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404 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (404)

  • Forderung zur sozial-gerechten Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2464 über Nachhaltigkeitsberichterstattung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) betont in der Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD): Wer ernsthaft nachhaltig wirtschaften will, muss soziale Gerechtigkeit mitdenken – und dazu gehört die Gleichstellung der Geschlechter.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509220032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmensführung nach § 289f Nr. 6 HGB sein muss. Der djb unterstützt..., ... des § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB. Zudem befürworten und ..., ...die in § 289f Abs. 5 S. 1 HGB vorgegebene Erläuterung..., ...Sinne von § 289f Abs. 5 S.1 HGB hohe Begründungsanforderungen..., ...sind gem. § 289c Absatz 6 HGB „im Einklang mit den nach..., ...nicht mehr ausdrücklich im HGB, sondern nur noch über ..., ...Verortung (vgl. § 289f Abs. 5 HGB) gewährleistet werden muss...

  • Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht nach CSRD

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.09.2024
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Berichterstattungspflichten nach der CSRD. Der Verband setzt sich für vereinfachte Anforderungen, verhältnismäßige Bürokratiebelastung und passge-naue Unterstützungsangebote für Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Handelsgesetzbuches (HGB) aufzunehmen. Diese würde..., ...sollte Artikel 1, § 289b HGB um folgenden Absatz 7 ergänzt..., ... einen Lagebericht nach HGB-Vorgaben zu erstellen. ..., ...elektronischen Berichtsformat § 289g HGB-E sieht vor, dass der Lagebericht..., ...sieht § 328 Abs. 1 Satz 4 HGB vor, dass eine Kapitalgesellschaft..., ...Kapitalgesellschaft i.S. des § 327a HGB ist, u.a. den (Konzern-..., ...digitaler Form. Das in § 245 HGB (für den Abschluss) verankerte..., ...gilt in Bezug auf § 315e HGB-E. Das XHTML-Format gewährleistet...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein "Viertes Bürokratieentlastungsgesetz"

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 20.06.2024

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines befreienden IFRS-Einzelabschlusses in Deutschlan und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (8):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405290028 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2405290029 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2406200151 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss. Ein Wahlrecht..., ...durch eine Ergänzung des HGB (Drittes Buch, zweiter ..., ...Unterabschnitt) – analog § 291 HGB i.V.m. § 315 HGB gesetzlich...

  • Unterstützung der Einführung von Infrastrukturen für E-Mobilität, z. B. E-Ladestationen in Gebäuden

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung einer pragmatischen Umsetzung der EU-Richtlinie und Sensibilisierung für die Herausforderungen der Vorschriften im Handel. Damit die Installation von Ladepunkten nicht am Bedarf vorbei geht, sollte die erreichte Ladeleistung in kW als Zielgröße genutzt werden. Somit kann eine bedarfsorientierte, maßgeschneiderte und flexible Installation von Ladesäulen erfolgen. Im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist ein Vorzug für Ladeinfrastruktur zu normieren. Ein entsprechende Bestimmung könnte in § 17 EnWG (Netzanschluss) und § 20 EnWG (Netzzugang) verankert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120039 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tochtergesellschaften § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E sieht explizit die Befreiung..., ...Konzernlageberichte im Sinne des § 315 HGB ausgeweitet werden. Demnach..., ...des § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E ist, auch nur ein Konzernabschluss..., ... nach § 336 Abs. 2 Ni. 2 HGB-E ausgenommen werden, sollte..., ...Daher sollte § 289b Abs. 2 HGB-E wie folgt erweitert werden..., ...Fall wäre der § 289b Abs. 2 HGB-E um die oben beschriebene...

