Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.884)
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- Angegeben von: Thyssengas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes benötigt es regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und die Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Thyssengas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird zum Zwecke der Einbeziehung des Wasserstoffkernnetzes in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Thyssengas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes für den Gasmarkt in nationales Recht, insbesondere für die Umsetzung von Regelungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und der Transformation der Gaswirtschaft Richtung grüne Gase.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ecoworks GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in nationales Recht im Rahmen einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, insbesondere hinsichtlich der dort vorgegebenen Primärenergieeinsparziele für Wohngebäude.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz ein.
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- Angegeben von: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des TecPart e.V. bei der Überarbeitung der Altfahrzeug-Richtlinie und Ausgestaltung des Entwurfs einer europäischen Altfahrzeugverordnung ist, eine sich selbst tragende, innovative und offene automobile Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Das Altfahrzeug ist im Gegensatz zu einigen Konsumgütern und Verpackungsgütern (z.B. Mobiltelefonen oder Joghurtbechern) ein wertvolles Gut mit hoher Weiterverwendung, Wiederverwendung von Ersatzteilen und Recyclingfähigkeit. Die vorgeschlagenen Rezyklateinsatzquoten für Kunststoffe in Neufahrzeugen erfordern aus Sicht des Verbandes eine gezielte Überprüfung auf ihre Machbarkeit (auch im Hinblick auf erwartbare Quotenvorgaben der Verpackungsindustrie) sowie die praktische Umsetzung des Altfahrzeugrecyclings.
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Fluorkunststoffe sind wichtige polymere Werkstoffe für eine Vielzahl industrieller Produkte und Anwendungen, beispielsweise für den Ausbau der Technologien im Bereich der Erneuerbarer Energien, der Halbleiterproduktion, der Medizintechnik oder der Elektromobilität. TecPart setzt sich aktiv für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS, im Einsatz als Flourkunststoffe ein und für eine Herausnahme von Fluorkunststoffen aus dem Beschränkungsverfahren nach der europäischen REACH-VO ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 326/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates - PFAS-Regulierung mit Augenmaß
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BR-Drs. 326/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: TecPart setzt sich im Rahmen des Gesetzesvorschlags für die Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen der von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Kunststoffverarbeitenden sowie Kunststoffrecylenden Industrie ein. Das grundsätzlich positive Ziel der Vermeidung von ungewollten Kunststofffreisetzungen in die Umwelt gilt es zu unterstützen und gleichzeitig eine praktische Umsetzung des Verordnungsvorschlags für die Industrie zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 625/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
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BR-Drs. 625/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Um unnötige Überregulierungen und Doppelbelastungen, vor allem der mittelständig geprägten Kunststoffverarbeitenden Industrie zu vermeiden, setzt sich TecPart für die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor dem Hintergrund der europäischen Regulierung, ein. Aus Sicht des Verbandes sollte sich die Bundesregierung stärker dafür einsetzen, dass die kleinen und mittelständigen Unternehmen in Deutschland, die sich mitten in einer Transformation befinden, nicht mit erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden.
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: TecPart plädiert für Vereinfachungen und eine praxistaugliche Ausgestaltung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Vorwiegend sind eine verlängerte Nutzung drittlandspezifischer Standardwerte, eine Anhebung der Kleinbetragsregelung und eine stärkere Unterstützung der Unternehmen (insbesondere von KMU) bei der Umsetzung erforderlich. Im Besondern muss sichergestellt werden, dass die CBAM-Umsetzung die Exporte von EU-Herstellern von Kunststoffprodukten entlang der Wertschöpfungskette nicht benachteiligt und es nicht zu einer Störung der komplexen Lieferketten in der Industrie kommt.
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: TecPart plädiert für die Anpassung der Mehrwegquoten für industrielle und gewerbliche Transport- und Verkaufsverpackungen an realistische Vorgaben, um eine ökologisch noch ökonomisch Umsetzung zu ermöglichen.
