Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts in Deutschland ein, die den Einsatz von KI durch Unternehmen ermöglicht und fördert. Als ZVEI sprechen wir uns für unbürokratische, deutschlandweit einheitliche und möglichst europäisch harmonisierte Regelungsverfahren aus sowie für rechtssichere Definitionen und klare behördliche Zuständigkeiten. Ferner setzen wir uns für einen einfachen und gleichberechtigten Zugang zu den auf nationaler Ebene zu etablierenden Sandboxing-Verfahren (Reallabore) ein und unterstützen die Arbeit in Standardisierungs- und Normungsgremien.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für den Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU durch die Harmonisierung der technischen Normen und Produktanforderungen auf Grundlage internationaler Normen ein. Wir plädieren für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungsverfahren beiderseits des Atlantiks, mit dem Ziel "One standard, one test, accepted everywhere" sowie ein Mutual Recognition Agreement, das die Anerkennung von Konformitätsbewertungen durch US-Prüfstellen für den europäischen Markt nach europäischen Marktzugangsbedingungen und umgekehrt vorsieht. Zudem setzen wir uns für einen reziproken Marktzugang durch die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten ein, die im Rahmen des MRA von anerkannten Prüfstellen ausgestellt werden
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich bei der Einführung von Digitalen Produktpässen, die Digitalisierung und Nachhaltigkeit fördern, unter anderem für Technologieneutralität und Interoperabilität über den NLF-Ansatz ein. Wir befürworten einen dezentralen Ansatz unter Berücksichtigung von Sektorspezifika und die Datenbereitstellung auf "Need to know"-Basis. Zudem plädieren wir für die Vermeidung von Doppelungen bei Informationspflichten und die Übernahme bestehender Anforderungen und Informationen aus der bisherigen Konformitätserklärung. Wichtige Aspekte sind auch die digitale Bereitstellung von Sicherheitsinformationen und Gebrauchsanleitungen sowie der Schutz von IP und Geschäftsgeheimnissen. Darüber hinaus unterstützen wir den Ansatz des Digitalen Produktpasses 4.0 (DPP4.0).
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Angemessene Übergangsfristen bei neuen Regulierungen und Rechtsakten im EU-Binnenmarkt sicherstellen
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Übergangsfristen bei neuen Regulierungen sicherzustellen, ist essenziell für einen funktionsfähigen EU-Binnenmarkt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Übergangsfristen auch bei Verzögerungen im Prozess zur Anwendung eines Rechtsaktes angemessen sind und nicht auf dem Rücken der Hersteller ausgetragen werden. Bei neuen Regulierungen, die für alle Akteure neue Anforderungen bedeuten, müssen längere Fristen angesetzt werden. Die bewährte interne Fertigungskontrolle durch den Hersteller wie beim Modul A der Konformitätsbewertung sollte beibehalten werden. Zudem muss der Normungsprozess verbessert werden, um Normen zeitnah im EU-Amtsblatt zu veröffentlichen. Plausibilitätsprüfungen im Gesetzgebungsprozess sind nötig, um die Umsetzbarkeit der Übergangsfristen realistisch zu bewerten.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die EU setzt mit dem Net-Zero Industry Act (NZIA) den Rahmen für die Förderung grüner Technologien und gibt Zielmarken für die europäische Produktion solcher Anlagen aus. Er zielt darauf ab, die regulatorischen Rahmenbedingungen für ausgewählte EU-Industrien zu verbessern und soll Verfahren beschleunigen, den Zugang zu finanzieller Unterstützung erleichtern und den Marktzugang fördern, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrien in Europa zu sichern. Der ZVEI unterstützt die Förderung europäischer Schlüssel- und Transformationstechnologien und fordert einen deutlichen Abbau bürokratischer Hürden.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die zentrale Rolle der kritischen Rohstoffe im Green Deal Industrial Plan der EU. Ziel ist die Minimierung geopolitischer Risiken und einseitiger Abhängigkeiten durch den geplanten ECRMA. Die Initiative wird positiv bewertet, doch die schnelle Umsetzung ist entscheidend. Die Elektro- und Digitalindustrie fokussiert auf vorhandene Potenziale, Infrastruktur-Aufbau, Versorgungsrisiko-Monitoring und EU-Rohstoffdiplomatie. Es gilt, Dopplungen mit bestehenden Regulierungen zu vermeiden und die gesamte Wertschöpfungskette vom Abbau bis zum Recycling durch EU-weite Projekte zu stärken, um die Industrie widerstandsfähiger zu machen.