Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.181)
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. am 11.03.2025
- Beschreibung: Einrichtung eines Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.02.2025
- Beschreibung: Bürgerinnen und Bürger sollen mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die mehrheitliche Zustimmung in einem Volksentscheid erhält. Siehe: https://innn.it/vetorecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 17.02.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Reform der Schuldenbremse, die erhebliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht. Solche Investitionen müssen sich streng an der sozial-ökologischen Transformation ausrichten. Die dogmatisch Kürzungs- und Sparpolitik vermeintlich in unserem Namen lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 03.02.2025
- Beschreibung: Wir sehen die dringende Notwendigkeit, die Altschuldenfrage im Zuge einer umfassenden Reform anzugehen. Wir fordern daher, dass in einer gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern ein umfassender Altschuldenfonds auf Bundesebene geschaffen wird. Die Verfassung muss geändert werden, um die Rahmenbedingungen für einen Altschuldenfonds auf Bundesebene zu schaffen, der durch entsprechende Anstrengungen der Länder zu flankieren ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Die Schuldenbremse im Grundgestz soll für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e. V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Wir befinden uns in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und wachsender sozialer Ungleichheit. Deswegen muss der Staat gezielte Investitionen tätigen. Nur so kann er zum Wohle aller die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft schaffen. Statt Sparpolitik braucht es daher vielmehr eine Reform der Schuldenbremse und ein starkes und gerechtes Steuer- und Finanzsystem, das auf demokratische und transparente Weise für gerechte Umverteilung sorgt und durch die Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen das Gemeinwohl stärkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
- Beschreibung: Der BDKJ setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters ein, um Jugendliche an allen politischen Entscheidungen angemessen zu beteiligen. Daher fordert der BDKJ ein höchstpersönliches Wahlrecht für Jugendliche, da nur so gewährleistet ist, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden. Bisherige Altersgrenzen sind aus Sicht des BDKJ willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Der BDKJ fordert daher eine Absenkung des Mindestwahlalters zur Wahl der Deutschen Bundestages auf mindestens 14 Jahre und dementsprechende Änderung des Grundgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
- Beschreibung: Der BDKJ unterstützt die Gesetzesinitiative, das grundgesetzlich festgeschriebene Diskriminierungsverbot, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Ebenso plädiert der BDKJ dafür, den Begriff der Rasse aus dem gleichen Artikel zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: Absenkung des Mindestwahlalters zur Wahl der Deutschen Bundestages auf mindestens 14 Jahre
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Aufnahme von Kinderrechten gemäß der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Wanderjugend am 01.07.2024
- Beschreibung: Kinderrechte ins Grundgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Reform der Schuldenbremse, um nötige finanzielle Spielräume zu schaffen. - Einnahmen des Staats durch Steuerreformen in den Bereichen Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen stärken. - Finanzpolitik, die Investitionen in eine geschlechtergerechte Zukunft auch durch Kreditaufnahme ermöglicht. - Investitionsbegriff, der Ausgaben in Gleichstellung, Bildung, Forschung und Daseinsvorsorge einschließt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Institut soll die Gesundheitskommunikation verbessern, Prävention stärken (insbesondere Primärprävention) und den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken und vernetzen. Der Referentenentwurf deckt bisher nicht die Anforderungen einer klaren Struktur und Strategie ab. Ohne eine Verfassungsänderung könnte das Institut jedoch wenig Einfluss auf die föderale Gesundheitslandschaft haben. Lösungsansätze sollten unter Einbeziehung relevanter multidisziplinärer Evidenz und Expertise und insbesondere der Einflüsse der besonderen gesundheitlichen Bedrohungen durch die Klima- und ökologischen Krisen entwickelt und mit Umsicht gegeneinander abgewogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz zum Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität bzw. Orientierung. Dafür sollen sowohl die genannten Merkmale explizit im Grundgesetz als Schutzgrund genannt werden. Wir setzen uns dafür in Gesprächen mit Mitgliedern des Parlaments ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wissenschaft für die Gesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Beobachtung und Kommentierung der Gesundheitspolitik und damit zusammenhängender gesetzlicher Vorschriften. Beobachtung und Kommentierung von Internationalen Organisationen, Verträgen und Abkommen. Mitgliedschaft in und Ausgestaltung von internationalen und supranationalen Organisationen zum Thema Gesundheitspolitik, Beeinflussung zugunsten souveränitätswahrender Ausgestaltung. Für die Wahrung der persönlichen körperlichen Souveränität / Integrität im Einklang mit der UN-Menschenrechtskonvention und anderer international anerkannter Konventionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, damit sich die nötigen Zukunftsinvestitionen zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft und zur Einhaltung der Klimaziele tätigen lassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der möglichen Nettokreditaufnahme (verschiedene Optionen); Einführung eines Sondervermögens für Klimaschutz, Transformation, Daseinsvorsorge.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die vollständige Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 (UN-Kinderrechtskonvention, UN-KRK) in allen Rechtsbereichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der langfristigen finanziellen Stabilität der öffentlichen Finanzen. Angesichts der außerordentlich hohen Steuereinnahmen besteht im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem. Deshalb sind Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung im Bundeshaushalt wichtig. Dies ist entscheidend, um künftige Generationen nicht mit einer hohen Schuldenlast zu belasten und die Zinslasten in einem tragbaren Rahmen zu halten. Zudem fördert die Schuldenbremse das Vertrauen der Märkte in die finanzielle Solidität des Staates. Insgesamt trägt die Schuldenbremse dazu bei, die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisenzeiten zu sichern. Der VDA setzt sich daher für die Beibehaltung der Schuldenbremse ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözesanverband Aachen am 20.06.2024
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche sollen selbst mitbestimmen können. Bisherige Altersgrenzen sind willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist unbedingt notwendig das Wahlalter abzusenken und jungen Menschen das aktive Wahlrecht zuzusprechen. Wir fordern die Politiker*innen auf, sich für entsprechende Änderungen der Gesetze einzusetzen. Ein Stellvertreter*innenwahlrecht lehnen wir ab!
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 19.06.2024
- Beschreibung: Durch diese Regelung wird Inklusion verhindert, die laut UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 27, nur auf dem ersten Arbeitsmarkt stattfinden kann. Als Gruppenleiter in einer WfbM, der nach 29 Jahren aus dem System der ,,modernen Sklaverei“ ausgestiegen ist, fordere ich die komplette Streichung einer Anrechenbarkeit von Aufträgen, welche an WfbM vergeben werden. Werkstätten sind Auslaufmodelle und nicht mehr zeitgemäß! Ich bitte Sie, den § 223 SGB IX (Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe) ersatzlos aus dem Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kinder Lebensmittel Werbegesetz; KLWG: Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten
Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmit-tel-Werbegesetz – KLWG):Schaffung rechtlicher Grundlagen im Sinne unserer Mitglieder und Rechtssicherheit; Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung der Erteilung von Aufträgen der öffentlichen Hand ausschließlich an aufgebundene Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Aufnahme der Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention in die Grundrechte des Grundgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren
Aktiv vom 14.01.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist eine staatliche Aufgabe und darf daher nicht aus Beitragsmitteln erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... 2 Abs. 1 GG (Versicherte)... 21 3. ..., ...2 GG) verschafft dieser Kompetenztitel..., ... gem. Art. 20 Abs. 1 GG verlangen vom Staat, eine..., ... Abs. 1 Nr. 12 GG) gestützten Regelung der..., ...Rn. 89. 34 BeckOK GG/Seiler, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 74 Rn. 73. 35 BVerfG..., ..., GG Art. 74 Rn. 73; Dreier/Wittreck, 3. Aufl. 2015, GG Art. 74 Rn. 94; Jarass..., ...Wittreck, 3. Aufl. 2015, GG Art. 74 Rn. 93; v. Münch..., ...Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG (i.V.m. Art. 72 Abs. 1, 2 GG). Angesichts der strengen..., .../Hillgruber/Kube, BeckOK GG, 52. Ed. 2022, Art. 105 ..., .... 2 Abs. 1 GG (Versicherte) Unzulässige..., .... 87 Abs. 2 GG zugrunde liegt, handelt ..., .../Heun, 3. Aufl. 2018, GG Art. 104a Rn. 19 m.w.N. ..., ...zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG und Art. 104a GG. 131..., ...GG/Kube, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 104b Rn. 5. 133 BT-Drs..., ... GG Art. 104b Rn. 5. 134 BT-Drs..., ...I 4 GG durchbricht für den Bereich...