Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (233)
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Das TEHG setzt den EU-ETS 1 in nationales Recht um. Raffinerien sind im Geltungsbereich des EU-ETS 1. Ab 2040 soll es keine zu versteigernden Zertifikate mehr geben. In Raffinerien treten Emissionen unvermeidbar auf, d.h. ohne verfügbare Zertifikate für Emissionen ist ein Weiterbetrieb der Anlagen ab 2040 nicht möglich. Um den Raffineriebetrieb auch nach 2040 aufrecht zu erhalten, müssen Anschlusslösungen gefunden werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Schon im Jahr...
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung von fristgerechten Anträgen zur Strompreiskompensation und nach BECV aufgrund des faktischen Fehlens der erforderlichen akkreditierten Prüfstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sind energieintensive ...
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Eine Grüngasquote ist ein wirksames Instrument, um den Hochlauf neuer Gase, wie etwas Biometham, Wasserstoff und Wasserstoffderivate zu fördern. Damit leistet sie einen planbaren Beitrag zur THG-Minderung im Wärmesektor, in der Industrie und im Verkehr.Eine verbindliche Quote schafft langfristige Investitionssicherheit und unterstützt den Aufbau von Erzeugungskapazitäten. So kann sich ein Markt für grüne Gase entwickeln, ähnlich wie es Quotenregelungen im Strom- und Kraftstoffbereich getan haben.Eine Grüngasquote ist technologieneutral: Sie lässt offen, ob die Treibhausgasreduktion über Biomethan, grünen Wasserstoff oder andere CO2-neutrale Gase erfolgt. Das ermöglicht verschiedene Lösungen für unterschiedliche Anwendungen und Regionen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) –im Hinblick auf die Entrichtung..., ... gleichermaßen – wie im BEHG – einer eindeutigen rechtsicheren...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der Einsatz grüner Gase und die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur ist dort wünschenswert, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Dies ist bereits aus Gründen der Technologieoffenheit geboten. Hinzu kommt, dass zum Erreichen der Klimaneutralität auch gasförmige Energieträger benötigt werden, da Strom allein nicht zur sicheren Energieversorgung ausreicht. Eine feste Quote für die Beimischung von grünen Gasen läuft jedoch Gefahr, grundlegende Mechanismen der derzeitigen Dekarbonisierungsstrategie auszuhebeln. Sie muss daher vor einer Einführung eingehend auf die Kompatibilität mit dem Emissionshandel als Leitinstrument der Dekarbonisierung sowie die Vermeidung von Bürokratieaufbau und Preissteigerungen untersucht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...steigender Preispfad, wie er im BEHG und im europäischen ETS2...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 03.09.2024
- Beschreibung: Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind zu gering, um Baupreissteigerungen und Bedarfe abzudecken. Es bedarf daher einer nachhaltigen (mehrjährigen) und bedarfsgerechten Infrastrukturfinanzierung. Der KTF weist eine sehr überschaubare Mittelverfügbarkeit für die Transformation im Verkehr auf, dafür dass Verbraucher voraussichtlich zunehmend über einen höheren CO2-Preis und steigende Kraftstoffpreise belastet werden. Die Transformation des Verkehrssektors sollte mit Blick auf die notwendige Emissionsreduktion einen stärkerer Schwerpunkt darstellen und die Verbraucher im KTF stärker berücksichtigen. Die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur sollten zusätzlich zu den Mitteln des Kernhaushalt sein. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollten gesteigert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 - (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...natio-nalen Emissionshandels - BEHG (rund 15,4 Milliar-den ..., ...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...
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- Angegeben von: enercity AG am 02.09.2025
- Beschreibung: Das GEG sollte sich ausschließlich auf Regeln zu Gebäuden und Heizungssystemen konzentrieren und nur Vorgaben für Gebäudeeigentümer:innen machen. Sämtliche Anforderungen an Wärmenetzbetreiber sollten in das Wärmeplanungsgesetz (WPG) überführt, Vorgaben zum Strom-, Gas- und Wasserstoffnetz im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aus CO2-Bepreisung (ETS/BEHG) anteilig zweckgebunden..., ...bundeseinheitlich definiert (WPG, GEG, BEHG, QNG, BEW und CO2-Kostenaufteilungsgesetz...