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Überarbeitung der EU-Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle bringt neue Anforderungen für Hersteller verpackter Produkte und Komponenten mit sich. Nachhaltigkeit ist ein großes Anliegen unserer Branche. Studien im Zusammenhang mit den geplanten Mehrwegverpackungsquoten zeigen jedoch, dass Mehrweg-Transportverpackungen nicht universell ökologisch vorteilhaft sind. Der ZVEI schlägt daher differenzierte Quoten vor, die auf die spezifischen Eigenschaften der Produktgruppen abgestimmt sind, um die ökologisch sinnvollste Verpackungsoption zu wählen. Wir plädieren zudem für eine einheitliche, EU-weite Kennzeichnung von Verpackungen, um bürokratische Hürden zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Wärmewende und das Ziel, den Gebäudebestand bis 2045 klimaneutral zu gestalten, durch den Einsatz effizienter Technologien sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung. So kann der Energiebedarf für den Gebäudebetrieb um bis zu 65 Prozent reduziert und durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Wichtig sind stabile Rahmenbedingungen, bezahlbare Strompreise, Akzeptanz neuer Technologien, Modernisierung der elektrischen Infrastruktur und ausreichend Fachkräfte. Eine Novellierung des GEG sollte die Anforderungen zu gebäudetechnischen Systemen aus der EPBD umsetzen, THG-Emissionen in der Anforderungssystematik berücksichtigen und begleitende Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit von Gebäuden fordern (bspw. elektrische Infrastruktur im Gebäude).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt das Ziel der EU-Kommission, den Gebäudebestand bis 2050 zu dekarbonisieren und begrüßt die Maßnahmen der EU-Renovierungswelle zur Erhöhung der Renovierungsraten und -tiefe. Mit Blick auf die EPBD-Neufassung 2024 setzen wir uns für eine zügige und umfassende Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Ladeinfrastruktur, die flächendeckende Implementierung von Energiemanagementsystemen und steuerbaren Verbrauchseinheiten sowie die Nutzung effizienter Technologien. Angesichts des Ziels der Bundesregierung, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, halten wir eine ambitionierte nationale Umsetzung der EPBD für angemessen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Smart Readiness Indicator hat aus Sicht des ZVEI das Potenzial, die Datengrundlage zur technischen Ausstattung des Gebäudebestands in Deutschland zu verbessern und für mehr Transparenz im Immobilienmarkt zu sorgen. Die Einführung sollte dabei aufwandsarm für Betreiber und Besitzer sein und die Automatisierungsgrade gemäß DIN V 18599-11:2018-09 berücksichtigen.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Fördermaßnahmen der Bundesregierung zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors und zur Steigerung der Renovierungsrate und -tiefe. Zur effektiveren Nutzung der Fördermittel schlagen wir vor, die Sanierung von Gebäuden mit besonders hohem Einsparpotenzial zu bezuschussen. Zusätzlich sollten Mehrkostenförderungen für das Übererfüllen von Anforderungen im Neubau eingeführt und die Erarbeitung eines Beleuchtungskonzepts in die Förderrichtlinien aufgenommen werden. Unbeheizte Gebäude sollten ebenfalls berücksichtigt werden, und die Lüftung sollte technologieneutral gefördert werden. Schließlich schlagen wir vor, die Förderhöhe an die Renovierungstiefe und -geschwindigkeit anzupassen.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI fordert einen differenzierten Anwendungsbereich der neuen CPR: Elektrotechnische Produkte, die unter der bisherigen CPR reguliert sind, müssen weiterhin im Anwendungsbereich bleiben. Elektrotechnische Produkte, die unter anderen EU-Rechtsakten geregelt sind, müssen aus dem Anwendungsbereich der CPR herausgenommen werden. Mit der EU-Bauproduktenverordnung (engl. CPR = Construction Products Regulation) sollen europaweit einheitliche Prüfstandards für Bauprodukte etabliert werden und ein einheitlicher europäischer Markt gefördert werden. Ziel ist die umfassende Einbeziehung aller im Gebäude verbauten Produkte und die Definition von „wesentlichen Anforderungen“ bzw. Prüfverfahren in Bezug auf „wesentliche Merkmale“ an diese.