Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.252)
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich im Rahmen der Revision (2025/0420 (COD) der europäischen CO2-Flottengrenzwerte (Verordnung EU) 2019/631) dafür ein, Aluminium in seiner Funktion als Leichtbaumaterial im Rahmen des vorgesehenen Ausgleichsmechanismus als anrechenbarer Werkstoff berücksichtigt wird.
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) gibt Gutachten und Leitlinien heraus, in denen die Mindestanforderungen für die tiergerechte Haltung bestimmter Tierarten festgelegt sind. Derzeit wird folgendes Gutachten aktualisiert und überarbeitet, um neuen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis Rechnung zu tragen: Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien vom 10. Januar 1997. Hierzu hat der ZZF seine fachliche Stellungnahme abgegeben mit der Hoffnung, dass die Anmerkungen und Vorschläge bei der Bearbeitung des Gutachtens Berücksichtigung finden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Auf dem SPD-Bundesparteitag wurde am 29. Juni 2025 beschlossen, dass sich die SPD-Fraktionen in Land und Bund für die Änderung des Tierschutzgesetzes dahingehend einsetzen sollen, dass flächendeckend eine Kastrationspflicht für Hauskatzen, die nicht zur Zucht eingesetzt werden, eingeführt wird. Der ZZF hält dies bei reinen Wohnungskatzen für unverhältnismäßig und spricht sich deshalb dagegen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der ZZF drängt darauf, dass eine bundeseinheitliche auf wissenschaftlichen Grundlagen erstellte Kriterienliste beschlossen wird, die es Tierärzten, Behörden, Züchtenden und Tierhaltenden ermöglicht, Qualzuchtmerkmale anhand ihrer Ausprägung objektiv einzuschätzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Tierschutz und Tierhaltungskompetenz sollten bundesweit Bestandteil der Lehrerbildung werden – insbesondere in Biologie, Sachkunde und Ethik. Curriculare Integration in alle Schulformen: Tierschutz, Tierwissen und tiergestützte Pädagogik sind systematisch in Lehrplänen zu verankern, um Verantwortungsbewusstsein und soziale Kompetenzen zu fördern. Nachhaltige Konzepte für Bildung mit Tieren entwickeln: Wissenschaftlich fundierte, tiergerechte Konzepte sollen den pädagogischen Einsatz von Tieren gestalten. Förderprogramme und Infrastruktur stärken: Schulische Tierprojekte benötigen finanzielle Unterstützung und eine geeignete Ausstattung. Einheitliche Regelungen für Tierhaltung in Schulen, Schulhundteams und tiergestützte Angebote.
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der ZZF wendet sich gegen die aktuellen Planungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Bundeshaushalt 2027, die eine Kürzung des Etats für das Auslandsmesseprogramm auf rund 42,3 Millionen Euro vorsehen. Dies stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, der ausdrücklich eine strategische Ausrichtung und finanzielle Stärkung der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung vorsieht. Die deutsche Messewirtschaft werde hierdurch geschwächt.
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Die GOT beeinflusst nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tierärztlicher Praxen. Sie hat zugleich unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheitsvorsorge von Heimtieren, die Inanspruchnahme tierärztlicher Leistungen und die finanzielle Belastung von Millionen Tierhaltern in Deutschland. Gerade Hunde, Katzen und andere Heimtiere machen den überwiegenden Teil der tierärztlichen Behandlungsfälle in Deutschland aus. Eine belastbare Evaluierung der GOT sollte daher neben den Erfahrungen der Leistungserbringer auch die Auswirkungen auf diejenigen erfassen, die die tierärztliche Versorgung ihrer Tiere finanzieren und in Anspruch nehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Grundfos Deutschland am 25.06.2026
- Beschreibung: Grundfos setzt sich für die Stärkung von Energieeffizienzmaßnahmen ein und empfiehlt die Ausweitung der Heizungsprüfung auf weitere Gebäudetypen sowie den Austausch veralteter Heizungsumwälzpumpen verbindlich zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Lebensrecht e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Im Bundesverfassungsgericht sollten ausschließlich Richterinnen und Richter tätig sein, die die Grundlagen unserer Verfassung (Menschenwürde, Grundrechte und Status vorgeburtlicher Kinder) uneingeschränkt vertreten und wahren. Daher plädieren wir dafür, anstelle einer vorgeschlagenen Kandidatin, die diese Voraussetzung aus unserer Sicht nicht erfüllt, eine/n andere/n Kandidaten/-in zu wählen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: BWE begrüßt, dass zukünftige Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs(HGÜ)-Leitungen vorrangig als Freileitungen statt wie bisher Erdkabeln errichtet werden sollen. Im Einzelfall, aus Akzeptanzgründen, sollte eine Umsetzung mit Erdkabeln möglich bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der BWE lehnt die Einführung des im Leak des Netzpakets enthaltenen Redispatch-Vorbehaltes ab, da er den Ausbau der Erneuerbaren flächendeckend gefährdet, Netzausbau verlangsamt und unionsrechtswidrig ist. Der Redispatchvorbehalt sieht den Verzicht auf Redispatch-Entschädigungen für neue Erzeugungsanlagen in "kapazitätslimitierten Netzgebieten" vor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf zur Modernisierung des Bauplanungsrechts wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings werden die energie- und klimapolitischen Ziele nur teilweise erfüllt. Nach Einschätzung des BWE fördern mehrere Regelungen den Windenergieausbau nur begrenzt und könnten zusätzliche Komplexität, Rechtsunsicherheit