Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.298)
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- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist, den sachlichen Anwendungsbereich des Künstlersozialversicherungsgesetzes dementsprechend zu konkretisieren, dass digitale Plattformen mit Gewinnabsicht, die in großen Maße von der Arbeit der Künstlerinnen und Künstler, die auf den Plattformen dargeboten und verbreitet wird, profitieren, abgabepflichtig sind. Ziel ist, dass die Forderung auf Seite 20 des Koalitionsvertrages - "Die zunehmend digitale Verwertung von künstlerischen Werken muss der Künstlersozialabgabe unterliegen" - zeitnah umgesetzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Umsetzung der folgenden beiden Forderungen im Koalitionsvertrag in dieser Legislatur: „Im digitalen Musikmarkt verpflichten wir Streamingplattformen, Kreative angemessen an den Einnahmen zu beteiligen.“ (Urheberrecht, Z. 2827 f.) Und: „Insbesondere im digitalen Musikmarkt helfen wir mit, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.“ (Kulturpolitik, Z. 3903 f.)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist der Einbezug von soloselbständigen Musiker*innen in die Aktivrente, um ihre gleichberechtigt an den steuerlichen Vorteilen der Aktivrente partizipieren zu können. (Hinweis: Das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)" ist nicht als betroffenes geltendes Recht auszuwählen.)
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- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Livemusikspielstätten sind für Musiker*innen wichtiger Faktor zur Ausübung ihrer Profession. Ziel ist es die Bemühungen, insbesondere auch anderer Verbände, hinsichtlich des Erhalts und des Ausbaus der Infrastruktur in der Musikbranche zu unterstützen.
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- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Corona hat gezeigt, dass es eine Verbesserung der Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit von Soloselbständigen bedarf. Diese zu erreichen ist Ziel der Einflussnahme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV NORD AG am 29.06.2026
- Beschreibung: TÜV NORD begleitet die Regulierung im Bereich IT-Sicherheit. Dies betrifft unter anderem das von der EU-Kommission angekündigte Cybersecurity Package und dessen nationale Umsetzung sowie mögliche kommende Rechtsverordnungen in den Bereichen Cybersecurity und KRITIS. TÜV NORD setzt sich hier im Sinne der Cyber-Resilienz für ein möglichst hohes Sicherheitsniveau ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: TÜV NORD AG am 29.06.2026
- Beschreibung: TÜV NORD setzt sich für eine Anpassung des Regulierungsrahmens in den Bereichen Resilienz und Verteidigung ein, um Vorgaben zu konkretisieren und eine stärkere Einbindung unabhängiger Prüforganisationen zu ermöglichen. Darunter fallen unter anderem klare Anforderungen für Resilienz und Wiederherstellung kritischer Funktionen sowie die Ermöglichung der Einbindung unabhängiger Prüforganisationen als benannte Stellen im Bereich der Beschaffung und Zertifizierung.
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale e.V. (BKRI) am 29.06.2026
- Beschreibung: Richtlinie über die Gewährung von Leistungen zur finanziellen Kompensation an strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Sektorgutachten zum Industriestrompreis unverzüglich an die EU-Kommission übermittelt werden, um den Start der Beihilfe Anfang 2027 für das Abrechnungsjahr 2026 zu gewährleisten.
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- Angegeben von: Coca-Cola Europacific Partners Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: Politischer Dialog für eine pragmatische Umsetzung der Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung ohne Übererfüllung oder nationale Sonderwege (kein Gold Plating). Schwerpunkte sind die Vermeidung nachteiliger Regelungen für bepfandete Getränkeverpackungen (Einweg und Mehrweg), insb. der Erhalt des in Deutschland bewährten DPG-Pfandsystems. Zugleich werben wir für einen Flasche-zu-Flasche Kreislauf und ein Erstzugriffsrecht für Getränkehersteller auf rPET aus dem Pfandsystem.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Coca-Cola Europacific Partners Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: Politischer Dialog für verhältnismäßigen Rechtsrahmen zur möglichen Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Gegenstand ist das im Gesetzentwurf erwähnte Vorhaben, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Ziel der Interessenvertretung: die nicht evidenzbasierte Einschätzung sowie Unverhältnismäßigkeit möglicher neuer rechtlicher Regelungen. Zugleich wird auf den geltenden Koalitionsvertrag verwiesen, da das Vorhaben über die vorgesehenen Formulierungen hinausgehen. Es soll dargelegt werden, dass diskriminierende, einseitig auf bestimmte Inhaltsstoffe, Zutaten oder Lebensmittelgruppen abstellende Regulierungen weder zielführend noch geeignet sind, gesundheitspolitische Ziele nachhaltig zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Nach der VwV-StVO ist zweijährlich eine Verkehrsschau zum Zustand des Verkehrszeichenbestandes durchzuführen. Aufgrund von Personalengpässen und bürokratischen Anforderungen wird dieser Pflicht in der Praxis nur unzureichend nachgekommen. Wir empfehlen daher den Übergang zu einem turnusmäßigen Regelaustausch von Verkehrszeichen nach festgelegten Intervallen (7–12 Jahre).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir fordern, im Zuge der konsequenten Umsetzung der RTTI-Richtlinie (EU), die Erfassung von Verkehrszeichen nicht nur hinsichtlich Standortdaten, sondern auch des Alters. Dies ermöglicht die Erfüllung haushaltsrechtlicher Anforderungen zur Inventarisierung, Abschreibung und Planung von Ersatzinvestitionen innerhalb klar definierter Erneuerungsintervalle.
