Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.249)
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Der BWP schlägt daher vor, in der vereinfachten Wärmeplanung grundsätzlich auf die Ausweisung von Prüfgebieten zu verzichten. Zumindest sollten Prüfgebiete nur unter klar definierten Voraus-setzungen und zeitlich befristet ausgewiesen werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass In-vestitionen in erneuerbare dezentrale Wärmeversorgungssysteme während der Prüfphase dauer-haft Bestandsschutz genießen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 332/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
-
BR-Drs. 332/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung europäischer Vorgaben für den Gebäudebereich, insb. EPBD und RED in ambitionierter Weise unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen von Wärmepumpen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Erforderlich ist eine rechtliche Klarstellung, dass seit 2024 installierte Gas- und Ölheizungen die seit diesem Zeitpunkt geltende Biotreppe weiterhin zu erfüllen haben. Alle Heizungen müssen ab 1.1.2045 klimaneutral betrieben werden. Die Regelungen zu Hybridheizungen müssen sicherstellen, dass der erneuerbare Beitrag zur Wärmebereitstellung mindestens dem der Biotreppe entspricht. Der BWP fordert eine verpflichtende Beratung zu rechtlichen Pflichten, Nachweisen und technischen Voraussetzungen vor der Investitionsentscheidung. (neuer § 43 Abs. 5 GModG-E) Die seit 2024 bestehende Betriebsprüfung ausschließlich für Wärmepumpen schafft erheblichen bürokratischen Aufwand.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachagentur Wind und Solar am 22.06.2026
- Beschreibung: Einbringung fachlicher Erkenntnisse im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung durch eine Stellungnahme zum Ausbau der Windenergie an Land und der Solarenergie. Gegenstand waren geeignete rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen im Sektor Energiewirtschaft, insbesondere die Ausgestaltung der Ausschreibungsmengen im Hinblick auf die gesetzlichen Ausbau- und Klimaziele.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: PlasticsEurope Deutschland e.V. befürwortet eine wissenschaftsbasierte, risikodifferenzierte Regulierung von PFAS statt pauschaler Verbote ganzer Stoffgruppen. Die geplante REACH-Beschränkung sollte grundlegend überarbeitet und auf Basis eines differenzierten Ansatzes neu bewertet werden. Vor Maßnahmen ist die tatsächliche Betroffenheit zu prüfen, um unverhältnismäßige Auswirkungen auf Produktion und essenzielle Anwendungen zu vermeiden. Wichtig sind praktikable Regeln, angemessene Übergangsfristen und langfristige Ausnahmen, v.a. für Industrie- und High-Tech-Anwendungen. Stoffe ohne unannehmbare Risiken, etwa Fluorpolymere, sollten gesondert betrachtet oder ausgenommen werden. Fokus sollte auf Emissionsbegrenzung, bestehenden Instrumenten und Dialog liegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reflex Aerospace am 22.06.2026
- Beschreibung: Reflex Aerospace setzt sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der deutschen und europäischen Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein. Dies umfasst insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Start-ups und mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Beschaffungsverfahren und Förderprogrammen. Ziel ist die Stärkung eines resilienten und wettbewerbsfähigen industriellen Ökosystems durch die Einbindung einer breiteren Anbieterbasis neben etablierten Großunternehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 22.06.2026
- Beschreibung: Die Europäische Union hat ihren Haushalt bzw. mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgestellt. Nach Auswertungen der European Cyclists’ Federation sind in den EU-Haushaltszeiträumen 2014 bis 2027 insgesamt 6,8 Milliarden Euro aus den Strukturfonds in radverkehrsbezogene Projekte geflossen. Nach Angaben der Europäische Kommission könnten die im laufenden Finanzrahmen 2021 bis 2027 für den Radverkehr vorgesehenen Mittel mehr als 12.000 Kilometer neue oder verbesserte Radverkehrsinfrastruktur ermöglichen. Der neue Finanzrahmen sollte auch weiterhin u.a. Städten, Kreisen und Gemeinden verlässlich Zugang EU-Mitteln für Radverkehrs- und aktive Mobilitätsprojekte gewähren. Die Bundesregierung hat Einfluss auf den mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leben mit Behinderung Hamburg, Elternverein e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Darstellung und Vermittlung der Interessen betroffener Angehöriger
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kommissionsvorschlag zum Omnibus X (Vereinfachungsvorschläge zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit)
Aktiv vom 22.06.2026 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Vereinfachung des Lebensmittelrechts, hier Schwerpunkt Pflanzenschutzmittelrückstände. Der europäische Regelungsentwurf sieht u.a. eine Erschwerung der Festsetzung von Importtoleranzen vor.