  • Bürokratieentlastung für KMU durch Anpassungen der EU-Bilanzrichtlinie

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der Richtlinie 2013/34/EU zur Reduzierung bürokratischer Pflichten für kleine und mittlere Unternehmen. Angestrebt wird insbesondere eine verbindliche Befreiung von Kleinstunternehmen von Offenlegungspflichten durch Anpassung der Art. 30 und 36 der Richtlinie. Zudem sollen die Größenklassen-Schwellenwerte nach Art. 3 RL 2013/34/EU, insbesondere die Arbeitnehmer-Schwelle für große Unternehmen, angehoben und künftig automatisch indexiert werden. Weiterhin wird eine Begrenzung des Umfangs des Jahresabschlusses von Kleinstunternehmen auf eine stark vereinfachte Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Reduzierung der Anhangspflichten nach Art. 4 und 36 RL 2013/34/EU angestrebt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603260059 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...natürliche Person (§ 264a HGB). Bürokratieentlastungsvorschläge..., ...Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a HGB) können ihre Jahresabschlüsse..., ...veröffentlichen (§ 326 Abs. 2 HGB). Gleichwohl bestehen weiterhin..., ...und Fristpflichten (§ 335 HGB). Für kleine, regional..., ...sich aus §§ 267 und 267a HGB und steuern den Umfang ..., ...Umsetzung in §§ 267 und 267a HGB. • Verpflichtende automatische..., ... der §§ 267a, 267 Abs. 1 HGB und Art. 3 Abs. 1 und 2..., ... ff., 267, 267a, 325 ff. HGB). Ein erheblicher Teil...

  • Gewährleistung von akkreditierten Prüfungsleistungen für die deutsche Wirtschaft

    • Angegeben von: VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Einbindung von akkreditierten Konformitätsbewertung in die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240287 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eine Ergänzung von § 324e HGB-E um einen neuen Absatz..., ... Erweiterung von § 324e HGB-E ........................, ... haltbar. Die in § 324e HGB-E des Referentenentwurfs..., ...Abschlussprüfung (§§ 316 ff. HGB-E) und der Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts (§§ 324b ff. HGB-E). Der jeweils berufene..., ...324e Abs. (1) und Abs. (2) HGB-E die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts..., ...Regelung des § 324e Abs. (2) HGB-E wird im RefE nur von ..., ...eigenständigen Titel (§§ 324b ff. HGB-E) begrüßen wir ausdrücklich..., ... Erweiterung von § 324e HGB-E § 324e HGB-E statuiert..., ...vorliegend, ob es sich bei § 324e HGB-E bereits um einen Eingriff..., ...Berufsausübung handelt. § 324e HGB-E führt aufgrund der damit..., ...Umweltinformationen. § 324e HGB-E kommt somit jedenfalls..., ...Nachhaltigkeitsberichts gemäß § 324e HGB-E auf Wirtschaftsprüfer..., ...zu den bislang in § 324e HGB-E vorgesehenen Prüfern..., ...Ausführungen im RefE zu § 324k HGB-E dazu sind missverständlich..., ...Berichterstattung nach § 343c Abs. 3 HGB-E, zur Ausgestaltung des..., ... nach § 324m HGB-E und der Verweis in § 324j HGB-E auf § 323 HGB-E, der ..., ...(vgl. dazu § 342e Abs. 2 HGB-E), überzeugt es umso ..., ...den Lagebericht (§ 289b HGB-E) besteht die Notwendigkeit...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ebene, z. B. Anpassung KWG, HGB, etc. bzw. Aufsichtshandeln..., ... Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen Hintergrund..., ...eines Unternehmens (§§267 f. HGB) relevant sind, inflationsbereinigt..., ...Konzernrechnungslegungspflicht (§293 HGB) angehoben. Faktisch bedeutete..., ...2013. Nationale Umsetzung (HGB) durch „Zweites Gesetz ..., ...einen Einzelabschluss nach HGB zu erstellen. Dieses bedeutet..., ...EStG-Regelungen an die Regelungen des HGB unter Berücksichtigung ...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ebene, z. B. Anpassung KWG, HGB, etc. bzw. Aufsichtshandeln..., ... Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen Hintergrund..., ...eines Unternehmens (§§267 f. HGB) relevant sind, inflationsbereinigt..., ...Konzernrechnungslegungspflicht (§293 HGB) angehoben. Faktisch bedeutete..., ...2013. Nationale Umsetzung (HGB) durch „Zweites Gesetz ..., ...einen Einzelabschluss nach HGB zu erstellen. Dieses bedeutet..., ...EStG-Regelungen an die Regelungen des HGB unter Berücksichtigung ...