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- Angegeben von: enercity AG am 10.02.2025
- Beschreibung: Durch das Wärmeplanungsgesetz wurde die kommunale Wärmeplanung gesetzlich verankert. Die Vorgaben zur Wärmeplanung, Nutzung von erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme und effizienter Wärmenetze müssen nun weiterentwickelt werden zu einer Energieleitplanung, die sektorübergreifend die Energiewende vor Ort plant. Hierin muss das Prinzip des Least Cost Planning verankert werden, das sektorübergreifend die wirtschaftlich effizienteste Mittelverwendung und Projekte mit den höchsten volkswirtschaftlichen und klimapolitischen Nutzen priorisiert. Durch dieses Vorgehen sinken die einzelnen Zuschussbedarfe der Projekte, die damit grundsätzlich refinanzierungsfähig sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aus CO2-Bepreisung (ETS/BEHG) anteilig zweckgebunden..., ...aus CO2-Bepreisung (ETS/BEHG) anteilig zweckgebunden..., ...bundeseinheitlich definiert (WPG, GEG, BEHG, QNG, BEW und CO2-Kostenaufteilungsgesetz...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Allgemeine Überarbeitung des Marktstammdatenregisters nach den Bedürfnissen von stromerzeugenden thermischen Abfallbehandlungsanlagen. ITAD regt die Schaffung einer eigenen Kategorie im Marktstammdatenregister für TAB an.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...überwiegend die EBeV 20230 (s. BEHG) herangezogen. • Bei Abfallverbrennungsanlagen...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Standortnachteile können durch adäquate Fördermittel für eine effiziente, CO2-arme und wirtschaftlich umsetzbare Energieversorgung sinnvoll abgefedert werden. Bei der novellierten Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft „EEW“ soll die Fördermöglichkeit an die Umsetzung von Elektrifizierungslösungen gekoppelt werden, auch wenn diese unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Vergleich zu anderen Lösungen mit höheren Kosten verbunden sind. Die Interessenvertretung zielt auf eine Anpassung der Regelung zur Nutzung von Biomasseanlagen über 5 MW dergestalt, dass eine elektrische Lösung nicht nur technisch möglich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll sein soll – analog zu Wasserstofflösungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde eine nationale CO2...
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich dafür ein, die Energieeffizienzziele durch konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung zu erreichen. Dazu zählt auch die vollständige Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben an die öffentliche Hand und "Efficiency First" und die Beseitigung von Barrieren für Energiedienstleistungen. Eine Absenkung bestehender Ziele und Vorgaben lehnt die DENEFF ab. Die DENEFF setzt sich ein für eine Beseitigung von regulativen Hindernissen für Energiedienstleistungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (13):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erhöhung des CO2-Preises im BEHG, ▪ eine Effizienzverpflichtung..., ...65%-EE- Anforderung). Im BEHG wird ein Anstieg des CO2..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – bestehendes Instrument..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ▪ Das BEHG regelt die..., ...oder Diesel. ▪ Für das im BEHG geregelte nEHS wurde in..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) CO2-Preise – und erwartete..., ...Die Preisentwicklung im BEHG nach 2026 ist noch offen..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Höhere CO2-Preise – stärkere..., ...Thomas.pdf ▪ Die Wirkung des BEHG hängt von verschiedenen..., ...zusätzliche Instrumente BEHG: 200 EUR t/CO2 MEPS Gebäude...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt das im nationalen Emissionshandelssystem angelegte und durch den ETS II vorgesehene Cap & Trade System mit Freihandelsphase ab 2027. Wir kritisieren jedoch die Ausgestaltung des Cap & Trade-Systems in Deutschland für das Übergangsjahr 2026, insbesondere im Hinblick auf Versteigerungstermine, Mengensteuerung, Transparenzpflichten und Preisgestaltung. Der Verband fordert Änderungen am VO-Entwurf, u.a. planbare Auktionskalender, angemessene Nachkaufregelungen, vollständige Marktinformationen sowie eine wöchentliche Versteigerung ab 2027 zur Sicherstellung fairer Marktbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eine Erhöhung über die im BEHG angegebene Höchstgrenze...
