Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.322)
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Verpflichtende Umwelt-/Klimakennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: FRoSTA AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine staatlich regulierte und verpflichtende Klimakennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland. Damit soll der Kaufentscheidungsprozess für umweltbewusste Konsument*innen vereinfacht und die Unternehmen dabei unterstützt werden, ihren CO2e-Ausstoß zu identifizieren und zu reduzieren.
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- Angegeben von: DJI GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: EU-Verordnung DVO (EU) 2021/664
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- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verbessert die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und strebt eine umfassende gesellschaftliche Inklusion an. Das bisherige Eingliederungssystem wird personenzentrierter und entsprechend individueller Bedürfnisse ausgerichtet. Teil des BTHG ist eine umfassende Werkstattreform der Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), um Menschen mit Beeinträchtigung und Behinderung eine berufliche Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Eine auskömmliche Refinanzierung des (Um-)Baus von behindertengerechten Räumlichkeiten und für weitere Umstrukturierungen sowie ausreichend pädagogisches Fachpersonal zur Deckung eines angemessenen Personalschlüssels für individuelle Betreuungsstrukturen werden gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Kritik an Verschärfung des Lobbyregistergesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.08.2025
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Lobbyregistergesetz macht die Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag und der EU transparenter, beugt so Intransparenz und Korruption vor. Das Lobbyregistergesetz belastet öffentliche soziale Träger allerdings unverhältnismäßig stark, da es deren ohnehin knappe Ressourcen weiter strapaziert und mitunter ihre Fähigkeit einschränkt, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. Die zusätzlichen administrativen und finanziellen Anforderungen sowie die enormen bürokratischen Hürden können dazu führen, dass öffentliche Träger ihre Arbeit weniger effektiv ausführen können, was letztlich das Gemeinwohl beeinträchtigen könnte. Die Gleichbehandlung öffentlicher Träger und kommerzieller Lobbyisten bei der Eintragungspflicht muss hinterfragt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung DigitalPakt Schule 2.0
Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.08.2025
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DigitalPakt 2.0 muss neben der digitalen Ausstattung auch die Schul- und Konzeptentwicklung finanzieren. Ausreichende Ressourcen und eine langfristige Finanzierung sind notwendig, um die digitale Infrastruktur und Administrationskosten zu decken. Räumlichkeiten müssen modernisiert und Lehrkräfte geschult werden, während Sozialräume vernetzt werden sollten, um eine ganzheitliche Bildungsumgebung zu schaffen. Multiprofessionelle Teams sind erforderlich, um Vielseitigkeit zu gewährleisten. Konkrete Umbaurichtlinien sollen bauliche Maßnahmen garantieren, die den Anforderungen der modernen digitalen Bildung entsprechen. Das CJD unterstützt Open Educational Resources (OER), um den Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungsinhalten für alle zu fördern.
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Forderung des Fachkraftgebots bei der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.03.2026
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das CJD fordert die konsequente Einhaltung des Fachkraftgebots und betont die Bedeutung einer sorgfältigen Planung und Integration von Ganztagsangeboten durch pädagogische Fachkräfte in Zusammenarbeit mit Schulen. Alle Angebote der Kindertagesbetreuung müssen als Zielsetzung den Bildungsauftrag haben, außerschulisches Lernen über den ganzen Tag zu ermöglichen. Die Ganztagsbetreuung sollte unabhängig von Schulcurricula in Kooperation mit sozialen Trägern und Ehrenamtlichen umgesetzt werden können, aber thematisch an den Schulalltag angelehnt sein. Konkret fordert das CJD klare rechtliche Rahmenbedingungen, die finanzielle, personelle und inhaltliche Fragen des Rechtsanspruchs regeln, mit dem klaren Fokus auf die Bildung der Kinder.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetzgebung Nachhaltigkeit und Klimaschutz - Nachhaltigkeitsberichterstattung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.03.2026
