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1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • Abschaffung der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
    • Beschreibung: Die Schuldenbremse im Grundgestz soll für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik abgeschafft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e. V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Wir befinden uns in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und wachsender sozialer Ungleichheit. Deswegen muss der Staat gezielte Investitionen tätigen. Nur so kann er zum Wohle aller die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft schaffen. Statt Sparpolitik braucht es daher vielmehr eine Reform der Schuldenbremse und ein starkes und gerechtes Steuer- und Finanzsystem, das auf demokratische und transparente Weise für gerechte Umverteilung sorgt und durch die Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen das Gemeinwohl stärkt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230009 (PDF - 4 Seiten)

  • Absenkung des Wahlalters zur Wahl des Deutschen Bundestages

    • Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
    • Beschreibung: Der BDKJ setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters ein, um Jugendliche an allen politischen Entscheidungen angemessen zu beteiligen. Daher fordert der BDKJ ein höchstpersönliches Wahlrecht für Jugendliche, da nur so gewährleistet ist, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden. Bisherige Altersgrenzen sind aus Sicht des BDKJ willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Der BDKJ fordert daher eine Absenkung des Mindestwahlalters zur Wahl der Deutschen Bundestages auf mindestens 14 Jahre und dementsprechende Änderung des Grundgesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ergänzung des grundgesetzl.Diskriminierungsverbots um das Merkmal der sexuellen Identität

    • Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
    • Beschreibung: Der BDKJ unterstützt die Gesetzesinitiative, das grundgesetzlich festgeschriebene Diskriminierungsverbot, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Ebenso plädiert der BDKJ dafür, den Begriff der Rasse aus dem gleichen Artikel zu streichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Absenkung des Wahlalters zur Wahl des Deutschen Bundestages

  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Reform der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Reform der Schuldenbremse, um nötige finanzielle Spielräume zu schaffen. - Einnahmen des Staats durch Steuerreformen in den Bereichen Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen stärken. - Finanzpolitik, die Investitionen in eine geschlechtergerechte Zukunft auch durch Kreditaufnahme ermöglicht. - Investitionsbegriff, der Ausgaben in Gleichstellung, Bildung, Forschung und Daseinsvorsorge einschließt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausgestaltung Bundesinstitut für Prävention

    • Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Institut soll die Gesundheitskommunikation verbessern, Prävention stärken (insbesondere Primärprävention) und den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken und vernetzen. Der Referentenentwurf deckt bisher nicht die Anforderungen einer klaren Struktur und Strategie ab. Ohne eine Verfassungsänderung könnte das Institut jedoch wenig Einfluss auf die föderale Gesundheitslandschaft haben. Lösungsansätze sollten unter Einbeziehung relevanter multidisziplinärer Evidenz und Expertise und insbesondere der Einflüsse der besonderen gesundheitlichen Bedrohungen durch die Klima- und ökologischen Krisen entwickelt und mit Umsicht gegeneinander abgewogen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ergänzung Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität.

    • Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
    • Beschreibung: Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz zum Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität bzw. Orientierung. Dafür sollen sowohl die genannten Merkmale explizit im Grundgesetz als Schutzgrund genannt werden. Wir setzen uns dafür in Gesprächen mit Mitgliedern des Parlaments ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beobachtung und Kommentierung der Gesundheitspolitik sowie Internationalen Abkommen

    • Angegeben von: Wissenschaft für die Gesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Beobachtung und Kommentierung der Gesundheitspolitik und damit zusammenhängender gesetzlicher Vorschriften. Beobachtung und Kommentierung von Internationalen Organisationen, Verträgen und Abkommen. Mitgliedschaft in und Ausgestaltung von internationalen und supranationalen Organisationen zum Thema Gesundheitspolitik, Beeinflussung zugunsten souveränitätswahrender Ausgestaltung. Für die Wahrung der persönlichen körperlichen Souveränität / Integrität im Einklang mit der UN-Menschenrechtskonvention und anderer international anerkannter Konventionen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Greenpeace setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, damit sich die nötigen Zukunftsinvestitionen zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft und zur Einhaltung der Klimaziele tätigen lassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform Schuldenbremse - Erhöhung der möglichen Nettokreditaufnahme (verschiedene Optionen), Begleitung der Arbeit der Schuldenbremsenkommission

