Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.933)
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Sortenzulassung und Saatgutanerkennung bilden die Grundsäulen des Saatgutrechts. Der BDP weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Grundsäulen bestehen bleiben und außerdem auch weiterhin der hoheitlichen Kontrolle unterliegen müssen. Auf diesem Weg wird eine hohe Objektivität und damit verbunden eine bestmögliche Qualität des Saat- und Pflanzguts insbesondere für den Landwirt, aber auch alle anderen Nutzer, sichergestellt. Der BDP setzt sich dafür ein, dass die Grundsäulen des Saatgutrechts nicht durch neue und erweiterte Ausnahmeregelungen geschwächt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Merkur.com AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Automatenindustrie hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für den falschen Weg. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Automatenunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Automatenunternehmer hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für den falschen Weg. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Automatenindustrie hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für den falschen Weg. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
- Beschreibung: Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands hinter den Erwartungen zurück und stellt lediglich eine Minimalversion dar. Eine stark verbesserte Mietpreisbremse, die offenkundige Regelungslücken schließt und den aktuellen Anspannungen am Mietmarkt Rechnung trägt, wäre notwendig und richtig gewesen. Vor dem Hintergrund des Regierungsbruchs und anstehenden Neuwahlen im Februar drängen wir eindringlich die politischen Kräfte im Bundestag dazu, die Mietpreisbremse vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Ansonsten drohen dramatische Folgen für die angespannten Wohnungsmärkte vieler Großstädte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
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BT-Drs. 20/14238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Ansonsten drohen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 21.08.2025 einen Gesetzentwurf für den bereits angekündigten Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in die Verbändeanhörung gegeben. Der Entwurf stellt einen ersten wichtigen legislativen Schritt zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel der dauerhaften Deckelung der Netzentgelte in Deutschland dar. Er ist zudem ein entscheidender Faktor auf dem Weg hin zu international wettbewerbsfähigen Strompreisen in Deutschland. Der BDI unterstützt den Entwurf weitgehend, fordert aber an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entscheidender Faktor auf dem Weg hin zu international wettbewerbsfähigen...
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- Angegeben von: Free Software Foundation Europe e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: Statt Milliarden in proprietäre Lizenzen zu investieren und damit bestehende Abhängigkeiten zu zementieren, muss die Bundesregierung die Finanzierung Freier Software für den öffentlichen Sektor langfristig sichern, sowohl in der öffentlichen Vergabe als auch durch gezielte Förderung zentraler Infrastruktur. Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) spielt eine wichtige Rolle beim Einsatz für Freie Software in Deutschland. Das ZenDiS braucht daher ein langfristiges, stabiles Budget, um öffentliche Verwaltungen weiterhin auf dem Weg zu technologischer Souveränität durch Freie Software zu unterstützen.
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Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf wurde auf den Weg gebracht, um den Tierschutz bei der Haltung von und beim Umgang mit Tieren zu stärken. Der Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch sieht im Gesetzentwurf allerdings eklatante handwerkliche Fehler und praxisuntaugliche Regelungen, die dem angestrebten Ziel völlig entgegenstehen und die Tierschutzsituation eher verschlechtern. Auf diese Fehler und kontraproduktiven Regelungen soll hingewiesen werden mit dem Ziel, über dieses Gesetz Regelungen zu erreichen, die zu Rahmenbedingungen für eine praxistaugliche Weiterentwicklung beim Tierschutz führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern u.a.: - eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2040“ entwickeln - Elektronische Patientenakte: Funktionsumfang ausbauen - Den Weg für Digitale Pflegeanwendungen (DiPA) ebnen - Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz chancenorientiert nutzen und Forschungsanreize setzen - Gleiche datenschutzrechtliche Bedingungen für das Nationale Forschungsdatenzentrum (FDZ) und weitere, privatwirtschaftliche Datenhubs schaffen - Ambulanten Zukunftsfonds zur finanziellen Entlastung der Ärzte schaffen und Bürokratie abbauen - Die gematik zu einer Digitalagentur ausbauen - Heterogenität datenschutzrechtlicher- und Ethikkommissions-Anforderungen reduzieren Das Papier wurde an die AG 6 Gesundheit (Koalitionsverhandlungen) geschickt (an MdBs und MdAs)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Anreizes für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Abwärme. Dabei ist die WärmeLV ein wesentlicher Faktor, um die Bedingungen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung voranzubringen. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein fairer Vollkostenvergleich zwischen Fernwärme und fossilen Energieträgern. Die kommunale Wärmeplanung dient als Richtschnur für den Weg in die Klimaneutralität und sollte auch als kosteneffizienteste Lösung betrachtet werden. Im Wärmeplanungsgesetz sollte der Begriff der "unvermeidbaren Abwärme" bundeseinheitlich definiert und als 100 Prozent klimaneutral bewertet werden. Hierzu zählt auch die Abwärme aus Abfallverwertungsanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... die Richtschnur für den Weg zur Kli-maneutralität und..., ... die Richtschnur für den Weg zur Klimaneutralität und..., ... die Richtschnur für den Weg zur Klimaneutralität und...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Anwendung des KWK-Gesetzes über 2026 hinaus. Neben der BEW stellt das KWKG die zweite Fördersäule für die Fernwärme dar. Als umlagebasierter Finanzierungsmechanismus, ermöglicht das KWKG die Transformation der Fernwärme, ohne Haushaltsmittel zu beanspruchen. Allerdings sind die einzelnen Förderinstrumente für KWK-Anlagen, Wärmenetze und -speicher aufgrund eines beihilferechtlichen Vorbehalts der EUKommission bis zum 31.12.2026 begrenzt. Im ersten Schritt muss daher kurzfristig eine Verlängerung des Gesetzes bis zum 31.12.2029 auf den Weg gebracht werden; im zweiten Schritt ist das Gesetz inhaltlich weiterzuentwickeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... zum 31.12.2029 auf den Weg gebracht werden; im zweiten...
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Das KWKG soll entfristet und bürokratische Hürden abgebaut werden. Außerdem sollen die Mittel für den Ausbau der Fernwärme aufgestockt werden. Die Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung soll für eine effiziente und klimaneutrale Energieversorgung mit Wasserstoff gestärkt werden. Zudem soll im KWKG eine neue Kategorie geschaffen werden, um die Umrüstung von bestehenden Gasanlagen auf Wasserstoff zu fördern. Die beschriebenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die KWK als wichtige Säule der Energiewende zu stärken und den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung zu ebnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 19.06.2024
- Beschreibung: Einbindung und Beteiligung der Wirtschaft und damit die Prüfung auf Praxiseignung eines Gesetzesvorhabens für den geeigneten Weg, um das gesetzgeberische Ziel der Cybersicherheit für Deutschland zu erreichen (Beibehaltung von § 58 Abs. 4 BSIG). Um wettbewerbsfähig am Markt agieren zu können, darf die unternehmerische Freiheit nicht durch nationale Vorgaben zum Komponenten- und Produkteinsatz in den Unternehmen eingeschränkt, entschleunigt oder durch Widersprüche zur vorhandenen Gesetzeslage behindert werden. Die Übernahme der NIS2-Richtlinie in deutsches Recht sollte ohne wesentliche Verschärfungen oder Erweiterungen erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ausschreibung der Produktion grüner Industriegüter zur Erfüllung der Klimaziele im Industriebereich
Aktiv vom 16.05.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: In der Phase der Markteinführung von Industrieprodukten, die mit grünem Wasserstoff produziert werden, bieten direkte Ausschreibungen für das in den Verkehr bringen von grünen Produkten erhebliche Vorteile. Die Mengen der jeweiligen Produkte werden dabei aus den Klimaschutzzielen der Bundesregierung abgeleitet. Im Rahmen solcher Ausschreibungen erhält zum Beispiel der Inverkehrbringer von jeder Tonne grünen Stahl für eine bestimmte Laufzeit eine feste Vergütung. Die Bundesregierung sollte solche Ausschreibungen auf den Weg bringen. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 17.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur CO2-Pipelines zu Speichern innerhalb der EU, sondern auch zu geographisch nahegelegenen Speichern in Drittstaaten wie Norwegen oder dem Vereinigten Königreich als strategische Net-Zero-Projekte im Sinne des NZIA anerkannt werden. Ein europäisches Rahmenwerk für den schnellen und effizienten Ausbau solcher Infrastrukturen ist entscheidend, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Dabei müssen auch H2-Infrastrukturen berücksichtigt werden. Frühzeitige Investitionen benötigen gezielte De-Risking-Maßnahmen. Zudem sind beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren unerlässlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ist wieder schnell 1 Jahr weg...oder mehr. Melden ...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
- Beschreibung: Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und...