  • Digitalisierung und Bürokratieabbau bei Genossenschaften

    • Angegeben von: Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: - Ersetzung der Schriftform durch Textform - einfache Ermöglichung von elektronischen Abstimmungen bei General- und Vertreterversammlungen, die in Präsenz durchgeführt werden - Anhebung der Schwellenwerte für die Jahresabschlussprüfung bei Genossenschaften
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110087 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitalgesellschaften im HGB vorgezogen und in einem..., ...Kapitalgesellschaften nach §§ 267, 267a HGB durch das „Zweite Gesetz..., ...Kapitalgesellschaften aus den §§ 267, 267a HGB ergeben, gelten nach § 336 Abs. 2 HGB unmittelbar und sofort ..., ...diesen nach § 316 Abs. 1 HGB erst dann erforderlich,..., ...im Sinne von § 267 Abs. 2 HGB handelt. Bei der Genossenschaft..., ...in Verbindung mit § 276a HGB) verwiesen. Durch diesen..., ... in § 267a Abs. 1 Satz 1 HGB profitieren. Zum anderen..., ...Entwicklung der Kennzahlen im HGB: „Mit der Anhebung der..., ...Änderung in § 267 Abs. 1 HGB hat sich das Verhältnis...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ebene, z. B. Anpassung KWG, HGB, etc. bzw. Aufsichtshandeln..., ... Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen Hintergrund..., ...eines Unternehmens (§§267 f. HGB) relevant sind, inflationsbereinigt..., ...Konzernrechnungslegungspflicht (§293 HGB) angehoben. Faktisch bedeutete..., ...2013. Nationale Umsetzung (HGB) durch „Zweites Gesetz ..., ...einen Einzelabschluss nach HGB zu erstellen. Dieses bedeutet..., ...EStG-Regelungen an die Regelungen des HGB unter Berücksichtigung ..., ...Neben Bilanzen nach IFRS, HGB und der Steuerbilanz führt...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ebene, z. B. Anpassung KWG, HGB, etc. bzw. Aufsichtshandeln..., ... Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen ..., ...Unternehmens (§§267 f. HGB) relevant sind, inflationsbereinigt..., ...Konzernrechnungslegungspflicht (§293 HGB) angehoben. Faktisch bedeutete..., ...2013. Nationale Umsetzung (HGB) durch „Zweites Gesetz..., ...einen Einzelabschluss nach HGB zu erstellen. Dieses bedeutet..., ...EStG-Regelungen an die Regelungen des HGB unter Berücksichtigung ...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ebene, z. B. Anpassung KWG, HGB, etc. bzw. Aufsichtshandeln..., ... Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen Hintergrund..., ...eines Unternehmens (§§267 f. HGB) relevant sind, inflationsbereinigt..., ...Konzernrechnungslegungspflicht (§293 HGB) angehoben. Faktisch bedeutete..., ...2013. Nationale Umsetzung (HGB) durch „Zweites Gesetz ..., ...einen Einzelabschluss nach HGB zu erstellen. Dieses bedeutet..., ...EStG-Regelungen an die Regelungen des HGB unter Berücksichtigung ...

  • Zulässigkeit eines umwelt- und ressourcenschonenden digitalen Kassenzettels (eBon) sicherstellen

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Aus ökologischen und ökonomischen Gründen ist eine Zulassung des eBon geboten. Anhang 1 Nr. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2014 31 EU sollte daher geändert werden und folgende klarstellende Ergänzung beinhalten: "...oder diesem mit dessen Zustimmung in elektronischer Form, z. B. über einen entsprechenden QR-Code, zur Verfügung gestellt werden."
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110101 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tochtergesellschaften § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E sieht explizit die Befreiung..., ...Konzernlageberichte im Sinne des § 315 HGB ausgeweitet werden. Demnach..., ...des § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E ist, auch nur ein Konzernabschluss..., ... nach § 336 Abs. 2 Ni. 2 HGB-E ausgenommen werden, sollte..., ...Daher sollte § 289b Abs. 2 HGB-E wie folgt erweitert werden..., ...Fall wäre der § 289b Abs. 2 HGB-E um die oben beschriebene...

  • Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStGAnpG) sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB .........................., ...Aktivüberhangs nach § 274 Abs. 1 S. 2 HGB nicht ausgeübt haben, ergibt..., ...nach § 274 Absatz 1 Satz 2 HGB nicht in der Bilanz angesetzt..., ...Unterschied Handelsbilanz (HGB) vs. Steuerbilanz (StB)..., ...AHK-Konto in der Handelsbilanz (HGB-Kontensaldo AHK) weist ..., ...Abschreibung ausgewiesen (HGB-Kontensaldo AfA ist größer..., ...nach den Vorschriften des HGB gegen die betreffende Rückstellung..., ...Gegenüberstellung von IFRS / HGB–Rückstellungsbeträgen vor..., ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB Nach den IFRS wird der..., ... Anzahlungen erfasst. Im HGB erfolgt die Realisierung..., ...Bilanzpositionen (Vorräte im HGB und Forderungen im IFRS..., ...IFRS-Wert geringer als Wert lt. HGB-HB/StB) und zu einer passiv..., ... Wert höher als Wert lt. HGB-HB/StB) führt. Die beiden..., ...den IFRS (POC) als auch im HGB (CCM) klar geregelt und..., ...Rechnungslegungsvorschriften (IFRS/HGB) auf mehreren Bilanzpositionen..., ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB entstehen, sind in den ..., ...angelegte Rechenweg auf. Für HGB-Bilanzierer gilt, dass ..., ...einbezogen als z.B. in der HGB-GuV erfasst, siehe dazu...