und Verzögerungen verursachen. Daher besteht Nachbesserungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Möglichkeiten zur Nachreichung von Unterlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen erweitert werden, um das bereits angelegte Beschleunigungspotenzial in der Praxis besser auszuschöpfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der BWE kritisiert die Vereinfachung der Ausweisung von Schutzbereichen um militärische Liegenschaften sowie die Erweiterung der Begriffsfassung "Verteidigungszweck" und "Verteidigungsanlage" und befürchtet in diesem Zusammenhang Flächenkonflikte und Planungsunsicherheiten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (12):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Kompromissvoschläge des BWE zur Anpassung von Sicherheitsabständen um Flugplätze sowie Verfahrens- bzw. Beteiligungsprozessen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der BWE begrüßt die vorliegenden Reglungsentwürfe, regt aber Klarstellungen bei Begriffsdefinitionen (Anlagenkategorien „Anlage zur Anbindung einer Erzeugungsanlage an ein Verteilnetz oder Übertragungsnetz“ ) an und dass der Anwendungsbereich der KRITIS-Verordnung (KritisV) auch Betreiber digitaler Energiedienste mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf der RVO zur Bestimmung kritischer Anlagen (Kritisverordnung)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Finanzierer im BWE bemängeln, dass die derzeit geplanten Änderungen am EEG sowie das geplante Netzanschlusspaket und der AgNes-Prozess schlecht aufeinander abgestimmt sind und die Finanzierbarkeit der Energiewende gefährden. Sie bitten daher darum, die laufenden Prozesse stärker zu verzahnen, Wechselwirkungen frühzeitig zu berücksichtigen und die Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit der Investitionen systematisch in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Positionspapier zur Festlegung eines adäquaten Schellenwert (Probabilistik).Abstandsradien sind als Bemessungshilfe für die Signifikanzbewertung überholt. Die Probabilistik ist wissenschaftlich validiert, kann Habitatpräferenzen berücksichtigen und Bewegungsmuster von Vögeln prognostizieren. Eine neu erarbeitete wissenschaftliche Methode darf nicht durch ein Angleichen an überholte Prüfbereiche und Regelvermutungen entwertet werden. Ein angemessener Schwellenwert für den Rotmilan beträgt 10 % relativ zum allgemeinen Lebensrisiko. Daraus lässt sich ein absoluter Schwellenwert (pro Individuum/WEA/Jahr) errechnen. Der Schwellenwert muss frei von Vorsorge sein und politisch in der Abwägung der unterschiedlichen Interessen festgelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Überragendes öffentliches Interesse für Naturflächen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BioM Biotech Cluster Development GmbH am 25.06.2026
- Beschreibung: Die industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) umfasst die Pharmaindustrie, die Medizintechnik, Diagnostik und Start-ups in den Bereichen eHealth und Künstliche Intelligenz. In Deutschland ist die iGW eine zentrale Leitindustrie, die entscheidend zur wirtschaftlichen Stärke und Innovationskraft des Landes beiträgt. Mit Investitionen von etwa 15 Prozent in Forschung und Entwicklung und rund einer Million krisensicheren und hochqualifizierten Arbeitsplätzen stellt die iGW einen bedeutenden Wirtschaftssektor dar. Besonders viele Unternehmen aus den Bereichen Pharma, Medizintechnik und Diagnostik haben bedeutende Standorte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz – diese Länder bilden die Herzkammer der industriellen Gesundheitswirtschaft.
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- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 25.06.2026
- Beschreibung: Die DGUV regt in ihrer Stellungnahme Klarstellung hinsichtlich der konkreten Identifizierungswege auch in Verbindung mit dem Prozess zur EUDI-Wallet an, da aktuell nicht klar ist, welche Wallet mit welchen Identifiern für die eindeutige Identifizierung von registergeführten Unternehmen und von (Einzel-)Unternehmern genutzt werden soll. Außerdem müssen die Prozesse im Gleichklang mit der OZG-Umsetzung erfolgen, was auch die Übernahme der entsprechenden Priorisierung erfordert.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 25.06.2026
- Beschreibung: Die DGUV weist in ihrer Stellungnahme auf die Notwendigkeit der Einbeziehung der gesetzlichen Unfallversicherung und ihres Heilverfahrens bei der Erarbeitung der Verfahren für eine digitale standardisierte Ersteinschätzung hin und fordert eine entsprechende Ergänzung im § § 342 SGB V. Darüber hinaus wirbt die DGUV für einen ganzheitlichen Digitalisierungsansatz und sektorenübergreifende Identifikatoren zur Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraumes (EHDS) mittels Nutzung der Identifikationsnummer (IDNr); genauso wie für die Einbeziehung des BMAS bei der Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur, sofern Verfahren aus seinem Geschäftsbereich betroffen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Anpassung wird grundsätzlich begrüßt. Darüber hinaus bekräftigt die DGUV die bereits im Weißbuch Berufskrankheiten der DGUV veröffentlichte Position, Einwirkungen und Krankheitsbilder bereits in der Bezeichnung einer Berufskrankheit so konkret wie möglich zu formulieren und nach Möglichkeit auch Dosis-Grenzwerte anzugeben. Die mit der Präzisierung des § 9 Absatz 5 Berufskrankheiten-Verordnung angestrebte Klarstellung zum Umfang der von der Vertraulichkeit umfassten Unterlagen des Ärztlichen Sachverständigenbeirates Berufskrankheiten wird begrüßt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):