Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (20.997)
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- Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, Steueranreize für Filmproduktionen und Investitionsverpflichtungen für Mediendiensteanbieter einzuführen. Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt, ein positives Investitionsklima schafft und gleichzeitig den Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit und der Programmautonomie der Mediendiensteanbieter sowie Medienvielfalt und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen sicherstellt. Investitionsverpflichtungen lehnen wir als sachlich nicht gerechtfertigten und kontraproduktiven Markteingriff ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Aktiv vom 01.07.2024 bis 20.05.2025
- Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Einführung von Restriktionen bei Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern
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- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Bei der Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die DKB bestrebt, ihren Kund*innen Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und einen bürokratiearmen Prozess zu bieten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Die DKB befürwortet einen verbesserten Kapitalmarktzugang für Kleinanleger*innen, der Honorar- und Provisionsgeschäft beinhaltet.
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- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: DKB tritt für eine Taxonomie ein, die auch nachhaltige Finanzierungen und Wirtschaftsaktivitäten für nicht-berichtspflichtige, nachhaltige Unternehmen umfasst und diese bei der Erfüllung von Reportingpflichten abbildbar macht.
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- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Zugang zu finanziellen Dienstleistungen und digitale Kontoeröffnung für Minderjährige erleichtern durch Förderung digitaler und automatisierter Identifikationsprozesse.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Die DKB plädiert für die zeitnahe Einführung eines digitalen Gebäudeenergieausweiskatasters.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Die DKB wirbt für eine Vereinheitlichung oder zentral gesammelte und aktuelle Darstellung der Ländergesetze der Anforderungen für Pflegeheimbetreiber und -Finanzierer von Bundesseite.
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich begrüßt der VdK, dass die Bundesregierung durch die BehAktübV einheitliche Standards bei der Übermittlung von elektronischen Akten einführen möchte. Dabei dürfen jedoch die Kläger und Klägerinnen als Stakeholder nicht aus dem Blick geraten, die nämlich ebenfalls technisch in die Lage versetzt werden müssen, ihr Recht auf Einsicht in die elektronische Akten- führung wahrnehmen zu können. Dabei muss die digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung gewährleistet werden: die Einsicht in die eAkte und vor allem auch die Aktenführung muss technisch so gestaltet werden, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grund- sätzlich uneingeschränkt wahrgenommen werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 01.07.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer unterstützt grundsätzlich die Absicht des Gesetzgebers, Apotheken als tragende Säule in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu stärken. Jedoch werden diejenigen Regelungen des Gesetzesvorhabens strikt abgelehnt, die Aufgaben der Apothekerinnen und Apotheker erweitern sollen, für die zwingend eine ärztliche Qualifikation benötigt wird. Hierzu zählen insbesondere verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung durch Apothekerinnen und Apotheker abzugeben, der Ausbau von Strukturen für Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken, die Erweiterung der Impfmöglichkeiten durch die Apotheken und die Aufhebung des Arztvorbehalts in Bezug auf die Testungen auf infektiöse Krankheiten außerhalb von Sondersituationen wie Pandemien.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Reiserecht (DGfR) am 01.07.2024
- Beschreibung: Wissenschaftliche Kommentierung der EU-Pauschalreiserichtlinie
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Mit Blick auf das Betätigungsfeld von Energiegenossenschaften sollen folgende Förderprogramme eingeführt bzw. angepasst werden: - Die Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land sollte praxisnah weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch die Ausweitung der Förderung auf den Bereich Photovoltaik.
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- Angegeben von: Bündnis Freier Therapeutenverbände am 01.07.2024
- Beschreibung: Das Bündnis setzt sich für die Gestaltung der Berufsausbildung für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker ein, für die Fortführung der weisungsfreien und eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde sowie für den Erhalt der sektoralen Erlaubnis für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker für Psychotherapie. Darüber hinaus engagiert es sich dafür, dass bei einer zukünftigen gesetzlichen Anerkennung der Osteopathie als eigenständiger Beruf ein Bestandsschutz für bereits qualifizierte Osteopathen gewährleistet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Luftverkehrsgesetz
Aktiv vom 01.07.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: AviAlliance am 01.07.2024
- Beschreibung: AviAlliance setzt sich für die Wahrung der Interessen der Flughäfen in luftfahrtrechtlichen Vorhaben ein, beispielsweise eine Novellierung des §19b LuftVG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Luftsicherheitsgebührenverordnung
Aktiv vom 01.07.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: AviAlliance am 01.07.2024