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI fordert Änderungen am Referentenentwurf für das dritte Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Insbesondere fordern wir, die Kantenlänge von 25 cm bei der 0:1-Rückgabe von Elektro-Altgeräten im Handel beizubehalten und die Möglichkeit zu schaffen, Recycling-Informationen ausschließlich digital zu übermitteln, anstatt diese parallel auch in Papierform bereitzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant für 2024 die Verabschiedung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, was der ZVEI ausdrücklich begrüßt. Wir setzen uns dafür ein, zusätzliche Regulierung zu vermeiden und stattdessen die Verknüpfung der bestehenden bzw. in Planung befindlichen Gesetzgebung zu fördern. Zudem sollen die Chancen der Digitalisierung aufgezeigt und nationale Anforderungen an die Produktgestaltung vermieden werden.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir engagieren uns für verbesserte Rahmenbedingungen, um den Einsatz von Wärmepumpen erfolgreich zu fördern. Dazu gehören bezahlbare Strompreise für Privathaushalte, um den Umstieg auf effiziente Technologien attraktiver zu gestalten. Es ist ebenso wichtig, den Ausbau von Wärmepumpen voranzutreiben und ein deutliches öffentliches Signal für die Wärmewende zu setzen. Zur Sicherstellung der BEG-Förderung plädieren wir für ein stabiles Budget, die Weiterentwicklung des BEG-Förderportals sowie die Einführung eines wöchentlichen Reportings der Förderanträge zur Unterstützung einer gezielten Planung.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ohne per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind die Schlüsseltechnologien für die Transformation zur Klimaneutralität wie Windräder, Energiespeicher, Elektroautos und Halbleiter nicht herstellbar. Daher ist es entscheidend, Chemikalien risikobasiert zu regulieren. Der aktuelle pauschale Regulierungsansatz bei PFAS, wie im REACH Beschränkungsdossier von 2023 dargelegt, führt jedoch zu Planungsunsicherheit und der Verlagerung von Fertigungsprozessen in andere Teile der Welt. Das aktuelle Dossier erfordert eine umfassende Überarbeitung. Hierzu sollte es zurückgezogen und schrittweise neu eingereicht werden, wobei die Priorität auf den Risiken, Emissionen und der Exposition der Stoffe sowie ihren Anwendungen liegt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI begrüßt grundsätzlich die im April verabschiedete erweiterte EU Ökodesign-Verordnung, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen. Unsere vorrangigen Ziele sind, vollständige EU-Harmonisierung sicherzustellen, Maßnahmen produktspezifisch umzusetzen, die Konformitätsbewertung auf Basis von Herstellerselbsterklärungen sicherzustellen, Vorrang für harmonisierte Normen zu sichern und klare Rahmenbedingungen für den Digitalen Produktpass zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Mitglieder sind bereits heute mit zahlreichen gesetzlichen Berichtspflichten konfrontiert. Daher plädieren wir dafür, die Richtlinie praxisnah umzusetzen und keine zusätzlichen Anforderungen oder Standards über die definierten CSRD-Vorgaben hinaus einzuführen. Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht sollte das Ziel einer 1:1-Umsetzung verfolgen. Zudem sollten eine Öffnung des Marktes für Prüfungsdienstleistungen ermöglicht und doppelte Berichtspflichten vermeiden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Verabschiedung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sollte das LkSG bis zum Beginn der Anwendungsfristen der CSDDD ausgesetzt werden. Nur so können gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen im Binnenmarkt sicherstellt werden. Eine nationale Gesetzgebung in Deutschland, die in anderen EU-Mitgliedstaaten fehlt, benachteiligt die deutsche Wirtschaft. Der ZVEI plädiert für eine 1:1 Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) in deutsches Recht ohne weitere Verschärfungen. In der praktischen Umsetzung sollten Unternehmen, insbesondere KMUs, durch