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860 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (860)

  • Praxistaugliche, rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Ausgestaltung der neuen Regelungen für Gas- und Wasserstoffnetzbetreiber

    • Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 01.08.2025
    • Beschreibung: GEODE setzt sich im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Gasrichtlinie 2024/1788 in das EnWG dafür ein, dass die neuen Regelungen für Gas- und Wasserstoffnetzbetreiber praxistauglich, rechtssicher und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden. Dabei fordert GEODE die Einführung einer einheitlichen lokalen Transformationsplanung für Gasverteilernetze anstelle getrennter Stilllegungs- und Wasserstoffnetzpläne sowie die Ablehnung einer De-minimis-Ausnahme für kleine Netzbetreiber, um eine kohärente Regulierung und Gleichbehandlung sicherzustellen. Zudem spricht sich GEODE für eine Ergänzung der §§ 17 und 18 EnWG um zusätzliche Kündigungsgründe aus. Darüber hinaus fordert der Verband gezielte Fördermechanismen für den Aufbau von Wasserstoffverteilnetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510060015 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Papers des BMWE in das EnWG Die Stellungnahme bezieht..., ...1788 vom 13.06.2024 in das EnWG und basiert im Wesentlichen..., ...unverzüglich mit Inkrafttreten EnWG-Novelle greifen sollte...., ...Netzanschlusskündigungen (§§ 17,18 EnWG) Die GEODE begrüßt die..., ...Ergänzung der §17, 18 des EnWG hinsichtlich Anschluss-verweigerungen..., ...berücksichtigen. Die §§ 17, 18 des EnWG müssen Netzanschlussverweigerungen..., ...Anschlusspflichten in §§ 17, 18 EnWG müssen daher dahingehend...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für PV-Investitionen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind - Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke - Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023 - Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden - Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) - Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude - Erweiterung der Flächenkulisse für PV - Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht - Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260154 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2504010020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) sollte für EEG-Anlagen..., ...Seite 4 Mieterstrom (§ 42a EnWG): Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des § 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen..., ...Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG):  Details Seite 6 1...., ...Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) sollte auf die netztechnisch..., ... 18 Mieterstrom (§ 42a EnWG) Vorschlag: Anpassung ..., ...Mieterstromverträge nach § 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen..., ...speziellen Regelungen nach EnWG sollten für Mieterstrom..., ... i.S.d. § 13 BGB § 42a EnWG Spezielle Regelung Verbraucher..., ...Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) Vorschlag 1: Begrenzung..., ...Energieverteilungen nach § 42b EnWG-E Absätze 3 und 5 pro Bilanzkreis...

  • Gebäudeenergiegesetz (GEG)

    • Angegeben von: enercity AG am 02.09.2025
    • Beschreibung: Das GEG sollte sich ausschließlich auf Regeln zu Gebäuden und Heizungssystemen konzentrieren und nur Vorgaben für Gebäudeeigentümer:innen machen. Sämtliche Anforderungen an Wärmenetzbetreiber sollten in das Wärmeplanungsgesetz (WPG) überführt, Vorgaben zum Strom-, Gas- und Wasserstoffnetz im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden. Vorschlag...

  • Änderung des EnWG zu Netzausbau und Netzanschlussverfahren

    • Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 19.02.2026
    • Beschreibung: Eine Aufweichung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und unmittelbar Investitionsentscheidungen verzögern oder verhindern. Ein Redispatchvorbehalt würde vor allem Unsicherheiten schaffen, Investitionen verhindern und die Energieversorgung verteuern. Stattdessen gilt es, die schon heute vorhandene Infrastruktur effizienter zu nutzen. Das System muss flexibler und steuerbarer werden, siehe Regelungsvorhaben "Flexibilitäten bei Verbrauch und Erzeugung anreizen für bessere Integration von EE-Strom". Bei allen geplanten Regelungen muss der Erhalt von KMU-geprägten Strukturen und der Akteursvielfalt mitgedacht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Entwurf zur Änderung des EnWG hinsichtlich Hedgingverpflichtung

