Regelungsvorhaben

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)

  • Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

  • Energieeffizienz und Energiemanagement im Gebäude

    • Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 03.03.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des kommenden Gebäudemodernisierungsgesetzes auf Basis des Eckpunktpapiers. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung der elektrischen Infrastruktur von Gebäuden und die Bedeutung der elektrischen Gebäudeinfrastruktur für Energieeffizienz, Energiemanagement und die Integration erneuerbarer Energien sachgerecht abzubilden. Konkret betrifft dies die Prüfung und Bewertung der elektrischen Infrastruktur im Gebäudebestand, die Erweiterung des individuellen Sanierungsfahrplans um Aspekte der elektrischen Ausstattung, die Berücksichtigung elektrischer Stromspeicher sowie den Einsatz von Gebäudeautomation und Energiemanagementsystemen zur Steigerung der Energieeffizienz und Flexibilität von Gebäuden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vorläufige Bewertung des Verordnungsvorschlags zur Einführung einer European Business Wallet

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Der Verordnungsvorschlag zur Einführung einer digitalen Identitätswallet für Organisationen zielt darauf ab, europäischen Unternehmen und öffentlichen Stellen ein digitales Instrument zur Verfügung zu stellen, mit dem sie Vorgänge und Interaktionen einheitlich digitalisieren können. Die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen jedoch vor verschiedenen Herausforderungen und unterliegen relevanten Prämissen. Dies sind: Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse.

  • Apothekenversorgung zukunftsgerecht gestalten

    • Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) sowie die Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel ist die Änderung bzw. Streichung einzelner Regelungen zu erleichterten Abgaberegeln, Retaxationsausschlüssen und Vergütungsregelungen für pharmazeutische Dienstleistungen einschließlich der Auflösung des Fondsmodells. Zudem wird die Ergänzung um Telepharmazie sowie Anpassungen bei Preis- und Abschlagsregelungen angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603030016 (PDF - 21 Seiten)

  • Mögliche Digitalabgabe

    • Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 03.03.2026
    • Beschreibung: Amazon setzt sich für Maßnahmen ein, die das Wachstum der deutschen Wirtschaft und des Medienstandorts fördern. Eine mögliche Digitalabgabe für Digitalunternehmen, die Medieninhalte nutzen, würde die Wirtschaft allerdings nur belasten.

  • Entwicklungen in der Rohstoffpolitik Deutschland und Europa begleiten

    • Angegeben von: PowerCo SE am 03.03.2026
    • Beschreibung: Einsetzen für eine pragmatische, ambitionierte Rohstoffpolitik der Bundesregierung und der EU zur Stärkung der Resilienz und dem Wirtschaftsstandort Deutschland

  • Youth-Safety-by-Design jetzt umsetzen

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 03.03.2026
    • Beschreibung: Politik, Plattformen und Zivilgesellschaft sollen verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und von Antisemitismus online umsetzen. Dazu gehören: verpflichtende Einführung von „Youth-Safety-by-Design“ für große Online-Plattformen, um Risiken für Kinder und Jugendliche von vornherein zu minimieren; Stärkung des Trusted-Flagger-Netzwerks, um zivilgesellschaftliche Organisationen als anerkannte Stellen bei der Meldung antisemitischer Inhalte zu etablieren; wirksame Durchsetzung von Altersgrenzen auf Plattformen; verpflichtende, datenschutzkonformer Zugang zu Plattformdaten für Forschung und Aufsicht; flächendeckender Ausbau von Beratung und psychosozialer Unterstützung für Betroffene; systematische Verankerung von antisemitismussensibler Medienkompetenz in Bildungseinrichtungen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603030004 (PDF - 5 Seiten)

  • CO2-Emissionsstandards für neue Fahrzeuge

  • Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

  • CC-Lizenzen

    • Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Diese Stellungnahme adressiert die Problematik unfreiwilliger „freier“ Lizenzen im ÖRR aus der Perspektive der beteiligten und betroffenen Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen, wobei auch die Anliegen der produzierenden Partner:innen der schöpferisch Tätigen vielfach mitgedacht sind. Alle zeichnenden Verbände und Gewerkschaften sind Mitgliedsorganisationen der IU. Neben Film, Text, Darstellenden Künsten, Bild und Musik sowie den originären Radiokünsten sind auch andere Branchen einem wachsenden Druck ausgesetzt, sog. „freie“ Lizenzen abzuschließen - oft gegen die Interessen der Beteiligten. Daher wird dieses Papier auch von Organisationen unterstützt, deren Mitglieder nicht oder selten im Bereich TV oder Radio arbeiten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Generative KI

    • Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: WIR WARNEN: Grundsätzliches ist bedroht! KI-generierte Erzeugnisse greifen unmittelbar ins gesellschaftliche Leben ein; das immanente Desinformations- und Manipulationspotenzial generativer KI-Systeme stellt jeden Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt vor tiefgreifende Herausforderungen. Die selbst von KI-Experten immer lauter zum Ausdruck gebrachte Sorge um einen Verlust der Kontrolle über solche Systeme und die Rufe nach gesetzlichen Grenzen teilen wir. Die Überraschung ist groß, wenn einige in der Politik gleichwohl „keinen Handlungsbedarf“ konstatieren. Die geplante Europäische KI-Verordnung (AI Act), die in diesen Tagen in den Trilog geht, klammert nicht nur unsere (Urheber)Rechte aus, sie schickt sich an, generative KI-Systeme unter Minimalvorgaben zuzulassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Positionspapier zu generativer Künstlicher Intelligenz

    • Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Die Initiative Urheberrecht hat im intensiven Austausch mit führenden KI-Wissenschaftler:innen tiefen Einblick in die Funktionsweise der Technologien rund um generative KI gewonnen und daraus ein politisches Positionspapier entwickelt. Das Positionspapier wurde ergänzt um ganz konkrete Formulierungsvorschläge für den heiß diskutierten AI Act.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Offener Brief der Kreativwirtschaft an die Bundesregierung

    • Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Gemeinsam mit zahlreichen Verbänden der Presse-, Verlags-, Film- und Musikwirtschaft sowie den Verwertungsgesellschaften wenden sich die über 140.000 Urheber:innen, ausübenden Künstler:innen und Kulturschaffenden der 44 Verbände der Initiative Urheberrecht in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an die Bundesregierung, um die Zustimmung zum Entwurf des europäischen AI Acts und zur Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz zu erwirken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • 3 Säulen Modell

    • Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Die IU hat mit ihrem 3-Säulen-Modell die verschiedenen Lösungsansätze aufgezeigt, um Urheberrechte im digitalen Zeitalter zu sichern. Es fokussiert sich auf neue gesetzliche Regelungen, die Umsetzung bestehender Regulierungen und gerichtliche Klagen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603030012 (PDF - 53 Seiten)

  • Culture.Freedom.Europe strong for culture and economy for 25 years

    • Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Experts from the cultural, creative and media industries as well as from science, law and politics discussed the current issues surrounding Generative AI: “Six hours of intense discussion around the topic of GenAI + copyright”. Alongside a large number of prominent and knowledgeable experts, politicians also attended, with the most prominent speaker being the Federal Minister of Justice and for Consumer Protection, Dr. Stefanie Hubig. All in all, a new wind is blowing in the political discourse, which was further strengthened by the Munich GEMA ruling of the 11th of November.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603030013 (PDF - 3 Seiten)

  • Strafvollzugsgesetze Reform der Gefangenenvergütung

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf "neue Grundsicherung"

  • Wirtschaftsschutz ganzheitlich denken

    • Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 03.03.2026
    • Beschreibung: Angesichts wachsender Bedrohungsszenarien im In- und Ausland muss es gemeinsames Anliegen von Politik und Wirtschaft sein, die Resilienz deutscher Unternehmen in ihren gesamten Wertschöpfungsketten zu steigern. Um den Anforderungen an einen zeitgemäßen und wirkungsvollen Wirtschaftsschutz gerecht zu werden, ist es wichtig, in der staatlichen Sicherheitsarchitektur klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner zu definieren, den Informationsaustausch zu verbessern und Synergiepotenziale hinsichtlich bestehender Ressourcen zu prüfen. Die Nationale Wirtschaftsschutzstrategie muss dabei dem Anspruch gerecht werden, als integraler Bestandteil der Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands sowohl mit Blick auf analoge als auch auf Cyberrisiken zur Sicherheit am Standort Deutschland beizutragen.

  • Klimaschutzprogramm

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm ist die nationale Strategie zur Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2040 und trägt darüber hinaus auch zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der europäischen Klimaschutzverordnung bei. Begleitend zur derzeit laufenden Arbeit am Klimaschutzprogramm lädt das BMUKN als federführendes Ressort ab heute Länder, Kommunen sowie ein breites Spektrum an Wirtschaftsverbänden, zivilgesellschaftlichen Verbänden und wissenschaftliche Begleitgremien der Bundesregierung ein, sich mit eigenen Vorschlägen an der Arbeit am Klimaschutzprogramm zu beteiligen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603030010 (PDF - 13 Seiten)

  • EEG, Energienetze

  • Energiewirtschaftsrecht

  • Regulierung der generativen KI

  • Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie

    Aktiv vom 03.03.2026 bis 08.04.2026

    • Angegeben von: TransHyDE 2.0 Initiative e. V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Mit der NWS wird der Grundstein für den Wasserstoffhochlauf in Deutschland gelegt. Sie enthält eine Analyse des Status quo und einen 38 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan, der sich sowohl auf die Erzeugung als auch die Anwendung von Wasserstoffs bezieht. Erste Umsetzungsschritte der NWS sind bereits insb. im EnWG, EEG und KWKG erfolgt.

  • Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

  • EU-Digitalomnibus Vorschlag der EU-Kommission

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 02.03.2026
    • Beschreibung: Kernziel unserer Vorschläge ist, das EU-Datenschutzrecht im Rahmen des Digital Omnibus zu modernisieren und zu präzisieren, ohne die Grundstruktur der DSGVO neu zu schreiben, insbesondere durch rechtsklare Kodifizierung bestehender Rechtsprechung und Leitlinien bei gleichzeitig ausreichender Flexibilität für technische und praktische Schutzmaßnahmen. Weiteres Ziel der Interessenvertretung ist, die Compliance‑Komplexität und Transaktionskosten spürbar zu senken, indem ePrivacy konsequenter vereinfacht und modernisiert und mehr Rechtssicherheit für internationale Datentransfers geschaffen wird ohne das Schutzniveau für Betroffene abzusenken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603020024 (PDF - 2 Seiten)

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