Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.900)
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- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung um alle landwirtschaftlich genutzten Tierarten. PROVIEH setzt sich dafür ein, dass die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ so ausgestaltet wird, dass investive Fördermittel vorrangig Haltungssysteme unterstützen, die den Bedürfnissen landwirtschaftlich genutzter Tiere besser entsprechen. Ziel ist, Förderanreize für tiergerechtere Stall- und Haltungssysteme zu schaffen und den Umbau der Tierhaltung an wirksamen Tierschutzkriterien auszurichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12345 - Umbau der Tierhaltung
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BT-Drs. 20/12507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung um alle landwirtschaftlich genutzten Tierarten. PROVIEH setzt sich dafür ein, dass die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ so ausgestaltet und weiterentwickelt wird, dass laufende Mehraufwendungen für besonders tiergerechte Haltungssysteme verlässlich und wirksam gefördert werden. Ziel ist, landwirtschaftlichen Betrieben Anreize für die dauerhafte Umsetzung höherer Tierschutzstandards zu geben und laufende Mehrkosten, die insbesondere durch mehr Platz, Einstreu, Beschäftigungsmaterial und weitere tiergerechte Haltungsanforderungen entstehen, angemessen auszugleichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12345 - Umbau der Tierhaltung
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BT-Drs. 20/12507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Berghof Foundation Operations gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative Zuwendungsrecht hat das Ziel: a) auf die Notwendigkeit einer Anpassung von Zuwendungsrecht und -praxis für Projekte im Feld der Konfliktbearbeitung im Ausland hinzuweisen, die sich stärker an Wirksamkeit, Effizienz sowie dem speziellen Kontext von Projektimplementierungen in (Post-) Konfliktregionen orientiert, und b) einen Prozess für entsprechende Änderungen anzustoßen und zu begleiten. Die Initiative Zuwendungsrecht wendet sich mit dem Anliegen einer Modernisierung des Zuwendungsrechts noch in dieser Legislaturperiode an die Bundesregierung mit Referenz zu folgendem Passus im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung: “Wir streben an, die Vergabe- und Förderrichtlinien des BMZ und des AA zu vereinfachen” (Seite 152 Koalitionsvertrag 2021-2025).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Gute Pflege am 26.06.2024
- Beschreibung: Solidarische und paritätische Finanzierung Erweiterung der Einnahmebasis im Umlagesystem Keine einseitige Belastung der Versicherten, Reduzierung der Eigenanteile Dynamisierung der Leistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Es wird das Ziel verfolgt, dass das EUCS auf sicherheitsrelevante Aspekte beschränkt wird, um ein vollständiges Scheitern des EUCS zu verhindern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Eckpunkte der Kraftwerksstrategie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die auszuschreibende Kraftwerksleistung soll auf über 10 GW angehoben werden. In diesem Zusammenhang müssen die Kriterien des geplanten Kapazitätsmechanismus, die Bedingungen für die Integration von 10-GW-Anlagen und die Möglichkeiten der beihilferechtlichen Genehmigung schnell konkretisiert werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Das Ausschreibungsdesign sollte technologieneutral formuliert sein, damit die gesamte Bandbreite an Lösungen genutzt werden kann. Außerdem muss die Anbindung von KWK-Anlagen an das H2-Kernnetz rechtzeitig sichergestellt werden. Last- und bürgernahe KWK-Anlagen sollen stärker berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Das KWKG soll entfristet und bürokratische Hürden abgebaut werden. Außerdem sollen die Mittel für den Ausbau der Fernwärme aufgestockt werden. Die Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung soll für eine effiziente und klimaneutrale Energieversorgung mit Wasserstoff gestärkt werden. Zudem soll im KWKG eine neue Kategorie geschaffen werden, um die Umrüstung von bestehenden Gasanlagen auf Wasserstoff zu fördern. Die beschriebenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die KWK als wichtige Säule der Energiewende zu stärken und den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung zu ebnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wall GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Gesetzesentwurf zur Regulierung von Produktwerbung, mit dem Ziel Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker-, Fett- oder Salzgehalt zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