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Die BMW Group unterstützt das Ziel der EPBD, einen emissionsfreien Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Damit der Weg zu Net Zero gelingt, ohne Wachstum und Wohlstand zu gefährden, ist ein Abbau regulatorischer Hürden unerlässlich. Klare Definitionen, praktikable Ausnahmeregelungen, realistische Umsetzungsfristen und technologieoffene Optionen sind entscheidend, um zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden. Die nationale Umsetzung der EPBD muss daher in enger Partnerschaft mit der Industrie und mit maximaler Pragmatik erfolgen – nur so gelingt eine kosteneffiziente Transformation der Unternehmensstandorte und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wirksamkeit. Damit der Weg zu Net Zero gelingt, ohne...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Ausarbeitung einer ambitionierten Wasserstoffspeicherstrategie in Deutschland zur erneuerbaren resilienten Versorgung mit Energie. Hierzu müssen im EnWG, BImSchG, BBergG und der UVP-Bergbau Änderungen vorgenommen werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Nutzung von Speichern attraktiv zu machen, bestehende Erdgasspeicher umzuwidmen sowie neue Speicher in Bau gegeben werden. Hierzu braucht es ein Marktdesign, das dies anreizt. Hier kann ein Amortisationskonto, analog zum Wasserstoff-Kernnetz, ein gangbarer Weg sein. Zusätzlich müssen multi-use-Resilienzspeicher definiert werden, die zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit und Krisenresilienz beitragen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Speicher müssen dafür auf den Weg gebracht und die entsprechenden...
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.09.2025
- Beschreibung: Trotz wachsender globaler Hitzekatastrophen bleibt Deutschland unzureichend auf extreme Hitzeereignisse – insbesondere sogenannte „Hitzedome“ – vorbereitet. Bei einem Hitzedom bildet eine besonders stark ausgeprägte Hochdruckzone in der Atmosphäre eine „Kuppel“, die die Hitze über einem bestimmten Gebiet einschließt. In der hiesigen Risiko- und Katastrophenplanung sind sie dennoch bisher kaum berücksichtigt. Extreme Hitzewellen müssen als Naturkatastrophen definiert werden, um rechtlich wie organisatorisch den Weg für angemessene Schutzmaßnahmen freizugeben. Im Katastrophenfall könnten beispielsweise Krisenstäbe aktiviert werden. Es braucht eine ressortübergreifende Zusammenarbeit von Gesundheits-, Umwelt- und Innenministerium, DWD, Katastrophenschutzbehörden und kommunalen Trägern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.10.2024
- Beschreibung: Der Bitkom erachtet es als zu früh um das geltende und jüngst angepasste Wettbewerbsrecht weiter anzupassen. Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bestehendes und stellenweise erst noch sehr junges Recht erst seine Wirkung entfalten kann und sich eine ausgewogene Rechtspraxis und Rechtsprechung entwickeln kann, bevor neue Initiativen auf den Weg gebracht werden, die der Rechtssicherheit, Innovationsfreundlichkeit und dem Wirtschaftsstandort Deutschland abträglich sind. Insbesondere sehen wir keine Notwendigkeit, die Befugnisse des Bundeskartellamts um die Durchsetzung des Verbraucherrechts zu erweitern oder §19a GWB weiter zu verschärfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Einbindung und Beteiligung der Wirtschaft und damit die Prüfung auf Praxiseignung eines Gesetzesvorhabens für den geeigneten Weg, um das gesetzgeberische Ziel der Cybersicherheit für Deutschland zu erreichen (Beibehaltung von § 58 Abs. 4 BSIG). Um wettbewerbsfähig am Markt agieren zu können, darf die unternehmerische Freiheit nicht durch nationale Vorgaben zum Komponenten- und Produkteinsatz in den Unternehmen eingeschränkt, entschleunigt oder durch Widersprüche zur vorhandenen Gesetzeslage behindert werden. Die Übernahme der NIS2-Richtlinie in deutsches Recht sollte ohne wesentliche Verschärfungen oder Erweiterungen erfolgen. Die Kommunikation erfolgt durch den ZDS.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 13.01.2026
- Beschreibung: Der BDE unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines Industriestrompreises. Er setzt sich für die Aufnahme des Wirtschatfszweig 38.12 "Rückgewinnung von Materialien" in die EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) ein. Für zahlreiche Betriebe der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft, die mit komplexen Aufbereitungsprozessen oder Sortieranlagen ebenfalls hohe Energiekosten schultern, ist eine solche Aufnahme im Lichte der aktuellen, existenziellen Krise im Recycling (u.a. Kunststoff und Glas) überlebenswichtig. Der Weg über eine kostenintensives Sondernachweisverfahren (Antrag auf Ausweitung des Industriestrompreises auf (Teil-)Sektoren unter Einbeziehung von Wirtschaftsprüfern) ist mit dem Ziel des Bürokratieabbau nicht vereinbar.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in Ihrem Haus angedachte Weg über ein kostenintensives...
