zu hoch eingeschätzt, da sie diverse Risiken für Molkereien und Milcherzeuger bedeuten würde. Als praktikabel hat sich in der Wirtschaft der Preisbezug auf 30% der Menge erwiesen. Die Erfahrungen der Branche sollten an dieser Stelle berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
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BT-Drs. 20/11241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Regulierung Wolfsbestand
Aktiv vom 11.06.2024 bis 15.12.2025
- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: In Anbetracht der massiven und ungelösten Probleme der Weidetierhalter im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Wolfes fordert der WLV ein regional differenziertes Bestandsmanagement beim Wolf durch Anpassung des §§ 45 und 45a BNatSchG. Das von der Bundesumweltministerin Lemke im Rahmen einer Pressekonferenz im Oktober 2023 vorgestellte "Schnellabschussverfahren" ist als gescheitert anzusehen. Eine Koexistenz zwischen Weidetierhaltungen und Wölfen ist in Deutschland alleine mit Herdebschutzmaßnahmen nicht machbar. Daher bedarf es eines rechtlich abgesicherten Verfahrens im Bundesnaturschutzgesetz sowohl für die Regulierung im Rahmen des Bestandsmanagements als auch zur Entnahme von Problemwölfen als kurzfristige Reaktion zum unmittelbaren Herdenschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht
Aktiv vom 11.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderungsvorschlag des WLV Emissionsgrenzen spielen für die landwirtschaftlichen Betriebe unter 2 Aspekten eine Rolle: heranrückende Wohnbebauung an den Betrieb und Ausweitung des Betriebes. Gerade im Hinblick auf die Öffnung der Ställe für Tierwohlvorgaben kann es jedoch hilfreich sein, wenn individuelle Geschäfte dazu führen können, die Emissionsgrenzen zugunsten des Landwirts zu verschieben. Individuelle Abweichungsvereinbarungen werden dann aber in der Praxis damit einhergehen, dass finanzielle Mittel fließen, die zur Duldung führen, womit den „reicheren“ Betrieben eher Erleichterungen zuteilwerden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 179/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung
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BR-Drs. 179/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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§§ 1, 12 Höfeordnung ab 1.1.2025
Aktiv vom 11.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderungsvorschlag des WLV Der Mindest-Hofeswert in § 1 Abs. 1 HöfeO soll auf 54.000,- Euro festgesetzt werden, bei Vorliegen eines Hofvermerkes, § 1 Abs. 3 HöfeO, 27.000,- Euro. Der Hofeswert iSv § 12 Abs. 2 HöfeO soll auf sechs Zehntel des zuletzt festgesetzten Grund-steuerwertes des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gem. § 239 BewG festgesetzt wer-den. Der Schuldenabzug gem. § 12 Abs. 3 S. 2 HöfeO ist bis ein Fünftel des Hofeswertes möglich. Es ist eine Übergangsregelung für 10 Jahre zu ergänzen, wonach das Höferecht auch auf kleinere Höfe, die mit der Novelle die Hofeigenschaft verloren haben, Anwendung findet. Zu-dem ist der Hofeswert auf den Ertragswert nach § 2049 BGB zu begrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 388/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen -
BT-Drs. 20/12788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
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BR-Drs. 388/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) am 11.06.2024
- Beschreibung: Gewünschte Helfergleichstellung im Katastrophenschutz - Rechtsstellung der Helfer im Zivilschutz nach dem Gesetz über das Technische Hilfswerk (THW-Gesetz - THWG) § 27 ZSKG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EEW Energy from Waste GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Schaffung eines speziellen Instruments zur rechtssicheren und verursachergerechten Kostenweitergabe der CO2-Preise im Bereich der thermischen Abfallverwertung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes -
BT-Drs. 20/3819
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Drucksache 20/3438 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates -
BT-Drs. 20/4096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3438, 20/3819, 20/4001 Nr. 1.7 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 11.06.2024
- Beschreibung: Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Einführung einer ergänzenden Lageplanstatistik im Hochbaustatistikgesetzes
Aktiv vom 11.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 11.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die Aufnahme einer Erhebung der Entwicklung der Lageplananträge als Frühindikator für die Entwicklung der Baugenehmigungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 131/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes -
BT-Drs. 20/11315
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatiskgesetzes
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BR-Drs. 131/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 11.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die Einführung eines Befreiungstatbestandes in der Luftverkehrsordnung (LuftVO) in Bezug auf die Anwendbarkeit der §§ 21h und 21i LuftVO für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten (Drohnen/ UAV) im Bereich Vermessung und Geoinformation für qualifizierte Stelle, namentlich Behörden und insbesondere auch Beliehene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Ausnahmen für Zoos im Transport von Zootieren außerhalb der Grenzen der EU. Ausnahmen für Zoos in bestimmten Fällen in der Anbindehaltung von Greifvögeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berliner Apotheker-Verein Apotheker-Verband Berlin (BAV) e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der Berliner Apotheker-Verein setzt sich für eine Stärkung der Apotheke vor Ort ein, um die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu erhalten und zu verbessern. Die Apotheken benötigen eine sofortige finanzielle Unterstützung sowie eine dringend notwendige Erhöhung der packungsbezogenen Honorierung, um den Trend von zunehmenden Apothekenschließungen zu stoppen. Die vom Ministerium angedachten Strukturreformen zerstören die Grundlage des apothekerlichen Handelns in der Apotheke.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Änderungsgesetz zum Konsumcannabisgesetz
Aktiv vom 11.06.2024 bis 03.01.2025
Wieder aktiv seit 26.01.2025
- Angegeben von: European Industrial Hemp Association e.V. (EIHA) am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) mit dem Ziel, dass die Rauschklausel aus der Defintion für Nutzhanf in § 1 Nr.9 KCanG gestrichen wird, sowie eine Überarbeitung der Definition von Nutzhanf mit dem Ziel, dass auch Zubereitungen z.B. als Nahrungsmittel rechtssicher efasst sind, sowie eine Erhöhung des Grenzwertes für Nutzhanf auf 1,0% THC
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DGPTW e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Berücksichtigung wissenschaftlicher Ausbildungsinhalte in den Berufsgesetzen in der Physiotherapie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Konkrete Ausgestaltung der Reform der Physiotherapieausbildung durch die Bundesregierung -
BT-Drs. 20/5128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4866 - Konkrete Ausgestaltung der Reform der Physiotherapieausbildung durch die Bundesregierung -
BT-Drs. 20/8530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe - Evolution statt Revolution
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BT-Drs. 20/4866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des VBVG an die Ergebnisse der Evaluation des VBVG und die Neuerungen durch die Reform des Betreuungsrechts zur Schaffung einer angemessenen Betreuer*innenvergütung. Maßstab der Berechnungsgrundlage für die Vergütung sollen die Refinanzierungskosten einer Vollzeitstelle für eine Vereinsbetreuer*in sein. Schaffung einer auskömmlichen Grundpauschale mit der Möglichkeit von Zusatzpauschalen, das System der Sonderpauschalen sollte daher erweitert werden. Einführung der Dynamisierung der Vergütungspauschale.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von Art. 27 UN-BRK. Grundsicherungsunabhängigkeit von WfbM-Beschäftigten. Abschaffung des Mindestmaßes wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleitung in § 219 Abs. 2 SGB IX. Stärkung der Alternativen zur WfbM durch u.a. Ausweitung der rentenrechtlichen Höherversicherung nach § 162 Nr. 2 & 2a SGB VI auf das Budget für Arbeit (inkl. entspr. Anpassung der Rgl. zur Beitragstragung & Beitragserstattung). Ausweitung des Anspruchs auf Budget für Arbeit. Wiedereinführung der Bußgeldvorschrift zur Ausgleichsabgabe und eine effektive Verfolgung der Verletzung der Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei öffentlichen und privaten Arbeitgeber*innen. Stärkere Verpflichtung der öffentliche Hand zur Beschäftigung schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen. Inklusive berufliche Bildung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Die Leistungen der Eingliederungshilfe für die Teilhabe und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung müssen weitestgehend unabhängig vom Einkommen und Vermögen ihrer Eltern geleistet werden. Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit (drohender) Behinderung unabhängig von der Art der Beeinträchtigung im SGB VIII zusammenführen. Schaffung eines offenen Leistungskatalogs, insbesondere für EGH-Leistungen. Aufgabe des Kriteriums der wesentlichen Behinderung. Schaffung eines einheitlichen Behinderungsbegriffs. Schaffung multiprofessioneller Teams im Jugendamt. Zielführende Übergangsregelungen zum neuen Recht schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):