Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
-
- Angegeben von: Drägerwerk AG & Co. KGaA am 08.01.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, die industrielle Gesundheitswirtschaft - insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik - als Leitwirtschaft zu stärken. Pharmastrategie und Pharmadialog werden zu einem Gesamtprozess zusammengeführt und zu einer Pharma- und Medizintechnikstrategie und einem Pharma- und Medizintechnikdialog fortentwickelt. Im Rahmen von Austauschgesprächen zu der Strategie der Bundesregierung nehmen ausgewählte Vertreter von Dräger an Treffen teil, die von den eingebundenen Bundesministerien oder vom Bundeskanzleramt organisiert werden.
-
- Angegeben von: Engel & Zimmermann GmbH am 08.01.2026
- Beschreibung: Änderung MedCanG
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, dem sog. Bauturbo
Aktiv vom 08.01.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
- Beschreibung: Die KfH möchte verbesserte Rahmenbedingungen für den modernen Holzbau erreichen. Sie sieht den Bauturbo als wichtiges Instrument und legt Besonderheiten da, die das nachhaltige Bauen mit Holz begünstigen würden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
- Beschreibung: Die KfH will bessere Rahmenbedingungen für den modernen Holzbau erreichen und konkrete Verbesserungen im Vergaberecht für schnelle und nachhaltiges Bauen erreichen. Wichtig für die KfH ist, dass die Vergabe an Generalübernehmer weiter einfach möglich ist.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate HR Solutions GmbH & Co. KG am 08.01.2026
- Beschreibung: Einer zügigen Einstellung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte stehen unter anderem verzögernde Visa- und andere Antragsverfahren entgegen. Hinsichtlich der Verfahrensdauer existieren erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Gebietskörperschaften. Um die Verfahrensdauer zu vereinheitlichen bzw. zu beschleunigen, bedarf es besserer Durchsetzungsbedingungen bestehender Gesetzesvorgaben in den Gebietskörperschaften.
-
- Angegeben von: Dr. iur. Herbert WOOPEN Docteur en droit, Rechtsanwalt am 08.01.2026
- Beschreibung: Kollektive Rechtsdurchsetzung sollte in einer Art und Weise erfolgen, dass die Interessen aller davon Betroffenen in fairer Weise effizient berücksichtigt werden. Konkrete Initiative hierzu stehen derzeit nicht an.
-
- Angegeben von: Dr. iur. Herbert WOOPEN Docteur en droit, Rechtsanwalt am 08.01.2026
- Beschreibung: Die europäische Kommission hat im Road Worthiness Package vorgeschlagen, den Schadstoffgehalt von Verbrennungsfahrzeugen im fahrenden Verkehr vom Straßenrand aus zu messen. Das Rechtssetzungsverfahren hierzu dauert auf europäischer Ebene an. Eventuell wird zu dessen Erfolg auch die Ansprache von Behörden und der Bundesregierung in Deutschland erforderlich. Änderungen im deutschen Recht würden sich dann erst bei der Umsetzung einer Neufassung der EU-Richtlinie ergeben.
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- OPUS Remote Sensing Europe s.l.
