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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (372)
Juristische Personen (24.162)
Personengesellschaften (927)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (787)
Sonstige (331)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.656)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.817)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (81)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.932)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (280)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (771)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.372)
Unternehmen (5.867)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.812)
Arbeitgeberverband (346)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.603)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (96)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (250)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.884)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (228)
Privatrechtliche Organisation (1.842)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.365)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (770)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.372)
- Arbeitsmarkt (613)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (858)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (399)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (748)
- Außenpolitik (213)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (467)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (486)
Bildung und Erziehung (890)
- Berufliche Bildung (469)
- Hochschulbildung (225)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (71)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.269)
- Allgemeine Energiepolitik (3.550)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.694)
- Erneuerbare Energien (3.203)
- Fossile Energien (666)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.283)
Entwicklungspolitik (298)
Europapolitik und Europäische Union (4.250)
- EU-Binnenmarkt (1.089)
- EU-Gesetzgebung (3.780)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (278)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.726)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (481)
- Geschlechterpolitik (434)
- Kinder- und Jugendpolitik (587)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (432)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (321)
Gesundheit (4.494)
- Arzneimittel (1.008)
- Gesundheitsförderung (1.210)
- Gesundheitsversorgung (3.143)
- Pflege (538)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.251)
Innere Sicherheit (1.022)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (468)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (257)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (203)
Kultur (279)
Landwirtschaft und Ernährung (2.325)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.265)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (735)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (583)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.946)
- Datenschutz und Informationssicherheit (876)
- Digitalisierung (2.143)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (695)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (171)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (589)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (275)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (275)
- Integration (241)
- Migration (256)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (161)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.822)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.557)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (817)
- Ländlicher Raum (305)
- Stadtentwicklung (284)
- Wohnen (624)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (273)
Recht (2.560)
- Öffentliches Recht (801)
- Rechtspolitik (588)
- Strafrecht (255)
- Zivilrecht (695)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (939)
Soziale Sicherung (1.416)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (482)
- Pflegeversicherung (212)
- Rente/Alterssicherung (527)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (287)
Sport, Freizeit und Tourismus (356)
- Breitensport (88)
- Profisport (80)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (484)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (297)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (171)
Umwelt (6.486)
- Artenschutz/Biodiversität (698)
- Immissionsschutz (687)
- Klimaschutz (3.705)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.965)
- Tierschutz (410)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.171)
Verkehr (2.484)
- Güterverkehr (471)
- Luft- und Raumfahrt (408)
- Personenverkehr (602)
- Schienenverkehr (365)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (947)
- Verkehrsinfrastruktur (820)
- Verkehrspolitik (1.287)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (208)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (55)
Wirtschaft (7.300)
- Automobilwirtschaft (406)
- Bank- und Finanzwesen (1.467)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (987)
- Handwerk (399)
- Industriepolitik (2.102)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.560)
- Verbraucherschutz (1.462)
- Versicherungswesen (320)
- Wettbewerbsrecht (634)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (974)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.535)
Sonstige Interessenbereiche (1.243)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.193)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.007)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.043)
- Auswärtiges Amt (AA) (121)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (738)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.418)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.112)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (99)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (511)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (488)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (307)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (474)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (234)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.231)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (592)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.294)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (636)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (83)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.515)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (352)
20. Wahlperiode (9.001)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (767)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.173)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.939)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.374)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.800)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.199)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.001)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.233)
Nein (721)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (461)
Nein (1.493)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.200)

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Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung der ReFuelEU Aviation-Verordnung
- Angegeben von: Airbus GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich ein für den Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen (Sustainable Aviation Fuels) im Rahmen der ReFuelEU Aviation-Verordnung.