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Öffentliche soziale Träger stehen beim Umsetzen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor großen Herausforderungen, da finanzielle und personelle Ressourcen nicht ausreichend zur Verfügung stehen, um die umfassenden ökologischen und sozialen Maßnahmen zu realisieren. Bürokratische Hürden und komplexe Regelwerke erschweren die Integration von Nachhaltigkeitsprinzipien in tägliche Abläufe und Programme. Eine auskömmliche Finanzierung nachhaltiger Strukturen für öffentliche Träger und Unternehmen aller Unternehmensklassen sowie realistische Fristen sind gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4810
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
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BT-Drs. 20/4810
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausarbeitung eines Demokratiefördergesetzes sowie die Sicherung der Finanzierung politischer Bildungsangebote im Verantwortungsbereich des Bundes. Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung gesetzlicher Grundlagen zur langfristigen Förderung von Angeboten zur Demokratieförderung und politischen Bildung, einschließlich der Verankerung bestehender Programme im Kinder-und Jugendplan und der Sicherstellung ausreichender Mittel im Bundeshaushalt. Hierzu gehören auch strukturelle Weiterentwicklungen zur dauerhaften Finanzierung entsprechender Angebote.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) -
BT-Drs. 21/791
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen -
BT-Drs. 21/4455
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Demokratie fördern statt behindern
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir treten ein für eine zielführende gesetzliche Lösung bezüglich der vielfältigen Datenschutzregelungen auf verschiedenen Ebenen, die im deutschen Gesundheitswesen für verschiedene Anwendungsbereiche gelten und darüber hinaus unterschiedlich interpretiert werden, obwohl es eine EU-weit geltende Datenschutzgrundverordnung gibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für ein robustes Innovationsökosystem ein, das Unternehmen in die Lage versetzt, im Falle eines globalen Gesundheitsnotfalls in Echtzeit in innovative Lösungen zu investieren. Wir befürworten den Schutz von Patient:innen und Gesundheitssystemen durch die Förderung einer effizienteren und gerechteren "Pandemic Preparedness and Response" (PPR).
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Bessere Interoperabilität von Daten und digitalen Lösungen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen bessere Datennutzung und funktionierende Vernetzung von digitalen Lösungen über die bevorzugte Festlegung von international bzw. EU-weit akzeptierten Standards und Schnittstellen durch die entsprechenden Gremien und Institutionen - vor der aufwändigen und in der Umsetzung komplexen Neuentwicklung nationaler Lösungen. Zudem setzen wir uns für die Einbindung von Industrieexpertise in die Erarbeitungsprozesse ein, um die Anwendbarkeit von Standards und Schnittstellen durch Unternehmen sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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HIV: Zugang zu innovativen Therapien
Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, einen diskriminierungsfreien, zeitnahen und gleichen Zugang zu HIV-Diagnostik, -Therapeutika und Präventionsmaßnahmen sicherzustellen. Zusätzlich möchten wir eine Diskussion über innovative und zielgerichtete Versorgungsansätze fördern, insbesondere für schwer erreichbare Bevölkerungsgruppen. Darüber hinaus weisen wir auf den Mehrwert innovativer Forschung im Bereich HIV/AIDS hin.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die ab 2025 auf Basis eines opt-out-Verfahrens einzuführende ePA ist ein Meilenstein in der datenbasierten Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie stellt auch eine Datenquelle für die Forschung & Entwicklung innovativer und bedarfsgerechter Medizintechnologien dar. Um die Potentiale der ePA heben zu können, setzen wir uns für deren möglichst weitgehende Etablierung ein. Entscheidend dafür wird der erlebbare Nutzen der ePA sein. Dieser kann u.a. durch die möglichst einfache Eingabe gut strukturierter Daten gewährleistet werden.
