Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.242)
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- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 24.06.2026
- Beschreibung: medmissio fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der deutschen G7-Präsenz bzw. der internationalen Zusammenarbeit für eine koordinierte und angemessen finanzierte Reaktion auf den Ebola-Bundibugyo-Ausbruch einzusetzen. Hierzu gehören zusätzliche finanzielle Mittel für die internationale Ausbruchsbekämpfung, die Stärkung nationaler Gesundheits- und Überwachungssysteme, Investitionen in Prävention, Vorsorge und Gesundheitsfachkräfte sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung für Impfstoffe, Diagnostika, Therapeutika und weitere Präventionsinstrumente. Die Bundesregierung soll zudem die globale Gesundheitsarchitektur stärken und sich gegen Kürzungen internationaler Gesundheits- und Entwicklungsfinanzierung einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OptiMedis AG am 24.06.2026
- Beschreibung: OptiMedis hat eine Studie erarbeitet, wie durch Delegation von ärztlichen Personal auf qualifiziertes nicht-ärztliches Personal die Gesamtkapazität der hausärztlichen Versorgung ausgeweitet werden kann, und setzt sich dafür ein, mittels einer erweiterten Primärversorgung regionale Minderversorgung aufzuheben.
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- Angegeben von: Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes - VSVBund am 24.06.2026
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf (BtDrs 21/5140) soll die Barrierefreiheit in Deutschland so-wohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessert werden. Die Pflichten des Bundes zur Herstellung baulicher Barrierefreiheit werden konkretisiert. Der Bund soll noch verbleibende Barrieren bis zum Jahr 2035 abbauen. Bis 2045 müssen die Barrieren abgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Es mögen die Besonderheiten der doppelapprobierten MKG-Chirurgen bei den Vorgaben zur Befristungsmöglichkeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie in der Weiterbildung berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen wird abgelehnt. Leistungen nach Terminvermittlung oder in offenen Sprechstunden sollen wieder in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden. Die Stellungnahme bezweifelt die Aussage, dass diese Vergütungen keinen spürbaren Einfluss auf die Versorgung gehabt hätten. Es wird erwartet, dass sich der Zugang zur ambulanten Versorgung dadurch verschlechtert. Die verbliebenen extrabudgetären Leistungen sollen künftig über neue Gesamtvergütungen finanziert werden. Die Begründung des Gesetzes, dadurch angebotsinduzierte Nachfrage einzudämmen, wird zurückgewiesen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Oberflächentechnik e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Stromsteuerentlastung für den industriellen Mittelstand
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Überarbeitung der delegierten Verordnungen zur Definition von grünem (RFNBO) Wasserstoff soll evidenzbasiert und unter Wahrung größtmöglicher positiver Klimaschutzeffekte des Einsatzen von Wasserstoffs erfolgen und dabei ggf. bestehende Hemnisse für den Markthochlauf von Elektrolyse abbauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AUMOVIO SE am 24.06.2026
- Beschreibung: AUMOVIO setzt sich gegenüber der Bundesregierung für eine europäische Regulierung beim Zugang zu Fahrzeugdaten ein. Eine solche Regelung sollte den sicheren, fairen und diskriminierungsfreien Zu-gang sicherstellen.
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- Angegeben von: AUMOVIO SE am 24.06.2026
- Beschreibung: AUMOVIO spricht sich gegen ein generelles Verbot per- und polyfluorierter Chemikalien (PFAS) in Europa aus. Eine mögliche Beschränkung sollte stoffbezogen und risikobasiert erfolgen.
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- Angegeben von: AUMOVIO SE am 24.06.2026
- Beschreibung: AUMOVIO setzt sich dafür ein, im Rahmen des EU Chips Act 2.0 die gesamte europäische Wertschöpfungskette der Mikroelektronik zu berücksichtigen und gezielt zu stärken. Eine angemessene und Förderung entlang der Wertschöpfungskette sollte sichergestellt werden.