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" ist vereinbart, dass "die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe [...] auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt" wird. TecPart befürchtet, dass eine solche Abgabe ökologisch negative Fehlanreize provoziert, beispielsweise durch Ausweichbewegungen in nachteiligere Werkstoffe und so wesentlich besser recycelbare Verpackungslösungen unterminiert werden. TecPart setzt sich aus diesem Grund dafür ein, dass das ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene Fondsmodell für recyclingfreundliches Verpackungsdesign und die Ausweitung des Einsatzes nicht-fossiler Rohstoffe weiter ausgebaut wird.
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Keine Rückführungen nach Syrien; Wiedereinführung bundesweiter Abschiebestopp
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Der bundesweite Abschiebestopp nach Syrien, der im Dezember 2020 auf der Innenministerkonferenz gekippt wurde, sollte wiedereingeführt werden. Von Plänen, Abschiebungen einzelner Personengruppen zu ermöglichen und zu diesem Zweck Abkommen mit Syrien oder Drittstaaten zu schließen, über die Rückführungen dann abgewickelt werden, muss die Bundesregierung Abstand nehmen und darauf hinwirken, dass diese auch auf EU-Ebene nicht umgesetzt werden.
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Abschaffung der Passbeschaffungspflicht (Aufenthaltsgesetz)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung von Syrer*innen und staatenlosen Palästinenser*innen muss grundsätzlich anerkannt werden. Menschen aus Syrien muss durch die Ausländerbehörden ein deutscher Passersatz ausgestellt werden, damit sie reisen können. Die Handlungsempfehlungen zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren des Bundesinnenministeriums vom 20.06.201919 müssen aufgehoben bzw. ersetzt werden. Geflüchtete aus Syrien müssen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne einen syrischen Pass beantragen zu müssen. Die Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge nach §26Abs.3AufenthG muss wieder unabhängig von der Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit erteilt werden durch Aufnahme in die Vorschrift des §5Abs.3S.1AufenthG.
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Keine Ausweisung sicherer Gebiete in Syrien
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte davon Abstand nehmen Gebiete in Syrien als vermeintlich sicher zu deklarieren und bei der EU-Kommission entsprechend Einfluss nehmen.
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- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass Migrationsabkommen die Menschenrechte wahren und keine abgeschlossen werden, die gegen Menschenrechte verstoßen. Bereits bestehende, wie der EU-Türkei-Deal müssen aufgelöst werden.
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- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um die völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei zu stoppen. Dafür muss sie sich bei der NATO und dem UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone gegen die Türkei über Nord- und Ostsyrien sowie den Nordirak und das ezidische Siedlungsgebiet in Shengal einsetzen und Waffenlieferungen sowie Drohnenkomponenten an die Türkei gänzlich verbieten.
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Berücksichtigung von Kurzzeitmieten bei sogenannten Mobilitätsbudgets
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VIA setzt sich dafür ein, dass sämtliche Formen geteilter und kurzfristiger Mobilität in sogenannten Mobilitätsbudgets berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Die Versorgungsauflage für Tankstellen zur Sicherstellung der E-Mobilität soll eingeführt werden.
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgungsauflage für Tankstellen zur Sicherstellung der E-Mobilität (durch Schnellladeinfrastruktur) soll eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung multimodaler Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste im Rahmen des Mobilitätsdatengesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VIA setzt sich für die Ermöglichung und Verbesserung von multimodalen Reise- und Echtzeitverkehrsinformationen und die Sicherstellung einer verbesserten Datenverfügbarkeit und Datenqualität ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Apothekerverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anhebung des Fixums in der AMPreisV, Erhöhung der Sonderentgelte, Ermöglichung von Skonti, regelhafte Dynamisierung der Vergütung, Erhalt des prozentualen Zuschlages
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Apothekerverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Praktikable Umsetzung des eRezeptes, Förderung der Interoperabilität, Unterstützung der Patientinnen und Patienten zu digitalen Anwendungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Flächendeckung, Vermeidung der Trivialisierung der Versorgung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 28.06.2024
- Beschreibung: Für Dienstleistungen, die bisher nicht oder nur selten in Apotheken durchgeführt werden, sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Einzelne Leistungen sollen im Interesse der Patientinnen und Patienten etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):