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- Angegeben von: diabetesDE - Deutsche Diabetes-Hilfe e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: diabetesDE - Deutsche Diabetes-Hilft vertritt die Interessen von 11 Mio. Menschen mit Diabetes in Deutschland und kämpft für eine Nationale Diabetes-Strategie, u.a. mit verbindlichen Maßnahmen zur Verhältnisprävention wie der Einführung einer Zuckersteuer sowie einem Verbot von Werbung für Ungesundes, die sich an Kinder richtet.
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- Angegeben von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die beteiligten Verbände fordern den Gesetzgeber auf, die Regulierung der Werbung und Besteuerung für Suchtmittel und Glücksspiel an den Stand der wissenschaftlichen Evidenz anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Derzeit sind in mehreren zentralen Politikbereichen Reformen geplant, die erhebliche Auswirkungen auf die Schnittstelle von Jugend- und Suchthilfe haben könnten., u.a. das 1. KJHSRG. Der fdr+ fordert, mehr Prävention und Leistungen für problematisch konsumierende Jugendliche und junge Erwachsene sowie ihr Umfeld.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): 1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: VKU verlangt Änderungen an der Abwasserverordnung. Die geplanten Änderungen verbessern den Gewässerschutz nicht ausreichend. Toxische Stoffe können weiterhin in Kläranlagen und Gewässer gelangen; die aktuellen Anforderungen berücksichtigen die komplexe Zusammensetzung von Abfällen nur unzureichend.Hemmende oder persistente Stoffe werden weiterhin nicht ausreichend adressiert. Zudem wird die bisher verpflichtende Überprüfung der Giftigkeit abgeschwächt.Die unklaren Regelungen führen zu Störungen biologischer Prozesse und erhöhen betriebliche sowie haftungsrechtliche Risiken. Der VKU fordert daher ein verpflichtendes Monitoring vor Einleitung sowie die Aufnahme von Toxizitätsparametern wie Bioassays und Nitrifikationshem
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Getränkezubereitungshilfen (auch zellulosebasierte wie insbesondere Tee- und Kaffeebeutel und - pads) sind ab dem 12.08.2026 als Verpackungen anzusehen. Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen ergänzt werden, dass zellulosebasierte Getränkezubereitungshilfen weiterhin der gemeinsamen Sammlung mit anderen Bioabfällen zugeführt werden müssen. Schließlich ist im VerpackDG-E eine Regelung zu ergänzen, wonach die Systeme den öffentlichrechtlichenEntsorgungsträgern diejenigen Kosten zu erstatten haben,
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: DER VKU fordert folgendes für die Revision der WRRR: Das Verschlechterungsverbotin ist ein zentraler, verbindlicher Schutzmechanismus. Seine jüngst präzisierten Kriterien schaffen notwendige Rechtssicherheit und dürfennicht erneut verändert werden, da dies zu höheren Belastungen, Risiken und Rechtsunsicherheiten führen würde. Niedrigere Schutzniveaus würden Umsetzungsdefizite verstärken, Fehlanreize für zusätzliche Belastungen setzen und die Erreichung eines guten Gewässerzustands gefährden, insbesondere angesichts wachsender Nutzungskonflikte und klimatischer Veränderungen. Ausnahmen etwa für den strategischen Bergbau bergen erhebliche Risiken, da die dort entstehenden Schadstoffe kaum aus dem Gewässerkreislauf entfernbar sind und das Schutzniveau der WRRL untergraben würden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Bei der Überarbeitung der delegierten Rechtsakten zum Klima- und Umweltschutz (delegierte Verordnung 2021/2139 bzw. delegierte Verordnung 2023/2486) ist folgendes zu beachten: Jegliche Anpassungen der Taxonomie müssen mit den Anpassungen der CSRD und der CSDDD kohärent sein müssen. Die thermische Abfallbehandlung von Siedlungsabfällen im Zusammenhang mit der Energierückgewinnung muss in der EU-Taxonomie als nachhaltige Wirtschaftsaktivität aufgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über „Clean Corporate Vehicles“ schafft die Europäische Kommission einen neuen EU-weiten Regulierungsrahmen, der erstmals verbindliche Vorgaben für die Dekarbonisierung von Unternehmensflotten großer Unternehmen ab 2030 einführt. Die Verordnung definiert Vans