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird scharf kritisiert. Statt Entlastung bringt es für pflegende Angehörige massive finanzielle Einbußen, mehr Bürokratie und soziale Härten. Insbesondere sollen Rentenkürzungen verhindert und mehr Flexibilität bei den Budgets erreicht werden. Die Streckung der Zuschüsse für Eigenanteile in Pflegeheimen lehnen wir genauso ab wie die Anhebung der Schwellenwerte für Pflegegrade. Die kommunale Pflegestrukturplanung gegen strukturelle Unterversorgung ist richtig. Damit sie wirkt, muss sie jedoch mehr sein als ein Datenabruf: Sie braucht eine verbindliche Planungs- und Steuerungskompetenz, hinterlegte Ressourcen und – wo Unterversorgung festgestellt wird – konkrete Handlungspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Bei den gesetzlichen Krankenkassen sollen Kosten gesenkt werden. Unter anderem sollen die Werbeausgaben der Krankenkassen halbiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 24.06.2026
- Beschreibung: Einführung der verpflichtenden Nutzung von ATLAS-ZELOS für den Einfuhrbereich zum 1. Juli 2027.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Zwar sieht der Koalitionsvertrag 2025-2029 eine Anpassung der Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene im ländlichen Raum ebenso vor wie eine Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Die DGVT setzt sich aber dafür ein, dass diese Vorhaben auch tatsächlich im Bundestag beschlossen werden. Es soll nicht wieder – wie in der letzten Legislatur – am Ende der Legislaturperiode ungeregelt bleiben.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Als DGVT setzen wir uns für eine offene Gesellschaft ohne Benachteiligung und Diskriminierung ein. Gesellschaftliche Strukturen sollten so verändert werden, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht wird.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die DGVT ist sich des Zusammenhanges zwischen der menschengemachten Klimakrise und sozialer Ungleichheit bewusst und fordert daher ganzheitliche Lösungsansätze, die sowohl die ökologischen als auch die sozialen Aspekte berücksichtigen.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Wir als DGVT setzen uns dafür ein, dass die Alkohol- und Tabakprävention in Deutschland gestärkt und der nationale Konsum von Alkohol und Tabak gesenkt wird. Der Schutz von Jugendlichen soll verbessert werden (u.a. durch das Verbot von Lachgas und "begleitetem Trinken“). Die DGVT kritisiert starre Abstinenzpflichten als Zugangsvoraussetzung für Therapien und setzt sich für ambulante Psychotherapiekonzepte ein, die auch bei noch bestehendem Konsum (reduziertem Alkoholkonsum) greifen.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die DGVT verfolgt das Ziel, den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für marginalisierte Patient*innengruppen mit psychischen Erkrankungen zu stärken und Benachteiligungen im Gesundheitswesen abzubauen.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die DGVT warnt vor den Risiken von ambulanten Zwangsbehandlungen und fordert fundierte Strukturen für die Umsetzung einer ambulanten Zwangsmedikation zu schaffen, falls diese zulässig werden sollte. Es bedarf klarer Regelungen und umfassender Schutzmechanismen, um Missbrauch zu verhindern und das Wohl der Patient*innen zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 329/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
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BR-Drs. 329/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die DGVT setzt sich für eine Stärkung des Kinderschutzes in Deutschland ein. Dazu zählen eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, eine bessere Koordinierung der Leistungen für Kinder- Jugendliche und ihre Familien, flächendeckende Präventionsangebote, Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, individuelle sozialgesetzbuchübergreifende Unterstützungsangebote für psychisch kranke Kinder und Kinder psychisch/suchterkrankter Eltern sowie eine Regulierung der Social-Media-Nutzung. Zudem wird der Ausbau von psychotherapeutische Expertise an Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Wir als DGVT setzen uns für eine Aufnahme von Sprachmittlung in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung ein, denn ohne Sprachmittlung ist eine fachgerechte Beratung, Diagnostik, Aufklärung und Behandlung psychisch erkrankter Migrant*innen nicht möglich.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die DGVT setzt sich für eine Stärkung der Suizidprävention in Deutschland ein. Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Stärkung der nationalen Suizidprävention vorgelegt, das jedoch nicht beschlossen wurde. Die DGVT setzt sich für die gesetzliche Verankerung der Stärkung der Suizidprävention ein. Bezüglich der Suizidassistenz setzen wir uns dafür ein, dass eine gesetzliche Regelung für die Suizidassistenz geschaffen wird, die ein Schutzkonzept für Menschen mit Suizidgedanken umfasst. Besondere Bedeutung misst die DGVT auch hier der Stärkung der Suizidprävention bei.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 24.06.2026
- Beschreibung: Der BID fordert deshalb gemeinsam: - den konsequenten Abbau von bürokratischen Technologie-vorgaben - eine stabile und langfristig gesicherte Förderung auch für Vermieter - eine verlässliche, transparente Regulierung der Wärmeinf-rastruktur - wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für die Moder-nisierung des Gebäudebestands - Keine mietpreisrechtlichen Eingriffe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Betriebliche Sozialleistungen e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Verband will arbeitstägliche Verpflegungszuschüsse modernisieren: Sie sollen bis zum monatlichen Höchstwert kumuliert nutzbar sein, ohne mehr begünstigte Einzeltage. Die Form (Papier- oder Digitallösung) ist unerheblich. Dafür wird § 8 Abs. 2 EStG ergänzt: Monatliche Kumulation wird ausdrücklich zugelassen und die strikt arbeitstägliche Zuordnung in diesen Fällen aufgehoben. Ziel ist eine steueraufkommensneutrale Verwaltungsvereinfachung: weniger Abrechnungs- und Prüfaufwand, geringere Fehler und Entlastung für Unternehmen und Finanzverwaltung. Beschäftigte gewinnen Flexibilität, sparen Wege, können günstiger und gesünder einkaufen; zugleich werden Handel und Gastronomie vor Ort gestärkt und die Umwelt geschont.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der VDE spricht sich (gemeinsam mit DIN und VDI) dafür aus in der Rechtssetzung einen gezielteren Bezug zur Normung zu ermöglichen, das Wissen in der Verwaltung zur Normung zu stärken und in der Verwaltungsdigitalisierung auch die Arbeiten zur Digitalisierung der Qualitätsinfrastruktur zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):