    • Angegeben von: Enpal B.V. am 25.11.2024
    • Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, eine Hedgingverpflichtung anstatt eines Kapazitätsmarktes einzuführen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411250017 (PDF - 2 Seiten)

  • Änderung des EnWG (2. Stufe des Wasserstoffhochlaufs)

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das künftige Wasserstoff-Kernnetz soll vollständig über Netzentgelte finanziert werden. In der Hochlaufphase mit noch wenigen Netznutzern können die (anfänglich hohen) Investitionskosten sowie Betriebskosten jedoch noch nicht vollständig auf die Entgelte der Netznutzer umgelegt werden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Außenbereichsprivilegierung Batteriespeicher

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.12.2025
    • Beschreibung: Änderung des Baugesetzbuches zur Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich. Die Privilegierung soll nun mit der Novelle des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes (GeoBG) wieder eingeschränkt werden, nachdem Sie gerade erst im Rahmen der EnWG-Novelle von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3101 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512080010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sie kürzlich erst mit dem EnWG von Bundestag und Bundesrat...

  • H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes

    • Angegeben von: NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
    • Beschreibung: Der Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes ist entscheidend für die Energiewende. Um Investitionen in den Netzausbau zu ermöglichen, müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angepasst werden. Ziel ist, ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell für das Wasserstoff-Kernnetz und die Weiterentwicklung der Wasserstoff-Infrastruktur voranzutreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505140009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. ..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • Verstetigung der Netzentgeltbefreiung für Wasserstofftechnologie

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die in §118 Abs. 6 EnWG festgelegte Befreiung für Elektrolyseure, die vor 2029 in Betrieb gehen, von den Stromnetzentgelten sollte verstetigt und auf weitere Komponenten und Teile von Wasserstoffanwendungen ausgeweitet werden. Das sollte beispielsweise auch Verflüssiger, Verdichter, Nebenanlagen von Elektrolyseuren oder Cracker umfassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270087 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2021 bzw. die Änderung des EnWG im Jahr 2023 das Vertrauen..., ...Gesetz-geber bei Änderung des EnWG ausgeführt, es sollten ..., ...Regelungen des § 118 Abs. 6 EnWG. Die systemische Rolle..., ...beispielsweise in den 13k EnWG-Entlastungsregionen, •..., ...gehen Nach § 118 Abs. 6 EnWG gilt für Elektrolyseure...

  • Berücksichtigung von Efficiency First in der Kraftwerkstrategie

    • Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 15.11.2024
    • Beschreibung: Die Konsultation unterstützt die Planung der Bundesregierung zur Umsetzung der Kraftwerkstrategie. Die DENEFF und der DENEFF EDL_HUB empfehlen den Efficiency First Grundsatz der EU zu berücksichtigen, ein Ausschreibungsverfahren für Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen gemäß § 53 EnWG zu starten und dezentrale Energieangebote berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410280005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachfragesteuerungsmaßnahmen gemäß § 53 EnWG starten 3. Dezentrale ..., ...Nachfragesteuerungs-Maßnahmen im Rahmen von § 53 EnWG zu starten, - dies mittelfristig..., ...Nachfragesteuerungsmaßnahmen gemäß § 53 EnWG starten Situation: Kraftwerkstrategie..., ...unverzüglich das nach § 53 EnWG ermöglichte Ausschreibungsverfahren...

  • Umsetzung des Bundesbedarfsplangesetzes.

    Aktiv vom 11.02.2025 bis 09.10.2025

  • Anregungen Elektromobilität beschleunigter Netzanschluss, Erleichterungen Eich-/Stromsteuerrecht;THGQuote; Appell Stoppen Ausschreibung eLkw-HPC

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtlinie.

    • Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist eine sachgerechte und zügige Umsetzung der neuen EU-Vorgaben im nationalen Recht (EnWG), z. B., um eine Gestaltung angemessener Rahmenbedingungen für den Zugang zu Wasserstoffnetzen, Importerminals für Wasserstoff sowie Wasserstoffspeichern zu erreichen und damit insgesamt eine weitere Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406190007 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512220044 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Textform des § 3 Nr. 39e EnWG-E oder der Gesetzesbegründung..., ...Wasserstoffspeicheranlagen (§ 28m EnWG-E) Wir begrüßen grundsätzlich..., ...Mindestanforderungen (§ 19 Abs. 2a EnWG-E) Betreiber von ..., ...Genehmigungspflicht (§ 4 EnWG-E, § 54 BBergG): Wir..., ...auf H2 Speichern nach 35h EnWG hinsichtlich der Bewertungskriterien..., ... “Weiterentwicklung des EnWG 35h EnWG zur Gewährleistung..., ... fossilem Gas (§ 114 EnWG-E) Zur Umsetzung des..., ... Formulierung von § 114 EnWG soll zu dem wichtigen Ziel..., ...Elektrolyseuren (§ 118, 6 EnWG-E) Der notwendige Hochlauf...

  • Anpassung des EnWG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...

  • Ermöglichung eines wirtschaftlichen Betriebs von Netzreserve-Kraftwerken

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Vier unserer Steinkohleblöcke können nicht stillgelegt werden, weil sie bis 2031 qua Ausweisung durch die BNetzA in der Netzreserve gebunden sind. Zwei weitere Blöcke sind vorerst bis 2026 als systemrelevant ausgewiesen. Ziel ist eine Anpassung des §13b EnWG, die einen wirtschaftlichen Betrieb von systemrelevanten Anlagen ermöglicht oder eine Verordnung gemäß 13i Abs. 3 Nr.2 EnWG. Eine bloße Kostenerstattung ist nicht mit unternehmerischen und eigentumsrechtlichen Grundsätzen vereinbar, insbesondere für so lange und mehrfach verlängerte Ausweisungszeiträume. Darüber hinaus stellt eine gesetzliche Erlaubnis, diese Anlagen vorübergehend abhängig von der Höhe des Strompreises am Strommarkt teilnehmen lassen zu dürfen, eine Möglichkeit dar, dämpfend auf den Strompreis zu wirken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2405300011 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2405300038 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503120015 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2503200039 (PDF - 4 Seiten)

      5. SG2506130002 (PDF - 1 Seite)

      6. SG2511050003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kraftwerksliste (§§13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand 09. Januar 2024)13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand..., ... Kraftwerksblöcke (§13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...Bescheide der Verfahren zu 13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...100 MW in Betrieb (§13b EnWG)13b EnWG) Kraftwerk HLB..., ...Netzreserve (Netzreserve (§13b EnWG)13b EnWG) Mehrum MehrumBlock...

  • Carbon Management Strategie

    • Angegeben von: Currenta GmbH & Co. OHG, CURRENTA-Gruppe am 25.06.2024
    • Beschreibung: Ermöglichung des Zugangs zu Förderinstrumenten (u.a. KSVs, BIK) für industrielle KWK und sonstigen Betrieben im Rahmen der chemischen Industrie vor dem Hintergrund schwer vermeidbarer Emissionen, Vereinfachung der Planfeststellung, Genehmigung und Bau von CO2-Pipelines in Anlehnung an EnWG bzgl. Vorhaben mit besonderer Bedeutung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... neuen Normen des § 5c EnWG werden jedoch teilweise..., ...BSIG zu § 5c Abs. 1 – 3 EnWG steht. Es wird deshalb..., ...Energieanlagen von § 5c EnWG erfasst werden. Seite ..., ... Nr. 2 EnWG) konsultiert und erarbeitet..., ... Regelungen des EnWG bekanntgemacht. Auffällig..., .... 3 S. 3 Nr. 10 EnWG). Es sollte eine einheitliche..., ... § 5c Abs. 5 EnWG kann die BNetzA im Einzelfall..., ... 2 EnWG) führt aber häufig zu ..., ...§ 95 Abs. 2a EnWG regelt die Einzelheiten..., ... Nr. 2 EnWG) konsultiert und erarbeitet..., ... 2 EnWG) führt aber häufig zu ..., ...nicht das BSIG, sondern das EnWG (insbesondere § 5c EnWG..., ... Nr. 2 EnWG) konsultiert und erarbeitet..., ... des § 5c EnWG wird deutlich über die ..., ...Ausführungen zu § 5c Abs. 3 EnWG). c. § 5c Abs. 3 EnWG ..., ... auch Abs. 2 EnWG gehen davon aus, dass ..., ... Nr. 2 EnWG) hat die BNetzA die kritischen..., ... in § 59 EnWG und in § 95 EnWG fehlen..., ... Nachweisführung. 10. EnWG a. § 5c Abs. 4 EnWG – ..., ... § 5c Abs. 5 S. 1 EnWG sollen zukünftig nicht ...