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Das BMLEH beabsichtigt, sich auf europäischer Ebene für die Erweiterung der Liste von Lebensmitteln einzusetzten, die von der Pflicht zur Angabe des MHDs ausgenommen sind. Eine Ausnahme soll zukünftig auch für Tee vorgesehen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Katholische Zentralstelle für Globale Entwicklung e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Förderung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe
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- Angegeben von: N-ERGIE Aktiengesellschaft am 22.06.2026
- Beschreibung: Aktuell erfolgt die Abregelung von PV‑Anlagen (<100 kWp) gesetzlich vorgeschrieben am Wechselrichter, wodurch Eigenverbrauch während der Abregelung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Betroffene Anlagenbetreiber müssen Strom teuer zukaufen, was zu Unmut bei Unternehmen, Landwirtschaft und Kommunen führt. Ziel des Regelungsvorhabens ist eine Anpassung der bundesgesetzlichen Vorgaben (insb. EnWG), um eine Steuerung am Netzverknüpfungspunkt zu ermöglichen. Dadurch könnte die Einspeisung reduziert werden, während der Eigenverbrauch erhalten bleibt. Dies würde die Wirtschaftlichkeit verbessern, Akzeptanz steigern und Konflikte reduzieren. Technische Voraussetzungen sind weitgehend gegeben, die gesetzliche Umsetzung steht noch aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 22.06.2026
- Beschreibung: Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der deutschen G7-Präsenz bzw. der internationalen Zusammenarbeit für eine koordinierte und angemessen finanzierte Reaktion auf den Ebola-Bundibugyo-Ausbruch einzusetzen. Hierzu gehören zusätzliche finanzielle Mittel für die internationale Ausbruchsbekämpfung, die Stärkung nationaler Gesundheits- und Überwachungssysteme, Investitionen in Prävention, Vorsorge und Gesundheitsfachkräfte sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung für Impfstoffe, Diagnostika, Therapeutika und weitere Präventionsinstrumente. Die Bundesregierung soll zudem die globale Gesundheitsarchitektur stärken und sich gegen Kürzungen internationaler Gesundheits- und Entwicklungsfinanzierung einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Misereor setzt sich für eine Reform der EU-Saatgutverordnung (Plant Reproductive Material Regulation, PRM) und Evaluierung der EU-Verordnung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes (Community Plant Variety Right - CPVR) ein. Konkret: Einsatz für Anwendung von Policy for Development Coherence auf Basis der EU-Verträge und Stärkung sowie Umsetzung der Rechte der Bäuer*innen auf Basis der farmer´s rights des FAP Saatgut Vertrags und der UNDROP.
