Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.252)
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Erstellung der vom Bundesfinanzministerium geplanten Rechtsverordnung wird von den Wirtschaftsverbänden grundsätzlich begrüßt, aber angemerkt, dass sich daraus nicht nur für die Finanzverwaltung Vorteile ergeben dürften, sondern auch für die Unternehmen. Das Vorhaben müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. In zeitlicher Hinsicht werde für die Umsetzung ausreichend Vorlauf benötigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die KritisV sollte Klarstellungen hinsichtlich der Betroffenheit von IT-Töchtern von Versicherungsunternehmen treffen und diese klar vom Anwendungsbereich ausnehmen, wie bereits durch das KRITIS-Dachgesetz vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: adidas AG am 24.06.2026
- Beschreibung: Mitgestaltung eines Ansatzes zur Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie (WFD) – mit besonderem Blick auf die Bedürfnisse der Schuhindustrie – mit dem Ziel einer branchengerechten, wirtschaftlich umsetzbaren und ökologisch zielführenden nationalen Lösung. Umweltziele sollten gemeinsam mit der Industrie entwickelt werden und alle Akteure (Hersteller, Händler, Sammler, Sortierer und Recycler) entsprechend ihrer Kompetenz bei der Gestaltung eines Systems einbezogen werden. Zudem muss eine möglichst EU-weit harmonisierte, einfache, bürokratiearme und klar definierte Umsetzung angestrebt werden. Die verschiedenen EPR-Systeme innerhalb der EU müssen aufeinander abgestimmt sein.
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- Angegeben von: adidas AG am 24.06.2026
- Beschreibung: Die geplanten Anforderungen im Rahmen der ESPR für Textilien sollten schrittweise, praxisnah und umsetzbar ausgestaltet werden. Ein Einstieg über realistische Vorgaben für Öko-Design und den Digitalen Produktpass, angemessene Übergangsfristen sowie eine enge Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gemeinsam mit der Industrie ist entscheidend. Zusätzliche Kennzeichnungspflichten sollten kritisch geprüft werden, um Überschneidungen zu vermeiden und Verbraucher nicht zu verwirren. Nur durch eine ausgewogene Balance zwischen Umweltzielen, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und klarer Verbraucherinformation kann die ESPR einen wirksamen Beitrag zur nachhaltigen Transformation der Bekleidungsindustrie leisten, ohne Innovationen zu hemmen.
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die parlamentarische Kontrolle muss beibehalten und ggf. erweitert werden. Die Kredite sollen nur für den Erhalt der Autobahnen und Bundesfernstraßen ausgegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Vorschlag zur Tabaksteuererhöhung Einordnung der Tabaksteuererhöhung und ihre Folgen für den Handel
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- Angegeben von: Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2024-1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der VDA begrüßt die Zielsetzung der KRITIS-Verordnung zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei der Ausgestaltung. Insbesondere die weitreichende Einbeziehung zentraler digitaler Steuerungs-, Überwachungs- und Plattformsysteme kann erhebliche Auswirkungen auf die Automobilindustrie haben. Der VDA fordert daher klare und verhältnismäßige Definitionen, eine rechtssichere Abgrenzung zu allgemeinen Industrie- und Unternehmenssystemen sowie die Vermeidung von Doppelregulierungen mit bestehenden Vorgaben wie NIS-2, BSIG und Cyber Resilience Act. Zudem sind praxisgerechte Schwellenwerte, Übergangsregelungen und die Berücksichtigung globaler Betriebsmodelle erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS- Dachgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Der DHV begrüßt die Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Fortentwicklung der Telematikinfrastruktur (TI), der ePA und der Gesellschaft für Telematik (gematik). Für aktuelle Verfahren (GeDIG) fordert der DHV: -praktikabler Einsatz der ePA, Ausbau der Kommunikationswege zwischen Leistungserbringern und Versicherten sowie die Sicherstellung der Interoperabilität -Enge Einbindung aller Leistungserbringer, besonders Hebammen, u.a. in den Beirat der gematik -Geburtsbericht als Teil der ePA etablieren, elektronischen Mutterpass und elektronisches Kinderuntersuchungsheft umsetzen -Umfassende Einbindung Hebammen in TI, auskömmlichen Finanzierung und Anreize zur Nutzung einzelner Anwendungen -Schutz der Persönlichkeitsrechte der Versicherten voll umfänglich wahren
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die nächste Stufe des Hochlaufs bedeutet, Wasserstoff von einzelnen Projekten zu einer tragenden Strukturkomponente des Wirtschaftsstandorts zu entwickeln. Sie bedeutet, Produktionskapazitäten aus- zubauen, Wertschöpfungsketten zu vertiefen und industrielle Anwendungen fest im Markt zu verankern. Sie bedeutet, Planungssicherheit über Legislaturperioden hinweg zu gewährleisten und Investitionen in Europa gezielt zu bündeln. Resilienz durch Wasserstoff zu gestalten heißt, das energiewirtschaftliche Zieldreieck als Kompass zu nutzen und seine drei Dimensionen dauerhaft miteinander zu verbinden. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit werden so zu einer stabilen Grundlage wirtschaftlicher Stärke.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der von der Europäischen Kommission im Dezember 2025 vorgeschlagene Artikel 27a („Emergency Brake“) würde der Kommission ermöglichen, Produkte temporär aus dem CBAM-Anwendungsbereich auszunehmen, sofern „schwerer Schaden für den Binnenmarkt“ durch „unvorhergesehene Umstände“ angenommen wird. Aus unserer Sicht bestehen hierbei erhebliche regulatorische Unsicherheiten. Die aktuelle Diskussion um Artikel 27a beeinträchtigt bereits heute die Investitionssicherheit. Er sollte daher gestrichen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 24.