  • Umsetzung einer ambitionierten nationalen Ausgestaltung der CSRD

    • Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich begrüßt der BNW einen Referentenentwurf, der es schafft die CSRD zu implementieren, bei gleichzeitiger Minimierung des Berichtsumfangs. Wichtig ist, dass die CSRD so implementiert wird, dass sie die Integrität der Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützt und nicht durch zu breite Interpretationsspielräume untergraben wird. Hierbei einer Regelungsunschärfe zwischen CSRD und LkSG auf die Konkretisierung durch die nationale Umsetzung der CSDDD zu warten, halten wir für keinen gangbaren Weg. Zudem soll der Markt für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten geöffnet werden, um spezialisierte Nachhaltigkeitsprüfer:innen und Umweltgutachter:innen zuzulassen, die mit ihrem Fachwissen einen wesentlichen Beitrag zur Überprüfung und Konsistenz der unternehmerischen Nachhaltigkeit leisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170135 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2507280046 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zu § 289 c Absatz 2 HGB zu Ziffer 6 b geschrieben..., ...enthält in § 289c Abs. 2 Nr. 6 HGB-E eine weitgefasste Beschreibung..., ...Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe b HGB-E: Statt lediglich „… ..., ...Prüfmarktes Gemäß § 324e HGB-E ist weiterhin vorgesehen..., ...Vorschlag für § 324e Abs. 2 HGB-E: „Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts..., ...Nachhaltigkeitsbericht (§§ 289b, 289c HGB-E). Diese Flexibilität ...

  • Weitere Digitalisierung von Genossenschaften und Beschleunigung von Genossenschaftsgründungen

    • Angegeben von: #GenoDigital am 31.07.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform und setzen uns ein für: - die Vollendung der umfassenden Digitalisierung - eine Öffnung des Förderzwecks für innovative und digitale Genossenschaftsmodelle - eine wettbewerbsfähige Eintragungszeit ins Genossenschaftsregister: 10 statt 20 Werktage - eine zeitgemäße Prüfungsdauer von Gründungen: 10-Werktage-Regelfrist für die Gründungsprüfung - eine öffentliche Datenbank über alle genossenschaftliche Prüfungsverbände - die Entbürokratisierung und Entlastung für Kleinst- und kleine Genossenschaften durch Anhebung der Schwellenwerte - Genossenschaften als attraktive Wahlmöglichkeit für Unternehmensnachfolgen - digitale Schwarmfinanzierung - einen Mutualitätsfonds
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507310031 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schwellenwerte in § 53 GenG zu den HGB-Schwellenwerte an die Entwicklung der HGB-Schwellenwerte zu koppeln..., ...mit den Anpassungen der HGB-Schwellenwerte aktualisiert..., ...für die die Anhebung der HGB-Schwellenwerte und die ..., ...Schwellenwerte aus § 267 HGB für kleine Kapitalgesellschaften..., ...Mitgliederdarlehens. Die an § 267a HGB gekoppelten Schwellenwerte...

  • Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB .........................., ...Aktivüberhangs nach § 274 Abs. 1 S. 2 HGB nicht ausgeübt haben, ergibt..., ...nach § 274 Absatz 1 Satz 2 HGB nicht in der Bilanz angesetzt..., ...Unterschied Handelsbilanz (HGB) vs. Steuerbilanz (StB)..., ...AHK-Konto in der Handelsbilanz (HGB-Kontensaldo AHK) weist ..., ...Abschreibung ausgewiesen (HGB-Kontensaldo AfA ist größer..., ...nach den Vorschriften des HGB gegen die betreffende Rückstellung..., ...Gegenüberstellung von IFRS / HGB–Rückstellungsbeträgen vor..., ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB Nach den IFRS wird der..., ... Anzahlungen erfasst. Im HGB erfolgt die Realisierung..., ...Bilanzpositionen (Vorräte im HGB und Forderungen im IFRS..., ...IFRS-Wert geringer als Wert lt. HGB-HB/StB) und zu einer passiv..., ... Wert höher als Wert lt. HGB-HB/StB) führt. Die beiden..., ...den IFRS (POC) als auch im HGB (CCM) klar geregelt und..., ...Rechnungslegungsvorschriften (IFRS/HGB) auf mehreren Bilanzpositionen..., ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB entstehen, sind in den ..., ...angelegte Rechenweg auf. Für HGB-Bilanzierer gilt, dass ..., ...einbezogen als z.B. in der HGB-GuV erfasst, siehe dazu...