- Beschreibung: AviAlliance setzt sich für die Wahrung der Interessen der Flughäfen in luftfahrtrechtlichen Vorhaben ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVC Germany GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Bis heute gibt es in Deutschland kein umfassendes Gesetz, das mobile Arbeit (oder Homeoffice, hybrides Arbeiten, etc.) als reguläre Alternative zur Arbeit im Büro oder klassischer Telearbeit anerkennt. Wir setzen uns für einen Rechtsrahmen ein, der die Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen gleichermaßen würdigt und mobile Arbeit unbürokratisch ermöglicht. Darüber hinaus streben wir eine Anpassung des europäischen Rechtsrahmens an, um mobile Arbeit europaweit zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen eine Betriebskostenförderung transformierter Produktionsprozesse durch Klimaschutzverträge. Aufgrund der Komplexität der chemischen Industrie, die häufig in unternehmensübergreifenden Produktionsverbünden produziert, sind Klimaschutzverträge nur bedingt anwendbar. Wir setzen uns daher für eine Vereinfachung der Klimaschutzverträge entsprechend den Anforderungen der chemischen Industrie ein und fordern eine Revision der Förderrichtlinie, sodass beispielsweise Chemie- und Industrieparkbetreiber eigenständig Klimaschutzverträge abschließen können. Im Detail fordern wir eine Betrachtung industrieller Prozesswärme als Produkt in Klimaschutzverträgen und eine Förderung von Carbon Capture für schwer vermeidbare Emissionen im Sinne der Carbon Management Strategie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Covestro setzt sich für die Ausgestaltung des Energieforschungsprogramms im BMWK ein, da erwartet wird, dass es in Zukunft maßgeblich zur Entwicklung und Implementierung innovativer Energielösungen beiträgt. Durch die Förderung von Forschung und Entwicklung in Bereichen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Produktionsprozesse soll das Programm helfen, die Energieversorgung klimaneutral und sicher zu gestalten. Ein weiteres Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen chemischen Industrie zu stärken, indem neue Technologien und Verfahren schneller zur Marktreife gebracht werden. Dies soll nicht nur den Klimaschutz vorantreiben, sondern auch Arbeitsplätze sichern und den Wohlstand in Deutschland fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2370
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bundesbericht Energieforschung 2022 - Forschungsförderung für die Energiewende
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BT-Drs. 20/2370
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Covestro setzt sich für die Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung ein, da dadurch Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Industrie geschafft werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderung von Forschung und Entwicklung in Zukunft auch weiterhin innovative Lösungen für aktuelle Herausforderungen wie Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Digitalisierung entwickelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9756
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
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BT-Drs. 20/9756
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Covestro setzt sich für den Aufbau von Reallaboren ein, um Innovationen unter realen Bedingungen zu testen und zu validieren. Der Einsatz eines Reallaborgesetzes und die Nutzung von Reallaboren ermöglicht es, neue Technologien und Prozesse sicher und effizient zu erproben, bevor sie großflächig implementiert werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das sogenannte "regulatorische Lernen". In Reallaboren können gesetzliche Rahmenbedingungen flexibel angepasst werden, um zu sehen, wie neue Technologien und Prozesse am besten reguliert werden sollten. Dies beschleunigt die Entwicklung und Markteinführung von Innovationen erheblich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9000
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sonderbericht der Bundesregierung - Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode
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BT-Drs. 20/9000
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Beratungs- und Unterstützungsstelle für Medizin und Transgender am 01.07.2024
- Beschreibung: Verhinderung des Selbstbestimmungsgesetzes, Erhaltung des Transsexuellengesetzes, Frauen- und Kinderrechte stärken, Stärkung der Einhaltung des Staatsgesetz, Stärkung und Unterstützung der Polizei
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 01.07.2024
- Beschreibung: Der vfa setzt sich für eine konsequente Vereinfachung des niedrigschwelligen Impfangebotes in Apotheken. Im Sinne einer konsequenten Erhöhung der Impfquoten empfiehlt der vfa konkret, das Impfangebot in Apotheken substanziell auszuweiten. Versicherten, die das 16.Lebensjahr vollendet haben, sollte ermöglicht werden, ihren Anspruch auf Schutzimpfungen durch Standard-, Indikations- und Satzungsleistungsimpfungen in Apotheken zu erfüllen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (KGNW) am 01.07.2024
- Beschreibung: Fachärztinnen und -ärzte in den Krankenhäusern sollen künftig verpflichtet werden, ihre in den einzelnen Leistungsgruppen aufgewandte Arbeitszeit minutiös zu dokumentieren und je Quartal darüber zu berichten. Zu den schon heute bestehenden Bürokratielasten kommt eine weitere enorme Belastung hinzu. Dadurch wird wertvolle Zeit für die ärztliche und pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten blockiert. Diese Anforderung wurde schon im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes als praxisfern und übertrieben verworfen. Die KGNW spricht sich gegen die zuzusätzlichen und überflüssigen Bürokratielasten zu Lasten der Patientinnen und Patienten und für die Ablehung des Änderungsantrags 7 der Fraktionen der SPD, Bü90/Die Grünen, FDP aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: - Reduzierung der Festlegung auf Layout, Anlagentyp und Gründungstechnologie von 6 Jahren oder mehr vor der geplanten Inbetriebnahme auf 4 Jahre vor Inbetriebnahme. - Ermöglichung eines "Envelope Permit Approach" für Genehmigungsprozesse - Kopplung des Genehmigungsverfahrens an das Netzverfügbarkeitsdatum und nicht an das Vergabedatum
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Unverzügliche öffentliche Bekanntgabe von einer Verzögerung des Netzanschlusses und Möglichkeit zur entsprechenden Verschiebung des Einreichungstermin des Genehmigungsantrags, um so technologische Entwicklungen berücksichtigen zu können
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):