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Regelungsvorhabens ist es, passendere Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Nahwärmenetze zu erwirken. Dies betrifft die Finanzierung, Planungssicherheit und Beteiligung von Bürgerenergieakteuren in der Wärmeplanung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Der VAMV hat sich kritisch konstruktiv mit den politischen Empfehlungen des 10. Familienberichts zu Allein- und Getrennterziehenden auseinandergesetzt. Er begrüßt die Forderung der Kommission im Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht Rahmenbedingungen für die ökonomische Eigenständigkeit von Müttern zu setzen, damit diese im Lebensverlauf nicht systematisch Armutsrisiken ausgesetzt sind. Mit Blick auf Begriffe und Leitbilder plädiert der VAMV entschieden dafür „alleinerziehend“ im Recht, in amtlicher Statistik und Sprachgebrauch zu erhalten: wird die typische Mehrbelastung durch Begriffe wie „getrennt erziehend“ verwässert ist fraglich, wie die Mehrbelastung angemessen im Sozial- und Steuerrecht kompensiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Coronapandemie hat Alleinerziehende hart getroffen: Lockdowns, Kontaktverbote, Schul- und Kitaschließungen haben die alltäglichen Herausforderungen und Existenzsorgen von Alleinerziehenden weiter potenziert. Gleichzeitig sind die Belange von Einelternfamilien bei der Ausgestaltung von Infektionsschutzmaßnahmen und Coronahilfen vielfach durchs Raster gefallen. Eine der Lehren aus der Coronapandemie ist, dass Pandemiemaßnahmen die vulnerable Gruppe der Alleinerziehenden und ihrer Kinder nicht ausreichend unterstützt haben und dadurch soziale Ungleichheiten verstärkt haben. Mit Blick auf mögliche künftige Pandemien sollte die Regierung vorbeugend Konzepte entwickeln, um negative Folgen von Pandemiemaßnahmen für besonders vulnerable Familien zu begrenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht ein jährliches Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vor. Insbesondere Alleinerziehende könnten angesichts ihrer Mehrbelastung im Alltag und ihrer häufig begrenzten finanziellen Ressourcen hiervon wirklich profitieren. Deshalb sollten auch explizit Alleinerziehende Zielgruppe eines Familienbudgets für Alltagshelfer sein. Da Alleinerziehende im Schnitt über ein geringeres Haushaltseinkommen verfügen als Paarfamilien, ist für sie ein niedrigschwelliger finanzieller Zugang grundlegend wichtig. Der VAMV fordert eine staatliche Unterstützung durch ein Gutscheinsystem bzw. Zuschüsse, damit die notwendige Entlastung nicht am Geld scheitert. Er hat bei einem Parlamentarischen Frühstück einen Input gegeben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen ist modernisierungsbedürftig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Das Bürokratierückbaugesetz Verkehr sowie die flankierenden Bürokratierückbauverordnung Verkehr dienen dem Abbau von Bürokratie im Verkehrsbereich und setzen entsprechende Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode „Verantwortung für Deutschland“, der Modernisierungsagenda Bund sowie der Föderalen Modernisierungsagenda um.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Designtag e.V. unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ (k3d), die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie. Dazu wurde ein Positionspapier entwickelt, dessen Inhalte und Forderungen im Rahmen einer Anhörung am 22. April im Ausschuss für Kultur- und Medien durch Vertreter von k3d eingebracht wurden. Das Papier erläutert die Branche und befasst sich mit notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Diverse Änderungen im Baugesetzbuch und weitere Gesetze und Verordnungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FREELENS e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der am 17. April 2026 vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt verfolgt ein Anliegen, das wir ausdrücklich teilen: Schutzlücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, sexualisierten Deepfakes und digitalem Stalking zu schließen und die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung gegenüber Diensteanbietern zu stärken. Unsere Mitglieder dokumentieren täglich Zeitgeschehen, gesellschaftliche Entwicklungen und Alltagskultur im öffentlichen Raum. Sie sind damit von Regelungen, die unmittelbar an die Herstellung von Bildaufnahmen anknüpfen, in besonderer Weise betroffen. Wir haben dazu eine Stellungnahme an Herrn Dr. Schäfer vom BMJV gesendet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der vzbv fordert ein transparentes, nachvollziehbares und verbindliches System der Kennzeichnung von Herkunfts- und Regionalangaben bei Lebensmitteln auf europäischer und nationaler Ebene. Insbesondere fordert der vzbv eine verbindliche Kennzeichnung des Herkunftslandes für alle Le-bensmittel (inkl. Primärzutaten bei verarbeiteten LM) sowie verbindliche Vorgaben für die Nutzung von Werbebegriffen, die regionale Herkunft versprechen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für folgendes ein: - Etablierung einer Marktaufsichtsstruktur, welche Verbraucher:innen und ihre Interessen in den Blick nimmt und dementsprechend ausgestaltet ist.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Ticket(zweit)markt soll zum Schutz von Verbraucher:innen strenger gesetzlich reguliert werden. Kernpunkte sind Transparenzpflichten, Begrenzung von Preisaufschlägen, Bekämpfung gewerblicher Aufkäufe, Haftung und Verantwortung der Plattformen und Schutz fairer privater Weitergaberegeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Es gibt Bestrebungen, die Fachaufsicht über den Reisesicherungsfonds aus dem BMJV herauszulösen und einem anderen Bundesministerium zuzuschlagen. Diese würden sich besser mit der Bewertung von Anlagestrategien auskennen.