  • Wahrung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit bei Anpassungen an internationale Vorgaben zu einer Mindestbesteuerung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB .........................., ...Aktivüberhangs nach § 274 Abs. 1 S. 2 HGB nicht ausgeübt haben, ergibt..., ...nach § 274 Absatz 1 Satz 2 HGB nicht in der Bilanz angesetzt..., ...Unterschied Handelsbilanz (HGB) vs. Steuerbilanz (StB)..., ...AHK-Konto in der Handelsbilanz (HGB-Kontensaldo AHK) weist ..., ...Abschreibung ausgewiesen (HGB-Kontensaldo AfA ist größer..., ...nach den Vorschriften des HGB gegen die betreffende Rückstellung..., ...Gegenüberstellung von IFRS / HGB–Rückstellungsbeträgen vor..., ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB Nach den IFRS wird der..., ... Anzahlungen erfasst. Im HGB erfolgt die Realisierung..., ...Bilanzpositionen (Vorräte im HGB und Forderungen im IFRS..., ...IFRS-Wert geringer als Wert lt. HGB-HB/StB) und zu einer passiv..., ... Wert höher als Wert lt. HGB-HB/StB) führt. Die beiden..., ...den IFRS (POC) als auch im HGB (CCM) klar geregelt und..., ...Rechnungslegungsvorschriften (IFRS/HGB) auf mehreren Bilanzpositionen..., ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB entstehen, sind in den ..., ...angelegte Rechenweg auf. Für HGB-Bilanzierer gilt, dass ..., ...einbezogen als z.B. in der HGB-GuV erfasst, siehe dazu...

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Drucksache 20/11306)

    • Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BVMW kritisiert den Umfang der im Referentenentwurf enthaltenen Entlastungsmaßnahmen. In Summe sind die angedachten Entlastungen lediglich eine marginale Verbesserung für die mittelständisch geprägte Wirtschaft und bleiben weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück. Von Wirtschaftsverbänden wurden zu Beginn des Jahres 2023 circa 450 Vorschlänge zur Entlastung eingebracht. Diese finden sich nur unzureichend im Referentenentwurf wieder. Ergänzend verpasst das Justizministerium mit dem Referentenentwurf eine Reduktion der statistischen Erhebungen und ein Bekenntnis zum „Once-Only“ Prinzip. Dadurch werden weiterhin Mehrfachabfragen toleriert, verpflichtende statistische Erhebungen nicht reduziert und der Datenaustausch zwischen Behörden und Institutionen blockiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...acht Jahre in § 257 Abs. 4 HGB und § 147 (3) AO, dass ..., ...Buchungsbelege (§ 257 (1) Nr. 1 HGB, §§ 14b und 26a UStG und..., ...übrigen Dokumente (§ 257 (1) HGB, §§ 14b und 26a UStG und..., ...übermittelt werden. § 257 (1) HGB, §§ 14b und 26a UStG und..., ...form im Handelsgesetzbuch (HGB), Bürgerlichen Gesetzbuch...

  • Herabstufung der Form des Frachtbriefs und der anderen fracht- und lagerrechtlichen Dokumente zur Textform

    Aktiv vom 06.09.2024 bis 01.03.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.09.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom unterstützt das Vorhaben des BMJ grundsätzlich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Herabstufung der Form des Frachtbriefs und der anderen fracht- und lagerrechtlichen Dokumente zur Textform in Verbindung mit anderen Digitalisierungsmaßnahmen angepasst wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409060011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Praktische Bedeutung der im HGB definierten Logistikdokumente..., ...Mitgliedsunternehmen die im HGB definierten Logistikdokumente..., ...Bitkom-Mitgliedsunternehmen verwenden die im HGB definierten Frachtbriefe...

