Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.391)
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- Angegeben von: EiiF - European Industrial Insulation Foundation am 19.03.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EiiF - European Industrial Insulation Foundation am 19.03.2026
- Beschreibung: Bündnisbrief zur Dekarbonisierung der Prozesswärme: In diesem appellieren 16 Wirtschaftsverbände - einer davon ist die EiiF Stiftung - der energieintensiven Industrie, des Mittelstands und Green-Tech an die Bundesregierung, eine Prozesswärmestrategie zu entwickeln und dieses Vorhaben im Klimaschutzprogramm aufzunehmen. Wir benennen im Bündnisbrief sechs Handlungsfelder, die eine Strategie adressieren müsste, und machen konkrete Vorschläge.
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 19.03.2026
- Beschreibung: Die DB begrüßt die Initiative der EU-Kommission zur Erleichterung von militärischen Transporten innerhalb der EU und zur Ertüchtigung der Infrastruktur. Zugleich besteht Änderungsbedarf in Bezug auf derzeit fehlende Kompensationsansprüche unter dem neu geplanten Notfallmechanismus European Military Mobility Enhanced Response System.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Als Anbieter von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie plädiert thyssenkrupp Uhde für die Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen und Infrastruktur zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung unvermeidbarer CO2-Emissionen der Industrie.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 20/11900 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/12717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Schaffung der völkerrechtlichen Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Transport und die Speicherung von CO2 durch Ratifizierung von Artikel 6 des Londoner Protokolls, um die Nutzung geologischer CO2-Speicher in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3194
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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BT-Drs. 21/3194
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes, um die rechtlichen Voraussetzungen für die geologische Speicherung von CO2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3195
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
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BT-Drs. 21/3195
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Ratifizierung sowie Umsetzung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (VN-Hochseeschutzübereinkommen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
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- Angegeben von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Als Anbieter von Technologie- und Infrastrukturlösungen für Wasserstoff und dessen Derivaten setzt thyssenkrupp Uhde sich für eine ambitionierte und realistische Ausgestaltung von Quotenpfaden ein, um den Wasserstoffhochlauf in Deutschland anzureizen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 19.03.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Stärkung der Rechte von Betroffenen schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten sowie vorurteilsmotivierter Delikte im Strafverfahren. Dazu sollen die Nebenklagebefugnis (§ 395 Abs. 3 StPO) und die beiordnungsfähigen Delikte (§ 397a Abs. 1 StPO) auf Hasskriminalität und andere menschenverachtende Tatmotive erweitert werden. Gleichzeitig soll die psychosoziale Prozessbegleitung (§ 406g StPO) in Hauptverhandlungen gesichert und für Minderjährige geregelt werden. Die Anpassungen schaffen klare Rechtsgrundlagen, reduzieren Hürden für Betroffene und gewährleisten deren effektive Beteiligung als Nebenkläger*innen, ohne Rechte anderer Beteiligter einzuschränken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Das BMWE hat im November 2025 eine Marktkonsulation zum WindSeeG gestartet. Zu dieser haben wir uns eingebracht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Wir haben die stetige Aktualisierung des Netzentwicklungsplans mit Blick auf Offshore-Wind kommentiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Aufbauend auf der Marktkonsulation des BMWE zum WindSeeG haben wir mit Blick auf eine mögliche Novelle des WindSeeG unsere wichtigsten Anregungen in einem Positionspapier zusammengefasst.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 19.03.2026
- Beschreibung: Seit 2007 existiert der „Aktionsplan des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) in Deutschland“ (Aktionsplan AMTS), um die Risiken für das Auftreten von AMTS1-Problemen zu reduzieren. Der Aktionsplan trägt dazu bei, die Diskussion über die AMTS und die optimale Organisation des gesamten Medikationsprozesses in der Öffentlichkeit, Gesundheitspolitik und Selbstverwaltung zu vertiefen. Pharma Deutschland begrüßt alle Maßnahmen, die zur Verbesserung einer sicheren Anwendung von Arzneimitteln beitragen. Die sichere Anwendung ist unter Berücksichtigung der bereits aus dem regulatorischen Umfeld bekannten Risiken von Arzneimitteln aus Sicht der pharmazeutischen Hersteller von besonderer Bedeutung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf AMTS 2026 bis 2029 des BMG zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 19.03.2026
- Beschreibung: Pharma Deutschland begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für einen ersten Teil eines „European Biotech Act“ als strategisch entscheidenden Schritt zur Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Biotechnologie und Biomanufacturing sind heute das Rückgrat einer modernen Gesundheitsversorgung und eine wesentliche Säule für die strategische Autonomie und wirtschaftliche Sicherheit der Europäischen Union. Um die ambitionierten Ziele umzusetzen, bedarf es aus Sicht von Pharma Deutschland mehrerer Aspekte, die bedacht werden müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.03.2026
- Beschreibung: Technologieoffene Behandlung von Abwasser aus thermischer Abfallbehandlung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 19.03.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Aufhebung des vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Zulassungsstopps nach §44 Abs. 4 AufenthG sowie Anpassungen zur Anwendung der §§ 43-45 AufenthG. Gegenstand der Interessenvertretung ist die Klärung und Ausgestaltung der Regelungen zu Integrations-, Sprach- und Berufssprachkursen, einschließlich Zulassungskriterien, Verwaltungsverfahren, Kursmodalitäten und Betreuungsangeboten, um einen verlässlichen Kursbetrieb sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
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BT-Drs. 21/4280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 19.03.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die mögliche Nutzung des Klimatransformationsfonds für ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung und Klimaanpassung von Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege. Gegenstand der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung sozialer Träger bei Fördermöglichkeiten und die Klärung der Bedingungen für ein entsprechendes Programm, einschließlich der Einordnung investiver Maßnahmen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Allianz Agrar AG am 19.03.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag nennt die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Um die ländliche Entwicklung zu stärken, will die Koalition die finanziellen Mittel im Rahmen der GAK deutlich erhöhen. Sie wollen Ursachen für die Schwierigkeiten beim Mittelabruf in der GAK evaluieren und prüfen die Förderung der Mehrgefahrenversicherung aus Mitteln der GAK. In diesem Zusammenhang wird unsere Expertise angefragt oder wir bringen sie selbsttätig bei den zuständigen Stellen, insbesondere Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat (BMLEH) ein, um Verständnis für die Notwendigkeit der Förderung herzustellen und bei der Ursachenanalyse zu unterstützen.