  • Festelegung der BNetzA zu §14a EnWG Steuerbare Verbrauchseinrichtungen

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
    • Beschreibung: Zur Implementierung des leistungsbegrenzenden Eingriffs des Verteilnetzbetreibers bei steuerbaren Verbrauchseinrichtungen um Engpässe im Verteilnetz zu vermeiden hat die Bundesnetzagentur ein Eckpunktepapier konsultiert und anschließend eine Festlegung veröffentlicht. In diesem Rahmen haben wir eine Stellungnahme bezüglich der Ausgestaltung des direktiven Eingriffs vorgelegt, die bei der Bundesnetzagentur einsehbar ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Erdgas- und Wasserstoffspeicher.

    • Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserungen von Regelungen z. B. im EnWG, um im aktuellen nicht geeigneten Marktrahmen im dynamischen Marktumfeld der Energietransformation benötigte Wasserstoff- und Erdgas-Speicherkapazitäten effizient und bedarfsgerecht bereitzustellen. Einführung eines integrierten Contract-for-Differenz-Fördersystems, um einen effizienten Übergang von Erdgas- zur Wasserstoffspeicherung zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409230015 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2509300001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzgebungsverfahren (EnWG, GasNEV, GASNVZ, GasSpeicherUmIV...

  • Empfehlungen an das Bundeswirtschaftsministeriums zur zukünftigen Ausgestaltung des Energiewirtschaftsrechts, mit Fokus auf Energy Sharing

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
    • Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: Einführung der Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten. Vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber bei gleichzeitiger Vereinfachung im Geiste des § 14e EnWG. Energy Sharing energiewirtschaftlich sinnvoll und netzdienlich ausgestalten. Möglichkeit für Stromlieferanten erhalten, sich außerordentlich von einem Vertrag zu lösen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010049 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vereinfachung im Geiste des § 14e EnWG. • Energy Sharing energiewirtschaftlich..., ...Anmerkungen zu einzelnen EnWG-Änderungen Einführung ..., ...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG zuzulassen. Vorstellbar..., ...Artikel 1 § 41a Abs. 4 Satz 3 EnWG eine wichtige Formulierung..., ...Pflichten nach § 5 und §40-42 EnWG bedeuten. Hierbei würden..., ... Bundesnetzagentur (§ 5 EnWG), zur Einhaltung bestimmter..., ...Lieferverträgen (§§ 40, 41 EnWG) sowie zur Stromkennzeich-nung (§ 42 EnWG). Vorschlag für eine Gesetzesanpassung..., ...nach § 7 Absatz 1 Nr. 2 EnWG, 2. die Offshore-Netzumlage..., ...nach § 19 Absatz 2 Satz 1 EnWG. (11) Die Netzbetreiber..., ...gezielten Öffnung des § 14a EnWG für gemein-schaftlich betriebene...