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- Angegeben von: International Federation for Home Economics am 26.06.2024
- Beschreibung: Professionelle Hauswirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lösung gegenwärtiger Herausforderungen, u.a. der Transformation in eine nachhaltige Gesellschaft. Der Beitrag von privaten Haushalten zur Klimawende ist von unschätzbarer Bedeutung. Wir wollen, dass die Leistungen, die die privaten Haushalte in Bezug auf die weitere Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft heute bereits täglich erbringen, stärker anerkannt werden, beispielsweise durch die Wiederaufnahme hauswirtschaftlicher Themen in die Lehrpläne von Schulen und Hochschulen, die Stärkung des hauswirtschaftlichen Berufsstandes und die Unterstützung des jährlich am 21. März weltweit stattfindenden Welthauswirtschaftstages.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 01.02.2026
- Angegeben von: forum anders reisen e.V. - Verband für nachhaltigen Tourismus am 26.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie - Keine Einbeziehung von Geschäftsreisende - Beibehaltung der Regelung im Bereich der verbundenen Reiseleistungen - Bei Click-Through-Buchungen muss die 24-Stunden-Frist erhalten bleiben - Keine gesetzliche Regelung der Anzahlungsmodalitäten - Keine Ausweitung der Informationspflichten - Keine Ausweitung der Rücktrittsgründe - Beibehaltung der aktuellen Regelung bei Reisehinweisen/Reisewarnungen - Ablehnung eines Krisenfonds - Recht auf Vergabe von obligatorischen Gutscheinen bei Großschadensereignissen - Verhinderung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10143
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. November bis 29. Dezember 2023)
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BT-Drs. 20/10143
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobili-tätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 01.02.2026
- Angegeben von: forum anders reisen e.V. - Verband für nachhaltigen Tourismus am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten in ausreichend hoher Qualität ist Voraussetzung für zeitgemäße Mobilitätsdienstleistungen und deren nutzerfreundliche, effiziente und ressourcenschonende Ausgestaltung. Sie ist zugleich Grundlage für die Entwicklung von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen im Mobilitätssektor. Die Verbesserung multimodaler Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste wird benötigt, um national wie international anbieterübergreifende und digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Änderungen im Postrechtsmodernisierungsgesetz zur Stärkung des privaten Wettbewerbs auf dem Postmarkt
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.08.2024
- Angegeben von: Gauly Advisors GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für den Universaldienstleister sollte, zur Stärkung des privaten Wettbewerbs im Postmarkt, für alle qualifizierten Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11817
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10283 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9733 - Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
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BT-Drs. 20/11817
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
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BImschG, EEG, WindSeeGesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.05.2025
- Angegeben von: Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Es werden Aktivitäten durchgeführt mit dem Ziel, beim BImschG, EEG, WindSeeGesetz daraufhinzuwirken, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert und wirtschaftlich weiterverlaufen kann. Beim BImschG wird außerdem daraufhingewirkt, dass die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Uwe Beckmeyer am 26.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, des Transportes und der Speicherung von CO2 im In- und Ausland
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Uwe Beckmeyer