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir treten ausdrücklich für die angemessene Absicherung von IP-Rechten, Geschäftsgeheimnissen und strategisch bedeutenden Daten ein, um weiterhin eine förderliche Umgebung für innovative Forschungstätigkeiten innerhalb der EU bzw. Deutschlands zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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AMNOG-Leitplanken und Kombinationsrabatt
Aktiv vom 28.06.2024 bis 06.08.2025
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, dass die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert und Kombinationsrabatte wieder abgeschafft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen nachdrücklich die Beibehaltung und Stärkung der bestehenden internationalen und nationalen Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums (IPR). Diese Gesetze sind von essentieller Bedeutung für die Förderung von Forschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel. Daher treten wir für ihre unangetastete Aufrechterhaltung und die Schaffung eines starken rechtlichen Rahmens für den Schutz geistigen Eigentums ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung dahingehend, dass neben der Berücksichtigung der technischen, juristischen, grundrechtlichen, datenschutzrechtlichen, sozialen und/oder gesellschaftlichen Implikationen der vorgeschlagenen Regulierung auch das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt wird und seinem Recht auf Schutz vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung Rechnung getragen wird.
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- Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme dahingehend, die Kinderrechte gemäß UN-Kinderrechtskonvention sowie die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 (General Comment #25) über die Rechte der Kinder im digitalen Umfeld sowie daraus resultierende Belange von Kindern und Jugendlichen im Gesetzgebungsverfahren angemessen zu berücksichtigen und dem Vorrang des Kindeswohls Rechnung zu tragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme dahingehend, das bereits im Jugendschutzgesetz, § 10a verankerte Schutzziel der persönlichen Integrität auch in die Zielsetzung des Gesetzes gegen Digitale Gewalt aufzunehmen, Informations- und Beratungsangebote zur Förderung eines kompetenten Umgangs mit digitalen Medien sowie Angebote zur Vermeidung oder Reduzierung von Interaktionsrisiken gesetzlich zu verankern sowie Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, wie sie im Digital Services Act vorgesehen sind, in das Gesetz aufzunehmen.
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- Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme dahingehend, dass zukünftig Verfahren gemäß der Strafprozessordnung (wieder) eingestellt werden können, wenn erwachsene beschuldigte Personen nicht aus pädokriminellen Gründen, welche mit Paragraph 184b verfolgt werden sollen, handeln oder, wenn jugendliche beschuldigte Personen einvernehmlich miteinander und ohne die Rechte Dritter zu beeinträchtigen einschlägiges Material erstellen, besitzen und untereinander teilen. Einflussnahme dahingehend, der Intention des Abs. 118 der Allgemeinen Bemerkung Nr.25 zu folgen und das einvernehmliche Austauschen sexueller Inhalte unter Gleichaltrigen nicht zu kriminalisieren, sondern einvernehmliches Sexting grundsätzlich zu legalisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einflussnahme auf des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.02.2026
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2025 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die vorgesehene Anpassung des bestehenden Schienenlärmschutzgesetzes (SchlärmschG) an neuere europarechtliche Regelungen wird begrüßt, weil damit Rechtssicherheit geschaffen wird, ohne dass es zu Verschlechterungen des Lärmschutzniveaus kommt. Zugleich sollte das Kontrollregime drastisch vereinfacht und auf Vor-Ort-Kontrollen des Eisenbahn-Bundesamtes umgestellt zu werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11314
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)
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BT-Drs. 20/11314
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- SchlärmschG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/3498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Schaffung des Moderne-Schiene-Gesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.06.2026
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: 1. Ein Gesetz, welches unter anderem die politischen Zielvorgaben zur vollständigen Digitalisierung und Elektrifizierung des deutschen Eisenbahnnetzes bis zum Jahr 2040 fortschreibt, die Finanzierung dafür festlegt und weiterentwickelt und die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene umsetzt, soll geschaffen werden. 2. Verbände sollen bei der Schaffung des Moderne-Schiene-Gesetzes hinzugezogen werden und Bedarf aus der Eisenbahn-Praxis innerhalb einer Verbändeanhörung vorbringen können, um das Gesetz von Anfang an bestmöglich und praxisnah auszugestalten.
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: 1. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um dem Bund in begründeten Fällen die Kompensation entstehender Mehrkosten für Güterbahnen durch Ersatz- und Umleitungsverkehre zu ermöglichen. 2. Der Passus, wonach Mittel vorrangig für Bestandsnetz-Sanierungsmaßnahmen zu verwenden sind, soll gestrichen werden. Damit soll die Finanzierung von Neu- und Ausbau im Schienennetz erleichtert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes -
BT-Drs. 20/10414
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (12):