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- Angegeben von: Omnicare Holding GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Wir prüfen bestehende Regelungen und alle neuen Regelungsvorhaben im Hinblick auf unsere Vision: Die bestmögliche, nachhaltige ambulante Versorgung onkologischer Patienten. Um unsere Vision und deren Umsetzung zu erreichen, engagieren wir uns im Hinblick auf entsprechende Regelungsvorhaben. Insbesondere sollten keine weiteren Beschränkungen oder gar ein Verbot zur Gründung und/oder zum Betrieb von medizinischen Versorgungszentren in der (Mit-)Inhaberschaft von nicht-ärztlichen Gesellschaftern erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Medizinische Versorgungszentren reformieren
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Omnicare Holding GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Wir prüfen gesetzgeberische Vorhaben im Gesundheitswesen im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung. Im Zusammenhang mit dem Regelungsvorhaben betrifft dies insbesondere Aspekte der Ausgestaltung der Regelungen zur Preisbildung und Abrechnung bei patientenindividuellen parenteralen Zubereitungen sowie Fragen der praktischen Umsetzung entsprechender gesetzlicher Vorgaben im Rahmen der ambulanten Arzneimittelversorgung. Ziel ist es, unsere fachliche Perspektive aus der Versorgungspraxis zur sachgerechten Ausgestaltung des Regelungsvorhabens einzubringen und auf mögliche Auswirkungen auf die Versorgungspraxis, insbesondere im Bereich der ambulanten onkologischen Arzneimittelversorgung, aufmerksam zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert eine umfassende und sektorenübergreifende Infektionsschutz-Strategie. In Deutschland sind jährlich über 700.000 Patient:innen von nosokomialen Infektionen (NI) betroffen, bis zu 20.000 Menschen versterben daran jährlich – Tendenz steigend. Durch zunehmende Antibiotika-Resistenzen steigt das Risiko weiter. Eine Infektion verlängert die Krankenhausverweildauer um durchschnittlich 5 Tage und verursacht zusätzliche Kosten für das Gesundheitssystem in Höhe von bis zu 20.000 Euro pro Fall. Hinzu kommen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Erwerbsbeteiligung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
- Beschreibung: Ethylendioxid (EtO) ist weltweit das wichtigste Sterilisationsmittel und besonders für empfindliche, nicht strahlenverträgliche Medizinprodukte geeignet. Da EtO keine Rückstände am Produkt hinterlässt, ist es zentral für die industrielle Kaltgassterilisation thermoplastischer Medizinprodukte. Angesichts erheblicher rechtlicher Unsicherheiten sollte die angekündigte Ablehnung des EtO‑Wirkstoffantrags (PT2) unter der Biozidverordnung zurückgestellt werden. Ziel ist ein rechtssicherer Marktzugang für EtO unter der MDR, wofür zusätzliche gesetzliche und untergesetzliche Regelungen erforderlich sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
- Beschreibung: Ein zukunftsfähiges Primärversorgungssystem sollte die gesamte Versorgungsrealität abbilden und alle qualifizierten Akteure berücksichtigen, die bereits heute maßgeblich zur Versorgung beitragen. Wir regen daher an, Hilfsmittel- und Homecareleistungserbringer als relevante Versorger zur Sicherstellung der häuslichen Versorgung zu betrachten und damit ausdrücklich als Versorgungsakteure in das Konzept der digital gestützten Versorgungsnavigation einzubeziehen, um Versorgungskapazitäten besser zu nutzen und die Versorgungskontinuität insbesondere für chronisch kranke Patient:innen zu stärken. Dies trägt zugleich dazu bei, dass Menschen möglichst lange eigenständig und selbstbestimmt im häuslichen Umfeld versorgt werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt das Ziel des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG), die Qualität und Transparenz der stationären Versorgung zu erhöhen und die Krankenhausstrukturen zukunftsfähig auszurichten. Gleichzeitig weist der BVMed darauf hin, dass die angestrebten Reformen nur dann Wirkung entfalten können, wenn die Rolle moderner Medizintechnologien in der Qualitätsverbesserung konsequent berücksichtigt und die Finanzierung notwendiger Investitionen sichergestellt wird. Die Medizintechnik ist integraler Bestandteil jeder Struktur- und Prozessqualität im Krankenhaus: Ohne moderne Geräte, IT-Lösungen und Infrastruktur sind weder Mindestanforderungen noch Leistungsgruppenkonzentrationen realistisch erfüllbar.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
- Beschreibung: Der BVMed fordert eine strategisch verankerte, langfristig angelegte Krisenvorsorge im Gesundheitswesen in Form einer Dual-Use-Strategie, im Sinne eines Versorgungskonzeptes, bei der Medizintechnik als zentrales Element begriffen wird. Die medizinische Versorgung hat eine Schlüsselrolle im Krisenfall. Ziel ist der Aufbau eines resilienten, dual nutzbaren Systems medizinischer Versorgung, das sowohl im Alltag als auch im Krisenfall tragfähig ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):