gezielte Umsetzungshilfen unterstützt werden. Das ist vor allem für den immer stärker belasteten Mittelstand sehr wichtig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das europäische Gesetz zum sogenannten "Recht auf Reparatur" soll zu einem verantwortungsbewussteren Umgang mit Ressourcen und damit zur Nachhaltigkeit in Europa beitragen. Der ZVEI unterstützt das Ansinnen der Politik, die Reparaturquoten zu steigern. Reparieren sollte im Defektfall Vorrang vor dem Ersatz von Produkten haben und auch über die Garantieperiode hinaus gestärkt werden. Oft ist unter Abwägung von Herstellung, Transport, Nutzung und Entsorgung eine Reparatur ökologisch sinnvoll. Dabei darf die wirtschaftliche Perspektive jedoch nicht vergessen werden. Reparaturfreundliche Geräte, die häufig kaputt gehen oder viel Energie verbrauchen, sind nicht nachhaltig. Produktbezogene Regulierungen sollten europaweit harmonisiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die machbare Gestaltung der RoHS-Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Formulierung und Verlängerung von Ausnahmen, neuen Stoffverboten und Änderungen des Rechtstextes sowie deren Umsetzung in deutsches Recht, ist wichtig. Es gilt, eine Aufsplittung oder detaillierte Spezifizierung von Ausnahmen zu vermeiden, da dies zu Rechtsunsicherheit und Schwierigkeiten in der Lieferkettenkommunikation und Konformitätsbewertung führen kann, ohne zusätzlichen Nutzen für Umwelt und menschliche Gesundheit. Die Übertragung von Aufgaben an die ECHA betrachtet der ZVEI neutral. Es ist jedoch entscheidend, dass ausreichende Expertise und Ressourcen bei der ECHA gewährleistet sind sowie ein Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Maßnahmen implementiert wird.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI kritisiert die EU-Strafzölle auf importierte Aluminium-Rohfolien aus China seit dem 12. Juli 2022, da diese zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für Hersteller von Aluminium-Elektrolyt-Kondensatoren (Alu-Elkos) und Vormaterialien in Europa führen. Die für die Herstellung von Alu-Elkos benötigten hochreinen, dünn gewalzten Aluminiumfolien werden fast ausschließlich aus China importiert, weshalb kein Dumping vorliegen kann. Die Strafzölle verstärken die Abhängigkeit der europäischen Kunden der Alu-Elko-Hersteller von China. Alu-Elkos spielen durch ihre Verwendung in Transformationstechnologien eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Energiewende, der Erreichung der Klimaziele und der Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Gas.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Energiewende erfordert einen grundlegenden Um- und Ausbau des Stromnetzes in Deutschland und Europa. Eine hohe Versorgungs- und Systemsicherheit sowie eine normgerechte Spannungsqualität sind dabei unerlässlich, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Wir setzen uns dafür ein, die Bereitstellung und Nutzung von Blindleistung (Q) zu optimieren, da dies helfen kann, notwendige Investitionskosten zu senken, die Netzanschluss- und Übertragungskapazität zu erhöhen, die Spannungshaltung im Netz zu stabilisieren und elektrische Verluste zu reduzieren bzw. die Energieeffizienz zu steigern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Aus unserer Sicht sind die Schaffung eines ermöglichenden Datenschutzes in der Europäischen Union, der Abbau bürokratischer Hürden und die perspektivische Überwindung des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips sind essenziell. Darüber hinaus ist die Schaffung einer einheitlichen Auslegung, Anwendung und Durchsetzung der DSGVO notwendig, um Rechtssicherheit und einen einheitlichen Binnenmarkt zu erreichen und damit Wettbewerbsnachteile für einzelne Unternehmen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 27. April 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente (SEP) veröffentlicht. Der ZVEI ist der Meinung, dass insbesondere die Schaffung von Transparenz SEP-Inhaber und SEP-Implementierer dabei unterstützen kann, in bilateralen Verhandlungen oder über die Einrichtung von Patentpools schneller zu FRAND-konformen Lizenzverträgen zu gelangen und dadurch die Transaktionskosten sowohl für SEP-Inhaber als auch für SEP-Implementierer zu reduzieren.