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
    • Beschreibung: Erhöhung der möglichen Nettokreditaufnahme (verschiedene Optionen); Einführung eines Sondervermögens für Klimaschutz, Transformation, Daseinsvorsorge.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausdrückliche Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz

  • Beibehaltung der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der langfristigen finanziellen Stabilität der öffentlichen Finanzen. Angesichts der außerordentlich hohen Steuereinnahmen besteht im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem. Deshalb sind Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung im Bundeshaushalt wichtig. Dies ist entscheidend, um künftige Generationen nicht mit einer hohen Schuldenlast zu belasten und die Zinslasten in einem tragbaren Rahmen zu halten. Zudem fördert die Schuldenbremse das Vertrauen der Märkte in die finanzielle Solidität des Staates. Insgesamt trägt die Schuldenbremse dazu bei, die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisenzeiten zu sichern. Der VDA setzt sich daher für die Beibehaltung der Schuldenbremse ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

    • Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözesanverband Aachen am 20.06.2024
    • Beschreibung: Kinder und Jugendliche sollen selbst mitbestimmen können. Bisherige Altersgrenzen sind willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist unbedingt notwendig das Wahlalter abzusenken und jungen Menschen das aktive Wahlrecht zuzusprechen. Wir fordern die Politiker*innen auf, sich für entsprechende Änderungen der Gesetze einzusetzen. Ein Stellvertreter*innenwahlrecht lehnen wir ab!
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sozialgesetzbuch (SGB IX), Streichung von: § 223 SGB IX Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe

    • Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 19.06.2024
    • Beschreibung: Durch diese Regelung wird Inklusion verhindert, die laut UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 27, nur auf dem ersten Arbeitsmarkt stattfinden kann. Als Gruppenleiter in einer WfbM, der nach 29 Jahren aus dem System der ,,modernen Sklaverei“ ausgestiegen ist, fordere ich die komplette Streichung einer Anrechenbarkeit von Aufträgen, welche an WfbM vergeben werden. Werkstätten sind Auslaufmodelle und nicht mehr zeitgemäß! Ich bitte Sie, den § 223 SGB IX (Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe) ersatzlos aus dem Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu streichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190202 (PDF - 1 Seite)

  • Kinder Lebensmittel Werbegesetz; KLWG: Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten

    Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.07.2026

    • Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmit-tel-Werbegesetz – KLWG):Schaffung rechtlicher Grundlagen im Sinne unserer Mitglieder und Rechtssicherheit; Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ablehnung eines Bundestariftreuegesetzes

  • Kinderrechte in Grundgesetz

  • Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung stärken

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100032 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG wird..., ...Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) anzusehen..., ... (Art. 3 Abs. 2 GG). In sachgerechter Auslegung..., .... Gemäß Art. 1 Abs. 2 GG sind bei der Auslegung des..., ...2 und Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG. Bei einer Streichung der..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgesichert.[120] Auch ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) und auf Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ausgegangen werden. Auch..., ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) des Embryos und Fötus. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar. Mit Blick ..., ... 307; Dreier in: Dreier, GG I, 4. Aufl. 2023, Art. 2..., ...Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 GG durch Art. 6 Abs. 1 GG, ..., ... Aust in v. Münch/Kunig; GG, 7. Aufl., 2021, Art. 24..., ...von Achenbach in Dreier, GG, 4. Aufl., 2024, Art. 3 ..., ... vgl. Barzcak in Dreier, GG, 4. Aufl., 2023, Art. 2 ..., ...Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158; ..., ... GG/Kischel, 58. Ed. 15.6.2024, GG Art. 3 Rn. 233; NK-StGB/...

  • Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

    • Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 13.08.2026
    • Beschreibung: Die IGT befürwortet die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der Rückführung kritischer Rohstoffe, spricht sich jedoch dafür aus, bestehende Regelungen und Rücknahmesysteme zunächst zu evaluieren, bevor weitere Verbotsinstrumente diskutiert werden. Zudem wird eine trennscharfe Produktdefinition sowie eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Ausgestaltung möglicher Folgeregelungen angeregt. Gegenstand der Stellungnahme ist ausschließlich die vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 24 KrWG und die in der Entwurfsbegründung ausdrücklich genannte Möglichkeit eines Vertriebsverbots für Einweg-E-Zigaretten durch Rechtsverordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608120009 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Satz 2 des Grundgesetzes (GG) müssen Inhalt, Zweck und..., ...Rechtsordnung (Art. 20 Abs. 3 GG) 6 3. Gebot der Verortung..., ...Geset-zes (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Rechtswidrigkeit einer..., ...Frage (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG), sondern eine Frage des..., ...BVerfG hinsichtlich Art. 12 GG. Die Erforderlichkeit stellt..., ...Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebieten, dass der Gesetzgeber..., ...durch Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG konkretisiert.3 (10) Das..., ...Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Rechtswidrigkeit der..., ...Herzog/Scholz, 109. EL 2026, GG Art. 20 Rn. 56; Sachs/von..., ...Sachs, 10. Auflage 2024, GG Art. 20 Rn. 125. 7 Grzeszick..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL, Art. 20 Rn. 73...., ...Herzog/Scholz, 109. EL 2026, GG Art. 74 Rn. 475. ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG. Die Berufsfreiheit schützt..., ... 196. EL 2/2019, Art. 12 GG, Rn. 188; BVerfG, Beschluss..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 65. Ed. 2026, GG Art. 12..., ...: Sachs, 10. Aufl. 2024, GG Art. 12 Rn. 133. ..., ...daher mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 2. Verstoß..., ...Angemessenheit unter Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht halten. 2. Gefahr...

  • Verbesserte Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien

    • Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Regeln und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten und zur Sicherstellung der Integrität in den Bundesministerien sind reformbedürftig. Wir setzen uns diesbezüglich für Reformen ein. Dazu gehört: - Anzeigepflichten zu finanziellen Interessen für Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretär:innen und politische Beamte. - Bei Besetzungs- und Vergabeverfahren definierte Haltepunkte, an denen Verfahrensbeteiligte aktiv nach möglichen Interessenverknüpfungen befragt werden. - Eine unabhängige Aufsichtsstelle zur Sicherstellung der Compliance mit den Regeln. Ausführlicher sind unsere Vorschläge zur Verbesserung der Compliance in Bundesministerien im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512190207 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2606190097 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesregierung sehen weder GG noch BMinG vor“, heißt es..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Aus Sicht von LobbyControl..., ...hier konkret gegen Art. 12 GG, vor- liegen könnte, müsste..., ...Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), GG, Werk- stand: Januar 2026..., ... Rn. 76; Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ...Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ..., ...Brinktrine, in: Sachs (Hrsg.),GG, 10. Aufl. 2024, Art. 66..., ...Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), GG, Werkstand: Januar 2026..., ...Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), GG, Werkstand: Januar 2026..., ...es in Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG die politischen Parteien..., ..., Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG) sind nach Auffassung des..., ... zwar in Art. 55 GG für den Bundespräsidenten..., ...Beteiligten ist. In Art. 66 GG ist diese Idee gleichwohl..., ..., 1 (72). Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung..., ...einer Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) oder die Wahrnehmung des..., ...Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG) anknüpft. BVerfGE 99, ..., ...kein Eingriff in Art. 6 GG vor. Trotzdem muss die ..., ...der Regelung des Art. 66 GG deutlich wird. Im Ergebnis...

  • RefE Apotheken-Reformgesetz (ApoRG): Vermeidung der Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) 26 a) § 78 Abs. 1 Nr. ..., ...Maß-stäbe (Art. 12 Abs. 1 GG) im Zentrum stehen. Bei ..., ...) – kraft Art. 19 Abs. 3 GG auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen..., ...Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG. Die Berufsfreiheit mit ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) bringen (dazu 3.). 1. ..., ...Be-stimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) Art. 12 Abs. 1 GG verlangt..., ...auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG..., ... Vorgabe (Art. 20 Abs. 3 GG) verfehlt. Zu bedenken ..., .... 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche..., ...Hu-ber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 103. ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Leben und kör-perliche ..., ... zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG macht die Berufsfreiheit..., ..., GG, Kommentar, 18. Aufl. 2024..., ..., Artikel 20 Absatz 3 GG). (2) § 2 AMPreisV ist ..., ... zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 52b AMG gelten ...

  • Erhalt des Amtes einer/eines Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz

    • Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 22.07.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist der Erhalt und die Verstetigung des Amtes der Bundestierschutzbeauftragten. Die Stelle soll im Zuge der geplanten Reduzierung von Regierungsbeauftragten nicht abgeschafft, sondern als dauerhafte, unabhängige Institution der Bundesregierung rechtlich und strukturell gesichert werden. Zudem wird angestrebt, die Aufgaben, Zuständigkeiten und personelle Ausstattung der Beauftragtenstelle langfristig zu erhalten und zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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