Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.181)
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Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Antrag der Fraktion der AfD Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt andere Maßnahmen vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
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BT-Drs. 20/4051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für Maßnahme ein, die eine sozial-ökologische Transformation ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundgesetzes Art. 20 Absatz 1 GG ist dabei sogar unveränderbarer..., ...Verfassungskern (Art. 79 Absatz 3 GG). Zudem kommen die Grundrechte..., ...Grundrechte auf Eigentum (Art. 14 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 GG) für die Gestaltung und ...
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- Angegeben von: Deutsche Kinderhilfe - Die ständige Kindervertretung e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die betreffenden Gesetze durch Beratung und Stellungnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen -
BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte -
BT-Drs. 20/11419
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10540, 20/10817, 20/11044 Nr. 1.3 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte -
BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schutzbereichs von Art. 6 Abs. 1 GG und der Reichweite des gesetzgeberischen..., ...Strukturprinzipien des Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Zwar ist...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass der vorliegende Gesetzentwurf digitale Gewalt rechtlich regeln möchte und dabei sowohl die strafrechtlichen Lücken als auch Fragen der Rechtsdurchsetzung adressiert. Damit wird eine langjährige Forderung des djb umgesetzt. In der aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf betont der djb, dass Nachbesserungen erforderlich sind, damit das Gesetz Betroffene wirksam schützt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG, aber auch für die Versammlungs..., ...muss (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG). Darauf zielt auch das ...
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Allianz Fairer Tickethandel setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Ziel ist es, die monopolistische Stellung im Primärmarkt, kritisch zu überprüfen, um wettbewerbswidriges Verhalten und Verbraucherbeschränkungen zu verhindern. Zentral ist die Förderung von Wettbewerb und Transparenz im Primärmarkt sowie die Sicherstellung eines freien und unabhängigen Sekundärmarktes, der Verbrauchern Flexibilität beim Weiterverkauf und Übertragen von Tickets ermöglicht. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Recht, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ................. 14 bb..., ..., Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ..........................., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ..........................., ...Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG ..........................., ...gegen Art. 14 Abs. 1 GG vor. Eintrittskarten sind..., ... Bundes nach Art. 71, 73 GG liegt nicht vor. Nach Art. 70 Abs. 1, 30 GG haben grundsätzlich die ..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (hierzu unter lit. aa)) ..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG mitumfasst, weil dieser..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Bd. 2, 7. Auflage 2018,..., ...Zweck des Art. 72 Abs. 2 GG dazu, die 35 Vgl. Uhle,..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG. Ein gesamtstaatliches ..., ...Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG. Über Art. 19 Abs. 3 GG ..., ... an Art. 2 Abs. 1 GG anzuknüpfen ist. Wird auf Art. 2 Abs. 1 GG abgestellt, ist dieses ..., ...19 Abs. 3 GG entspricht.65 Ausländische..., ...GG, der unionsrechtskonform..., ...organisiert, ist Art. 12 Abs. 1 GG über Art. 19 Abs. 3 GG ..., ... des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst als einheitliches..., ... ist Art. 14 GG von vornherein darauf angelegt...
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- Angegeben von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das Klima-Bündnis setzt sich für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben ein. Wie die gesetzliche Ausgestaltung hierbei aussehen könnte bzw. welche konkreten Gesetze hiervon betroffen wären, ist eine Frage, die nicht abschließend geklärt ist. Als mögliche Blaupause für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben könnten z.B. das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze oder das Bundes-Klimaanpassungsgesetz dienen, in denen entsprechende Regelungen bereits (teilweise) vorhanden sind. Manche Jurist*innen argumentieren auch, dass eine Grundgesetzänderung hierfür notwendig bzw. sinnvoll sei. Das Klima-Bündnis möchte diese Debatte konkstruktiv und ergebnisoffen vorantreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klimaanpassung nach Art. 91a GG würde eine langfristige ...