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. iur. Herbert WOOPEN Docteur en droit, Rechtsanwalt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Claudia Fasse – Fasse+Bieger Strategische Kommunikation GmbH&Co.KG am 07.01.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung des Verursacherprinzips bei der Entgeltgestaltung im Dualen System; Einführung von materialspezifischen Entgelten für den fairen Wettbewerb
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): noch nicht bekannt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 07.01.2026
- Beschreibung: Gebäude sollten energieeffizient und emissionsarm sein und durch gute Belüftung, natürliches Licht, thermischen Komfort und klimagerechte Merkmale, die Hitzestress und Umweltverschmutzung reduzieren, die Gesundheit unterstützen. Die Aktivierung und Wiederverwendung leerstehender Gebäude reduziert die Zersiedelung und Emissionen und schafft gleichzeitig Wohnraum, Dienstleistungen und Gemeinschaftsräume, die das soziale Wohlergehen und gesündere Nachbarschaften fördern. Die Erhaltung offener und grüner Korridore ermöglicht die Luftzirkulation, verbessert die Luftqualität, reduziert die städtische Hitze und senkt die Gesundheitsrisiken während Hitzewellen. Zirkuläre und resiliente Planung reduziert den Ressourcenverbrauch und Abfall.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 07.01.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.“
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
-
BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 07.01.2026
- Beschreibung: Die angestrebte Kapitalmarktintegration und Erleichterungen im DLT-Pilotregime finden Zuspruch. Kritisch wird jedoch die verpflichtende Zentralisierung der Aufsicht durch die ESMA über „signifikante“ Handelsplätze und Krypto-Dienstleister bewertet. Um Doppelarbeiten und Rechtsunsicherheit zu vermeiden, wird eine strikte Abgrenzung der Zuständigkeiten gefordert: Die operative Überwachung sollte aufgrund von Marktnähe und Expertise bei nationalen Behörden verbleiben, während die ESMA auf strategische Koordination und grenzüberschreitende Fälle begrenzt bleibt. Ziel ist die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sowie der Pluralität der Marktmodelle, unter Beachtung föderaler Aufsichtsstrukturen und effizienter Begrenzung der Aufsichtskosten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 07.01.2026
- Beschreibung: Das WpIG enthält in § 38 Abs. 1 i.V.m. §§ 41 Nr. 1–3 und 43 Abs. 1 ein unionsrechtswidriges Goldplating: Kleine Wertpapierfirmen (Class 3) werden entgegen Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 Abs. 3 IFD Governance- und Risikomanagementpflichten unterworfen, von denen sie europarechtlich befreit sind. Die IFD-Rückausnahme erfasst nur Risiken für Kunden, eigene Risiken und Liquidität, nicht jedoch interne Unternehmensführung (Art. 26 IFD) oder Geschäftsleiterpflichten (Art. 28 IFD). Dies führt zu unverhältnismäßigen Compliance-Lasten und beeinträchtigt die Systematik der WpI-MaRisk. Ziel: Streichung der überschießenden Verpflichtungen in § 38 Abs. 1 WpIG für Europarechtskonformität und Proportionalität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 07.01.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie in nationales Recht. (37a BImSchG)
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 07.01.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3104
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2720 - Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/2558 - Steuer...
-
BT-Drs. 21/3104
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 07.01.2026
- Beschreibung: Gasnetzbetreiber sollten verpflichtet werden, Verteilernetzentwicklungplänen zu erstellen um Unsicherheiten und Fehlinvestitionen zu vermeiden. Gasnetzbetreibern sollte es ermöglicht werden, frühzeitige Trennungen von Gasanschlüssen bei vorhandenen Heizalternativen und entsprechender Kommunikation vorzunehmen. Einfluss und Handlungsmöglichkeiten von Kommunen im Bezug auf die Entwicklung von Verteilernetzentwicklungplänen müssen gestärkt werden und etwaige daraus resultierende Mehrkosten müssen erstattet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Hebammenwissenschaftlicher Fachbereichstag e.V. (HWFT) am 07.01.2026
- Beschreibung: Wir setzten uns für die Neuregelung des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen ein und unterstützen den Verzicht auf eine dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung sowie den Aufbau einer zentralen Stelle zur Erfassung der Anträge zur Berufsanerkennung von Hebammen aus Drittstaaten. Wir setzten uns dafür ein, dass Kenntnisprüfung bzw. der Anpassungslehrgang mit Abschlussprüfung analog und vollumfänglich zu den Kompetenzen nach Anlage1 Heb StPrV erfolgen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 553/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