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- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 22.08.2025
- Beschreibung: Careleaver*innen brauchen einen eigenen Rechtsstatus. Ein Status, der ihre spezifische Situation anerkennt und sicherstellt, dass Sozialleistungen – ohne auf Auskünfte der Eltern angewiesen zu sein – gewährt werden und kein Kontakt zu ihren Eltern erzwungen wird. Die Jugendämter kennen ihre Geschichte bereits. Andere Behörden sollten diesen bereits festgestellten Unterstützungsbedarf anerkennen und Daten entsprechend austauschen bzw. beschaffen, statt Careleaver*innen zusätzlichen bürokratischen und potenziell retraumatisierenden Hürden auszusetzen. Wie der Bundesfamilienausschuss am 5. Juni 2024 fraktionsübergreifend festgestellt hat (s.u.), stellt die aktuelle Rechtslage Careleaver*innen vor große Herausforderungen und erschwert ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... und erschwert ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Wir lehnen wir die ersatzlose Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung ab. Dadurch bricht eine wichtige Säule bei der Umsetzung der Anforderungen der EU-Kommission hinsichtlich der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie weg. Dies birgt die Gefahr, dass dieses Verfahren wiedereröffnet werden könnte und die EU-Kommission Regelungen für Deutschland definiert, die umgesetzt werden müssen. Um konkrete Maßnahmen umzusetzen, ist das Wissen über die Nährstoffbilanz eines Betriebs notwendig. Aus Gründen des Gewässerschutzes plädieren wir daher, die Stoffstrombilanzverordnung so anzupassen, dass die Nährstoffein- und -ausgänge eines landwirtschaftlichen Betriebs nachvollziehbar und transparent dargestellt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- StoffBilV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie weg. Dies birgt die Gefahr,...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Anforderungen, die die Kreislaufwirtschaft stellt, sollen stärker berücksichtigt werden. Bessere Rückverfolgbarkeits- und Kontrollmaßnahmen sollen die Zahl der illegal entsorgten Altfahrzeuge verringern. Verwertungsnachweise sollen auch auf elektron. Weg übermittelt werden können. Der Anwendungsbereich soll auf neue Kategorien wie Motorräder etc. ausgeweitet werden. Verbraucher, die Halter oder Eigentümer älterer Fahrzeuge oder von diesen stammenden Teilen sind, sollen keinen ungerechtfertigten Einschränkungen unterliegen und nicht mit bürokrat. Hürden oder zusätzl. Kosten belastet werden. Kriterien zur Einordnung als „Altfahrzeug“ sollen in der VO und dessen Anh. präzisiert und entsprechend geändert werden. Zudem sollen Fahrzeuge von historischem Interesse, geschützt würden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 493/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG -
BT-Drs. 20/8303
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023)
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BR-Drs. 493/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nunmehr auf elektronischem Weg an die zuständigen Behörden..., ...sogenannte Youngti-mer auf dem Weg zum Oldtimer häufig nicht..., ...haben, aber sich auf dem Weg dorthin befinden), zu ..., ...haben, aber sich auf dem Weg dorthin befinden) zu erheblichen...