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- Angegeben von: Allianz fairer Tickethandel am 10.12.2024
- Beschreibung: Die Allianz Fairer Tickethandel setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Ziel ist es, die monopolistische Stellung im Primärmarkt, kritisch zu überprüfen, um wettbewerbswidriges Verhalten und Verbraucherbeschränkungen zu verhindern. Zentral ist die Förderung von Wettbewerb und Transparenz im Primärmarkt sowie die Sicherstellung eines freien und unabhängigen Sekundärmarktes, der Verbrauchern Flexibilität beim Weiterverkauf und Übertragen von Tickets ermöglicht. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen - Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen
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BT-Drs. 20/13293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ..........................., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ..........................., ...gegen Art. 14 Abs. 1 GG vor. Eintrittskarten sind..., ... Bundes nach Art. 71, 73 GG liegt nicht vor. Nach Art. 70 Abs. 1, 30 GG haben grundsätzlich die ..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG mitumfasst, weil dieser..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Bd. 2, 7. Auflage 2018,..., ...Zweck des Art. 72 Abs. 2 GG dazu, die 35 Vgl. Uhle,..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG. Ein gesamtstaatliches ..., ...Sinne von Art. 19 Abs. 3 GG anzusehen, weil Ort der..., ...Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG. Über Art. 19 Abs. 3 GG ..., ...Schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG stützen.62 Juristische ..., ... an Art. 2 Abs. 1 GG anzuknüpfen ist. Wird auf Art. 2 Abs. 1 GG abgestellt, ist dieses ..., ...19 Abs. 3 GG entspricht.65 Ausländische..., ... kann sie Art. 12 Abs. 1 GG zwar nicht unmittelbar ..., ...GG, der unionsrechtskonform..., ...organisiert, ist Art. 12 Abs. 1 GG über Art. 19 Abs. 3 GG ..., ... des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst als einheitliches..., ... ist Art. 14 GG von vornherein darauf angelegt...
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...Die Regelungen des Art. 12 GG schützen demnach in Form..., ...Pieroth, 17. Aufl. 2022, GG Art. 12 Rn. 48). - 10 -..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 2..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom ..., ... GG Art. 14 Rn. 14). bb) Das..., ... auch nicht aus Art. 20a GG. Art. 20a GG erhebt den..., .../Jarass, 17. Aufl. 2022, GG Art. 20a Rn. 17) - 16 -..., ...GG Art. 20a Rn. 44). Das bedeutet..., ... aus Art. 14 GG – kein Grundrecht, sondern..., ...198) wörtlich: „Art. 20a GG genießt indessen keinen ..., ... Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art..., ...Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL August 2020, Art..., ...Gesetzgebers zu Art. 20a GG (BT-Drs.: 12/6633, S. 6)..., ... werden. Art. 14 Abs. 1 GG verbietet eine Situation..., ... 3. Aufl. 2018, GG Art. 93 Rn. 88), was im ..., ...Wirtschaftsgrundrechte des Art. 12 GG und Art. 14 GG der Fall ..., .... 100 Abs. 1 GG gilt: Hält ein Gericht ein...