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Gesetz sieht steuerliche Begünstigungen für CO2-neutral betreibbare Kfz und E-Fuels vor; Forderung nach einer breiteren Ausgestaltung des E-Fuels-Only-Gesetzes und Berücksichtigung des CO2-Minderungspotentials von Kraftstoffen biogenen Ursprungs, Aufnahme eines zusätzlichen Ausnahmetatbestands in das Kraftfahrzeugsteuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betriebenen Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) für die Jahre 2023 bis...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das vorgeschlagene Auktionsdesign für den Handel mit Brennstoffemissionszertifikaten ist gerade auch vor dem Hintergrund seiner begrenzten Anwendbarkeit von nur einem halben Jahr unverhältnismäßig kompliziert konzipiert. Es kommt einer Vorfestlegung des Gesetzgebers auf den Höchstpreis der möglichen Gebote in der Versteigerungsphase gleich. Die Bezeichnung Korridorphase ist insofern irreführend. Stadtwerke können durch variable Versteigerungsmengen und eine Streichung von Versteigerungsterminen, die darüber hinaus zu kurzfristig angekündigt werden, kaum noch verlässlich planen und werden einem erhöhten Preisrisiko ausgesetzt. Der VKU fordert für mehr Planbarkeit feste Versteigerungsmengen mit einer festen Anzahl an Terminen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 11.07.2025
- Beschreibung: Analog zum Schwellenwert im Europäischen Emissionshandel sollen Abfallverbrennungsanlagen (mit Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028 aus dem nationalen Emissionshandel ausgeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument des Klimaschutzes. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass keine Wettbewerbsverzerrungen oder unnötigen Mehrbelastungen entstehen. Wir setzen uns für eine differenzierte Betrachtung der CO2-Bepreisung im Bereich der energetischen Altholzverwertung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 02.04.2025
- Beschreibung: Der nationale Brennstoffemissionshandelspreis für industrielle Prozesswärme ist spätestens ab 2027 durch ein europäisches System (EU-ETS 2) zu ersetzen. Vor der Implementierung des EU-ETS 2 muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutzmechanismus für die im globalen Wettbewerb agierenden Unternehmen entwickelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass ungeregelte Abfallschlüsselnummern, die den Altholzbereich betreffen, gemäß den Vorgaben der Altholzverordnung nachgeregelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
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BT-Drs. 20/4861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: CO2 muss in allen Sektoren einen Preis erhalten. Nur durch das "cap and trade" System des ETS ist gewährleistet, dass Klimaziele erreicht werden. Die perspektivische Zusammenlegung von ETS 1 und ETS 2 führt zu den volkswirtschaftlich geringsten CO2-Vermeidungskosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für eine nationale Umsetzung der Ausweitung des europäischen Zertifikatehandels auf die Schifffahrt, die die EU-Vorgaben einhält und die Einnahmen in die Transformation der Schifffahrt reinvestiert
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nachhaltigkeitsnachweis für Biogene Anteile in Sekundärbrennstoffen (RED II)
Aktiv vom 18.06.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e. V. (BGS) am 18.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des RAL-Gütesicherungssystems für den Nachweis der Nachhaltigkeit von Biogenen Anteilen in Sekundärbrennstoffen durch die DEHSt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Aktuell wird die Gestaltung des Übergangs vom nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) in das europäische Emissionshandelssystems ETS 2 diskutiert. Ein diskutiertes Vorziehen der Handelsphase auf 2026 bietet aus Sicht des BDEW keine Vorteile, die Festpreisphase sollte stattdessen bis zur Einführung des ETS 2 fortgeführt werden. Ein Fortsetzen der Festpreisphase im nEHS bis zum spätestmöglichen Start des ETS 2 2028 sollte anvisiert und schnellst-möglich implementiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LANXESS AG am 10.07.2024
- Beschreibung: Auch im EU ETS II ist eine Carbon Leakage Regelung für die Chemie dringend notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Beschleunigung des Übergangs vom nationalen zum europäischen Emissionshandel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die europäischen Emissionshandelssysteme I und II sollen mittels Anpassung der jeweiligen Reduktionsfaktoren an wissenschaftlich fundierten Treibhausgas-Restbudgets ausgerichtet werden. Außerdem soll der soziale Ausgleich sichergestellt und die Voraussetzung für sektorale und globale Anschlussfähigkeit geschaffen werden. Die Preise des momentan bestehenden nationalen Emissionshandels sollen derweil an die zu erwartenden Preises des ETS II angepasst werden, um Preisshocks beim Übergang zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Beendigung der indirekten Subventionen durch den fehlenden CO2-Preis bei Emissionen aus der Verbrennung von Waldholz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):