-
BR-Drs. 553/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.01.2026
- Beschreibung: Personengesellschaften stellen in Deutschland eine häufig gewählte Rechtsform dar. Insbesondere der geringere Formalismus und die höhere Flexibilität sind häufig ausschlaggebend für die Wahl der Rechtsform einer Personengesellschaft. Damit einhergehend erfolgt grundsätzlich die Transparenzbesteuerung. Diese Form der Besteuerung geht in einigen Bereichen mit einer hohen Komplexität einher. Durch die dargestellten Lösungsansätze kann Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen geschaffen werden. Dadurch wird die notwendige Transformation von Unternehmen vereinfacht und beschleunigt. Gleichzeitig sinkt der bürokratische Aufwand sowohl auf Seiten der Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Schmerzgesellschaft e.V. am 06.01.2026
- Beschreibung: Krankenhausreform: Schmerztherapie vor dem Kollaps! Einführung einer Leistungsgruppe „Spezielle Schmerztherapie“ nötig, konkrete Gesetzes-Änderungsformulierungen gemäß dieser Stellungnahme wären Lösung. Anderenfalls Kollaps der stationären multimodalen Schmerzversorgung: 22 % der Standorte, die bundesweit für 44 % der Fälle der in interdisziplinären multimodalen Schmerztherapie (OPS-Klasse 8-918) stehen, sind bedroht. https://www.bundestag.de/resource/blob/1132422/21-14-0049-10-Deutsche-Schmerzgesellschaft-KHAG-nicht-barriefrei.pdf
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
-
BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Schmerzgesellschaft e.V. am 06.01.2026
- Beschreibung: Neujustierung der Qualität der Indikationsstellung und qualitative Stärkung der Patienten-Verordnerbeziehung bei Cannabis(blueten)Präparaten Stärkung der Therapiebegleitung sowie der Therapie- bzw. Versorgungsforschung Beseitigung von Fehlentwicklungen, beispielsweise im Bereich der Bewerbung etc.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BURSON GmbH am 06.01.2026
- Beschreibung: Unterstützung einer Fortführung der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI). Reduktionziele sollten dabei in Abstimmung mit den Herstellern erarbeitet und von diesen mitgetragen werden. Zudem sollten Zielsetzungen praktikabel und fachlich angemessen sein.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: BURSON GmbH am 06.01.2026
- Beschreibung: Unterstützung beim Anliegen, auf pflanzenbasierte Milchalternativen den ermäßigten Steuersatz von Grundnahrungsmitteln anzuwenden. Langfristig ist eine Mehrwertsteuersenkung auf essenzielle Lebensmittel erstrebenswert, um einen gesellschaftlichen Ernährungswandel gezielt zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: BURSON GmbH am 06.01.2026
- Beschreibung: Unterstützung des Anliegens, die Möglichkeiten zur Bezeichnung pflanzlicher Drinks und Joghurtalternativen rechtlich nicht weiter einzuschränken. Die derzeitige EU-Rechtslage schafft eine faire Ausgangslage für pflanzliche Alternativen, die eine informierte Produktauswahl für Verbraucher erleichtert.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): MilchPQV
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: BURSON GmbH am 06.01.2026
- Beschreibung: Unterstützung bei dem Ziel, in Kliniken Patienten regelmäßig auf das Risiko einer krankheitsbedingten Mangelernährung zu untersucht und die Ergebnisse im Krankheitsverlauf zu verfolgen, um gezielte Ernährungsmaßnahmen in einem frühen Stadium zu ermöglichen. Der Fokus sollte auf Kindern und Hochrisikogruppen liegen. Dieses Ernährungsscreening sollte im stationären Bereich flächendeckend und verpflichtend etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: BURSON GmbH am 06.01.2026
- Beschreibung: Gezielte Regulierung von Distickstoffmonoxid innerhalb des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, die Missbrauch wirksam verhindert, zugleich aber die legitime kulinarische Nutzung von Distickstoffmonoxid nicht behindert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1504
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
-
BT-Drs. 21/1504
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 06.01.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Umsetzung der Forderungen ein, die der Deutsche Bundestag an die Bundesregierung gerichtet hat – insbesondere die Umsetzung des Sinjar Abkommens, die Unterstützung von IDPs in der Autonomen Region Kurdistan in Irak, ein Gedenken in Deutschland und Schutz für Jesid:innen in Form von Asyl in Deutschland.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/5228
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014
-
BT-Drs. 20/5228
(Vorgang)
[alle RV hierzu]