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- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Die IHK Nord fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Seehäfen als Infrastruktur von nationaler Bedeutung. Ein Gutachten kommt dabei zu dem Schluss, dass der Bund seine Finanzhilfen bereits auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens erhöhen könnte. Konkret wird eine dauerhafte Grundfinanzierung der Seehäfen durch den Bund in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich gefordert, die laut Analyse durch einfachgesetzliche Änderung des Seehafenfinanzierungsgesetzes möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...(Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GG) .........................., ......... 16 a. Art. 104b GG ..........................., ...b. Art. 125c Abs. 2 S. 2 GG ..........................., ...nach Art. 125c Abs. 2 S.2 GG .... 24 (1) Bedeutung ..., ...aus Art. 125c Abs. 2 S. 3 GG? .........................., ... nach Art. 104a Abs. 4 GG a.F. ......................, ...nach Art. 104a GG a.F. geschaffenen Regelungen..., .... 143h Abs. 2 GG) zu differenzieren. a...., .... 143h Abs. 2 S. 1 GG auch nicht zusätzliche In..., ... Huber/Voßkuhle, GG, Bd. 3, 8. Aufl. 2024, Art..., ...Ersetzung des Art. 104a Abs. 4 GG a.F. durch Art. 104b GG..., .... 104a Abs. 4 GG a.F. – als Objekt der ..., .... 72 Abs. 2 GG un terfällt, ist streitig..., ...Ablösung von Art. 104a Abs. 4 GG a.F. durch Art. 104b GG ..., ... des Art. 104b GG kann allerdings richtigerweise..., ... des Art. 104b GG die Vorgaben des Art. 104a Abs. 4 GG a.F. als der ursprünglichen..., .../Herzog/Scholz, GG (109. EL Jan. 2026), Art..., .... 125 c GG, Rn. 9; Siekmann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 125...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Sichere Herkunftsstaaten sollen nicht durch Rechtverordnung bestimmt werden können. Vorlagepflicht an das Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E soll nicht umgesetzt werden. § 62d AufenthG soll nicht ersatzlos gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gewährung von Asyl nach Art. 16a GG ist der Bundesrat bei der..., ...beteiligen (Art. 16a Abs. 3 GG). Daher wird die beabsichtigte..., ... in Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG bezeichneten Voraussetzungen..., ...aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 GG) muss die staatliche Behörde..., ...befassen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG stellt die Freiheitsentziehung..., ...rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG sowie insbesondere der Anspruch..., ...Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt. Die Förmlichkeit..., ...ist mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG untrennbar verbunden. Das..., ...Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen..., .... Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt..., ...Verfahrens gemäß Art. 104 GG Art. 104 Abs. 2 GG verlangt..., ... Gehör – Art. 103 Abs. 1 GG Im Rahmen des Verfahrens..., ...Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG zu beachten. Der Anspruch..., ...faires Verfahren – Art. 20 GG Aus den vorgenannten ..., ...Verfahren aus Art. 20 Abs. 3 GG ganz besondere Bedeutung..., ...Berücksichtigung des Art. 3 GG nicht hinnehmbar, dass der...
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- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 31.07.2025
- Beschreibung: Änderung der Regelungen in § 4 Abs. 1 PassG (Passgesetz) dahingehend, dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen mit den Geschlechtseinträgen m, w, d oder keine Angabe einen vom amtlichen Eintrag abweichenden Geschlechtseintrag im Reisepass führen können, ohne weitere Dokumente vorlegen zu müssen, um das eigene Diskriminierungsrisiko beim Grenzübertritt zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zumal aus Art. 11 Abs. 1 GG ein Recht zur Einreise, aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf Ausreise ableitbar..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG darstellt. Zudem schafft..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angehörige strukturell..., ...Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG lässt es ohne Weiteres zu..., ...Grundrechte 1. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst sie auch den Schutz..., ... zu werden3. 2. Art. 11 GG (Freizügigkeit) Art. 11 Abs. 1 GG schützt in erster Linie ..., ...wiederholt betont, dass Art. 11 GG auch das Recht schützt, ..., ...erwarten. 3. Art. 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitssatz..., ...(336). 4. Art. 3 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot)..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt.6 Es schützt ..., ...verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Fehlende Wahlfreiheit..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG), den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), sowie das Recht auf informationelle..., ...Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) nachhaltig beeinträchtigt...
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung des Gesetzesentwurfs in Gänze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach Art. 3, 12, oder 14 GG. Auch der Schwellenwert ..., ...einem Verstoß gegen Art. 3 GG. Wesentlich Gleiches muss..., ... daher gegen Art. 3 GG, Art. 12 GG und Art. 14 GG und ist damit offenkundig..., ...Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) ........., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Art. 12 Abs. 1 GG garantiert..., ...GG auch auf juristische Personen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (Werkstand: 103. EL Januar..., ... Siehe Sachs, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 20 ..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG liegt grundsätzlich dann..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG – handelt.53 1.2 Recht ..., ...Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst ist auch das Recht..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG gelten. Durchgreifende ..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed Juni 2024), Art...., ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistet..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed. Juni 2024), Art...