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- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage, um den strafrechtlichen Schutz vor so genannten K.O.-Tropfen zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens durch Einbeziehung weiterer Personengruppen in den Schutzbereich sowie die Anpassung der Strafrahmen bzw. Sanktionsarten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Zivilrechtliche und strafrechtliche Verankerung des Rechtsschutzes bei Rechtsgutsverletzungen, die mit digitalen Mitteln begangen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 22.06.2026
- Beschreibung: KV "Verantwortung für D" (21. Legislatur) kündigt LF-Strategie an, die Fragen der ziv & mil. LF-Industrie & Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt. BDLI begrüßt Entwurf der LF-Strategie der BReg. Ziel, D zu einer international führenden LF(industrie)nation zu machen, ist richtig. BDLI teilt Einschätzung, dass LF-Ind. hohe Bedeutung für Ds Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit & technolog. Souveränität hat. Wichtig: klare Würdigung der starken mittelständischen Zulieferindustrie. Strategie beschreibt die richtigen Handlungsfelder & setzt wichtige industriepolitische Signale. BDLI fordert konkrete Angaben der Maßnahmen, mit denen Technologieführerschaft erreicht werden soll. BDLI erwartet Zusagen, klare Prioritäten, messbare Zwischenziele & Umsetzungsprozess mit definierten Zeitachse.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH am 22.06.2026
- Beschreibung: Das IVFP begleitet Reformvorhaben zur Weiterentwicklung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge in Deutschland. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Ausgestaltung von Fördermechanismen, die Verbesserung der Attraktivität und Verständlichkeit privater Vorsorgeprodukte, die Stärkung kapitalmarktbasierter Vorsorgeelemente sowie die langfristige Sicherung einer ergänzenden privaten Altersvorsorge als Bestandteil des deutschen Alterssicherungssystems.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4996
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
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BT-Drs. 21/4996
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH am 22.06.2026
- Beschreibung: Das IVFP begleitet Reformvorhaben zur langfristigen Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Rente, zur Sicherung der Generationengerechtigkeit, zur Anpassung an demografische Entwicklungen sowie zur Verbesserung des Zusammenspiels von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge im Rahmen eines zukunftsfähigen Alterssicherungssystems.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die geplanten Änderungen der NIS-2-Richtlinie so ausgestaltet werden, dass sie zu einer stärker harmonisierten, praxistauglichen und rechtssicheren Umsetzung in der EU führen. Dazu sollen der Anwendungsbereich präzisiert, Melde- und Registrierungspflichten vereinfacht und vereinheitlicht, Fristen an bestehende EU-Regelwerke angepasst, Gruppenmeldungen ermöglicht, bestehende Zertifizierungen als Nachweis anerkannt und nationale Sonderregelungen vermieden werden. Zudem soll eine angemessene Umsetzungsfrist für betroffene Unternehmen vorgesehen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Bitkom fordert einen spürbaren Abbau des bürokratischen Aufwands bei der Umsetzung der DSGVO sowie eine spürbare Entlastung bei den Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen aller Größen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Bitkom begrüßt das Ziel, Bürokratie im Verkehrssektor gezielt zurückzubauen und somit Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Gleichzeitig fordern wir ambitioniertere Ziele und Maßnahmen und eine umfassende Digitalisierung der Mobilitätsverwaltung und schlagen konkrete Maßnahmen vor, darunter z.B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Umstellung des Genehmigungsverfahrens im Linienfernverkehr auf ein digitales Anzeigeverfahren, die digitale Abwicklung von Ordnungswidrigkeiten oder die Vereinfachung und Digitalisierung von Inbetriebnahmeverfahren im Schienenbereich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Aus Bitkom-Sicht sollte das Gebäudemodernisierungsgesetz digitale Betriebsführung konsequent als Grundlage für Effizienz, Planbarkeit und Klimaschutz im Gebäudebestand verankern und klare Vorgaben für Gebäudeautomation, Energiemonitoring, interoperable Datenstandards und digitale Nachweisprozesse machen. Entscheidend ist, dass Technologieoffenheit nicht zulasten verbindlicher Effizienz- und Digitalstandards geht, sondern durch praxistaugliche Fristen, förderfähige digitale Lösungen und eine anschlussfähige digitale Gebäudedateninfrastruktur flankiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die geplanten steuerrechtlichen Neuregelungen, insbesondere zur umsatzsteuerlichen Organschaft, praxisgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Dazu gehören Anpassungen bei Mitteilungs-, Korrektur- und Rückabwicklungsregelungen, eine ausgewogene Haftungsregelung, die Konkretisierung relevanter Tatbestände, verbindliche Bearbeitungsfristen sowie ein früheres Inkrafttreten. Zudem setzt sich Bitkom gegen die Pflicht zur Ausweisung steuerfreier Reisekostenerstattungen in der Lohnsteuerbescheinigung und für die Abschaffung der 50-Euro-Wertgrenze bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):