  • Zweiter Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuersatzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

    Aktiv vom 28.04.2025 bis 27.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berücksichtigung latenter Steuern für HGB-Bilanzierer. Es ist auch..., ... des § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB zu formulieren. Wir begrüßen..., ...Aktivierungswahlrechts nach § 274 HGB im System der Mindestbesteuerung..., ... sprachlich nicht der im HGB gewählten Umsetzung des..., ...nach § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB ein Wahlrecht („Eine sich..., ...nach § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB in Anspruch genommen wurde..., ... des § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB und der handelsrechtlichen...

  • Nachhaltigkeitsberichtspflicht für Studierenden- und Studentenwerke

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.06.2025

    • Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
    • Beschreibung: Das Deutsche Studierendenwerk fordert, die Studierendenwerke als juristische Personen des öffentlichen Rechts, die aufgrund von Landesgesetzen bzw. Satzungen nur mittelbar in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, grundsätzlich von der Verpflichtung einer Nachhaltigkeits-Berichterstattung im Umfang großer Kapitalgesellschaften auszunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140056 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung des § 289b Absatz 1 HGB an die Delegierte Richtlinie..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung nach HGB in der Regel überfordert..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß § 289 b HGB (neu) nur für die im 3....

  • Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2024

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)

      2. SG2406260030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Karenzentschädigung vereinfachen (§ 74 HGB) ........................., ...Vereinbarungen ermöglichen (§ 75d HGB).........................., ...Wettbewerbsverbot erleichtern (§ 75a HGB) ........... 28 46. Information..., ...§ 249 Abs. 1, 253 Abs. 2 HGB) ........................., ...Karenzentschädigung vereinfachen (§ 74 HGB) Problem: Nach § 74 Abs. 2 HGB ist die Wirksamkeit von..., ...Bestandteile nach § 74b Abs. 2 HGB auf den Durchschnitt der..., ...Wettbewerbsabrede. § 74 Abs. 2 HGB regelt für den Arbeitnehmer..., ...geheilt werden. Lösung: § 74 HGB sollte eine Möglichkeit..., ...Handelsvertretern (vgl. § 90a HGB). 44. Abweichende Vereinbarungen ermöglichen (§ 75d HGB) Problem: Die Vereinbarung..., ...Abweichungen sind nach § 75d HGB daher nicht zulässig. Darüber..., ...Regelung des § 74 Abs. 2 HGB kann dabei als Richtwert..., ...Wettbewerbsverbot erleichtern (§ 75a HGB) Problem: § 75a HGB erlaubt..., ...§ 249 Abs. 1, 253 Abs. 2 HGB) Problem: Die 2009 vom...

  • Das IDW sieht Handlungsbedarf zum Regierungsentwurf eines Fondsrisikobegrenzungsgesetzes

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 02.04.2026
    • Beschreibung: In einem Schreiben an den Finanzausschuss des Bundestages hat das IDW zum Regierungsentwurf eines Fondsrisikobegrenzungsgesetzes (FRiG) Stellung genommen. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurden zwar einige Anmerkungen des IDW berücksichtigt, allerdings besteht aus Sicht des IDW weiterhin Handlungsbedarf. In seiner Stellungnahme äußert sich das IDW zu ausgewählten Regelungsvorschlägen. Besonders hervorzuheben ist, dass aus Sicht des IDW die vorgesehenen Änderungen des KAGB zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Bewertung von Investmentvermögen haben können. Eine zeitnahe Ergänzung der KARBV erscheint insofern weiterhin notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604020011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abschnitts des Dritten Buches des HGB anzuwenden sind. Durch ..., ...Liquidatoren zu berufen, ein. Das HGB sieht für die Kommanditgesellschaft..., ...Liquidatoren sind (§ 144 Abs. 1 HGB); insofern sollten unseres...

  • Regierungsentwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Aus Sicht des ZIA enthält der Entwurf wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland. Insbesondere die verbesserten Abschreibungsregelungen sowie die perspektivisch vorgesehene Senkung der Körperschaftsteuer setzen erste wichtige Signale für die Wirtschaft. Die enthaltenen Maßnahmen adressieren zentrale Anliegen der Wirtschaft, entfalten jedoch zu wenig Wirkung konkret für die Immobilienwirtschaft. So ist der „Investitions-Booster“ (AfA – für bewegliche Wirtschaftsgüter) nicht in jedem Falle für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) anwendbar. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. So werden Heizungsanlagen beispielsweise regelmäßig nicht vom „Investitions-Booster“ erfasst sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bzw. § 255 Absatz 2 Satz 1 HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG..., ...müssen (§ 255 Absatz 2 Satz 1 HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG..., ...bzw. § 255 Absatz 2 Satz 1 HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG...
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