als Fahrzeuge der Kategorie N1 für den Gütertransport mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t. Diese Einstufung bildet die tatsächlichen Einsatzprofile kommunaler und energiewirtschaftlicher Unternehmen jedoch nur teilweise ab, da viele dieser Fahrzeuge Tätigkeiten erfüllen, die über den reinen Gütertransport hinausgehen. Vor diesem Hintergrund sind klar definierteund praxistaugliche Ausnahmeregelungen erforderlich, analog zu § 4 des deutschen Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Der VKU begrüßt die im Entwurf vorgesehene Aufhebung des Vorrangs der Erdverkabelung bei neuen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (ff.: „HGÜ-Leitungen“). Die Rückkehr zur regelmäßigen Planung als Freileitung ist ein entscheidender Hebel, um die massiven Kostensteigerungen beim Netzausbau zu begrenzen und die Realisierungszeiträume signifikant zu verkürzen. Da die Netzentgelte bereits heute eine erhebliche Belastung für Haushalte und Industrie darstellen, ist dieser Schritt hin zu einer kosteneffizienteren Infrastruktur zwingend erforderlich, um die Akzeptanz der Energiewende langfristig zu sichern. Denn Erdverkabelungen sind um Faktoren teurer als Freileitungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Das Baugesetzbuch ist für kommunale Infrastruktur-Netzbetreiber (Strom, Wärme, Gas, Wasser, Abwasser Telekommunikation) von zentraler Bedeutung, da es als Kern des öffentlichen Baurechts den Rahmen für die Planung, Genehmigung und Durchführung von Infrastrukturprojekten vorgibt. Der VKU begrüßt grundsätzlich die geplanten Verfahrensbeschleunigungen und - vereinfachungen im Baurecht. Die Rechte der Träger öffentlicher Belange im Verfahren müssen dabei weiter gewährleistet sein. Mögliche Zielkonflikte zwischen „Bauturbo“ und Klimaanpassung dürfen nicht zu Lasten von Entwässerungsmaßnahmen gehen. Die Träger öffentlicher wasserwirtschaftlicher Belange sind mit Blick auf eine wassersensiblere Stadtentwicklung frühzeitig und verbindlicher in die städtebaulichen Planungen einzubinden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Der VKU befürwortet eine Anpassung des § 102 EnWG. Sie muss die nach Inkrafttreten der §§ 41f und g EnWG am 23.12.2025 aufgetretene und in der Rechtsprechung seitdem uneinheitlich beantwortete Frage der zivilgerichtlichen Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in und außerhalb der Grundversorgung eindeutig im Sinne der bisherigen BGH-Rechtsprechung beantworten. Sie muss damit nicht nur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen, sondern zugleich auch neue Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf der Anpassung des § 102 EnWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Der Ausbau der Windenergie spielt eine zentrale und tragende Rolle für die deutsche Energiewende und den Klimaschutz. Daher sind Flächen, die sich für Windenergie eignen, unter Projektierern in hohem Maße nachgefragt. Das treibt die Flächenpachten in Höhen, die unter Projektierern einen Verdrängungswettbewerb ausgelöst haben. Inzwischen zeigt sich, dass die in den vergangenen Jahren entstandenen Pachtstrukturen teilweise nicht mehr zu den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingun-gen der Windenergie passen. Es bestehen daher gute Gründe, Maßnahmen zur zur Begrenzung marktverzerrender Pachtentwicklungen näher zu prüfen. Gleichzeitig ist sorgfältig sicherzustellen, dass mögliche Regelungen praktikabel ausgestaltet werden und keine zusätzlichen Hemmnisse für den Wind-energieausbau erzeugen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Kommunale Unternehmen sind in besonderer Weise von Regelungen der Luftreinhaltung betroffen, da sie Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Straßenreinigung, Winterdienst und die Unterhaltung kommunaler Infrastruktur wahrnehmen. Diese Leistungen dienen unmittelbar der Verkehrssicherheit und der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Raums. Zusätzliche Anforderungen, ergriffene Maßnahmen zur Verringerung von PM10-Emissionen nachzuweisen und deren Wirkung fachlich einzuordnen, sind kritisch zu sehen, insbesondere im Lichte der kommunalen Verkehrssicherungspflicht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):