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS)
- Angegeben von: Airbus GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich ein für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden und darüber hinaus, für die Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non-CO2-MRV, der auf den neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412180039 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2412180042 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2412180043 (PDF - 4 Seiten)
Einbringung konkreter Empfehlungen für die Ausgestaltung der EU-Energiesteuerrichtlinie (Energy Tax Directive)
- Angegeben von: Airbus GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich ein für die Wettbewerbsgleichheit bei der Energiebesteuerung im weltweiten Flugverkehr im Rahmen der EU-Energiesteuerrichtlinie, zur Sicherstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln und der damit verbundenen Investitionskraft des “Systems Luftfahrt” für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180031 (PDF - 1 Seite)
Einbringung konkreter Vorschläge für die Ausgestaltung des EU Data Act
- Angegeben von: Airbus GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich für einen besseren Schutz von IP, Design Data und Geschäftsgeheimnissen, für einen klaren Umfang der Definition der zu teilenden Daten sowie für den Erhalt / die Stärkung der (Cyber-)Sicherheit ein. .
Einbringung konkreter Vorschläge für die Ausgestaltung des EU AI Act
- Angegeben von: Airbus GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich für die Sicherstellung eines angemessenen Kontrollrahmens für KI-Systeme im Allgemeinen und insbesondere für generative KI ein, um zu verhindern, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU beeinträchtigt werden. Darüber hinaus hat Airbus konkrete Vorschläge zu wichtigen Prioritäten, u.a. Verteidigung, nationale Sicherheit und Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz, eingebracht.
Einbringung konkreter Vorschläge für die Ausgestaltung der EU-Taxonomie wie die Aufnahme der Luftfahrtindustrie
- Angegeben von: Airbus GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich für die Aufnahme der Luftfahrtindustrie in die EU-Taxonomie ein zur Sicherstellung, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Entwicklung von emissionsärmeren Technologien in der Luftfahrt verfügbar sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180036 (PDF - 8 Seiten)
Anpassung des EUCS hinsichtlich Aufnahme einer zusätzlichen Sicherheitsstufe High+
- Angegeben von: Airbus GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich dafür ein, transparente und harmonisierte Kriterien und ein zusätzliches Sicherheits-/Souveränitätslevel für sensible und sicherheitskritische Daten in das EUCS (European Union Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services) aufzunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412190005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412190006 (PDF - 2 Seiten)
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung der ReFuelEU Aviation-Verordnung
- Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich ein für den Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen (Sustainable Aviation Fuels) im Rahmen der ReFuelEU Aviation-Verordnung.
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS)
- Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich ein für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden und darüber hinaus, für die Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non-CO2-MRV, der auf den neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412180070 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2412180071 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2412180072 (PDF - 4 Seiten)
Einbringung konkreter Empfehlungen für die Ausgestaltung der EU-Energiesteuerrichtlinie (Energy Tax Directive)
- Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich ein für die Wettbewerbsgleichheit bei der Energiebesteuerung im weltweiten Flugverkehr im Rahmen der EU-Energiesteuerrichtlinie, zur Sicherstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln und der damit verbundenen Investitionskraft des “Systems Luftfahrt” für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180067 (PDF - 1 Seite)
Einbringung konkreter Vorschläge für die Ausgestaltung des EU Data Act
- Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich für einen besseren Schutz von IP, Design Data und Geschäftsgeheimnissen, für einen klaren Umfang der Definition der zu teilenden Daten sowie für den Erhalt / die Stärkung der (Cyber-)Sicherheit ein.
Einbringung konkreter Vorschläge für die Ausgestaltung des EU AI Act
- Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich für die Sicherstellung eines angemessenen Kontrollrahmens für KI-Systeme im Allgemeinen und insbesondere für generative KI ein, um zu verhindern, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU beeinträchtigt werden. Darüber hinaus hat Airbus konkrete Vorschläge zu wichtigen Prioritäten, u.a. Verteidigung, nationale Sicherheit und Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz, eingebracht.