  • Einführung eines Förderrahmens für die (Re-)finanzierung von Wasserstoffspeicherprojekten

    • Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 16.04.2025
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) entwickelt eine Wasserstoffspeicherstrategie auf Bundesebene. Das Weißbuch Wasserstoffspeicherstrategie des BMWE (vormals BMWK) beschreibt bereits die Notwendigkeit zur Einführung eines Förderrahmens für Investitionen in Wasserstoffspeicher. Für die Einführung eines geeigneten Förderinstruments, zum Beispiel im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), wirbt INES aktiv.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502030015 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2601090018 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Stilllegungsanzeigepflicht...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, EnWG-Novelle 2024

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2024
    • Beschreibung: EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Umsetzung der novellierten EU-Binnenmarktrichtlinie zur Verbesserung des Strommarktdesigns in nationales Recht: Die Neuregelung zu Absicherungsstrategien sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen. Versorger sollten zudem nur in begründeten Ausnahmefällen von der Bundesnetzagentur zur Vorlage und Anpassung ihrer Absicherungsstrategien aufgefordert werden dürfen. - Redispatch-Anpassungen: Bei der Weiterentwicklung sollte man das Zielmodell für einen effizient und reibungslos funktionierenden Redispatch-Prozess nicht aus den Augen verlieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung, EnWG-Novelle 2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300237 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Redispatch-Anpassungen in der EnWG-Novelle 2024 Stellungnahme..., ...und der Netzregulierung (EnWG-Novelle) vom 27.08.2024..., ...ausge-wählten Themen der EnWG-Novelle Anpassungen vorschlagen..., ...Anmerkungen § 5 (4a) EnWG-Entwurf – Risikoabsicherung..., ...beschränken Der § 5 Abs. 4a EnWG-E (Überwachung der preislichen..., ...umfasst gemäß § 3 Nr. 15c EnWG auch Gaslieferanten. Da..., ...gleiche auch für § 5 Abs. 4a EnWG-E gelten. Dieser sollte..., ...darstellen. In § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher klar-stellt..., ...zu bewerten. § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher nur für ..., ...Energielieferanten nach § 5 EnWG“). Eine entsprechende klare..., .... § 14 (1a) und (1b) EnWG-Entwurf – Redispatch: Weiterentwicklung..., ...ausdrücklich begrüßt. Mit der EnWG-Novelle soll nun die Anspruchsgrundlage..., ...Bilanz-kreisverantwortliche aufgrund des § 13a EnWG-Anspruch auf bilanziellen..., ... Zukünftig soll mit der EnWG-Novelle der Anlagenbetreiber..., ...Ent-schädigung gemäß § 14 Abs. 1b EnWG-E erhalten, wenn im Verteilnetz..., .... So ist die vorgelegte EnWG-Änderung zwar eine Anpassung..., ...Satz 2 aus § 14 Abs. 1b EnWG-E zu streichen. Gemeinsames..., ... dem Inkrafttre-ten der EnWG-Änderung (keine Verpflichtung..., ...werden müssten. § 13l EnWG-Entwurf – Umrüstung einer...

  • Senkung staatlich induzierter Strompreisbestandteile

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein zukünftiges Wasserstoff-Regionalnetz

    • Angegeben von: EWE NETZ GmbH am 05.11.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des §28j ff. EnWG wird aktuell das Wasserstoff-Kernnetz konzipiert. Für einen schnellen Wasserstoffhochlauf und um die Versorgung aller Kundengruppen sicherzustellen, ist der Aufbau eines nachgelagerten Wasserstoff-Regionalnetzes ein wichtiger nächster Schritt. Hierfür müssen die regulatorischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für (Wasserstoff-)Verteilnetzbetreiber entsprechend angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EnWG-Novelle zur Umsetzung des EU-Gas/H2-Pakets

    • Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 04.02.2026
    • Beschreibung: Mit dem am 4. August 2024 in Kraft getretenen Binnenmarktpaket (Richtlinie und Verordnung über den Binnenmarkt für Erdgas und Wasserstoff) liegt ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für die Weiterentwicklung des Gasmarktes und erstmals auch für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor; die europäischen Vorgaben sind bis August 2026 in nationales Recht umzusetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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