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...Die Regelungen des Art. 12 GG schützen demnach in Form..., ...Pieroth, 17. Aufl. 2022, GG Art. 12 Rn. 48). - 10 -..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 2..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom ..., ... GG Art. 14 Rn. 14). bb) Das..., ... auch nicht aus Art. 20a GG. Art. 20a GG erhebt den..., .../Jarass, 17. Aufl. 2022, GG Art. 20a Rn. 17) - 16 -..., ...GG Art. 20a Rn. 44). Das bedeutet..., ... aus Art. 14 GG – kein Grundrecht, sondern..., ...198) wörtlich: „Art. 20a GG genießt indessen keinen ..., ... Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art..., ...Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL August 2020, Art..., ...Gesetzgebers zu Art. 20a GG (BT-Drs.: 12/6633, S. 6)..., ... werden. Art. 14 Abs. 1 GG verbietet eine Situation..., ... 3. Aufl. 2018, GG Art. 93 Rn. 88), was im ..., ...Wirtschaftsgrundrechte des Art. 12 GG und Art. 14 GG der Fall ..., .... 100 Abs. 1 GG gilt: Hält ein Gericht ein...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung ist noch Einiges zu tun – auch für die Gleichberechtigung. Das ist keine Nebensache, sondern gehört überall dazu. Das ist im Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 2) festgehalten. Tatsächlich besteht auch ganz konkreter Handlungsbedarf – insbesondere bei der Entgeltgleichheit, beim Gewaltschutz und in der sozialen Sicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VLSP* Fachverband für queere Menschen in der Psychologie e.V. am 14.02.2026
- Beschreibung: Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
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BT-Drs. 21/2027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit Bildung muss das Kooperationsverbot in allen Zusammenhängen durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden, um notwendige Finanzierungen und Strukturierungen unter Nutzung der Möglichkeiten von Kommunen, Ländern und den Bund miteinander und nicht in der Abgrenzung zueinander wirken zu lassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen
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BT-Drs. 21/1594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 10.11.2025
- Beschreibung: Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands unterstützt die Initiative, den Minderheitenschutz im Grundgesetz zu verankern und fordert die Bundesregierung auf, die entsprechende Entschließung des Bundesrats vom September 2025 zügig aufzugreifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 519/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
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BR-Drs. 519/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der strategischen und geopolitischen Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die Resilienz Deutschlands setzt sich K+S dafür ein, dass die Ernährungssicherheit als staatliches Ziel in das Grundgesetz aufgenommen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Die Schuldenbremse im Grundgestz soll für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 0 Jahre. Kinder und Jugendliche dürfen ab dem Zeitpunkt wählen gehen, ab dem sie sich aktiv dafür entscheiden und selber in der Lage sind die Wahl auszuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Sondervermögen Infrastruktur
Aktiv vom 31.03.2025 bis 13.05.2025
- Angegeben von: VCD Kreisverband Fürstenfeldbruck-Starnberg e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Sondervermögen Infrastruktur
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse und zum Sondervermögen Infrastruktur sollte darauf hingewirkt werden, dass auch genügend Mittel für den Kampf gegen extreme Armut und Hunger bereitgestellt werden und Deutschland mindestens 0,7 Prozent seines BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. am 11.03.2025
- Beschreibung: Einrichtung eines Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.02.2025
- Beschreibung: Bürgerinnen und Bürger sollen mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die mehrheitliche Zustimmung in einem Volksentscheid erhält. Siehe: https://innn.it/vetorecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 17.02.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Reform der Schuldenbremse, die erhebliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht. Solche Investitionen müssen sich streng an der sozial-ökologischen Transformation ausrichten. Die dogmatisch Kürzungs- und Sparpolitik vermeintlich in unserem Namen lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):