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- Angegeben von: Bundesverband Biometriebildaufnahme in Kommunen - BioKom e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung des o.g. Gesetzes, welches stufenweise bis 01.05.2025 in Kraft tritt, wird von BioKom kritisch begleitet, um sicherzustellen, dass die Interessen der vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Geräte und Lösungen zur Aufnahme und Erfassung von Lichtbildern und weiteren biometrischen Daten (Biometrieerfassungsgeräte) für Personalausweise, Reisepässe, Aufenthaltstitel anbieten, gewahrt werden. Insbesondere wird BioKom darauf achten, dass die Kommunen tatsächlich die Wahl haben, ob sie bei der Verwendung von Lichtbildautomaten Geräte der Bundesdruckerei GmbH oder solche von anderen privaten Anbietern verwenden, wie vom Gesetzgeber gefordert, vgl. Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 19/24007, so dass kein Monopol der Bundesdruckerei GmbH geschaffen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Sicherstellung der TI-Anbindung für Hilfsmittelleistungserbringer
Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Fresenius Kabi Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Frühzeitige Anbindung an die TI-Struktur zur Nutzung der KIM und der damit verbundenen Schaffung der notwendigen gesetzlichen Anpassungen zur Ausgabe von eHBA und SMC-B für (Mitarbeitende der) Hilfsmittelleistungserbringer sowie der sonstigen Leistungserbringer von Medizinprodukten nach § 31 SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung eines Anspruchs auf Therapieberatung und Management
Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Fresenius Kabi Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Es sollte ein Leistungsanspruch auf Therapieberatung und -management (z. B. § 37d SGB V) in Ausgestaltung des Anspruchs auf ein Versorgungsmanagement (§ 11 SGB V) in das SGB V eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDE begrüßt die – begrenzte – Förderung von Vorhaben der Industrie und der Abfallwirtschaft zum Einsatz von CCU und CCS, soweit es sich um schwer vermeidbare Emissionen handelt. Die thermische Abfallbehandlung muss aber deutlicher in der BIK als solche klar und ausdrücklich benannt werden. Wichtig ist ein expliziter Einschluss der thermischen Abfallbehandlung in Modul 2.
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Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz
- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen der Realwirtschaft und der AGB-Inhaltskontrolle. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDE setzt sich für die Anpassung der Vollzugshilfe zu §§ 6 – 8 BBodSchV (Stand 10.08.2023) ein, welche im Zuge des Inkrafttretens der Mantelverordnung durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) erarbeitet wurde. Speziell geht es um die Streichung bzw. weiterführende Erläuterung der Beispiele für die Abgrenzung von bodenähnlichen Anwendungen zu Einbauweisen von technischen Bauwerken nach der Ersatzbaustoffverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDE begrüßt das klare Bekenntnis der CMS zur Erforderlichkeit des Abscheidens und Speicherns, bzw. Nutzens von CO2. Mit Sorge sieht der BDE aber, dass im KSpG-ÄnderungsG und der CMS auf das EU-ETS referenziert wird. Konkret fordert der BDE u.a.: Referenzierung auch auf BEHG, klimawirksames Methan in den Blick zu nehmen, die Chance Negativemissionen nutzen, eine nationale Brücke für Thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) und Rezyklateinsatz anzureizen und den Zugang für TAB zu Klimaschutzverträgen, welcher essenziell ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund mutmaßlich falsch deklarierter Biokraftstoffe aus dem nicht-europäischen Ausland auf dem deutschen Markt fordert der BDE einen strengen Vollzug der Kontrollbehörden gegenüber Zertifizierungssystemen und eine Nachschärfung der Umsetzung der EU-Richtlinie über Erneuerbare Energien (RED II). Wo die Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien entsprechend RED II nicht ohne Zweifel nachgewiesen werden kann, sollte ein Importverbot rechtlich ermöglicht werden.
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDE begrüßt die recyclinggerechte Gestaltung von Verpackungen des Art.6, ist jedoch der Ansicht, dass sich der Maßstab dafür prioritär an den Anforderungen des mechanischen Recyclings orientieren sollte, nicht an denen des „material“ Recyclings, wie vom Rat der Europäischen Union gefordert.
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Entwicklungen im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, eine Verpflichtung der Unternehmen, sämtliche in Anhang I genannte Maßnahmen und Vorkehrungen unabhängig von der Risikobewertung zu ergreifen bzw. zu treffen, lehnt der BDE als unverhältnismäßig und unsachgemäß ab; zudem hängt die erforderliche Ausrüstung bzw. das erforderliche Vorgehen von Merkmalen der jeweiligen Anlage ab. Die Vorkehrungen müssen nach Maßgabe des Risikos und der technischen Machbarkeit festgelegt werden. Der noch im Kommissionsvorschlag gewählte risikobasierte Ansatz muss gewahrt werden.