Einbringung konkreter Empfehlungen für die Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH
- Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich für die Anerkennung der luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion im Rahmen der Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412180063 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412180064 (PDF - 3 Seiten)
Einbringung konkreter Vorschläge für die Ausgestaltung der EU-Taxonomie wie die Aufnahme der Luftfahrtindustrie
- Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich für die Aufnahme der Luftfahrtindustrie in die EU-Taxonomie ein zur Sicherstellung, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Entwicklung von emissionsärmeren Technologien in der Luftfahrt verfügbar sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180069 (PDF - 8 Seiten)
Anpassung des EUCS hinsichtlich Aufnahme einer zusätzlichen Sicherheitsstufe High+
- Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich dafür ein, transparente und harmonisierte Kriterien und ein zusätzliches Sicherheits-/Souveränitätslevel für sensible und sicherheitskritische Daten in das EUCS (European Union Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services) aufzunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412190003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412190004 (PDF - 2 Seiten)
Einbringung konkreter Empfehlungen für die Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH
- Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich für die Anerkennung der luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion im Rahmen der Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412180009 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412180011 (PDF - 3 Seiten)
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung der ReFuelEU Aviation-Verordnung
- Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich ein für den Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen (Sustainable Aviation Fuels) im Rahmen der ReFuelEU Aviation-Verordnung.
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS)
- Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich ein für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden und darüber hinaus, für die Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non-CO2-MRV, der auf den neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412180037 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2412180040 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2412180044 (PDF - 4 Seiten)
Einbringung konkreter Empfehlungen für die Ausgestaltung der EU-Energiesteuerrichtlinie (Energy Tax Directive)
- Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich ein für die Wettbewerbsgleichheit bei der Energiebesteuerung im weltweiten Flugverkehr im Rahmen der EU-Energiesteuerrichtlinie, zur Sicherstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln und der damit verbundenen Investitionskraft des “Systems Luftfahrt” für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180030 (PDF - 1 Seite)
Einbringung konkreter Vorschläge für die Ausgestaltung des EU Data Act
- Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich für einen besseren Schutz von IP, Design Data und Geschäftsgeheimnissen, für einen klaren Umfang der Definition der zu teilenden Daten sowie für den Erhalt / die Stärkung der (Cyber-)Sicherheit ein.
Einbringung konkreter Vorschläge für die Ausgestaltung des EU AI Act
- Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich für die Sicherstellung eines angemessenen Kontrollrahmens für KI-Systeme im Allgemeinen und insbesondere für generative KI ein, um zu verhindern, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU beeinträchtigt werden. Darüber hinaus hat Airbus konkrete Vorschläge zu wichtigen Prioritäten, u.a. Verteidigung, nationale Sicherheit und Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz, eingebracht.
Einbringung konkreter Vorschläge für die Ausgestaltung der EU-Taxonomie wie die Aufnahme der Luftfahrtindustrie
- Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich für die Aufnahme der Luftfahrtindustrie in die EU-Taxonomie ein zur Sicherstellung, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Entwicklung von emissionsärmeren Technologien in der Luftfahrt verfügbar sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180032 (PDF - 8 Seiten)
Anpassung des EUCS hinsichtlich Aufnahme einer zusätzlichen Sicherheitsstufe High+
- Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich dafür ein, transparente und harmonisierte Kriterien und ein zusätzliches Sicherheits-/Souveränitätslevel für sensible und sicherheitskritische Daten in das EUCS (European Union Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services) aufzunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412190001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412190002 (PDF - 2 Seiten)
Wahlforderungen zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages
- Angegeben von: "Bits & Bäume" am 28.01.2025
- Beschreibung: Bits und Bäume nimmt die aktuellen politischen Entwicklungen zum Anlass, seine Wahlforderungen für die anstehende Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages zu veröffentlichen. Zu den zentralen Forderungen von Bits und Bäume gehören eine energie- und ressourcenarme Digitalisierung, eine datenbasierte Politik durch transparente Digitalisierung, sozial gerechte Digitalisierung und gute Arbeit, eine global gerechte Digitalwirtschaft, nachhaltige öffentliche Föderung, Vergabe und Beschaffung, Innovation und gesellschaftlicher Fortschrittdurch den freien Zugang zu öffentlichen Gütern sowie demokratische Kontrolle und freie Software.
Fördermittel für die Dekarbonisierung der Industrie
- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Die Fördermittel für die Dekarbonisierung der Industrie sollen langfristig gesichert sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2501280010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504100005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504100006 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510290008 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2604130013 (PDF - 2 Seiten)

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